Schlagwort: Ermächtigungsgesetz

Infektionsschutzgesetz

Besser, aber nicht gut genug Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Maßnahmen der Regierungen auf ein verfassungsrechtlich solideres Fundament. Doch viele Regelungen sind nach wie vor zu vage. Süddeutsche Zeitung

Die Gefahr der „autoritären Demokratie“ Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte. Frankfurter Rundschau

Der Ärger ist selbst eingebrockt Zu lange war es still, aber jetzt muss es plötzlich schnell gehen. Das rächt sich. Berliner Zeitung

Kein Lockdown, keine Panik Der Bundesrat behält im Corona-Stress die Nerven. Das verdient Respekt. NZZ

Anti-Corona-Proteste

Zwischen Virus und Wasserwerfern Formal entscheiden die Abgeordneten, wann die Regierung welche Schutzmaßnahmen erlassen darf. Tatsächlich aber geht es um die Deutungshoheit in der Krise. Über den Tag im Parlament und auf den Straßen. Süddeutsche Zeitung

Hat AfD Besucher:innen eingeschleust? Während auf der Straße gegen das neue Infektionsschutzgesetz demonstriert wird, bedrängen im Bundestag in Berlin Unbekannte mehrere Abgeordnete. Es stellt sich die Frage, wer sie hineinließ. Frankfurter Rundschau

Aufpassen in Geschichte In Hanau agitieren gefährlich Fehlgeleitete mit einem Flugblatt höchst fragwürdigen Inhalts gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Für den Zettel wäre im Geschichtsunterricht eine Sechs zu vergeben. FAZ

Im Ton und in der Zeit vergriffen Kritik an der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist schon angebracht. Aber wer sie übertreibt, handelt verantwortungslos. Tagesspiegel

Gefährliches Schutzverständnis Wieder haben Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Doch in Wirklichkeit fordern sie einen Staat, der die Schwächsten nicht schützen soll. taz

Wie die deutschen »Bible Belts« die Anti-Corona-Proteste befeuern Der Protest gegen die Corona-Politik organisiert sich vor allem rund um Dresden und Stuttgart. Die Regionen verbinden Widerstandsidentität, evangelikale Strukturen – und eine verbreitete Liebe zur AfD. Spiegel

Draußen Wasserwerfer, drinnen Protest der AfD Tausende Menschen haben am Brandenburger Tor gegen das neue Infektionsschutzgesetz demonstriert. Der Bundestag stimmte trotzdem dafür. Berliner Zeitung

Was das Ermächtigungsgesetz von 1933 wirklich war Manche setzen das neue Infektionsschutzgesetz zur Pandemie-Eindämmung mit dem Beginn der Hitler-Diktatur gleich – eine absurde Ansicht, wie der Blick in die Geschichte zeigt. Süddeutsche Zeitung

Verteidigung

Am Ende entscheidet der Nationalstaat Die SPD-Fraktion macht sich kluge Gedanken über eine gesamteuropäische Streitmacht, eine ergänzende Armee zu den bestehenden 27. Wie realistisch ist das? Zeit

Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann Das Rüstungsvorhaben „Future Combat Air System“ kann zur Blaupause europäischer Verteidigungskooperation werden – und ein wichtiger Pfeiler militärischer Souveränität. Handelsblatt

Deutschland kann seine Zusagen an die Nato nicht einhalten Wie steht es um die deutsche Befähigung zur Verteidigung Europas? Das bevorstehende Wahljahr und ungewisse politische Konstellationen lassen die dringende Reform der Bundeswehr in weite Ferne rücken. NZZ

EU

Merkel trifft auf ihren wichtigsten Antagonisten Im Ringen um das wohl letzte große europäische Projekt ihrer Kanzlerschaft bekommt sie es noch einmal mit dem Ungarn Orbán zu tun. Beide hatten denselben Förderer. Doch politisch haben sie sich weit auseinandergelebt. Süddeutsche Zeitung

Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen. Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag? Handelsblatt

Mehr als Sprachfinessen Bulgarien blockiert den Nachbarn Mazedonien auf dem Weg in die EU. Dabei geht es um die mazedonische Minderheit in Bulgarien. taz

Europe Must Stand Up to Hungary and Poland The European Union cannot afford to compromise on the rule-of-law provisions it applies to the funds it allocates to member states. How the EU responds to the challenge to those provisions now posed by Hungary and Poland will determine whether it survives as an open society true to the values upon which it was founded. Project Syndicate

Orbans Veto – Platzt das Corona-Hilfspaket? Wie schwer trifft die Blockade Ungarns und Polens die EU? Welche langfristigen Konsequenzen hat ihr Veto? Wie kann ein Kompromiss gefunden werden? phoenix runde vom 18.11.2020

USA

Versöhnen trotz Trumps Lügen Der neue amerikanische Präsident steht vor einer gewaltigen Aufgabe, an der schon seine Vorgänger gescheitert sind. Wie will Joe Biden das zerrissene Amerika versöhnen und einen, wenn Trump weiter Öl ins Feuer gießt? FAZ

