Bundestagswahlkampf
Kommando zurück bei der FDP Das Problem der Partei ist nicht nur ihr Personal, sondern auch der Mangel an Konzepten auf Höhe der Zeit. Das ist dramatisch, denn das Land braucht den politischen Liberalismus dringend. Süddeutsche Zeitung
Gerade in Pandemiezeiten braucht es liberales Denken Der politische Liberalismus hat viel erreicht. Auch heute ist ein liberaler Kompass mit Empathie gefragt. Nicht die starren Denkfolien der FDP. Tagesspiegel
Der merkwürdige Nazi-Vergleich offenbart Baerbocks FDP-Trauma Bei Markus Lanz sagt die Grünen-Chefin, dass ein Nazi beinahe zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Später will sie damit nicht FDP-Landeschef Kemmerich gemeint haben. Das verrät gleich zwei Dinge über die Grünen. Die Welt
Die SPD ignoriert die eigentlichen Ursachen ihres Niedergangs Olaf Scholz ist nicht das Problem der Sozialdemokraten, sondern der Zustand der Partei an sich. Ein SPD-Kanzler ist noch immer wenig wahrscheinlich. Handelsblatt
Der Fehlbare Markus Söder glaubte, er beherrsche die Krise, präsentierte sich als derjenige, der den Durchblick hat. Jetzt beherrscht die Krise ihn – eine Lektion für Machtpolitiker. Zeit
Belarus
Europa und Lukaschenkas Gegenoffensive Auch ohne den EU-Gipfel zu Belarus hätte Lukaschenka von westlicher Einmischung gesprochen. Es ist richtig, dass die Gemeinschaft seine angebliche Wiederwahl nicht anerkennt. FAZ
Starke Worte, wenig Wirkung? Die Machthaber in Minsk und Moskau mögen die Erklärung der EU zu Belarus belächeln. Doch ihr Adressat ist die Opposition, die versucht Diktator Lukaschenko loszuwerden. Zeit
Es fehlt die „gesprochene Realpolitik“ Auch im Fall Belarus: Proklamiert werden Europas Werte immer gern, aber danach Handeln fällt der EU schwer. So werden die Worte hohl – und die Werte beschädigt. Tagesspiegel
Es ist an der Zeit, dass Europa seinen „Außenminister“ nach Moskau schickt Es reicht nicht, dass die EU die Wiederwahl Lukaschenkos als Betrug wertet. Brüssel muss seinen „Außenminister“ nach Moskau schicken und über die Zukunft Weißrusslands verhandeln. Vorbild könnte der Status Finnlands im Kalten Krieg sein. Die Welt
Der große Spagat der Lukaschenko-Gegner Die Opposition sucht einerseits Unterstützung in Europa. Zugleich muss sie aber das Signal nach Moskau senden, dass ihre Ziele nicht antirussisch sind. Süddeutsche Zeitung
Richtige Balance Die EU macht in ihrer Belarus-Politik gerade sehr vieles richtig. Börsen-Zeitung
Der einsame Präsident „Verschwinde!“, rufen Menschen in Belarus Präsident Lukaschenko zu. Wer ist der Mann, der vorgibt, sein Volk zu lieben, aber es niederknüppeln lässt? taz
Wer streikt, wird gefeuert Nach Tagen zunehmender Ohnmacht geht Präsident Lukaschenka in die Gegenoffensive. Die „Unruhen“ in Belarus sollen unterdrückt werden. Mit Hilfe Moskaus? FAZ
Lukashenko’s Ceauşescu Moment? Within the space of just a few days, Belarus’s dictator-president, Alexander Lukashenko, has lost the support of just about everyone, not least his working-class base. With the last holdouts in his regime surely fearing for their future, Lukashenko is quickly running out of options. Project Syndicate
USA
Obama rechnet mit Trump ab Er habe vor, so klar und einfach zu reden, wie er könne, kündigt der frühere US-Präsident zu Beginn seiner Rede an. Damit auch wirklich alle verstünden, um was es gehe. Und daran hält er sich. Süddeutsche Zeitung
Obamas Brandrede Eigentlich sollte es der Abend der Kamala Harris werden. Doch Barack Obama überstrahlt mit seiner Videobotschaft auf dem Parteitag der Demokraten alles – und attackiert Donald Trump offen wie nie zuvor. FAZ
Wie Biden die Sehnsüchte der Amerikaner bedient Joe Biden wird auf dem Parteitag der Demokraten zum Vater der Nation stilisiert. Warum Kitsch und Pathos jetzt genau das Richtige sind. Tagesspiegel
A party of strong and ambitious women Strong women and an ex-president boost Joe Biden. Washington Post
It’s Kamala’s party now Democrats have wondered for months who Biden had in mind when he said he was choosing a woman vice president. Politico
Mali
Von Putsch und Wahlen Manchmal kann aus etwas Falschem das Richtige entstehen – wie der Sturz der erfolglosen Regierung in Mali, wo neu gewählt werden soll. Frankfurter Rundschau
Unterstützung bleibt wichtig Nach dem Putsch sollten die EU und Deutschland ihre militärische Zusammenarbeit mit Mali nicht aufgeben. Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen. taz
