Flüchtlinge, AfD, Syrien, Israel & EU-Steuerrecht

Flüchtlinge

Falscher Auftrag für die Bundeswehr Es ist inhuman, Flüchtlinge erst ins Land zu lassen und sie dann durch Soldaten zurückzuführen. Deutsche Soldaten sind eher für die Sicherung der Grenze da. FAZ

Richtiger Ansatz Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Dabei wird durchaus unkonventionell gedacht: Transall-Flugzeuge der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen. Bonner General-Anzeiger

So kippt die Stimmung Was kommt nach dem Sommer der Hilfsbereitschaft? Die Situation vor dem Berliner Lageso gibt erste Hinweise, die die Politik beunruhigen müssen. Süddeutsche Zeitung

Wehe, wenn die deutsche Seele es nicht mehr gemütlich hat Dann wird es für andere ungemütlich. Die Flüchtlinge irritieren den Alltag von Menschen, die nichts so sehr lieben wie ihre Ruhe. Der Herbst ist von Angst beherrscht. Angst vor den Flüchtlingen, Angst vor dem Islam, Angst vor den Menschen, die Angst haben. Man will es nicht mehr hören. Berliner Zeitung

Das Gespenst des jungen, fremden Mannes Das Schreckensbild vom jungen, fremden Wilden wird oft von all jenen als Instrument genutzt, die gegen die Migration wettern. Zeit, das Image aufzubessern. Zeit

Der Massenexodus vom Hindukusch Afghanistans Jugend hat den Glauben an eine friedliche Zukunft längst verloren. Zu Tausenden machen sich die jungen Menschen deshalb auf den gefährlichen Weg nach Europa. Frankfurter Rundschau

Die zwei Wirklichkeiten der Angela Merkel Lokalpolitiker gehen sie hart an, Umfragen signalisieren großen Rückhalt: die Wirklichkeiten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Tagesspiegel

The Great Leader Revival Political leadership – and the men and women who exercise it – can make a real difference, for better or worse. German Chancellor Angela Merkel is today’s leading example of that, as she provides the direction Europe needs to tackle the challenging existential crisis that it faces. Project Syndicate

AfD

Höcke, immer wieder Höcke Ausländerfeindliche Stimmungsmache und völkische Rhetorik: In der AfD gehen vielen die Auftritte des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Hocke zu weit – und Frauke Petry steht vor einem Dillemma. FAZ

Es bleibt dunkel Etwa 4000 Asylgegner kommen zur AfD-Kundgebung in Erfurt. Das Bistum hat aus Protest die Beleuchtung des Doms ausgeschaltet. Süddeutsche Zeitung

AfD vor neuem Richtungsstreit Die Thüringer Anti-Asyl-Demo der „Alternative für Deutschland“ holte erneut 4000 Menschen auf Erfurts Straßen – der Tonfall gleicht dem von Pegida, Hauptredner ist AfD-Landeschef Höcke. Nun fürchtet die AfD-Bundesspitze um Frauke Petry auch Entgleisungen in Erfurt – und einen weiteren Rechtsruck ihrer Partei. Frankfurter Rundschau

Mehrheit der Dresdner lehnt Pegida ab Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander. FAZ

Syrien

Die Friedensstifter von Wien Österreich scheint derzeit hochentspannt: Mit dem Flüchtlingsstrom hat sich das Land organisiert, auf internationaler Bühne agiert es sogar als Friedensvermittler – am Freitag soll dort die Lage in Syrien beraten werden. Handelsblatt

Große Diplomatie Der Besuch Assads in Moskau zeigt, dass der Krieg in Syrien noch eine Weile andauern wird. Die Reaktion des Auswärtigen Amtes darauf ist unzureichend. FAZ

Mit dem Assad-Besuch ist Putin ein Coup gelungen Schaut man auf Syriens Diktator und Russlands Hilfe, kann man nur bedauern, wie sehr der Westen in Nahost in die Enge gedrängt wird. Kanadas Rückzug aus der Anti-IS-Front verstärkt diesen Eindruck. Die Welt

Putins Krieg gegen Aleppos Hoffnung Das syrische Regime hat mit Russlands Kriegseintritt neuen Mut zur Offensive geschöpft. Für die Menschen in Aleppo ist das eine Katastrophe. taz

Selbstbewusster Störenfried Assads Blitzbesuch in Moskau macht deutlich: Erst das Bemühen um eine politische Lösung für Syrien – und das Zurschaustellen dieser Bemühungen – macht aus dem russischen Militäreinsatz eine für Moskau sinnvolle Strategie. Berliner Zeitung

