EU, Ukraine, Brexit, Finnland, USA, Klimaschutz & Börsen-Steuer

EU Green Deal

Haushalt von gestern EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt am Mittwoch die Einzelheiten ihres „Green Deal“ vor. Doch im EU-Haushalt ist für den Klimaschutz und andere Zukunftsthemen erschreckend wenig Geld veranschlagt. FAZ

Es eilt und es kostet Ursula von der Leyen kündigt weitreichende Pläne zum Klimaschutz an, Zweifler will sie mit Geld überzeugen. Die Widerstände sind groß und der Zeitplan sehr knapp. Zeit

Was von der Leyens Klimaschutz-Offensive für die Verbraucher bedeutet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Klimaziele der EU deutlich verschärfen. Autofahren und Wohnen könnten dadurch teurer werden. Tagesspiegel

Das steckt hinter dem Green Deal Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Greenn Deals vorgestellt. Tagesschau.de

Umbau der europäischen Wirtschaft ist „eine Riesenchance“ „Ein grüner Kontinent bis 2050, das wäre ein Modell für die Welt“, sagte Markus Pieper, CDU-Europaparlamentarier, im Dlf. Allerdings müsse die Energiewende kostenverträglich durchgeführt werden, ohne dass Industrien aus Europa verlagert würden. Deutschlandfunk

Ukraine-Gipfel

Der Sieger heißt Putin Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig. Süddeutsche Zeitung

Läuft für Putin! Wer nach dem Gipfel in Paris Fortschritte bei der Befriedung der Ostukraine erwartet, liegt falsch. Die Karten in der Hand hält weiterhin Wladimir Putin. Nur ein Land könnte ihn unter Druck setzen. Die Welt

Putin kann zufrieden sein Nur der russische Präsident freut sich zurecht über das Ergebnis des Treffens in Paris, die anderen Teilnehmer müssen einsehen: Mehr war nicht drin. Frankfurter Rundschau

Das Ende des Konflikts ist nicht näher Russland will die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben – und es hat in der Schlusserklärung des Normandie-Gipfels eine Passage untergebracht, die für Kiew zum Problem werden kann. FAZ

Der Erfolg der Ukraine wäre ein Erfolg Europas Ostpolitik war für die EU bislang Russlandpolitik. Doch das Ziel sollte vor allem die Ukraine sein: Ihr Erfolg als Nationalstaat ist ein strategisches Interesse Europas. Zeit

Ein gerechter Frieden im Donbass ist ohne starken westlichen Rückhalt für die Ukraine nicht möglich Das Gipfeltreffen zum Donbass-Konflikt hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Fortschritten auf humanitärem Gebiet steht die Gefahr gegenüber, dass die Ukraine von den Grossmächten in einen unvorteilhaften Frieden gedrängt wird. NZZ

Mehr als nichts Hoffnung für die Menschen in der Ostukraine: Der Normandie-Gipfel in Paris war nicht ergebnislos. Auch dank Selenskis souveränem Auftreten. taz

Brexit

Diese Wahl kann nicht gut ausgehen Die Briten sind geübt darin, schwierige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim Brexit-Referendum. Doch die Wahl zwischen Corbyn und Johnson ist eine zwischen Extremen – und genau das, was Großbritannien nicht gebrauchen kann. Die Welt

Boris Johnson ficht nichts an Der britische Premierminister patzt, als ihm ein Foto eines Vierjährigen gezeigt wird, der im Krankenhaus auf dem Boden liegen muss. Doch die Opposition kann daraus nicht so recht Kapital schlagen. FAZ

How the Brexit Election Was Reduced to Trivia No One Wants to Talk About the Real Question Looming Over the Ballot Foreign Affairs

Why Nationalists Fail The Welsh independence movement lags far behind the Scottish version. Why? The Atlantic

Finnland

Im hohen Norden haben Frauen die Macht übernommen Fünf Frauen führen seit heute die Regierungskoalition in Finnland – vier von ihnen sind erst Anfang 30. Ministerpräsidentin Marin muss es mit den Rechtspopulisten aufnehmen. Handelsblatt

Das ist: die bald jüngste amtierende Regierungschefin der Welt Sanna Marin ist 34 und die Hoffnung der Sozialdemokratie in Finnland. Süddeutsche Zeitung

Was wir von den Finninnen lernen können Finnland hat gerade die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt vorgestellt und mit ihr ein weiblich dominiertes Kabinett. Deutschland kann sich einiges abschauen. Zeit

Die Politik wird jung und weiblich Angesicht des Wechsels in der finnischen Regierung hin zu jungen Politikerinnen unterhalb der 40 fordert die Autorin Madeleine Hofmann auch ein Umdenken in Deutschland. Der Schritt hin zu einer größeren Teilhabe der Jugend ist notwendig. Deutschlandfunk Kultur

USA

Auf Nummer sicher Die US-Demokraten haben ihre Anklageschrift gegen Donald Trump auf die zwei wichtigsten Vorwürfe beschränkt. Das könnte sich politisch auszahlen. Zeit

