Corona, EU, Brexit, USA, Sachsen-Anhalt & Wirecard

Corona

Denn sie fürchten das Virus nicht mehr Mit „Maßnahmen“ allein lässt sich das Corona-Sterben nicht verhindern. Je mehr die Bürger über das Virus wissen, desto mehr wagen viele. Ist das eine moralische Kapitulation? FAZ

Große Worte, kleine Taten Markus Söder hat sich den Ruf erworben, schneller und entschiedener zu handeln als andere, die Zahlen aber belegen dieses Image nicht. Und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent. Süddeutsche Zeitung

Wenn wir ehrlich sind, sind wir heilfroh, die Verantwortung nicht zu haben Bei jedem Wendemanöver der Corona-Politik gibt es Kritik – oft ist sie berechtigt. Aber es geht nicht nur darum, die Infektions- und Todeszahlen niedrig zu halten und die Wirtschaft zu schützen. Es geht auch um die Akzeptanz durch die Bürger. Die Welt

Klarheit statt Illusionen Wenn wir härtere Restriktionen brauchen, sollten sie beschlossen werden – unter bestimmten Bedingungen. Frankfurter Rundschau

Corona und die Sehnsucht nach Normalität Kein Simsalabim mit Schnelltests wird uns unser Leben vor der Pandemie zurückbringen. Dieser Selbstbetrug hilft nicht weiter. Berliner Zeitung

Es gibt kein Menschenrecht auf Böllern Ein härterer Lockdown wäre nötig, aber viele politische Entscheider trauen sich nicht. Denn Rücksicht und Gemeinwohl sind immer schwerer zu vermitteln. Tagesspiegel

Deutschland kann 170 Millionen Menschen mit Corona-Impfstoff versorgen Deutschland hat bei mehreren Firmen Impfstoffe reserviert. Ein Regierungspapier zeigt, welche Lieferungen geplant sind und wo es länger dauern könnte. Handelsblatt

Frei verkäufliche Corona-Impfstoffe sind sozialer Sprengstoff Die Pandemie trifft Arme deutlich härter als Reiche. Der freie Verkauf von Impfstoffen wie jetzt in Indien droht das Problem noch weiter zu verschärfen. Handelsblatt

Kriegen AfD-Fans eher Corona? Soziolog:innen untersuchen einen möglichen Zusammenhang zwischen hoher Zustimmung zur AfD und hohen Coronazahlen. taz

Geld gespart, Zeit verschenkt Wenn Krankenhäuser kein Geld verdienen können, droht Qualitätsverlust. Und die Pandemie bedeutet für die Kliniken oft ein finanzielles Verlustgeschäft. Doch die Politik hat es versäumt, rechtzeitig zu reagieren. FAZ

Corona-Helden gehen leer aus Pfleger und Verkäuferinnen, für die im Frühjahr geklatscht wurde, fallen beim Gehalt zurück. Gerade alleinerziehende Mütter sind betroffen. Eine Studie warnt vor gesellschaftlichen Ungleichheiten. Süddeutsche Zeitung

Der Gewinner der Pandemie Das Land hat den größten Handelsbilanzüberschuss seiner Geschichte erzielt. Unstreitig ist, dass Donald Trump sein Ziel verfehlt hat, den Rivalen mit Strafzöllen und Sanktionen in die Knie zu zwingen. FAZ

EU

Das ist Europas Plan gegen die erpresserische Blockade Warschau und Budapest blockieren die EU-Corona-Hilfen und den Haushalt für die kommenden Jahre. Der EU-Gipfel in dieser Woche soll den erpresserischen Widerstand beenden. Dabei prüft man in Brüssel Maßnahmen, die den Staatschefs beider Länder nicht gefallen dürften. Die Welt

Im Streit mit Polen geht es um Werte, die nicht verhandelbar sind Der EU-Beitritt Polens war eine der Sternstunden Europas –ein Grund mehr, im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hart zu bleiben. Handelsblatt

Orbán allein zu Hause Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich mit seinem Veto gegen den EU-Haushalt innenpolitisch verkalkuliert. Eine große Mehrheit der Ungarn ist proeuropäisch eingestellt und lehnt das Veto ab. Deutsche Welle

Auch eine Niederlage für Europas Nationalisten Den illiberalen Regierungen in Europa geht durch den Sieg Joe Bidens ein Gesinnungsgenosse verloren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden international gestärkt. Zeit

Brexit

So kann ein Brexit-Abkommen noch gelingen Die Briten müssen akzeptieren, dass sie bedeutsame Fragen auch künftig nicht komplett souverän, ohne die EU, entscheiden können. Diese darf den Zugang zum Binnenmarkt nicht verramschen, könnte aber in einem anderen Punkt nachgeben. Süddeutsche Zeitung

Wieder nichts Nur noch wenige Tage bis zum harten Brexit und noch immer kein Handelsabkommen. Keine Seite will schuld daran sein: Warum sich die EU und Großbritannien so schwertun. Zeit

Dreiviertel leer Deal or No deal – that’s the question. Die Brexit-Verhandlungen steuern auf ihren Showdown zu. Börsen-Zeitung

Johnson gefangen zwischen den Stühlen Der britische Premier reist in den kommenden Tagen nach Brüssel, um dort mit der EU doch noch einen Handelspakt zu vereinbaren. Daheim geht es den einen um Souveränität, während die Wirtschaft auf einen Deal pocht. Tagesschau.de

