Thüringen, Katastrophenschutz, Bundestagswahl, Enteignungen, Polen, China, Corona & Weltraumtourismus

Thüringen

Thüringen, Land der unbegrenzten Möglichkeiten Die Neuwahlen sind geplatzt, das Chaos geht weiter. Nun will die AfD den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen. Doch ihr Manöver könnte nach hinten losgehen. Süddeutsche Zeitung

Wer Wahlen verhindert, misstraut den Wählern Im ostdeutschen Bundesland Thüringen scheitern alle Versuche, den Landtag aufzulösen. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert weiter ohne Mehrheit. Aus Angst vor der AfD hat das Parlament sich in eine Sackgasse manövriert – und die Demokratie in eine Krise. NZZ

Hat Merkel gegen das Neutralitätsgebot verstoßen? Ein unverzeihlicher Vorgang, der rückgängig zu machen sei: Als mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsidenten gewählt wurde, war die Kritik der Kanzlerin scharf. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Katastrophenschutz

Auf der Kippe Wir sind an einem „Kipppunkt“. Das hören wir immer und vergessen es dann auch wieder schnell. Bis zum nächsten Punkt, an dem alle wissen, was man vorher hätte besser machen sollen. Damit fängt man am besten selbst an. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Anpassung an den Klimawandel hat jetzt Priorität Bis besserer Klimaschutz die Erwärmung bremst, können Jahrzehnte vergehen. Gefährdete Dörfer lassen sich durch Baumaßnahmen schneller schützen. Tagesspiegel

Auf die Flut folgt jetzt das lange Warten Bund und Länder werden heute die ersten Soforthilfen für die Opfer der Unwetterkatastrophe beschließen. Den Millionen werden noch Milliarden für den Wiederaufbau folgen. Dabei braucht es nicht nur Geld, sondern Geduld. Wirtschaftswoche

Zentralisieren ist nicht die Lösung Zum Schutz der Bürger müssen die Behörden vor Ort mit den relevanten Informationen versorgt werden und sie auch ernst nehmen. Das ist noch zu selten der Fall. Handelsblatt

„Nicht erforderlich und zielführend“: Wie die Industrie den neuen Hochwasserschutzplan bekämpfte Angesichts der Hochwasserkatastrophe hat sich die Bundesregierung auf einen Vorsorgeplan verständigt. Der kennt vor allem einen Profiteur – große Unternehmen. Handelsblatt

Bundestagswahlkampf

Riskante Zurückhaltung Die Grünen treten derzeit defensiv auf. Das gilt sogar für ihr wichtigstes Thema: den Klimaschutz. Doch so lässt sich der Wahlkampf nicht drehen. Zeit

Der Kanzlerkandidat braucht die Hilfe der CSU jetzt mehr denn je Über den Umweg der CSU braucht Laschet im September auch ein starkes Ergebnis in Bayern. Danach sieht es aktuell nicht aus. Tagesspiegel

Grünschwarzer Schlamassel Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen. taz

Profitiert Scholz jetzt von der Kritik an Laschet und Baerbock? Während die Zweifel an Baerbock und Laschet wachsen, zieht der SPD-Mann Olaf Scholz souverän seine Bahnen. Viel helfen aber wird ihm das nicht. Augsburger Allgemeine

„Krisen nutzen erfahrungsgemäß den Regierenden“ Das Hochwasser führt auch zu einem Schaulaufen der Politiker am Katastrophenort. Ein Gespräch mit der Politologin Ursula Münch über die Folgen der Krise für den Wahlkampf Zeit

Enteignungen

Linke Geister Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wird die Fronten verhärten. Doch mieterfreundliche Politik gibt es nicht ohne den Eigennutz privater Vermieter. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Weg zu Enteignungen ist so lang wie die Mieten in Berlin hoch sind Rot-Rot-Grün bleibt in der Enteignungsfrage unentschlossen, eine mögliche Umsetzung des Volksbegehrens unklar. Berlins Abstimmung lohnt trotzdem. Tagesspiegel

Gespaltener Senat Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu. taz

Bis zu 13,5 Prozent: Deutlicher Anstieg der Immobilienpreise steht bevor Der Boom des deutschen Immobilienmarkts wird sich nach einer Analyse in den nächsten zwölf Monaten fortsetzen. Vor allem eine Großstadt bekommt das besonders heftig zu spüren. Handelsblatt

Polen

EU-Kommission stellt Polen Ultimatum Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Polen und Ungarn entfernen sich weiter von den Grundwerten der Union. Der Druck auf Ursula von der Leyen, Stärke zu zeigen, wächst. Süddeutsche Zeitung

Botschaft aus Brüssel nach Warschau Auch wenn im Sinne der Polen zu hoffen ist, dass die EU keine finanziellen Sanktionen verhängen muss: Wenn die Regierung weiter die Fundamente der Gemeinschaft unterminiert, kann sie nicht anders. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Rechnung, bitte In Ungarn und Polen steht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Die EU sollte darauf mit Mittelkürzungen reagieren. Tagesspiegel

