CDU, AfD, Urheberrecht, Brexit, Sudan, Medizinethik & Klimaschutz

CDU

Trio mit sechs Fäusten Angela Merkel ist Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer will das Amt im Einklang mit ihr übernehmen – und Friedrich Merz kann nur Minister werden, wenn die Regierungschefin bald weg ist. Über ein schwieriges Dreiecksverhältnis. Spiegel

Kramp-Karrenbauer muss ohne Merkel zurechtkommen Kanzlerin Merkel will weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Landtagswahlkämpfen für Auftritte zur Verfügung stehen. Merkel ist es leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet. Süddeutsche Zeitung

Die Machtfrage ist noch nicht entschieden Friedrich Merz hat zwar kein Parteiamt, die Debatte über seine Zukunft reißt aber nicht ab. Der Union fehlt es nicht nur in dieser Hinsicht an Klarheit, kommentiert Tobias Peter. Hannoversche Allgemeine

Die CDU muss sich von ihrer Merz-Nostalgie befreien Der Wirtschaftsflügel der CDU braucht einen neuen Hoffnungsträger. Merz ist ein kluger Kopf, doch den Kontakt zur Basis hat er schon lange verloren. Handelsblatt

Die Pirouetten der Annegret Kramp-Karrenbauer Die CDU-Parteivorsitzende versucht sich zu befreien, um erfolgreich die Post-Merkel-Ära zu bestreiten. Dabei lässt sich bislang keine klare Linie erkennen. Die Zeit, sich zu beweisen, ist für Annegret Kramp-Karrenbauer denkbar knapp Cicero

AfD

Autoritär, national, radikal Die Erfolgsspur der AfD verläuft zwischen rechtem Populismus und Extremismus. Die Partei greift die Institutionen an – ihr Ziel ist der Systemwechsel. Süddeutsche Zeitung

Kein Bundestags-Vize von der AfD. Gut so? Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht weiter. The European

Lucke: Rechtsaußen Kubitschek ist der Strippenzieher bei der AfD Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke packt aus und berichtet Details aus dem Innenleben der rechten Partei. Demnach ist Höcke „nur Kubitscheks Lakai“. Frankfurter Rundschau

Fusionieren gegen die EU Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich. FAZ

Urheberrecht

Das Endspiel um die „Upload-Filter“ In Brüssel steht heute die entscheidende Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie an. Doch in der Bundesregierung ist man sich uneins. Vor allem Justizministerin Barley steht unter Druck. FAZ

Es kommt auf Deutschland an Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform. taz

Artikel 13 – Upload-Filter sind durchaus sinnvoll!Die aktuelle Debatte im Internet über die EU-Urheberrechtsreform inklusive Artikel 13 zeigt: Upload-Filter sind wirklich sinnvoll, wenn sich nicht einiges ändert. Netzwelt.de

„Ich kann verstehen, dass das emotionale Gegenwehr erzeugt hat“ Heute stimmen die EU-Länder ein letztes Mal über die Urheberrechtsreform ab. Zum Feindbild der Gegner wurde CDU-Politiker Axel Voss. Ein Gespräch über den eskalierten Streit ums Internet. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Bleiben die Briten am Ende doch? Der zähe Brexit-Prozess könnte zu einem neuen Referendum führen – aber einem anderen als das von 2016. Die Europawahl ist der Stimmungstest. Tagesspiegel

Die EU wird zum Opfer ihrer Selbstgewissheit Großbritannien hat mehr Zeit für den Brexit bekommen. Das kann sich noch als schwerer Fehler der EU erweisen. Geht es weiter, wird das Drama die Union zerreißen. Zeit

Demütigendes, ausgrenzendes Programm: Was der Brexit wirklich ist Theresa May und ihren Unterstützern scheint der Brexit zu misslingen. Ein Deal bekommt keine Mehrheit und das Austrittsdatum wurde erneut verlegt. Warum die Briten sind, wie sie sind. Münchner Merkur

Sudan

In Nordafrika wachsen die Risiken rasant Den Herrschern, die im Sudan und in Algerien zurückgetreten sind, wird kaum einer nachtrauern. Doch die Gefahr wächst, dass es in Nordafrika zu neuem Chaos kommt. Süddeutsche Zeitung

Sudans Militär zerbricht in Fraktionen Sudans Bevölkerung will weiter demonstrieren. Gleichzeitig versuchen die Generäle, ihre Pfründe zu retten. Frankfurter Rundschau

Frühling für die Freiheit Der Nahe Osten ist im Umbruch. In Algerien, in Libyen und im Sudan brodelt es. Der Ausgang der Proteste gegen die Machthaber ist ungewiss. Eine Analyse der aktuellen Lage. Rheinische Post

Arabellion, zweiter Versuch 2019 ist nicht 2011: Die Revolten in Algerien und Sudan können nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Demonstranten wissen, dass ihre alten Machteliten auf Zeit spielen. Zeit

Protesters in Sudan and Algeria Have Learned From the Arab Spring The demonstrations have their own local characteristics, but there are several parallels. The Atlantic

Military Factions Vie for Power After Coup in Sudan Protesters vow to press on until they gain civilian rule. Foreign Policy

Medizinethik

Assistierter Suizid

Hilfe zum Suizid muss straffrei sein Wenn ein Arzt seinem schwer leidenden Patienten Suizidhilfe leistet, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Das ist unerträglich. Die Verfassungsrichter müssen korrigierend eingreifen. Süddeutsche Zeitung

Wir sollten Sterbewillige nicht stigmatisieren Wer unheilbar krank ist, unter Qualen leidet und deshalb die Sterbephase abkürzen will, der begeht keinen „Selbstmord“, schreibt der Palliativmediziner Gian-Domenico Borasio. In der Wahl der Begriffe bei diesem Thema schwinge immer auch eine Haltung mit. Die Welt

