Thüringen, Frankreich, EZB, ISIS, Flüchtlinge & Arbeitskampf

Ramelow ante Portas Die SPD in Thüringen will den Linken Ramelow zum Regierungschef machen. Damit gehen weder Demokratie noch Abendland unter. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sollte an ihrer Leistung gemessen werden. Und in fünf Jahren sind Wahlen – so einfach ist das. Süddeutsche Zeitung

Thüringen muss schon jetzt an Neuwahlen denken Thüringens neuer Ministerpräsident wird ein Linker sein und Bodo Ramelow heißen. Noch sind die Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün groß, aber groß ist auch das Misstrauen. Ramelow muss seine Partei zügeln. Die Welt

Ein Akt der Verzweiflung Die SPD in Thüringen will eine Koalition mit der Linkspartei und Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten machen. Das ist ein Tabubruch – mit dem sich die Sozialdemokraten selbst schaden. Tagesspiegel

Die Flucht der SPD nach links In Thüringen hat sich die Spitze der SPD für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Nicht aus Überzeugung, sondern um sich von der CDU zu lösen, die seit der Wende regiert. Zeit

Das Ende der linken Selbstfesselung Rot-Rot-Grün in Thüringen wäre kein wildes Experiment. Die SPD-Entscheidung ist ein Sieg der Gegenwart über die lähmende Vergangenheit. taz

Frankreich

Der Charmeur Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron muss mit allen Mitteln kämpfen, um die stagnierende französische Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Frankfurter Rundschau

Frankreich kann Deutschland nicht kopieren 50 Milliarden Euro Einsparung gegen 50 Milliarden Euro an Investitionen: Frankreich will von Deutschland ein Tauschgeschäft – und vergleicht dabei Äpfel mit Birnen. Denn auch deutscher Straßenbau hilft der französischen Wirtschaft nicht weiter. Tagesspiegel

Französische Vorschläge Frankreich muss mehr sparen. Das schreiben die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes vor. Nun aber stellt Paris Bedingungen: Frankreich baut die Defizite ab, wenn Deutschland mehr ausgibt. Berliner Zeitung

Gespaltenes Europa Ein listiger französischer Vorschlag soll für Unterstützung durch Berlin sorgen, damit Paris einmal mehr die Maastrichter Schuldengrenze reißen kann. Die Harmonie in Berlin störte das nicht. FAZ

Warum dieser „No-Brainer“ nicht funktioniert Eigentlich klingt der Plan aus Paris vernünftig: Der deutsche Staat investiert, Frankreich spart die gleiche Summe ein. Dennoch ist es richtig, dass Schäuble dem französischen Drängen nicht nachgibt. Die Welt

Frankreichs gefährliches Spiel Die französische Regierung ist zwar dringend auf deutsche Unterstützung angewiesen, um einen Eklat mit der EU-Kommission wegen fortgesetzter Verstöße gegen Defizitvorgaben zu verhindern. Doch als Bittsteller auf der Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen. WAZ

Schlechter Stil Die rosa Socken des französischen Finanzministers könnten eine Art Symbol des aktuellen deutsch-französischen Verhältnisses sein: Es ist geprägt von stillosen Zumutungen, die vor allem von Paris ausgehen. Nordwest Zeitung

Mitleidsloser ökonomischer Purismus schadet Europa Deutschland sollte weniger orthodox Wirtschaftspolitik betreiben und mehr Nachsicht mit den Nachbarn haben. Rigides Sparen allein hilft nicht und nützt den Europhoben. Zeit

EZB

78 Stunden Stress Die 130 größten europäische Geldinstitute haben vier Tage Zeit, sich auf das Ergebnis der Bilanzprüfung durch die Europäische Zentralbank vorzubereiten. Auf Banker und Aufseher wartet ein heißes Wochenende. Süddeutsche Zeitung

Stress bis zur letzten Minute In dieser Woche lüftet die EZB ihr derzeit größtes Geheimnis: Welche europäischen Banken haben den Stresstest bestanden? Auch einige deutsche Banken müssen zittern. Zeit

Wie viel Transparenz ist nötig? Bald will auch die EZB ihre Ratsprotokolle veröffentlichen. Mehr Information ist aber nicht immer auch besser, vor allem nicht in der Geldpolitik. NZZ

ISIS

Ankara vermeidet die Isolation Lange hat die Türkei nur zugesehen, nun hilft sie den kurdischen Kämpfern im syrischen Kobanê. Damit reagiert Ankara auf den Affront der USA, die Kurden mit Waffen zu versorgen – und vermeidet so die Isolation. Süddeutsche Zeitung

Eine Bedrohung auch für die Türkei Die Jahrhundertchance zur Versöhnung mit den Kurden ist so gut wie vergeben, weil Präsident Erdogan und Premier Davutoglu keinen Handschlag für die Verteidiger Kobanes tun wollten und sie sogar mit den IS-Mörderbanden gleichsetzten. Berliner Zeitung

Erdogans Außenpolitik liegt in Trümmern Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich verschätzt. Er muss nun erneut seinen Kurs ändern und lässt irakische Peschmerga in die Stadt Kobane – das hätte er schon vor Wochen tun können. Tagesspiegel

Mit einem Schlag Geschichte Was immer der „Islamische Staat“ erobert: Er vernichtet, was sich ihm in den Weg stellt. Er tötet alle, die sich ihm nicht unterwerfen. Das Schicksal der irakischen Minderheit Schabak steht für diese grausamen Auslöschungen. FAZ

