SPD, Enteignung, EU, Finnland, USA, VW, Emil Nolde & Notre-Dame de Paris

SPD

Der Übergang von einer Kanzlerin zur anderen Das „Drehbuch“ um die Nachfolge der Kanzlerschaft schreibt sich quasi von selbst – und daran mitschreiben wird die SPD. Tagesspiegel

„Ich erwarte von der Union Disziplin“ Der SPD-Generalsekretär erklärt, warum seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Bundeskanzlerin wählen würde. Saarbrücker Zeitung

„Dann müssen wir uns woanders umschauen“ Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer in NRW, spricht darüber, warum er eine große Koalition unter CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwierig fände. Und über sein kürzliches Treffen mit Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Süddeutsche Zeitung

Machtkampf um das Erbe der SPD laf Scholz will Kanzlerkandidat werden. Doch mehrere Spitzengenossen haben etwas dagegen – und verfolgen eigene Pläne. Rheinische Post

Enteignungsdebatte

Was eigentlich ist Soziale Marktwirtschaft? Treten in Deutschland soziale Probleme auf, wird unter Berufung auf die Soziale Marktwirtschaft oft gefordert, der Markt müsse zurücktreten. Dabei geht es häufig besser. FAZ

#Mietdebattenwahnsinn Das Gespenst des Kapitalismus geht um in Deutschland – und alle Mächte haben sich zur heiligen Hetzjagd auf Immobilienhaie verbündet. Enteignet wird dabei vor allem der gesunde Menschenverstand. Wirtschaftswoche

Die Kapitalismuskritik wird immer verrückter Der Ruf nach Enteignungen scheint in aller Munde, selbst Konservative springen auf diesen Zug auf. Wer geltendes Recht als „Gewalt“ diskreditiert, spielt mit der politischen Stabilität – für die Deutschland in allen Industrienationen beneidet wird. Die Welt

Der Sozialismus hat Berlin noch nicht erreicht Berliner Zeitung

Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in Bestlage Die Debatte um Enteignungen von Grosseigentümern in Berlin ist so verlogen wie lehrreich. NZZ

Die Normalo-Familie wohnt zur Miete Ein tiefer Blick in die Finanzen der Deutschen zeigt: Zu Wohlstand und Reichtum gehören fast immer Immobilien und Aktien. Das zeigt eine Auswertung der Bundesbank nach Tausenden von Interviews. Wirtschaftswoche

EU

Wahlen für alle Bisher durften Menschen mit Behinderung teilweise nicht wählen. Warum eigentlich? Und ändert sich das schon zur Europawahl? Heute entscheidet das Verfassungsgericht. Zeit

Wo bleibt das flexible Wahlrecht für Ausländer? Die Zahl derer schrumpft, die in Berlin bei der EU-Wahl teilnehmen dürfen. Auch Ausländer sollten wählen – aber erst auf kommunaler Ebene üben. Tagesspiegel

Verfassungsgericht verteidigt Rechte der Behinderten Seit Jahren kämpfen Sozialverbände dafür, dass auch psychisch kranke und behinderte Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und damit an Wahlen teilnehmen können. Geschehen ist jahrelang nichts. Jetzt hat Karlsruhe ein gutes Urteil gefällt und bringt die Verwaltung auf Trab. Rheinische Post

Trotz aller Enttäuschungen – Ich halte an der EU fest Aufgewachsen in Brüssel, Studium in London und Paris: Unsere Autorin fühlte immer europäisch. Die einstige Euphorie ist dahin. Ihre Perspektive ist heute differenzierter. Doch die Hoffnung auf ein starkes Europa bleibt. Die Welt

Europa steht vor einem Schicksalsjahr Von politischen Unsicherheiten bis hin zu wirtschaftlichen Krisen musste Europa einiges durchmachen. Doch die EU steht vor noch mehr Bedrohungen. Handelsblatt

Na dann los Es wurde Zeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Handelsgesprächen mit Amerika zugestimmt haben. Dass Frankreich dagegen votiert hat, könnte sich allerdings als Menetekel herausstellen. FAZ