China

Warnschuss gegen China – Jetzt muss nur noch Deutschland mitziehen Die Erklärung der USA gemeinsam mit westlichen Partnern gegen Chinas „böswillige Cyberaktivitäten“ ist eine Zäsur. Nicht nur, weil Klartext in Richtung Peking gesprochen wird, sondern weil eine westliche Allianz entsteht. Jetzt muss sich nur noch Deutschland bewegen. Die Welt

Chinas Hacker werden immer dreister – doch Worte allein schrecken sie nicht ab Mit nie gesehener Deutlichkeit haben die USA und westliche Partner Chinas Cyberaggressionen verurteilt. Doch sie zaudern noch, effektive Sanktionen wie jene gegen Moskau zu erlassen. NZZ

Mahner und Sünder Präsident Joe Biden schmiedet ein breites Bündnis gegen China. Das wäre eine feine Sache, hätten die USA beim Thema Cybersicherheit nicht selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem. Süddeutsche Zeitung

Corona

China bleibt stur Für Chinas Machthaber ist der Ursprung des Coronavirus geklärt. Von einer neuen Untersuchung wollen sie nichts wissen. Sieht so Transparenz aus? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der britische Premier gefährdet die Gesundheit aller Europäer Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson hebt fast alle Corona-Regeln auf. Damit lässt er sich auf ein unverantwortliches Großexperiment ein. Handelsblatt

Nichtimpfen ist unsolidarisch Die Angst vor neuen Corona-Wellen geht wieder um. Dagegen gibt es ein bestes Mittel: sich impfen lassen. Nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch als Akt gesellschaftlicher Verantwortung. Der Staat soll dies nicht erzwingen, aber ruhig fördern. NZZ

Britain tests the limits of mass vaccination The government is taken by surprise at the implications of its strategy Economist

To Vaccinate the World, Supply Is Only Half the Issue The pandemic ends by getting shots in arms. Foreign Policy

Weltraumtourismus

„Der beste Tag aller Zeiten“ Nach Milliardär Richard Branson fliegt auch Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All – und landet schon nach wenigen Minuten sicher wieder auf der Erde. Er hat auch einen zahlenden Kunden dabei. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bezos übertrifft Branson um 21 Kilometer Auch der Amazon-Gründer hat nun ein paar Minuten in der Schwerelosigkeit verbracht – und dabei mit seiner Crew einige Rekorde gebrochen. Süddeutsche Zeitung

Lasst ihn doch spielen! Geldverschwendung, Größenwahn: Sich über Jeff Bezos‘ Flug ins All aufregen kann jeder. Aber gut möglich, dass seine Expedition eines Tages uns allen nützt. Zeit

… one more thing!

Schamlose Werbung Das IOC feiert sich in Tokio in einem Werbefilm mit Riefenstahl-Bildern und einer Holocaust-Überlebenden, deren Familienschicksal mit keiner Silbe erwähnt wird. Es ist ein entgrenzender Tabubruch. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Es gibt auch Gründe, seine Kinder impfen zu lassen Die Empfehlung der Impfkommission ist klar: Gesunden Kindern wird die Immunisierung derzeit nicht empfohlen. Sind damit alle Fragen beantwortet? Mitnichten, denn es gibt viel mehr zu bedenken. Süddeutsche Zeitung

Einfache Frage, schwierige Antwort An welchen Orten ist das Infektionsrisiko am größten? Französische Wissenschaftler haben zu dieser Frage nun eine neue Studie vorgelegt, die viele Vermutungen bestätigt. Doch Unsicherheiten bleiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Südafrikas Regierungspartei versagt im Kampf gegen Plünderer – auch die eigenen Die Massenzerstörungen in Südafrika offenbaren nicht nur die aktuelle Spaltung des regierenden ANC, sondern jahrzehntelanges Versagen der Partei auf allen Ebenen. Der Präsident agiert in diesen Tagen wie so oft: führungsschwach. Die Welt

Wettlauf im All ohne jeden Nutzen Jeff Bezos, Elon Musk & Co.: Der zunehmende Weltraumtourismus reicher Menschen zeigt, dass es für die Nutzung des Weltalls Regeln braucht. Frankfurter Rundschau

Die Industrie ist tot, es lebe die Industrie Abgesänge auf das verarbeitende Gewerbe sind verfrüht. Traditionelle Stärken müssen allerdings mit datenbasierten Geschäftsmodellen kombiniert werden. Handelsblatt

My mother had a ‘vaccine passport’ from decades ago. So why are we so averse to the idea now? My mother didn’t resent the requirement; she embraced it as a testament to her duty as a parent and as a fellow citizen. Washington Post