USA

Alle Augen richten sich auf Joe Biden Wird Iran nach dem Ende der Präsidentschaft Trumps an den Verhandlungstisch zurückkehren? Auf die Europäer kommt es einstweilen nicht an. FAZ

Ihr Trump-Dilemma Überzeugung, Feigheit, Taktik: Die Republikaner halten aus unterschiedlichen Gründen zum amtierenden US-Präsidenten. Sein Einfluss auf die Partei wird groß bleiben. Zeit

The fable of Trumpocchio: How Trump won the election that he lost Trump actually won the election. Here’s how. Washington Post

The United States Must Marshal the “Free World” Together, Democracies Can Counter the Authoritarian Threat Foreign Affairs

Biden to Name Former General as Defense Secretary Lloyd Austin would be the first Black person to serve in the job. Foreign Policy

America Passed the Trump Stress Test After four years of President Donald Trump’s contempt for established political norms, it is tempting to say that American constitutional democracy has suffered long-term damage. But, as the 2020 election showed, the institutions of American democracy have emerged even stronger. Project Syndicate

Sachsen-Anhalt

Keine Kompromisse Im Rundfunkstreit sind sich Sachsen-Anhalts Koalitionäre nur in einem einig: dass sie uneins sind. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Süddeutsche Zeitung

CDU Sachsen-Anhalt rückt ab vom offenen Nein zur Beitragserhöhung Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt dabei: Einer Erhöhung der Rundfunkabgabe will sie nicht zustimmen. Auch ein Treffen der Koalitionsspitze blieb ergebnislos. Zeit

Der Knall von Magdeburg Was kann die CDU ihren Wählern für die kommende Landtagswahl anbieten, auch in Konkurrenz zur AfD? Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt ist eine brutale Erinnerung daran, wie schnell die Minenfelder des unbefriedigten Konservatismus unter der Oberfläche explodieren können Deutschlandfunk

Blockiert Sachsen-Anhalt, will der MDR klagen Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kündigt für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die Intendantin Karola Wille sehe in diesem Falle einen Eingriff in den Grundrechtsbereich der Rundfunkanstalten. Focus

Wirecard-Skandal

Die missbrauchte Bank Die Wirecard Bank galt lange Zeit als der saubere Teil des Skandalkonzerns. Ein interner Revisionsbericht zeigt nun, wie falsch diese Sicht war. Spiegel

Am Ende könnte nur eine halbherzige Reform übrigbleiben Eigentlich sind sich alle Beteiligten einig, dass sich der Wirecard-Skandal nicht wiederholen darf. Doch keiner möchte so recht Verantwortung übernehmen. Handelsblatt

Bafin im Feuer Offenbar ohne fachliche Grundlage hat die Bafin 2019 das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt. Was wusste das Finanzministerium? Für Olaf Scholz könnte es noch sehr gefährlich werden. FAZ

Eine „Familie“ zerbricht: Aschheim und die Wirecard-Pleite Der atemberaubende Aufstieg des Online-Zahlungsdienstleisters Wirecard hat Aschheim weltweit in die Schlagzeilen gebracht. Die Insolvenz des Dax-Konzerns hinterlässt Spuren in der Gemeinde östlich von München. Bayerischer Rundfunk

…one more thing!

Warum der Handel die falsche Adresse für die Bauernproteste ist Zu billige Lebensmittel? Zu viel Druck auf Landwirte? Discounter wie Aldi und Lidl werden für den Niedergang von Ackerbau und Viehzucht verantwortlich gemacht. Tatsächlich haben die Probleme der Bauern andere Ursachen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Setzt Eure Beschlüsse um! Der Takt, mit dem das Bundeskanzleramt Corona-Gipfel plant, erreicht Techno-Geschwindigkeit. Bild

Sträfliche Ignoranz Die Situation im Osten Deutschlands ist fragil – und sie wirkt weitaus stärker als bisher auf den Westen zurück. Das lässt sich vor allem an der CDU beobachten. Frankfurter Rundschau

Was Umbruch mit Menschen macht Eine Generation nach der Einheit pflegen Ostdeutsche immer noch ihr Eigenbewusstsein. Das muss kein Fehler sein, sagt die Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit. Tagesspiegel

Die EU kommt um Sanktionen nicht herum Bislang konnte sich Recep Tayyip Erdogan auf die Bundesregierung verlassen. Nun aber könnte es für die Türkei auf harte Sanktionen hinauslaufen. FAZ

Die Klimabewegung setzt ihre Ziele aufs Spiel Idealismus ist wichtig und muss von gemäßigten politischen Kräften ausgehalten werden. Fanatismus aber nicht. Die Aktivisten der Klimabewegung haben das nicht verstanden. Und drohen nun in Richtung Extremismus abzudriften. Die Welt

Bitte neu anfangen Auch wenn die Regierung noch so wundersam rechnet: Die Riester-Rente lässt sich nicht mehr retten. Süddeutsche Zeitung

EU vs Big Tech: Brussels’ bid to weaken the digital gatekeepers Regulators will unveil bills to curb the power of Google, Apple, Amazon and Facebook. Do they have any chance of success? Financial Times

Republicans Can’t Handle the Truth You shouldn’t be surprised that they’re still backing Trump. New York Times

Biden Says He’ll Take on Structural Inequality. You Need to Hold Him to It Newsweek

Xavier Becerra is more than just Biden’s Obamacare fix-it guy California Atty. Gen. Xavier Becerra parlayed his pit-bull defense of the Affordable Care Act into a place in President-elect Joe Biden’s Cabinet. Los Angeles Times