Wahlrechtsreform, Versammlungsfreiheit, EU, Türkei, USA, Corona & Wirtschaft

Wahlrechtsreform

Die Zahl der Abgeordneten ist nicht das größte Problem unseres Wahlrechts Gut, dass sich die große Koalition auf eine moderate Reform geeinigt hat. Aber die Debatte wurde falsch geführt. Gefährlich ist nicht, wenn im Parlament ein paar Leute „zu viel“ sitzen – sondern wenn kaum jemand begreift, wie sie dorthin gelangt sind. Die Welt

Dieser Kompromiss ist eine Zumutung Die große Koalition sollte den allzu großen Bundestag verkleinern. Doch ihre Reform ist nur Flickschusterei und macht das Wahlrecht noch komplizierter. Und die Opposition wurde nicht beteiligt. Süddeutsche Zeitung

Fauler Kompromiss Die große Koalition greift an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, ohne jedoch den Bundestag tatsächlich zu verkleinern Frankfurter Rundschau

Was für ein Finale Die Parteien der großen Koalition haben es zwei Legislaturperioden lang nicht vermocht, das Bundestagswahlrecht zu reformieren. Aber dem nächsten Bundestag wollen sie schon wieder Zügel anlegen. Eine Groteske. FAZ

Der Bundestag ist zu groß – und will das offenbar auch bleiben Statt einer echten Wahlrechtsreform ringt sich die Politik nur zu einem faulen Kompromiss durch. Berliner Zeitung

„Ziemlich kleine Katzenwäsche“ Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht. Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte. Handelsblatt

Scheitern mit Ansage Deutschlands Abgeordnete verzichten sich selbst zuliebe auf eine Reform des Wahlrechts. Ein Trauerspiel. NZZ

Demonstrationsfreiheit

Ist es richtig, die Corona-Demo in Berlin zu verbieten? Die für das kommende Wochenende in der Hauptstadt geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln. Ist das Verbot angemessen? Unsere Autoren debattieren. Die Welt

Das Recht auf Versammlung ist kein Putzmittel Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind. Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel. FAZ

Warum das Demo-Verbot kein Grund zur Freude ist Über das Verbot der Corona-Demonstration kann sich niemand freuen, der Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats. Frankfurter Rundschau

Warum die Demo gegen die Coronamaßnahmen in Berlin nicht verboten werden sollte Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen – unter schärfsten Auflagen. Tagesspiegel

Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös. NZZ

Menschenleben oder Bürgerrechte Berlins Innensenator will die für Samstag geplante Demonstration von Corona-LeugnerInnen verbieten. Ist das der richtige Weg? Ein Pro und Contra. taz

EU

Pandemie-Regeln gelten auch für Diplomaten Wenn sich die EU-Außenminister in Berlin treffen, heißt das für alle, die aus einem Risikogebiet kommen: Ohne Bescheinigung über einen aktuellen, negativen Corona-Test keine Einreise. Das sorgt für Ärger. Süddeutsche Zeitung

Phil Hogans Rücktritt stellt Ursula von der Leyen vor neue Herausforderungen Der Abgang von EU-Handelskommissar Hogan schwächt die EU-Kommission in einer schweren Zeit. Von der Leyen muss die Lücke zügig schließen. Handelsblatt

Das gar nicht perfekte Promi-Dinner Ein nobles Abendessen, Abstecher zum Golfen, fragwürdige Stopps in der Zweitwohnung: EU-Kommissar Hogan soll irische Corona-Regeln gebrochen haben. Das wird zum Problem für Kommissionschefin von der Leyen. Spiegel

Türkei

Scheinriese Erdogan Erdogan hat seinen Zenit überschritten. Einst hat er viel für den Aufbau der Türkei getan, heute treibt er das Land in die Armut. FAZ

Erdogan und Modi sind Brüder im Geiste – sie machen Politik mit religiösen Symbolen In Indien und in der Türkei gehört der Säkularismus eigentlich zur Staatsräson. Dennoch wird beiderorts eine aggressive Identitätspolitik betrieben. NZZ