What next for Mali? Mutinous soldiers have toppled the president. They may have more trouble dealing with protesters and jihadists Economist
Mali Needs a Marshall Plan, Not a Military Regime American, French, and West African leaders must pressure the army to stand down and form an interim government, before a power vacuum and violent extremism threaten the entire region. Foreign Policy
Corona
„Wir dürfen uns ruhig wieder mehr soziale Wärme leisten“ Wenn sich Großfamilien treffen, dann kann das leicht zur Corona-Party werden. Gibt es keine Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen und sonstige Zusammenkünfte, kann sich folglich auch niemand anstecken. Sollten wir Feste verbieten? Die Welt
Gezielter für die Corona-Warn-App werben Nicht viele nutzen die Corona-App. Man müsste die Hinweise dafür intensivieren – besonders bei Jugendlichen. Frankfurter Rundschau
Flächendeckende Corona-Tests würden nichts bringen Vor allem die Wirtschaft kritisiert Deutschlands Teststrategie. Dennoch steht die Bundesrepublik gut da – und sollte ihre Strategie beibehalten. Handelsblatt
Kleine Kinder mit großen Virusmengen Eine weitere Studie zeigt, dass sehr junge Menschen eine hohe Viruslast aufweisen können. Doch was heißt das für die Ansteckungsgefahr in Schulen und Kitas? Süddeutsche Zeitung
Achtung, hier herrscht Infektionsgefahr Die Infektionszahlen nehmen in Deutschland immer weiter zu. Wo und wann haben sich die Menschen angesteckt? Ein Blick auf Orte und Situationen, die die Pandemie treiben Zeit
Corona hilft Klimaschutz Covid-19 ersetzt keine Umwelt-Politik, obwohl die Pandemie mitverantwortlich dafür ist, dass die Bundesrepublik das Klimaziel 2020 erreicht. Frankfurter Rundschau
Jede Antwort auf die Coronakrise muss eine Antwort auf die Klimakrise sein Der Klimaschutzbericht zeigt: Der Klimapolitik der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Weitsicht. Trotz sinkender Emissionen gibt es keinen Grund für Entwarnung. Handelsblatt
The Pandemic Hurts Countries That Don’t Value Workers Weak Labor Protections Make the United States More Vulnerable to COVID-19 Foreign Affairs
…one more thing!
Macht Zombieflughäfen zu Schrebergärten, jetzt! Die Steuerzahler zahlen viel zu viel Geld für Flughäfen, die keiner mehr braucht. Aber Branche und Regierung wollen lieber nicht drüber nachdenken, sie zu schließen. Zeit
Leitartikel
Die Gefahr des Rechtsterrorismus wurde viel zu lange ignoriert Nur sechs Monate nach den Anschlägen in Hanau wird wieder einmal ein „Schlussstrich“ gefordert. Eine Rückkehr zur Normalität darf es aber nicht geben. Denn in dieser Normalität war es möglich, dass ein Mensch aus blankem Rassismus neun Menschen ermordet. Die Welt
Was die kleinen Parteien stärker machen könnte FDP und Linkspartei können eine größere Rolle spielen, wenn sie seriös werden und ihre populistische Attitüde ablegen. Frankfurter Rundschau
Wenn die Polizei gegen die Polizei ermittelt Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg: Nach den jüngsten Fällen von Polizeigewalt wird erneut eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert. Wie hilfreich wäre das? Zeit
Es braucht Sanktionen Es hat zu lange gedauert, aber immerhin: Wenn man mit den Menschen hier in Minsk über Kanzlerin Angela Merkel spricht, dann sind sie beruhigt, dass die EU die gefälschten Wahlen NICHT anerkennt. Bild
Erdogan will die Zeit zurückdrehen Jeden Tag sterben in der Türkei Frauen, weil sie nein sagen zu ihren Männern. Und Erdogan? Der will aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aussteigen. So demontiert er sich selbst. FAZ
Die Europäer sind in Afrika gescheitert Der Putsch in dem zerrütteten Staat Mali demonstriert das Versagen Europas im Kampf gegen den Terror. Die Dschihadisten breiten sich über die ganze Sahelregion aus. Süddeutsche Zeitung
Gesetzliches Misstrauen gegen Väter Beide Eltern sollen sich um ein Kind kümmern können, heißt es. Bei Unverheirateten bleibt die Regierung aber bei ihrer Skepsis. Tagesspiegel
Der Hund liegt woanders begraben Julia Klöckners neue Tierschutz-Verordnung ist gut gemeint, geht aber an der Sache vorbei. Ein Hund ist kein Automat, den man mit einer exakten Auslauf-Minutenzahl zufriedenstellt. Berliner Zeitung
Kamala Harris and the Anarchists Why would a former proud ‘top cop’ characterize Portland demonstrators as ‘mothers and veterans’? Wall Street Journal