Steuern
Die Deutschen haben ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis verdient In kaum einer anderen Industrienation werden Steuerzahler so zur Kasse gebeten wie in Deutschland. Allerdings sagt die Höhe der Steuern nur wenig darüber aus, wie gut es sich in einem Land lebt. Wie es jetzt läuft, kann es nur eine Devise geben. Die Welt
Warum in Deutschland so wenig Netto vom Brutto bleibt In einigen Industrieländern, vor allem den USA, sinkt die Steuer- und Abgabenbelastung, in Deutschland fast gar nicht. Die internationalen Unterschiede sind vor allem für Eltern gewaltig. Wirtschaftswoche
Wie man der Mittelschicht helfen könnte Die Überschuldung der Mittelschicht ist größer als die der unteren Schichten. Jeder fünfte Haushalt gibt mehr aus als er verdient. Die OECD hat festgestellt, dass den Mittelschichtlern vor allem hohe Mieten schaden. Der Staat solle eingreifen, fordern sie. Süddeutsche Zeitung
Wie der Föderalismus die Grundsteuerreform retten kann Die Länder sind weit von einem Grundsteuer-Kompromiss entfernt. Darin liegt auch eine Chance – sofern sich alle Seiten auf ein Experiment einlassen. Handelsblatt
Wer hat Angst vor Flexibilität? Die Koalition verhakt sich sinnlos bei der Grundsteuer. Es geht um Öffnungsklauseln für die Länder. Macht sie einfach, sie schaden nicht. Tagesspiegel
Brexit
Die Brexit-Verlängerung wird sich für die EU rächen Das Ende der ersten verlängerten Frist wäre der Moment gewesen, von London endlich eine Entscheidung zu verlangen. Aber die Chance wurde vertan – stattdessen offenbart die EU ihre Erpressbarkeit. Die Welt
London wird wohl bald wieder betteln Die britische Regierungschefin versucht die Brexit-Verschiebung als Erfolg zu verkaufen. Aber ein Kompromiss im Unterhaus ist nicht in Sicht. Die Kämpfe werden weitergehen. Süddeutsche Zeitung
Wahlkampf für vielleicht umsonst Ex-Ukip-Chef Farage tritt mit einer neuen Brexit-Partei an, Pro-EU-Politiker hoffen auf einen Schub. Trotzdem beginnt der Europawahlkampf in Großbritannien zögerlich. Zeit
Die EU übernimmt die Regie Mit den jüngsten Entwickelungen im EU-Austritt Großbritanniens führt die Europäische Union wieder Regie. Die Union habe Entschlossenheit demonstriert. Bonner General-Anzeiger
The Great Brexit Distraction Attempts to blame Russia for the EU’s mess will only get in the way of addressing the union’s real problems. Foreign Policy
Brexit Identities Bad politics is more the rule than the exception around the world, so it should come as no surprise that the United Kingdom, where parliamentary democracy was born, is not immune. What is surprising is that the UK’s withdrawal from the European Union should be the reef on which its political elite is crashing. Project Syndicate
Sudan
Arabisches Beben Die Arabellion setzt sich derzeit in Algerien und Sudan fort. Weitere Länder werden folgen. FAZ
Sudanesen beenden die Herrschaft des „Schlächters von Khartum“ Der Sudan hat sich zu Recht von Diktator Al-Baschir befreit und muss nun den Weg in die Demokratie finden. Frankfurter Rundschau
Was nun im Sudan folgt Omar al Baschir, einer der übelsten Despoten Afrikas, wurde gestürzt. Das erinnert an den Arabischen Frühling Tagesspiegel
Die alten Herrscher gehen, das System bleibt Erst Bouteflika, nun Bashir. Innert kurzer Zeit haben Protestbewegungen in zwei nordafrikanischen Staaten den Sturz von Langzeitherrschern ausgelöst. Das ist beachtlich. Für einem tatsächlichen Umbruch ist dies aber nur ein erster Schritt. NZZ
In Sudan, a Transition to Democracy or a Military Power Play? Omar al-Bashir’s three-decade rule is over, but demonstrators reject the army’s plan. Foreign Policy
Indien
In Indien entscheiden diesmal die Frauen In Indien beginnen die Parlamentswahlen: Die großen Parteien sind auf das neue Selbstbewusstsein der Wählerinnen schlecht vorbereitet. Frankfurter Rundschau
„Muslime sind doch auch Inder“ Die größte Demokratie der Welt wählt. Wirtschaftliche Erfolge könnten Premier Modi zum Sieg führen. Doch unter seiner Regierung haben die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen zugenommen. Die Fronten könnten sich weiter verhärten. Die Welt
Aus Verzweiflung einen Filmstar wählen Zwei Drittel der Wahlberechtigten in Indien sind unter 35, jetzt wird dort ein neues Parlament gewählt. Vier junge Inder erzählen, warum ihnen die Wahl so schwerfällt. Zeit
Demokratischer Test für soziale Medien Fast eine halbe Milliarde Menschen in Indien besitzen ein Smartphone. Soziale Netzwerke sind für viele die Hauptinformationsquelle – auch während der Wahlphase. Angesichts einer hohen Analphabetenrate birgt das viele Risiken, denn Facebook und Co. werden mit Falschmeldungen regelrecht geflutet. Deutschlandfunk
Die Falschnachricht regiert das Land In Indien hat die größte demokratische Wahl der Welt begonnen. Die Abstimmung von 900 Millionen Wahlberechtigten wird von einer Desinformationsflut in den sozialen Medien überschwemmt. Facebook und Whatsapp haben Aufklärungsaktionen gestartet. Stuttgarter Zeitung
Was haben fünf Jahre Modi gebracht? In Indien starten die Wahlen für das Parlament. Premierminister Modi hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Seine bisherige Bilanz als Regierungschef fällt jedoch gemischt aus. Tagesschau.de