Warum ich geholfen habe Richard S. leidet an einer unheilbaren Krankheit. Der Arzt Michael de Ridder begleitet ihn beim Sterben. Protokoll eines assistierten Suizids Zeit

Pränataldiagnostik

Das perfekte Baby Ein Tropfen Blut verrät viel über ein ungeborenes Kind. Und unser Streben nach Perfektion lässt sich nicht abstellen. Womöglich liegt in ihm aber auch der Schlüssel zum Umgang mit den Bluttests. FAZ

Warum so große Angst vor Kindern mit Behinderung? Werdende Eltern entscheiden sich bei der Früherkennung meist gegen ein Kind mit Down-Syndrom. Welche gesellschaftlichen Maßstäbe stehen dahinter? Tagesspiegel

Erschwerte Geburt Pränataldiagnostik Im Bundestag wird über die Tests debattiert. Für unsere Autorin steht fest: Werdende Eltern brauchen weniger moralischen Druck und mehr gute Beratung Der Freitag

Impfpflicht

Darum ist die Impfpflicht nicht nur in Brandenburg nötig Wieder einmal prescht Brandenburg vor: Nach dem Paritätsgesetz macht das Land nun mit der Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder Schlagzeilen. Der Zwang ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – und doch nötig. Märkische Allgemeine

Es gibt auch eine Pflicht zum Schutz der anderen Das Beispiel könnte Schule machen. Nach dem denkwürdigen Beschluss des Brandenburger Landtags zur Einführung einer Masern-Impfpflicht in Kitas denkt jetzt Nordrhein-Westfalen über entsprechende Maßnahmen nach. Saarbrücker Zeitung

Schutz für alle Zwar handelt die übergroße Mehrzahl der Eltern verantwortungsbewusst. Nach neuesten Untersuchungen haben immerhin fast 93 Prozent der Erstklässler einen umfassenden Masern-Schutz. Doch zur Ausrottung der gefährlichen Krankheit muss die Quote mindestens bei 95 Prozent liegen. Also kann die Konsequenz nur eine Impfpflicht sein. Westfalen-Blatt

Wer nicht hören will, braucht Zwang! Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen. taz

Warum sprechen gerade alle über die Masern? Brandenburg will die Impfpflicht, andere Bundesländer könnten nachziehen. Die wichtigsten Fragen zu einer Krankheit, an der niemand leiden müsste. Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz

Der Verkehr in Deutschland ist am Limit In den kommenden Tagen werden Osterreisende wieder zu spüren bekommen, wie schlecht es um die Infrastruktur hierzulande bestellt ist. Pünktlich ans Ziel zu kommen, wird reine Glückssache sein. Die Gründe für die Probleme sind banal. Die Welt

Hoffentlich nicht nur ein Ablenkungsmanöver Das Klimakabinett könnte eine schallende Ohrfeige für Klimaschutz-Verweigerer unter den Ministern sein. Wenn die Kanzlerin es ernst meint. Frankfurter Rundschau

Von Humboldt lernen Die Klimakrise erfordert schnelles Handeln, doch noch nie war die deutsche Politik so zauderhaft und rückwärtsgewandt. Für den Wandel braucht es Mut – und ein starkes Umweltministerium. Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif Nein, die Beschlüsse von Washington werden die „Fridays for Future“-Bewegung und ihre schwedische Ikone Greta Thunberg nicht zufriedenstellen. Der Begriff „Klimakoalition“ ist zumindest ein ziemlich großes Wort für das, was 22 Finanzminister auf der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank vereinbart haben. idowa

…one more thing!

Warum Staatsschulden kein Problem sind Neue ökonomische Theorien verändern den Blick auf unser Zahlungsmittel. Wir können uns mehr leisten, als wir denken – deshalb ist Sparpolitik von gestern. Zeit

Leitartikel

Das beste Instrument, um die EU zu stärken, ist der Nationalismus Die Kraft der Freiheit und der Gleichheit hat einst die Nationen geschaffen, und sie kann heute auch Europa einen. Aber nur dann, wenn die EU feste Grenzen hat – und wenn sie klar unterscheidet zwischen Freunden und Gegnern. Die Welt

Die Europäische Union kostet Geld Die Europäische Union muss vertieft werden. Nur dann kann sie einig sein und im Handelsstreit zwischen den USA und China bestehen. Frankfurter Rundschau

Vorsicht, Verbände! Von allen Seiten hagelt es Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier. Doch einige Verbände sind auffällig still. Im Endeffekt steht bei allen doch nur ein Eigeninteresse dahinter. FAZ

Die Karwoche muss zur Care-Woche werden Es fehlt an Personal, an Zuwendung, an Fürsorge – höchste Zeit, dass die alten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Süddeutsche Zeitung

Niemals beschließen! Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird! Bild

Die virtuelle Realität ist besser als die reale Realität Daimler hat manipuliert. Und offenbar noch mehr manipuliert, als bislang bekannt war. Und hat die unbekannte Manipulation zurückmanipuliert. Tagesspiegel

Am Ende von Raum und Zeit Was uns schwarze Löcher über die Geheimnisse des Universums verraten Spiegel (Print)

Treten für ein besseres Leben Radfahren macht fit, glücklich, schont das Klima und schützt vor dem Verkehrsinfarkt. Aber es schürt auch Konflikte. Wem soll in Zukunft die Straße gehören? Focus (Print)

Pete Buttigieg is emerging as a serious contender for the Democratic nomination The mayor of South Bend, Indiana is rising in the polls Economist

Bernie Sanders and Jeremy Corbyn Might Create a Revolution Just as Reagan and Thatcher rose together, perhaps so too will Bernie Sanders and Jeremy Corbyn. The Nation