Klimagipfel, EU Green Deal, Brexit, SPD, CDU & Handelskrieg

Klimagipfel in Madrid

Keinen Schritt weiter Mit dem Minimalkonsens der Madrider Klimakonferenz sind die Staaten auf dem Stand von vor einem Jahr geblieben. Vielleicht sollte das Format grundsätzlich überdacht werden. FAZ

Atomkraft-Irrsinn sofort stoppen! Beim EU-Gipfel wollten uns gleich drei Länder weismachen: Atomstrom IST der Ökostrom der Zukunft. Bild

Das Trauerspiel von Madrid Bei der Umsetzung des Klima-Abkommens von 2015 kamen die Staatschefs in Madrid kein Stück voran. Das liegt auch daran, dass die Regierungen sich vor Ärger daheim fürchten – oder schon in der Hand von Klimawandel-Leugnern sind. Berliner Zeitung

Madrid war ein Desaster für den Klimaschutz Nach dem dürren Kompromiss auf der UN-Konferenz können nur Vorreiter die Blockade auflösen: Sie müssen mit einer strikt am CO2-Sparen orientierten Politik vorangehen. Frankfurter Rundschau

Es bleibt nur ein Gefühl von Mutlosigkeit Wann endlich sieht die UN ein, dass ein Konsens unter 200 unterschiedlichen Ländern bei weltbewegenden Fragen nichts bringt? Die westlichen Industrieländer sollten allein vorangehen. Wer, wenn nicht sie? Die Welt

Die Quittung für dieses Nichtstun wird kommen Viel zu häufig verliert die Politik das große Ganze aus dem Blick und verheddert sich in Kleinigkeiten. Die Quittung dafür könnte unüberschaubar groß werden. Augsburger Allgemeine

Gesucht: Ein Ausweg Eine Weltregierung zur Erdklima-Rettung für wahrscheinlich zu halten, wäre naiv. Aber eine „Koalition der Klimawilligen“ hätte mit ihren Handelsbeziehungen ein Ass im Ärmel, das auszuspielen jedoch eigene Konsequenzen erfordere Bonner General-Anzeiger

Wie Klimaschutz auch ohne Staatsführer funktioniert Das Beispiel Vereinigte Staaten zeigt: Auch gegen unwillige Regierungen lassen sich Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Tagesspiegel

Wir gehen volles Risiko Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Madrid kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: Den Klimaschutz selbst in Hand nehmen. taz

Der Geist von Paris ist an der Klimakonferenz von Madrid verflogen Nur knapp schrammt die Uno-Klimakonferenz an einem Scheitern vorbei. Der von Städten, Firmen und Instituten auf eigene Initiative vorangetriebene Klimaschutz verspricht derzeit mehr Schwung als die internationale Politik. NZZ

On thin iceCOP25, the UN climate talks in Madrid, ends in a sad splutter No agreement on international carbon markets; only weak commitments to more drastic cuts in emissions Economist

EU Green Deal

Europas Mondlandung könnte in einem Blindflug enden Europa soll bis 2050 klimaneutral werden: Noch ist von der Leyens „Green Deal“ nicht mehr als eine Vision. Warum soll eine gemeinsame Politik aller in Klimafragen gelingen, wenn es in der Flüchtlingsfrage nicht geht? Die Welt

Die EU muss über Floskeln hinauskommen Europa will der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch die oft beschworene „weltweite Führungsrolle“ der EU in Sachen Klimapolitik bleibt eine Worthülse, wenn nicht mal alle Mitglieder der Union dabei mitmachen. Süddeutsche Zeitung

Der „Green Deal“ ist für Daimler der Horror Der Klimaschutz in der Europäischen Union wird drastisch verschärft. Unternehmen wie Daimler, die schon bislang ihre CO2-Emissionen nicht im Griff hatten, dürften nun erst recht nervös werden. Wirtschaftswoche

Europe’s Green Deal Jeffrey D. Sachs lauds the European Commission’s plan for a prosperous, inclusive, and environmentally sustainable economy. Project Syndicate

Brexit

Die Heldengeschichten der Tories Nach dem Sieg in der Unterhauswahl will Boris Johnson die Bürokratie stärker auf seine Politik ausrichten, munkelt man – in Westminster löst das Unruhe aus. Wer zum Erfolg des Premiers entscheidend beigetragen hat, ist hingegen glasklar. FAZ

Labour zahlt den Preis für die Radikalisierung Wenn die Labour Party in Großbritannien überleben will, muss sie vor allem wieder eines werden: eine Volkspartei. Tagesspiegel

Johnson muss das Land nun einen Die satte Mehrheit im Unterhaus gibt ihm viele Möglichkeiten. Doch was fängt Boris Johnson mit all der Macht an? Nach der Wahl hat er nun ein großes Problem mehr. Süddeutsche Zeitung

Großbritannien nach der Wahl auf dem Weg zum Armenhaus Europas? Großbritannien hat mit Boris Johnson das politische Abseits gewählt. Für Europa ist das allerdings eine Chance. Für die Schotten und die Iren auch. Frankfurter Rundschau

Boris Johnson muss nun endlich regieren Der britische Premier gilt als Meister des Ungefähren. Doch mit der Macht erwachsen neue Zwänge – und Probleme, die über den Brexit hinausreichen. Augsburger Allgemeine