The Modi Mirage Why I Fell Out of Love With India’s Reformist Prime Minister Foreign Affairs
Whistleblower
Wikileaks: Julien Assange
Für die freie Presse steht viel auf dem Spiel Mit der Verhaftung und der Auslieferung von Julian Assange haben die Amerikaner einen Grund mehr, dem Bericht von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller entgegenzufiebern. Bürgerrechtler tun gut daran, wachsam zu bleiben. FAZ
Assange ist kein Held – aber er verdient Milde Der Wikileaks-Gründer mag sich zweifelhaft verhalten haben. Möglicherweise hat er auch Gesetze gebrochen. Aber das macht ihn noch nicht zum Schurken. Süddeutsche Zeitung
Der lange Arm des Donald Trump Der Rauswurf des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zeigt: Die USA bauen ihre Kontrolle über Südamerika zügig aus. Zeit
Überfälliges Ende Er hat sich über das Gesetz gehoben. Schon vor Jahren hätte sich Julian Assange den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden stellen müssen. Bonner General-Anzeiger
Auch Assange muss sich dem Rechtsstaat stellen Die Festnahme des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange in London ist rechtens. Der Mann hat vor knapp sieben Jahren gegen Kautionsauflagen verstossen und sich strafbar gemacht. Dafür muss er zur Rechenschaft gezogen werden. NZZ
Hoffnung auf Licht statt Zwielicht Nach dem Ende des Asyls für den bizarren Gast in Ecuadors Botschaft muss jetzt aufgeklärt werden. Das gilt auch für die Rolle Russlands. Tagesspiegel
In dieser Sache trifft es den Falschen Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne bieten. taz
Warum Assange Trump gefährlich werden könnte Noch ist nicht klar, ob Julian Assange wirklich an die Amerikaner ausgeliefert wird. Wenn ja, könnte er neue Details über das Verhältnis von Wikileaks zu Russland und der Trump-Kampagne 2016 liefern. Für den Präsidenten könnte das unangenehm werden. FAZ
Der Assange-Trump-Komplex Was die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange mit US-Präsident Trump zu tun hat und warum die USA seine Auslieferung verlangen: Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung
Julian Assange is not a free-press hero. And he is long overdue for personal accountability. The WikiLeaks founder’s transfer to U.S. custody could be the key to learning more about Russia’s efforts to undermine democracy in the West. Washington Post
You Don’t Have to Like Julian Assange to Defend Him The effort to extradite and prosecute the WikiLeaks founder threatens the free media. The Atlantic
Cum-Ex-Geschäfte: Eckart Seith
Tiefe Gräben Der Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith muss in der Schweiz nicht ins Gefängnis. Sein Beispiel könnte anderen Mut machen. FAZ
Stellt die Cum-Ex-Räuber vor Gericht! Während deutsche Ermittler bei Großrazzien die Hintermänner der Cum-Ex-Deals jagen, verurteilt ein Schweizer Gericht diejenigen, die den größten Steuerraub aller Zeiten enthüllten. Diese Kapitulation vor dem Kapital ist unerträglich. n-tv
Die Revanche ist abgesagt Das Urteil von Zürich ist schwer nachvollziehbar. Immerhin dürfte es dazu beitragen, das angespannte Verhältnis zur Schweiz zu verbessern Stuttgarter Zeitung
Kein Spion und dennoch schuldig Der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith ist am Donnerstag in Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Das Urteil nennt der Cum-Ex-Whistleblower dennoch einen Skandal. Legal Tribune
…one more thing!
Brücken, Häfen, Gleise – Freiheit? Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Kroatien, um Geschäfte im Osten Europas anzubahnen. Der steigende Einfluss Pekings im Balkan gefällt längst nicht jedem. FAZ
Leitartikel
Alexa, was ist Recht? Die Grundregel, dass jeder Herr über seine Daten ist, klingt so schlicht, dass sie sogar Alexa verstehen müsste – und entpuppt sich doch als rechtlicher und kultureller Grand Canyon. FAZ
Die Eltern sind nicht das Problem Anstatt Schwangeren den Zugang zu Bluttest zu erschweren, muss sich die Politik fragen, warum eine Behinderung heute noch so vielen Menschen Sorgen bereitet – und Betroffene besser unterstützen. Süddeutsche Zeitung
Berliner Senat – erst nichts tun und jetzt enteignen? Jahrelang haben Linke, Grüne und SPD zugesehen, wie Wohnraum knapp wurde. Nun sollen Milliarden ausgegeben werden, um bestehende Wohnungen zu kaufen. De facto wäre die Stadt sofort pleite, schreibt der Berliner FDP-Chef. Die Welt
Hexenjagd im Hörsaal Universitäten sollen zu selbstständigem Denken anregen und gerade die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen fördern. Bild
Der Staat soll’s richten? Schluss damit! Pflege, Mieten, Technologien: Im Land macht sich wieder naive Staatsgläubigkeit breit. Schluss damit. Wirtschaftswoche
Purity vs. Pragmatism, Environment vs. Health A surprising, important difference between the Green New Deal and Medicare for all. New York Times
The independence of central banks is under threat from politics That is bad news for the world Economist
Trump: “I Know Nothing About WikiLeaks.” Hmmm. Let’s Review the Tape. Trump cheered on WikiLeaks more than 140 times during the 2016 campaign. Mother Jones