Moria, Bundeswehr, SPD, USA & Corona

Moria

Deutschland hilft – Athen entscheidet, wie Im Konflikt zwischen Humanität und Ordnung will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge aufnehmen – aber andere, als hilfsbereite Städte wünschen. Tagesspiegel

Dieser Kompromiss löst kein einziges Problem für die große Zahl der Migranten Die Bundesregierung hat sich zwar entschieden, 1500 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Die Frage aber bleibt: Wie können menschenwürdige Zustände in den Lagern geschaffen werden? Dieser Kompromiss könnte am Ende sogar kontraproduktiv sein. Die Welt

Der schwierige Moria-Kompromiss Deutschland kann Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, aber nicht Migranten mit ungeklärtem Status. Davor haben die aufnahmewilligen Kommunen immer (bewusst?) die Augen verschlossen. FAZ

Deutschland sollte nicht mehr als 1500 Menschen aus Moria aufnehmen 400 Familien aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos sollen in die Bundesrepublik kommen. Zu wenig, wie etwa die Grünen kritisieren? Nein, Deutschland würde ein verheerendes Signal senden. Handelsblatt

Das Problem heißt Lager Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung. taz

Politik kann kein permanenter Gnadenakt sein In Deutschland ist es auch fünf Jahre nach der grossen Flüchtlingswelle noch nicht möglich, ein heisses Herz mit einem kühlen Kopf in Einklang zu bringen. Die Lernkurve in Sachen Migration hat die Nulllinie nicht wesentlich überschritten. NZZ

Wer kam, wer ging, wer blieb Nicht nur auf Moria: Griechenland hat viele Flüchtlinge aufgenommen. Wie viele wurden in Europa umverteilt? Und wer hat wofür bezahlt? Die Zahlen der Flüchtlingspolitik Zeit

Bundeswehr

Mehr als nur ein Gewehr Das G3 ist in der alten Bundesrepublik zu einem Symbol dafür geworden, was der Bürger mit dem Staat und der Staat mit dem Bürger zu tun hatte. Heckler & Koch hat den Herstellungsauftrag jetzt an eine Firma verloren, die arabischen Eignern gehört. Für die braucht es klare Exportregelungen. Süddeutsche Zeitung

Nicht die Scheichs sind die Schwäche des neuen Sturmgewehrs Eine kleine Waffenschmiede aus Thüringen liefert das nächste Sturmgewehr der Bundeswehr. Die Firma gehört arabischen Investoren. Das wird jetzt kritisiert. Dabei liegen die Probleme in diesem Fall ganz woanders. Die Welt

Der Preis der Arroganz Jahrelang hat man bei Heckler&Koch geglaubt, an ihren 1a-Sturmgewehren käme niemand vorbei. Nun will die Bundeswehr bei einer kleinen Manufaktur in Thüringen bestellen. Selbst schuld. FAZ

SPD

SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp. Süddeutsche Zeitung

Ausgemüllert in der Hauptstadt? Berlins Regierender Bürgermeister will auf einem SPD-Ticket in den Bundestag. Doch seine eigene Partei bremst Michael Müller aus. Sogar von Mobbing ist die Rede. FAZ

„Ich wünsche mir mehr Mut von der SPD“ Mit 87 Prozent wurde Bürgermeister Claus Jacobi bei der Kommunalwahl in NRW wiedergewählt. Was hat er richtig gemacht? Zeit

USA

Trump in doppelter Rolle Der amerikanische Präsident Trump weiß sich zu inszenieren: Innerhalb weniger Stunden zeigte er sich gestern erst als Klimawandelleugner und dann als Friedenspatron. Beides ist keine Bagatelle. FAZ

Wahl nicht verschlafen Die US-Demokraten sollten mit ihrer Leisetreter-Strategie im Kampf um die Präsidentschaft ihre Führung in Umfragen vor Donald Trump nicht verspielen. Frankfurter Rundschau

Fürchtet euch! Wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist das transatlantische Zeitalter zu Ende. Die Politik in Deutschland und Europa ist darauf nicht vorbereitet. Zeit

Die amerikanische Schuldenbombe ist eine Warnung – auch für die Schweiz In den USA explodieren die Schulden des Bundesstaates auf bald zwanzigtausend Milliarden Dollar. Doch es herrscht eine grosse Sorglosigkeit. Dabei weiss man, dass das Vertrauen plötzlich und nicht scheibchenweise verloren geht. NZZ

Facebooks Prios Facebook brüstet sich mit dem Kampf des Unternehmens gegen politische Desinformation in seinem sozialen Netzwerk. Das interne Memo einer scheidenden Mitarbeiterin zeigt, welche Grenzen dieser Kampf hat. FAZ

