CSU, Corona-Lockerungen, Wirtschaft, USA, China & Hongkong

CSU

Der Verneiner Markus Söder wird plötzlich sehr deutlich Noch zu Jahresbeginn war die CDU in einem desolaten Zustand. Dann kam Corona – und Markus Söder, der den Krisenmanager gab. In Umfragen zur Kanzlerfrage liegt er nun ganz weit vorne. Wagt Söder eine Kandidatur? Die Welt

Bedenken ignoriert Im Maut-Desaster ist Andreas Scheuer nur der Letzte, den die Hunde beißen. Horst Seehofer weiß das. Frankfurter Rundschau

Seehofers dreister Auftritt Horst Seehofer hatte als CSU-Chef die Ausländer-Maut erst zum Wahlkampfschlager gemacht und dann in der Großen Koalition durchgeboxt. Er ist der Schuldige am kostspieligen Desaster. Vor dem Untersuchungsausschuss aber fehlte ihm jede Demut. stern

Corona-Lockerungen

Viel Stress, große Chance für die Frauen Sportlich geht es in den verbleibenden 38 Spielen der Frauenfußball-Bundesliga um wenig. Der Aufwand dafür ist groß. Die Klubs müssen ihre oft bezweifelte Professionalität unter Beweis stellen. FAZ

Eine verpasste Chance Den Schulen fehlt es an Personal, die Klassen sind zu groß. Man hätte die Probleme in der Coronakrise angehen können. Doch es geht weiter wie zuvor. taz

Fangt an zu spielen! Die Hamburger Theater und Konzerthäuser bereiten sich darauf vor, irgendwann wieder zu öffnen. Dabei vernachlässigen sie leider die Gegenwart. Zeit

„Das Korrektiv der Kultur fehlt“ Der politischen Klasse mangele es an Bereitschaft zur Reflektion: Klaus Lederer über den Druck der Ökonomie, Solidarität und die Zukunft der Bühnen. taz

Wirtschaft in der Corona-Krise

Nicht nur bei den Warenhäusern geht es jetzt ums Überleben Jedem dritten Warenhaus von Kaufhof und Karstadt droht die Schließung. Aber auch auf Sportfilialen, Reisebüros und die Restaurants der Gruppe kommen erhebliche Einschnitte zu. Wirtschaftswoche

Schaut auf Alitalia! Die Fluggesellschaft soll wieder einmal als schuldenfreie Neugründung losfliegen. Der Vergleich mit der Lufthansa zeigt, wie absurd die Pläne sind. FAZ

Die Börsen malen die Zukunft derzeit viel zu rosig Der Mai schickt sich an, als einer der besten Börsenmonate in die Geschichte einzugehen. Dabei ist das Schlimmste in der Coronazeit noch nicht vorbei. Handelsblatt

Zwangsgutscheine stellen die Solidarität in der Coronakrise infrage Veranstalter können Gutscheine für Nachholtermine ausstellen, statt den Ticketpreis zu erstatten. Das ist ein tiefer Eingriff in Eigentumsrechte. Tagesspiegel

Heimlich Haare schneiden hinter schwarzen Vorhängen Staatschef Wladimir Putin rühmt die strengen Quarantäne-Auflagen und die Hilfsmaßnahmen. Doch davon kann in Russland keiner leben. Und so wird illegal weitergearbeitet. Zeit

The case for libertarian lockdowns — “don’t be a dickhead” Laws cannot cover every situation but common sense is not always enough Financial Times

The Debate: Respond to Coronavirus With More Nationalism Newsweek

VS. Respond to Coronavirus With More Globalism Newsweek

USA

Rassismus

Allein der Glaube fehlt Selten haben Polizisten in ganz Amerika die Handlungen eines Kollegen so deutlich verurteilt wie im Fall des Todes von George Floyd. Doch für viele Menschen sind die Worte nur Lippenbekenntnisse. FAZ

Das hört nicht auf Der Rassismus in den USA ist gewalttätig, alltäglich und im System verankert. Ganz Amerika ahnt, dass es um dieses ewige Thema gehen wird, wenn im November gewählt wird. Zeit

„Sie haben meinen Bruder hingerichtet, am helllichten Tag“ Immer wieder sterben Afroamerikaner in Polizeigewahrsam. Die Verantwortlichen werden oft noch nicht einmal angeklagt. Das erklärt die Explosion der Wut in Minneapolis. Süddeutsche Zeitung

Nur ein Fünftel der Corona-Toten entfällt auf republikanische Stammlande Mit dem Anstieg der Opferzahl auf über 100 000 hat Donald Trump ein selbstgesetztes Ziel verfehlt. Die Corona-Krise bringt den Präsidenten in Bedrängnis – und vertieft die politische Kluft in seinem Land. NZZ

Twitter

Trump nimmt mit Dekret Silicon Valley ins Visier Der US-Präsident wirft den Plattformen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Jetzt will er die Haftungsregeln für soziale Medien verschärfen. Facebook setzt alles daran, die Republikaner zu besänftigen. Süddeutsche Zeitung

Warum Trump die Konfrontation mit Twitter sucht US-Präsident Trump verschärft mit einer Präsidialanordnung seinen Streit mit sozialen Netzwerken. Ein ernster Vorstoß oder nur ein gelungenes Ablenkungsmanöver? Handelsblatt

Es gibt auch die Freiheit, Lügen zu verbreiten Trumps Groll auf Twitter ist verständlich. Er hat das volle Recht, Unsinn zu verbreiten. Er verstößt damit gegen kein Gesetz. Tagesspiegel