Israel

Netanjahus Großmufti-Theorie Israels Premier behauptet, ein Palästinenser habe Hitler zum Holocaust angestiftet. Die Empörung ist groß, die Rede ist von Geschichtsverdrehung. Doch die Theorie ist in Israel weit verbreitet. Süddeutsche Zeitung

Warum Benjamin Netanjahu besser als sein Ruf ist Der israelische Premier wird als Hardliner gescholten – dabei agiert er besonnener als viele behaupten. Tagesspiegel

Macht den Mund auf! Deutschland braucht eine mündigere öffentliche Diskussion über Israel – im Geiste der Aufklärung. Zeit

Einsame Wölfe und der Krieg der Hashtags Die Serie von Anschlägen stellt Israels Polizei vor neue Herausforderungen. Einzelne Täter radikalisieren sich im Internet; wann wer zuschlägt, ist kaum vorherzusagen. Das Netz ist zu einem Schlachtfeld geworden, es tobt der Krieg der Hashtags. Tagesschau

Steuertricks von Großkonzernen

Auf schmalem Grat Die EU-Kommision hat entschieden: Einige Steuerdeals der Niederlande und Luxemburgs mit Konzernen waren illegal. Starbucks und Fiat müssen jetzt nachzahlen. Ganz rund ist die Vorgehensweise der EU aber nicht. FAZ

Steuersparmodelle sind aus moralischer Sicht Betrug Fiat und Starbucks müssen Millionen an Luxemburg und die Niederlande nachzahlen – das verlangt Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin. Eine richtige Entscheidung, aber mit den falschen Mitteln. Berliner Zeitung

Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun Endlich geht die EU gegen die Tricks von großen Konzernen vor – doch immer noch wird gegen deren Steuerhinterziehung zu wenig getan. Tagesspiegel

Von wegen unspektakulär Wasdenn, nur 20 bis 30 Millionen? Europas oberste Wettbewerbshüter in Brüssel haben zwar erstmals große Konzerne mit auffällig kleiner Steuerlast zu Nachzahlungen verdonnert. Aber dass die EU-Kommission dabei lediglich auf überschaubare Beträge besteht, hat vielerorts für Ernüchterung gesorgt. Börsen-Zeitung

Umsteuern Seit Mittwoch werden die Unternehmen noch einmal nachrechnen. Denn die Konsequenzen aus der Entscheidung der EU-Kommission gegen die Niederlande und die luxemburgische Niederlassung des italienischen Autobauers Fiat sind absehbar: Tricks, geheime Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle wird es nicht mehr lange geben dürfen. Bonner General-Anzeiger

Starbucks and Fiat dragged along in fair tax tide The European Commission’s classification of corporate tax favours as unfair state aid makes sense, even if the two companies broke no laws. Corporate treasurers should note the trend. Following bank tax secrecy, corporate tax havens are very gradually heading for extinction. Breakingviews

…one more thing!

Wir müssen wieder so etwas wie Macht entdecken Aufgrund ihrer Geschichte haben die Deutschen verlernt, was Macht- und Geopolitik bedeutet. Unsere europäischen Nachbarn sind da zum Glück ganz anders. Doch für uns wird es Zeit, dies nachzuholen. Die Welt

Leitartikel

Rückgrat & Standfestigkeit In der Flüchtlingsfrage diktiert Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa IHRE Agenda. Bild

Flüchtlinge als Ausrede In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden. FAZ

Patriotismus statt Investitionen Wladimir Putin führt Krieg in Syrien und trumpft international auf. Doch den Menschen daheim nützt der Patriotismus nichts: Ihr Lebensstandard sinkt. Süddeutsche Zeitung

Wir brauchen eine realistische Russlandpolitik Am Donnerstag beginnt in Potsdam der Petersburger Dialog. Unser Gastautor fordert das Ende des Idealismus in der deutschen Russlandpolitik. Tagesspiegel

Das Kindeswohl ist die einzige relevante Größe Der Staat, diesmal der Europarat, mischt sich wieder mal in Familienangelegenheiten ein. Kinder sollen nach der Scheidung der Eltern gleichberechtigt erzogen werden. Gibt es das: quotierte Kinder? Die Welt

Land in Sicht Seit fast hundert Jahren träumen die Kurden vom eigenen Staat. Unterwegs in einem Land, das noch nicht existiert – und dessen größte Bedrohung aus seinem Inneren kommt. Zeit

This Child Doesn’t Need a Solar Panel Spending billions of dollars on climate-related aid in countries that need help with tuberculosis, malaria and malnutrition. Wall Street Journal