Menetekel in Bagdad Die Welt blickt auf Kobane. US-Flugzeuge haben dort gerade Waffen und Munition als Hilfe für die dortigen Kurden abgeworfen, und die Türkei lässt kurdische Kämpfer endlich über die Grenze, so lauten die neusten Erfolgsmeldungen im Krieg gegen den IS. Bonner General-Anzeiger

Ganz falsches Zeichen aus Bagdad In Bagdad wird ein Innenminister ernannt, der für die Verschleppung und Ermordung Tausender Sunniten verantwortlich ist. taz

Gegen den Terrortourismus Hunderte Dschihad-Reisende und Krawalle in den Städten rufen nicht unbedingt nach neuen Gesetzen – wohl aber zum Handeln auf. FAZ

Was für alle gilt Der Westen steht im Wort: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zeit

This Is Why You Can’t Have Nice Guns Syria’s moderate rebels are brawling among themselves in the streets of Turkey. And these are the people the White House wants to arm? Foreign Policy

Flüchtlinge

Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs Der enge Raum, das ewige Warten – es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Martyrium. Jeden Tag. Süddeutsche Zeitung

Betroffenheit gibt’s gratis Flüchtlingsgipfel sind die politische Mode der Stunde: Gestern lud NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Essen zum Gespräch, übermorgen tagt der nächste Runde Tisch zum Thema in Berlin. Bonner General-Anzeiger

Politische Flucht nach vorn Die Landesregierung suchte mit ihrem „Flüchtlingsgipfel“ die politische Flucht nach vorn. Je mehr über die Situation nordrhein-westfälischer Asylbewerber im Allgemeinen diskutiert wird, desto schneller versenden sich Fragen nach dem konkreten Aufsichtsversagen der Behörden in den Landesunterkünften. WAZ

Arbeitskampf

„Ab 14 Uhr wird zurückgestreikt“ Ein Unbekannter gibt sich auf Twitter als Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL aus. Unter dem Namen Claus Weselsky hat er in den vergangenen Tagen 500 Kurznachrichten getwittert. Die GDL will gegen das Phantom vorgehen. FAZ

Ein Scherzkeks treibt die Lokführergewerkschaft in den Wahnsinn Huffington Post

Nahles muss den Erpresser Weselsky stoppen Beim Streik der Lokführer geht es vor allem um einen Machtkampf des Gewerkschaftschefs Claus Weselsky. Das hat Deutschland nicht verdient. Die Politik sollte es ändern. Stern

Rücksichtslos Die Piloten kämpfen einen aussichtslosen Verteidigungskampf um überholte Privilegien und teure Frühverrentung. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Zwei Millionen Dollar für den Meeresretter Der 21-jährige Holländer Boyan Slat will eins der größten Umweltprobleme beheben: Plastikmüll im Meer. Dafür hat er ein Konzept entwickelt, das auf Kritik stößt. Slat hält dagegen – mit zwei Millionen Dollar im Rücken. Handelsblatt

Leitartikel

Nicht nur die Stimmung ist schlecht Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. FAZ

Frankreich tickt anders Institutionen, Sozialsysteme, Elitenbildung: Frankreich hat grundlegend andere Traditionen als wir. Der Euro hat das mit großer Klarheit offenbart. Jetzt muss die deutsch-französische Freundschaft neu definiert werden Die Welt

Betrachtung eines Unpolitischen Merkel hat José Manuel Barroso einst zum Chef der EU-Kommission gemacht, und er ist Merkels Mann geblieben. Künftig wird es darauf ankommen, die EU neu zu justieren – zwischen Zentrale und Mitgliedstaaten sowie zwischen Nord und Süd. Berliner Zeitung

Wo bleibt das Gewissen? 25 Jahre nach dem Mauerfall werden in Thüringen die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt. Bild

Wenn der Kulturbruch droht Krawall oder Mitbestimmung? Lokführer und Piloten können nicht beides haben. Den Deutschen bedeutet es viel, dass es so wenige Streiks gibt – das sollten die Gewerkschaften nicht vergessen. Auch im eigenen Interesse. Süddeutsche Zeitung

Kein Frühling in Rom Bei der Synode zur katholischen Sexualmoral konnten sich die Reformer nicht durchsetzen. Die Bischöfe verharren im Traditionellen, um eine offene Spaltung zu vermeiden. Frankfurter Rundschau

Frank Henkel – der Verlierer bei Michael Müllers Sieg Berlins CDU-Chef Frank Henkel gefällt sich in Kampfpose und kokettiert mit seiner Vergangenheit als Boxer. Doch bei der Kür des neuen Regierenden Bürgermeisters durch die SPD blieb er blass. Und es gibt noch einen Verlierer. Tagesspiegel

Kobane Diary: 4 Days Inside the City Fighting an Unprecedented Resistance Against ISIS Newsweek

Borders and budgets could lay Europe low Unrest over sovereignty issues risks pushing EU to the point of no return Financial Times

Calm down, America, Ebola isn’t about to kill us all A Texas university refuses to accept students from Nigeria, where there were a couple dozen Ebola cases before the disease was quickly stopped. Louisiana refuses to allow incinerated trash from the treatment of Texas‘ first Ebola victim, Thomas Eric Duncan, into its landfills, as though the virus would survive immolation. Los Angeles Times

What the Synod Taught Us About Pope Francis: He Takes Risks If there is a single takeaway, it may be this Time