Der Troll als Gesetzgeber Der US-Präsident erlässt eine Verfügung, die die großen Internetplattformen empfindlich treffen kann. Hintergrund ist ein Streit mit Twitter. taz

Twitter treibt ein gefährliches Spiel Der Konflikt zwischen Twitter und Präsident Trump entlarvt die Ambivalenz der sozialen Netzwerke. Twitter will Kundenwünschen nach «wahrer» Information nachkommen, aber keine Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernehmen. Im amerikanischen Wahlkampf stösst dieses Doppelspiel an Grenzen. NZZ

Twitter can’t please everyone but still has to try Jack Dorsey can’t win. On Tuesday the Twitter chief executive sanctioned a simple advisory to one of Donald Trump’s tweets, incurring the wrath of the U.S. president – who has vowed to make life tough for social media companies. Breakingviews

China

Der chinesische Einfluss in der Welt wird wachsen Die Rivalität zwischen den USA und China kommt auch in der Corona-Krise nicht zur Ruhe. Peking nutzt Schwachstellen derzeit gezielt aus. Das werde Folgen haben – auch für Europa. Die Welt

Chinas Aufstieg ist kein Schicksal, dem Deutschland sich ergeben muss China beweist, dass es kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist. Das muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Denn die ist bisher noch viel zu zurückhaltend. Handelsblatt

China stehen grosse Prüfungen bevor Beim gerade zu Ende gegangenen Nationalen Volkskongress feierte die Kommunistische Partei ihren vorläufigen Sieg über die Covid-19-Pandemie. Doch die offizielle Propaganda kann die immer grösseren Verwerfungen, die das Land durchziehen, kaum kaschieren. NZZ

China can live with a less special Hong Kong Hong Kong’s unique brand of autonomy has been a gift for China. The city has been a channel for the world’s most populous nation to get moderately richer without Beijing having to relinquish control over its economy and people. Breakingviews

Hongkong

Wir dürfen Hongkong nicht im Stich lassen Unsere Politiker sollten klarmachen: Wenn China das „Sicherheitsgesetz“ jetzt nicht zurücknimmt, wird Deutschland den Kurs verschärfen. Bild

Knautschzone Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Börsen-Zeitung

Ein Land, ein Polizeistaat Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht werden. Die Autonomie wird zur Fassade. taz

„Am Ende sitzt man in Peking im Gefängnis“ Die EU sollte China für dessen Hongkong-Politik sanktionieren, sagt der Aktivist Joshua Wong. Er will weiter protestieren, auch wenn er erneut verhaftet werden könnte. Zeit

Der Zeitungsverleger, der Präsident Xi offen als Diktator bezeichnet Sein rebellisches Auftreten kostet Jimmy Lai viel Geld und unterscheidet ihn deutlich von seinen Branchenkollegen in der Wirtschaftsmetropole. Nun drohen ihm mehrere Jahre Haft. Süddeutsche Zeitung

Hong Kong Ensnared in U.S.-China Showdown The U.S. pronouncement that it no longer considers Hong Kong to be independent from China paves the way for future sanctions, which could hurt the very people the United States means to help. Foreign Policy

China has launched rule by fear in Hong Kong The rest of the world should worry, too Economist

…one more thing!

Die Aufrüstung gerät außer Kontrolle Fast täglich werden neue Waffensysteme und das Ende von Abrüstungsverträgen gemeldet. Aber wir sind zu beschäftigt mit der Corona-Krise, um die Gefahren zu erkennen. Zeit

Leitartikel

Die wahre Asymmetrie zwischen Deutschland und Russland Die deutschen Behörden kennen die Cyberpiraten, die 2015 den Bundestag lahmlegten. Es war ein Angriff auf das Herz der Demokratie. Trotzdem reagiert die Bundesregierung mit der niedrigsten Schwelle diplomatischer Eskalation. Warum reagiert Deutschland so passiv? Die Welt

Bürger und Politiker müssen einander mehr vertrauen Der Staat soll es richten, mit Geld und Verboten: Die meisten Deutschen sind sehr staatsgläubig – und die meisten deutschen Politiker auch. Nun aber ist es an der Zeit, auf den mündigen Bürger zu setzen. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Chance, sich mit der Geschichte der anderen zu versöhnen Mit den Vorschlägen zu Hilfen für die pandemiegebeutelten Nachbarn geht Deutschland den richtigen Weg in die EU-Ratspräsidentschaft Tagesspiegel

Kein Generalverdacht gegen das KSK Wenn schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin. FAZ

Tief verwurzelt Vor Trump war der Kampf gegen Rassismus in den USA hart. Mit Trump wird er härter. Frankfurter Rundschau

Weil es um unsere Kinder geht Zwei Top-Virologen Deutschlands streiten öffentlich über eine Studie. Diese Debatte ist wichtig. Denn: Es geht um unsere Kinder. Bild

Warum nicht Massage- oder Biergutscheine? Das Land braucht jetzt ein intelligentes Konjunkturpaket, das keine Rücksicht auf Lobbyisten oder kommende Wahlen nimmt. Leider droht das Gegenteil. Wirtschaftswoche

On the Economics of Not Dying What good is increasing G.D.P. if it kills you? New York Times

How the world’s most powerful country is handling covid-19 Contrary to what many Americans think, the death rate in America is about the same as in Europe Economist

Rudy Giuliani Is Looking for $10 Million to Finance a Ukraine-Biden Film Is Trump’s personal lawyer orchestrating foreign involvement in the 2020 election? Mother Jones

Lori deserves better. So does America. Lori Klausutis’s selfless vision of America will prove stronger than Trump’s. Washington Post