Corona

Von wegen Sozialgarantie! Die Sozialgarantie war ein Kernpunkt des Konjunkturpakets, doch die Beiträge laufen schon jetzt aus dem Ruder. Statt sich auf den Abschwung vorzubereiten, haben die Sozialkassen das Geld mit vollen Händen ausgegeben. FAZ

Oh Wunder, die Länder kooperieren! Das neue Bildungsmedienportal „Mundo“ geht online: Ein seltenes Beispiel für die gelungene Kooperation von Bund und Ländern. Berliner Zeitung

„Die Räume waren wieder wie in den 70er Jahren“ Eine Erzieherin aus Rheinland-Pfalz erzählt, wie gravierend sich Corona auf die Kinderbetreuung ausgewirkt hat und erklärt, warum sie mit massiven Personalausfällen rechnet. Süddeutsche Zeitung

Impfstoff

Die Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen ist nicht garantiert Die Bereitstellung eines wirksamen Impfstoffes erscheint für viele als die Erlösung von der Pandemie. Eine Garantie dafür, dass sich Erreger mit einem Serum kontern lassen, gibt es jedoch nicht. Handelsblatt

Riskant und vielversprechend zugleich Die Bundesregierung setzt in ihrem Sonderprogramm zur Förderung von Corona-Impfstoffen auf eine Technologie, die sich noch nie dem Praxistest stellen musste. Berliner Zeitung

„Es ist Wahnsinn, dass wir nicht längst weiter sind“ Er investiert enorme Summen in die Suche nach Corona-Impfstoffen, wird aber auch angegriffen. Hier stellt sich Bill Gates der Kritik, attackiert US-Präsident Trump – und sagt, wann er mit einem Ende der Pandemie rechnet. Spiegel

Joining COVAX Could Save American Lives The vaccine partnership would help ensure equitable access to a COVID-19 vaccine—including in the United States—but Trump won’t participate. Foreign Policy

The COVID Silver Linings Playbook The old adage that every crisis represents an opportunity is certainly true in the case of COVID-19. Now that the pandemic has lasted longer and wrought more destruction than many initially anticipated, it is all the more important that policymakers seize on the positive trends it has incidentally set in motion. Project Syndicate

…one more thing!

Von der Unabhängigkeit der Presse Als Präsident des Verlegerverbands BDZV sitzt Springer-Chef Mathias Döpfner fest im Sattel. Warum, das deutet seine Grundsatzrede an: Er teilt in alle Richtungen aus. Nur die „Bild“-Zeitung ist seine offene Flanke. FAZ

Leitartikel

Exempel beenden Deutschland muss Griechenland helfen, die Katastrophe von Moria zu stoppen. Berlin sollte aber auch Bedingungen stellen. Frankfurter Rundschau

Frieden gibt es nicht zum Nulltarif Israel als normaler Nachbar? Auch nach den Verträgen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist das nur möglich unter einer Bedingung: Es muss eine Verständigung mit den Palästinensern geben. Süddeutsche Zeitung

Auf einen Uralt-Konflikt folgt ein neuer – und er ist nicht weniger gefährlich Israel, die Emirate und Amerika machen gemeinsame Sache gegen die Mullahs. Der neue Nahe Osten wird für Teheran zur Bedrohung. Tagesspiegel

Jeder darf alles sagen. Nur eben nicht unwidersprochen Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich – und folgen dabei doch der Mode des Zeitgeistes. Die, die damit nicht klarkommen, richten sich in ihren Blasen ein. Was bleibt da von der Meinungsfreiheit? Die Welt

Boten des Strukturwandels Es ist falsch, Strukturprobleme mit Geld zuschütten zu wollen, nur weil es sich billig und reichlich beschaffen lässt. Nötig sind mehr Marktfreiheit und Wettbewerb. FAZ

Wann gehört der Osten dazu? Wie eingefahren die Ost-West-Debatte ist, zeigt die jährliche Vorstellung des Einheitsberichts. Auch der neue Ostbeauftragte will hier offenbar nichts anders machen. Berliner Zeitung

Sieg der Vernunft! Rechtzeitig zum Bundesliga-Start am Freitag können Millionen Fans in Deutschland aufatmen. Überall dürfen Zuschauer wieder ins Stadion. Bild

China verkalkuliert sich bei den Verhandlungen mit der EU Die chinesische Regierung verkennt, wie viel Vertrauen der Streit über das Investitionsabkommen zerstört. Oder – und das ist noch gefährlicher: Es ist ihr egal. Handelsblatt

The Love Triangle That Spawned Trump’s Mideast Peace Deal Kushner went from playing divorce lawyer to marriage broker. New York Times