Erdogans großer Bluff? Türkischer Gas-Coup droht mit herber Enttäuschung zu enden Business Insider

USA

Trumps alternative Realität Donald Trump lässt sich beim Parteitag der Republikaner von einem kleinem Publikum als perfekter Krisenmanager bejubeln. Der dritte Tag des Konvents wird jedoch von Themen überschattet, auf die seine Kampagne nur schleppend reagieren kann. FAZ

Realitätsverweigerung in Aktion Vizepräsident Pence verkauft Trumps Pandemie-Politik als Erfolgsgeschichte, die Schüsse auf Jacob Blake finden keine Erwähnung. Und Ex-Botschafter Grenell erzählt, wie der Präsident Merkel erfolgreich „umgarnt“ habe. Verkehrte Welt. Süddeutsche Zeitung

Eine Show auf Kosten der Amerikaner Donald Trump plant nicht, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Vielmehr heizt er seine Basis für den Protest nach einer Niederlage auf. Tagesspiegel

Wie Trump das Weiße Haus in eine Wahlkampf-Bühne verwandelt In Ermangelung des Jubelspektakels in der Mehrzweckhalle wird das „Oval Office“ zur Kulisse: Trump vermischt Amt und Wahlkampf. Damit bewegt er sich am Rande der Legalität. Handelsblatt

Erlaubt ist ziemlich viel Das Weiße Haus dient als Parteitagskulisse, der Außenminister macht von Israel aus Wahlkampf: Rechtlich ist das alles heikel, aber Donald Trump kümmert das nicht. Zeit

Trumps Wahlkampf wird ein Kulturkampf Der US-Präsident inszeniert sich als letzte Bastion gegen Gottlosigkeit, Kommunismus und alles Fremde. Kommt er damit aus dem Umfragetief? Augsburger Allgemeine

„Ich will kein Mitleid, ich will Veränderung” Jacob Blake wurde am Wochenende von US-Polizisten in den Rücken geschossen. Seine Schwester hielt nun eine bewegende Rede. Jetzt

Sie wollen, dass sich endlich etwas ändert Die Schüsse auf Jacob Blake zeigen erneut, welchem Grauen schwarze Menschen in den USA ausgesetzt sind. Die Folgen könnten Donald Trump in die Hände spielen. Zeit

Protest ist super, so lange er nicht zu missionarisch daherkommt Der Protest in der NBA gegen Polizeigewalt zeigt die gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Doch er sollte die Zögernden nicht verurteilen. Tagesspiegel

The Global Risk of the US Election Never before has a US presidential election posed such a grave potential threat to the peace, prosperity, and stability of the rest of the world. A crisis following a disputed result in November would be a disaster, and it would come just when the world urgently needs to address an array of shared problems. Project Syndicate

Corona

Mehrheit ist zufrieden mit Corona-Maßnahmen der Regierungen In den meisten Ländern sind die Menschen zufrieden mit dem Krisenmanagement ihrer Regierungen, zeigt eine Studie. Doch es gibt zwei Ausnahmen. Und viele sehen durch die Pandemie eine neue Spaltung in ihrem Land. FAZ

„Die Kommunikation zu den Risikogruppen war Mist“ Trotz Neuinfektionen wirkt die Lage entspannt. Die Zahlen würden aber falsch erklärt, sagt der Forscher Reinhard Busse. Und keiner verstehe uneinheitliche Corona-Regeln. Zeit

Noch kein Durchbruch in Sicht: Die mühsame Suche nach Corona-Medikamenten Während die Entwicklung von Impfstoffen Hoffnung macht, läuft die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19 zäh. Kandidaten gibt es viele – aber noch zeichnet sich keine wirksame Therapie ab. Handelsblatt

„Wenn die Impfung zwölf Monate immun machen würde, wäre das großartig“ Moderna testet seinen Impfstoff in der letzten klinischen Phase. Der Chefmediziner erklärt, wie er wirken soll – und warum viele Nebenwirkungen ein gutes Zeichen sind. Zeit

The Exceptional American Relationship to Public Health Why the United States Has Failed So Spectacularly to Control COVID-19 Foreign Affairs