„Wenn wir scheitern, kommen die Populisten gestärkt zurück“ Wenn Joe Biden als US-Präsident übernimmt, wird er eng mit Europa kooperieren, sagt Anthony Gardner. Der frühere US-Botschafter rät, sich auf das Machbare zu konzentrieren, um die desaströsen Trump-Jahre zu überwinden. Frankfurter Rundschau

Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe bekommt er von Deutschland Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen. Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an. Handelsblatt

Autogipfel

Rettung nach Plan Klingt so, als könne man der Elektromobilität nur mit Planwirtschaft auf die Sprünge helfen. Ob das der Umwelt und der Wirtschaft auf Dauer guttut? FAZ

Schub für E-Autos Die Verlängerung der Kaufprämien bis 2025 wird den Absatz der E-Autos hochdrehen, was dem Klimaschutz hilft, aber Arbeitsplätze bei Zulieferern kostet. Frankfurter Rundschau

Hast mal ’ne Milliarde? Die Förderung der Autoindustrie ist obszön, es gibt noch mal drei Milliarden dazu. Sind wir inzwischen alle zu abgestumpft, um uns darüber noch aufzuregen? Zeit

Glanz und Elend Die deutsche Autoindustrie schneidet derzeit alte Zöpfe im Rekordtempo ab. Der technologische Wandel zwingt die Branche zum rasanten Umdenken. Börsen-Zeitung

Milliarden für Ladesäulen Damit die Tankstellen mitziehen, will der Bund allein Schnellladepunkte mit bis zu zwei Milliarden Euro fördern. Doch das ist nicht das Ende der Ausgaben. FAZ

Unnötig teure Revolution Die britische Regierung will keine neuen Benzin-Autos ab 2030 mehr zulassen. Das trifft besonders die ärmere Bevölkerung, die sich nicht so einfach einen schicken Tesla leisten kann. FAZ

Corona

Infizierte Pfleger am Krankenbett? Die Situation im Gesundheitswesen verschärft sich, immer mehr Mitarbeiter in Kliniken und Praxen fallen aus, weil sie selbst mit dem Coronavirus infiziert sind. Wie kann man das Problem lösen? FAZ

„Das ist doch völlig absurd“ Saarlands dienstältester Bürgermeister schlägt in einem Brief an die Kanzlerin Alarm und fordert eine andere Corona-Strategie. Doch sein Hilferuf wurde ignoriert. Zeit

Winter is coming. That means we need to start fighting covid-19 with humidity. Dry air helps the virus spread, but we can fight it. Washington Post

Folgen der Pandemie

Es droht eine Armuts-Pandemie Die Pandemie in den wohlhabenden westlichen Gesellschaften zu bekämpfen, reicht nicht. Wir riskieren, Hochrisiko-Staaten zu verlieren. Das könnte sich bitter rächen. FAZ

Corona erhöht Gefahr für Konflikte und Kriege Die Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie für den Weltfrieden und die Armutsbekämpfung – und verlangt mehr Geld von den reichen Ländern. Handelsblatt

Mehr Armut und Hunger durch Corona In den Entwicklungsländern hat die Corona-Krise verheerende Folgen: Millionen Menschen drohen Armut und Hunger. Zeit für globale Solidarität und eine nachhaltigere Entwicklungspolitik Deutschlandfunk Kultur

UBS-Chef Weber warnt vor jahrelanger Wirtschaftsschwäche Der ehemalige Bundesbank-Präsident erwartet eine lang andauernde wirtschaftliche Krise. Die Prognosen der Ökonomen hält er für wenig aussagekräftig. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Nur die „Liebe“ allein kann doch nicht einen Vielvölkerstaat zusammenhalten Premier und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed ist zu schwach, um die Ethnien im Zaum zu halten. Einen Krieg kann er kaum gewinnen. Tagesspiegel

Leitartikel

Das Geschwafel vom Totalitarismus Heute geht es im Bundestag um eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker rücken sie in die Nähe zum Faschismus. Doch ihr ätzender Widerstand beruht auf einem fundamentalen Missverständnis. FAZ

Nicht nachgeben Die Befürworter des Rechtstaatsmechanismus für die EU dürfen sich von Polen und Ungarn beim Gipfel nicht erpressen lassen. Frankfurter Rundschau

Völlig weltfremd! Politikern wird oft vorgeworfen, ihre Beschlüsse und Gesetze gehen an der Wirklichkeit völlig vorbei. Bild

Gefährliches Geschenk für Kabul – und die Nato Was der scheidende US-Präsident Donald Trump als Friedenssignal verkauft, ist das genaue Gegenteil. Tagesspiegel

Die fast vergessene Welle Die USA werden zu einem einzigen großen Corona-Hotspot. Während Joe Biden machtlos mit Pflegepersonal zoomt, reagiert Donald Trump auf die nationale Krise gar nicht mehr. Zeit

Nur noch hundert Jahre warten Kurzarbeit und Minijobs: Frauen haben in der Pandemie verloren. Trotz Home-Office leisten sie den Großteil der Familienarbeit. Und in den Führungsetagen behaupten sich weiter die Männer. Süddeutsche Zeitung

Gretchen Whitmer Strikes Again Restaurants sue over Michigan’s rule by emergency edict. Wall Street Journal

Americans need to stay home this Thanksgiving As covid-19 cases surge, we need all Americans to do their part. Washington Post