Die gewagte Doppelstrategie von Trumps Gegnern Die Demokraten wollen Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Ton in Washington wird aggressiver. Die Welt

The case for impeachment There is abundant evidence of the president’s abuse of power on Ukraine. Washington Post

Trump Faces Impeachment Vote The move on partisan lines will set him up to be the first president in U.S. history to run for reelection after being impeached. Foreign Policy

What the Democrats Left Out Instead of settling on charges that relate to statutory crimes, with clear, concrete criteria, the Democrats have instead released two articles of impeachment in which the misconduct exists largely in the eye of the beholder. The Atlantic

Klimaschutz

So schlecht wie die USA ist kein Staat im Klimaschutz Welche Staaten mühen sich um mehr Klimaschutz? Dies verrät ein neues Ranking, bei dem die ersten drei Plätze demonstrativ frei bleiben. Deutschland bessert sich leicht. Zeit

Verhindert der Protest den Klimaschutz? Viele lateinamerikanische Staaten haben sich zu Schritten gegen den Klimawandel bekannt. Um diese Ziele umzusetzen, benötigen sie unsere Hilfe. Frankfurter Rundschau

Warum es für „Klimaneutralität“ starke Regeln braucht Was „neutral“ ist, kann dem Klima ja nicht schaden. Oder doch? Der Handel mit Emissionszertifikaten kann dazu führen, dass sich reiche Länder freikaufen. Süddeutsche Zeitung

Mit heißer Luft gegen die Erderwärmung? Die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin ist Teil einer Symbolpolitik der großen Gesten – die alles tut, bloß kein Kohlendioxid einsparen. Tagesspiegel

Der Hummer gegen Kummer Der Mensch beutet Gemeingüter wie die Natur radikal aus. Kann er auch anders? Er muss, will er den Klimawandel stoppen. Hoffnung spenden ausgerechnet die Hummerfischer. Zeit

Börsen-Steuer

Scholz’ Zerrbild Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen. FAZ

Warum diese Börsensteuer auf Kritik stößt Bundesfinanzminister Scholz verteidigt sich gegen die Kritik von Ökonomen. Die ärgern sich, weil hoch riskante Spekulationsgeschäfte ausgenommen sind. Fragen und Antworten zur geplanten Steuer. Süddeutsche Zeitung

Nur eine Hülle Die Finanztransaktionsteuer soll jährlich 1,5 Milliarden Euro einbringen und helfen, die Grundrente für Geringverdiener ab 2021 zu finanzieren. Kritiker monieren, der Bundesfinanzminister wolle vor allem Kleinsparer belasten. Bonner General-Anzeiger

… one more thing!

Kein Freihandel mit den Feinden der Freiheit! Chinas Präsident Xi Jinping inszenierte sich vor knapp drei Jahren als großer Freund des Freihandels und wurde dafür gefeiert. Den großen Worten folgten nur wenige Taten. Die Volksrepublik fährt weiter den harten Kurs – was den Deutschen kaum auffällt. Die Welt

Leitartikel

Weihnachtsmann braucht Personenschutz Das ist der Geschmack der Weihnachtszeit: Glühwein, Lebkuchen und knackige gebrannte Mandeln – doch dieser Geschmack hat seinen Preis. Bild

Amt, Angst und Ehre Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker müssen nicht nur gegen Drohungen geschützt, sie müssen auch unterstützt werden, damit sie nicht irgendwann fehlen. Frankfurter Rundschau

Wie die Herrschenden auf echte Antworten verpflichtet werden können Bei Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt ist fragen zu oft zwecklos. Das Parlament muss helfen. Ein Gesetz ist überfällig. Tagesspiegel

Der Angriff nach dem Angriff Nach dem Mordversuch an einem seiner Beamten muss sich das Münchner Präsidium wilder Spekulationen erwehren. Doch selbst Profis tun sich schwer damit, angesichts der Tat sachlich zu bleiben. Süddeutsche Zeitung

Amerikas Demokratie stehen schwere Zeiten bevor Erst dreimal hat der amerikanische Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten angestrengt. Das Land steht nun vor einem tiefen Einschnitt. FAZ

Einmal mehr werden Sparer von der Regierung verraten Ein Bürgertum in Erstarrung: Einerseits spüren die Deutschen, dass die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreicht, andererseits aber meiden sie auch Aktien. Mit einer von Finanzminister Scholz geplanten Steuer wird der Staat diesen Zustand verschlimmern. Die Welt

Die technologische Abschottung führt zu einer globalen Zersplitterung des Internets Die Spaltung des Internets in unterschiedliche Technosphären ist unausweichlich. Europa bleibt nur, sich zu entscheiden, wo eine Entkoppelung sinnvoll und notwendig ist. Handelsblatt

Impeach Trump. Save America. It is the only thing to do if our country’s democracy is to survive. New York Times