Die britische Politik bleibt trotz Boris Johnsons Machtfülle unberechenbar Boris Johnson triumphiert. Doch niemand weiss, was er mit der erlangten Macht zu tun gedenkt. Die Wirtschaft darf sich noch nicht zu früh auf politischen Rückenwind freuen. Sicher ist nur der rasche Austritt aus der EU. NZZ

Boris Johnson’s Win Is a Welcome Reminder That Votes Still Matter The efforts of the political, economic, academic and media elites to put their thumb on the scale to block Brexit finally appear to have been thwarted. Newsweek

Boris Johnson’s Victory Is Exactly What the EU Wants The endless Brexit saga has brought uncertainty, instability, and confusion to Brussels. Now European leaders can get on with business. Foreign Policy

How Labour Lost the Culture War The broad socioeconomic coalition that once buoyed Labour has broken in two, leaving the party shattered. The Atlantic

Europe’s cult of political personality Boris Johnson’s victory shows parties now are often little more than wrapping for the larger-than-life characters who lead them. Politico

The Calm After Britain’s Brexit Election Anatole Kaletsky expects a Conservative victory and the United Kingdom’s withdrawal from Europe, but with a long transition. Project Syndicate

SPD

„Saskia und Norbert“ – Schalten Sie auch bei der nächsten Folge ein! Während Saskia Esken gegen kritische Medienberichte vorgeht, kommt Norbert Walter-Borjans mit politischen Ideen, die längst umgesetzt sind. Die neuen SPD-Vorsitzenden liefern gerade erstklassigen Stoff für eine neue Erfolgsserie, die auf Netflix laufen könnte. Die Welt

Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung. Süddeutsche Zeitung

Willy Brandt wusste, wie das geht Die SPD braucht einen klaren Zukunftsentwurf für die nächsten zehn Jahre. Sie muss die gesamte Partei einbinden und auch besser mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen. SPD

CDU

Fragwürdige Abgrenzung nach rechts Dass die CDU in Sachsen-Anhalt an einem Parteifunktionär mit rechtsextremen Kontakten festhält, ist mehr als irritierend. FAZ

Jenseits der CDU Der Streit um ein Kreisvorstandsmitglied zeigt einmal mehr: Die Christdemokraten haben in dem Bundesland ein Rechtsaußen-Problem. Süddeutsche Zeitung

Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht am Abgrund. Grund sind Neonazi-Kontakte eines CDU-Politikers. Ein Bruch könnte die AfD in die Verantwortung spülen. Tagesspiegel

Versagen mit Nazi-Tattoo Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren. taz

Handelskrieg

Atempause Die Rivalität zwischen China und Amerika wird sich noch lange fortsetzen – daran ändert auch ein Handelsabkommen nichts. Für die Europäer steckt darin aber eine tröstliche Botschaft. FAZ

Trumps Dealchen Im Handelskonflikt mit China hat der US-Präsident Donald Trump einen großen Sieg verkündet. Es ist bestenfalls ein Waffenstillstand. Zeit

Die WTO in der Krise: Irgendwie sind wir alle Trump Die Aushebelung des Schiedsgerichts ist ein herber Schlag. Die Probleme der WTO liegen aber tiefer. Ihre Mitglieder sollten endlich gemeinsam der drohenden Lähmung des Welthandelssystems begegnen. NZZ

…one more thing!

Sieg über die Tabaklobby Jahrelang hat die Union das Tabakwerbeverbot blockiert, bevor sie nun ihre Meinung änderte. Endlich kommt es auch in Deutschland – als letztem EU-Land. FAZ

Leitartikel

Utopische Forderung Reiche Industrienationen mit hohem CO2-Ausstoß sollen Menschen aus aller Welt aufnehmen, die angeblich vor dem Klimawandel fliehen. Bild

Siegreich gegen Salvini? Ihr sonderbarer Name steht für heiteren Massenprotest bekennender Menschenfreunde. Die Sardinen wollen Salvini in die Schranken weisen. Sie könnten schaffen, was der Linkskoalition nicht gelang. FAZ

Altpatriarchalische Workaholics haben ausgedient Unternehmen haben gute Gründe, selbst für Frauen in den Führungsetagen zu sorgen, statt den Staat in alles hineinfunken zu lassen. Es geht schließlich um ihre Rendite und ihr Image. Und darum, Führung und Teilzeit endlich zu versöhnen. Die Welt

Sie geben nur das zu, was ihnen nachgewiesen wird Erst beim NSU, nun im Fall Amri: Sicherheitsbehörden sorgen dafür, dass ihnen misstraut wird. Nötig ist nun eine neue Fehlerkultur. Tagesspiegel

Der überfällige Kurswechsel Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Sie kommen nur, wenn ihre Interessen berücksichtigtwerden und nicht nur die der Firmen. Frankfurter Rundschau

Yes, he can Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt Spiegel (Print)

Die Menschen, die 2019 prägten Wer hat dieses Jahr die Welt verändert, Großes bewegt oder ist kläglich gescheitert? Die FOCUS-Redaktion präsentiert die 100 wichtigsten Menschen des Jahres Focus (Print)

Before There Was Donald Trump, There Was American Football The brutal and racist culture of our national pastime should have shown us a president like Trump was possible. The Nation

Follow the money The Supreme Court wades into the battle over Donald Trump’s finances. That is not necessarily good news for the president Economist