Finnland

Abschied von Utopia Die Wahl in Finnland beweist: In Skandinavien, wo einst der Traum von einer besseren Welt zu Hause war, beherrschen heute Rechtspopulisten den politischen Diskurs. Ein Mahnruf für Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Mit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von „Die Finnen“. Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, von denen aber nur eines eine Zukunft hat. Deutschlandfunk

Finnland polarisiert sich Die Regierungsbildung wird für die Sozialdemokraten nach dem Erstarken der Rechten schwierig. Frankfurter Rundschau

Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Der Vorsprung zu den Rechtspopulisten ist aber leider nicht groß. taz

Ist der Fluch der Sozialdemokratie gebrochen? Die Sozialdemokratie hat es schwer in Europa. Kaum ein Land in dem die einst mächtigen Volksparteien nicht dezimiert sind. Doch in Finnland gewinnt die dortige SDP plötzlich eine Wahl – ein Aufbruchssignal für den Kontinent? N-TV

Fleisch-Steuer und Diesel-Pläne schwächen Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten sind in Finnland nach 20 Jahren wieder stärkste Kraft. Dennoch ist die Freude gedämpft. Die finnische Politologin Emilia Palonen über die Enttäuschung und die Gründe für den Erdrutschsieg der Rechtspopulisten. Die Welt

USA

Der Notstand hat einen Namen: Trump Wenn die Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko etwas deutlich gemacht hat, dann dies: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat moralisch versagt. Süddeutsche Zeitung

Trumps Falle Je mehr Flüchtlinge aus Mittelamerika in Richtung Grenze strömen, desto dringender müssen die amerikanischen Demokraten eigene Vorschläge unterbreiten. FAZ

Demokratie muss täglich neu erkämpft werden Der Autoritarismus bedroht die freie Welt. Doch an Politikern wie Donald Trump sehen wir: Die größte Bedrohung für demokratische Staaten kommt von innen. Zeit

The Trump administration’s census question degrades our data — and our democracy Just like the Fed, our statistical agencies must be free of political influence. Washington Post

Volkswagen

Deutschland braucht eine Antwort von VW Einzeltäter oder Bauernopfer? Der Ex-VW-Chef sollte die Betrugsanklage nutzen, um sich öffentlich zu erklären. Es wäre seine Chance, im Diesel-Debakel Rückgrat zu zeigen. Süddeutsche Zeitung

Die Justiz leistet gründliche Arbeit Während VW-Chef Diess den Thunberg der Autobranche gibt, wird gegen Martin Winterkorn Anklage erhoben. Das zeigt: Die Justiz macht ihren Job – und Volkswagen klärt nicht mit dem nötigen Ehrgeiz auf. FAZ

Warum die Winterkorn-Anklage ein so wichtiges Signal ist Die Aufklärung des Dieselskandals verläuft zäh und bürokratisch. Jetzt wird der Ex-VW-Chef wegen Betrugs angeklagt – endlich. Tagesspiegel

VW hat nichts gelernt Die Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist keine Personalie aus einer vergangenen Zeit. Der Abgasskandal ist nicht vorbei – weil VW die Aufarbeitung blockiert. Zeit

Im Dieselskandal schlägt die Stunde der Staatsanwälte Auch im Jahr 2019 werden immer neue Vorwürfe im Dieselskandal laut, beispielsweise gegen Daimler. Derweil läuft die juristische Aufarbeitung auf Hochtouren. Die Prozesse sind richtig – zur Einordnung des Geschehenen und damit sich die beschuldigten Personen und Unternehmen verteidigen können. NZZ

Der Fall Winterkorn – und die erste Anklage im Dieselskandal in Deutschland Die Staatsanwaltschaft macht Ernst: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll sich vor Gericht wegen der Dieselaffäre verantworten. Handelsblatt

Emil Nolde

Welche Kunst passt zum Selbstbild der Deutschen? Die Debatte um die Nazi-Nähe des Malers Nolde hat das Büro der Bundeskanzlerin erreicht. Und gerade Angela Merkel stünde es gut an, auf die Frage zu antworten. Süddeutsche Zeitung

Nazi-Kunst rauswerfen ist richtig, aber … Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich 74 Jahre nach dem „Dritten Reich“ dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus angeschlossen. Bild

Emil Nolde gehört zu Deutschland Gemessen an Richard Wagner war Nolde ein antisemitisches Nichts. Berliner Zeitung