Corona-Wirtschaft

Furcht vor der Zukunft Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres verlängern. Das bedeutet nicht gleich den Aufbruch in den Sozialismus. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass wahltaktische Kalküle eine große Rolle spielen. FAZ

Der Preis für das Leben nach der Krise Die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wird wohl auch einige Unternehmen zu Unrecht retten. Die gesellschaftliche Investition in die Zeit nach Corona sollte uns diese Unsicherheit wert sein. Berliner Zeitung

Dauerwelle Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt. Um trotzdem für Stabilität zu sorgen, haben die Koalitionsspitzen eine neue Welle der Coronahilfen losgetreten. Börsen-Zeitung

Warum Diesel-Fahrer stärker profitieren Die Regierung hat die Mehrwertsteuer gesenkt. Aber werden Einkäufe wirklich billiger? Ökonomen haben sich an den Tankstellen umgeschaut – und einen Effekt gefunden, der auch für andere Branchen gelten könnte. Süddeutsche Zeitung

Olaf Scholz ist doch kein deutscher Finanzminister Mit der Ausweitung der staatlichen Corona-Hilfen verabschiedet sich der Bundesfinanzminister endgültig von der Politik einer soliden Haushaltsführung. Wirtschaftswoche

Davos muss kämpfen Schon vor Corona ist die Debatte entbrannt, ob der Gipfel in Davos angesichts des Klimawandels noch zeitgemäß ist. Jetzt haben Millionen Menschen gelernt, ihre Arbeit digital zu organisieren. Muss dann nicht auch die Elite umdenken? FAZ

Die Lektion, die Corona uns lehrt Die Corona-Krise zwingt uns, nachhaltige Pfade einzuschlagen – auch, um auf weitere Krisen vorbereitet zu sein. Frankfurter Rundschau

„Die Gaming-Szene profitiert von der Pandemie“ Die Gamescom 2020 findet nur digital statt. Youtube-Star Max „HandOfBlood“ Knabe erzählt, warum er darüber nicht traurig ist und was Eltern tun können, um die Spiele ihrer Kinder zu verstehen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Brauchen wir Push-Nachrichten über Straftaten in unserer Stadt? In amerikanischen Großstädten werden Meldungen an die Smartphones der Bürger geschickt, um sie vor akuten Gefahren in ihrer Nähe zu warnen und Verbrechen aufzuklären. Ist das auch ein Vorbild für Deutschland? Die Welt

Leitartikel

Kein Grund für ein Demonstrationsverbot Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten. Denn das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit eines jeden – egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist. Süddeutsche Zeitung

Heiler gesucht Rassismus und Polizeigewalt; Wut und Unruhen; Verbreitung von Waffen aller Art: Die Ereignisse in der Stadt Kenosha in Wisconsin zeigen, wie viel der nächste Präsident zu tun haben wird, das soziale Gewebe Amerikas zu flicken. FAZ

Die Art des Rauswurfs von Linda Teuteberg ist zerstörerisch für die FDP Der Umgang mit Noch-Generalsekretärin Linda Teuteberg entspricht nicht dem Leitbild, das sich die Liberalen selbst gegeben haben. Tagesspiegel

Das Denkmal, das in Berlin noch fehlt In der deutschen Hauptstadt gibt es viele Orte des Gedenkens. Und einige der besten Monumente stießen anfangs auf Ablehnung. So ist es auch beim geplanten Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens. Die Welt

Hegels Aktualität: Eine Absage an den Populismus Das Denken des Philosophen ist nicht antiquiert. Er erteilt beispielsweise dem Populismus eine Absage. Frankfurter Rundschau

Eine Lehre für das Ausland Die Bundesregierung und die europäischen Verbündeten haben vor dem Staatsversagen in Mali lange die Augen verschlossen. Der Putsch kann daher eine Chance sein. Zeit

The More Important Election Senate control will decide if change in 2021 is centrist or radical. Wall Street Journal

The only old-fashioned aspect of the RNC: The jockeying for 2024 Rivals have emerged to Mike Pence in the who-can-glorify-Trump-most sweepstakes. Washington Post