Nolde und der Bildersturm Warum ich mich für ein Gemälde des umstrittenenen Künstlers in meinem Amtszimmer entschlossen habe Jüdische Allgemeine

Der tiefe Fall des Lieblingsmalers Eine Ausstellung in Berlin zeigt: Der Expressionist Emil Nolde war ein viel schlimmerer Nazi und Antisemit als bisher bekannt. Dass auch andere Brücke-Maler keine ideologisch saubere Weste hatten, ist Thema einer zweiten Schau. Die Presse

Notre-Dame de Paris

Ein Albtraum in Frankreichs Herzkammer Die stolze Kathedrale Notre-Dame ist seit Jahrhunderten der Ort, an dem die Franzosen sich ihrer Wurzeln besinnen. Bis spät in die Nacht wachen, bangen und hoffen viele fassungslos. Bis es am Morgen zumindest etwas Entwarnung gibt. FAZ

Frankreichs Mitte brennt Als historische Feuersbrunst wird der Montag in die Geschichtsbücher eingehen. Schon jetzt ist klar: Die Kathedrale wird nie wieder aussehen wie zuvor. Zeit

„Je vous salue, Marie“ Im Angesicht der brennenden Kathedrale Notre-Dame de Paris vereinen sich die unterschiedlichsten Menschengruppen in der sonst so gegensätzlichen Stadt. Viele Anwohner besinnen sich auf ihre katholischen Wurzeln und singen gemeinsam Marienlieder. FAZ

Witnessing the Fall of Notre-Dame It survived eight centuries of plague, war, revolution, and the Nazis. How could it be burning? The Atlantic

…one more ting!

China hat den Auto-Kater Heute beginnt die Automesse in Schanghai. Doch zum ersten Mal gehen die Verkäufe im größten Markt der Welt zurück. Haben die Chinesen etwa die Lust am Auto verloren? FAZ

Leitartikel

Gegen Europa zu sein, ist eine Kapitulation vor der Zukunft Viel steht bei der Europawahl auf dem Spiel. Die Mehrheit der Bürger will ein Staatenbündnis, das sie schützt. Was Europa am meisten fehlt, ist eine Ordnungspolitik. Das betrifft vor allem drei große Herausforderungen. Die Welt

Alles so, wie es die Deutschen wollen? Die Bundesregierung hat der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwar zugestimmt. Doch sie hat zugleich eine Protokollerklärung formuliert, die wie ein großes Dementi klingt. Wo führt das hin? FAZ

Viele Wenn’s und Aber’s bei der EU-Urheberrechtsreform Trotz aller Proteste hat Deutschland für die Urheberrechtsreform gestimmt. Doch die Regierung teilt jetzt erstaunlich viele Sorgen der Kritiker. Tagesspiegel

Sterbehilfe legalisieren Deutschland muss einen Weg finden, Sterbehilfe zu legalisieren. Die Richter in Karlsruhe entscheiden mit – hoffentlich angemessen. Frankfurter Rundschau

Das wahre Versagen im Fall Lügde Die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul greift zu kurz. Der Staat muss lernen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen. Süddeutsche Zeitung

Deutschland, du Land der Mieter Es gibt gute Möglichkeiten, in die Altersarmut zurutschen – zur Miete zu wohnen, ist eine. Dennoch ist Deutschland das Land der Mieter. Bild

Trump’s plan to release detained immigrants in ‘sanctuary cities’ won’t stand. Here’s why Trump’s sanctuary plan runs afoul of Supreme Court rulings that the federal government cannot coerce states into assisting with implementing federal policies. Los Angeles Times

Republicans Are the Real Extremists Conspiracy theorists and enemies of democracy, oh my. New York Times

How Nationalists Are Joining Together to Tear Europe Apart Elections in May could finally allow populists and nationalists to remake the e.U. from within Time

Indonesia: Widodo takes election gamble by playing ‘religion card’ Some fear president’s alliance with Islamic cleric threatens reputation for tolerance Financial Times

Tiger’s Win Is ‚Kick in the Gut‘ for Nasty Media You could see it in his eyes. In his posture and demeanor. He knew he was lucky to be back, lucky to have family, friends and fans pulling for him. Newsweek