Grundrente, Peter Altmaier, Jens Spahn, USA, Venezuela & Katholische Kirche

Grundrente

Heils Vorschlag ist weder sinnvoll noch gerecht Die Idee der „Gerechtigkeitsrente“ von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wird seiner Partei im Wahljahr eher schaden. Tagesspiegel

Das Kartenhaus wankt schon Um die „Respektrente“ vor Widerspruch zu schützen, hat Hubertus Heil die Latte nicht besonders hoch gehängt. Die SPD überlässt den bürgerlichen Parteien den professionellen Blick für das große Ganze. FAZ

Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein. Zeit

Ein Hebel für den Koalitionsbruch? Trotz angespannter Kassen forciert die SPD die Idee der Grundrente – nicht ohne Hintergedanken im Hinblick auf den Koalitionspartner. Innerhalb der Partei bringt der Vorschlag Vorsitzende Andrea Nahles unter Druck. Stuttgarter Zeitung

„Nichts ist daran richtig, alles ist falsch“ Arbeitsminister Heil will Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten geben. Gleichzeitig warnt Finanzminister Scholz vor einer gigantischen Finanzierungslücke bis 2023. Wie geht das zusammen? Interview mit Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg. Focus online

„Möglichst zielgenau Altersarmut bekämpfen“ Die Große Koalition habe mit der sogenannten Mütterrente einen Fehler gemacht: Von dem Geld hätte man eine sehr gut ausgestattete Garantierente gleich zweimal finanzieren können, sagte der grüne Rentenexperte Markus Kurth. Es gelte nun, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Deutschlandfunk

Wie die FDP Kleinrentner vor der Armut bewahren will Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. Wir haben nachgerechnet. FAZ

Peter Altmaier

Danke, Peter Altmaier! Mit seinem Konzept zur Industriepolitik legt sich der Bundeswirtschaftsminister mit jenen an, die seine Stützen sein sollten. Im Detail liegt er daneben. Doch die Debatte, die er anzettelt, ist überfällig. Die Welt

„Marktwirtschaft sieht anders aus“ Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld kritisiert die „Nationale Industriestrategie 2030“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er wirft ihm Planwirtschaft vor. Cicero

Abwehrkampf gegen China Die Deutschen haben Angst vor China. Das bringt die Bundesregierung auf dumme Gedanken: Heute stellt Wirtschaftsminister Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. FAZ

Handel in vermeintlicher Ruhe Deutsche Firmen können in Ägypten wieder viel Geld verdienen. Das macht Peter Altmaiers Reise durch das Land zu einem Dilemma. Tagesspiegel

Jens Spahn

Jetzt hat sich Jens Spahn endgültig diskreditiert Erst macht Gesundheitsminister Jens Spahn Krebspatienten falsche Hoffnungen, die tödliche Krankheit bald zu besiegen. Nun stellt er Krebs auch noch mit Aids auf eine Stufe. Das ist nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos. Die Welt

Jens Spahn und das Spiel mit der Hoffnung Wer eine Ahnung davon hat, wie mühsam jeder Erfolg im Kampf gegen Krebs errungen werden muss, der wird sich vor vollmundigen Ankündigungen hüten. Frankfurter Rundschau

Hoffnung ist kein Wissen Gesundheitsminister Spahns undifferenzierte Behauptung, Krebs könne bald besiegt sein, weckt Hoffnung auch, wo wenig Hoffnung besteht. Tagesspiegel

Spahn mischt Giftpillen ins Betriebsrentenpaket Ein Loch in den Kassen könnte die Pläne für das Betriebsrentenpaket des Gesundheitsministers zu Fall bringen. Manch einer in der Koalition wäre darüber wohl nicht wirklich traurig. FAZ

USA

Trumps Prahlerei Der US-Präsident verärgert irakische Politiker und gefährdet die Sicherheit von US-Armee-Beratern. Frankfurter Rundschau

„Die linke Presse hasst mich, weil ich mein Wort halte“ Am Dienstag hält Donald Trump seine alljährliche Rede an die Nation. Hier schon mal – vorab und exklusiv – eine fiktive, aber mögliche Fassung. Tagesspiegel

Willkommene Krise Donald Trumps Drohungen gegen Venezuela sind vor allem innenpolitisch motivitiert. Doch seine martialische Rhethorik könnte den Präsidenten unter Zugzwang setzen. Zeit

Is the “Populist” Tide Retreating? Strong support for immigration and globalization in the US sits uneasily with the view that “populism” is a problem. In fact, the term remains vague and explains too little – particularly now, when support for the political forces it attempts to describe seems to be on the wane. ProjectSyndicate

Venezuela

Für Guaidó Westlichen Demokratien müssen sich an die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung zeigt, auf welchen Irrwegen die populistische Linke in Europa wandelt. FAZ

Schröder schadet den Interessen Deutschlands Griechenland und Italien, die Sympathisanten Moskaus, verhinderten, dass Europa in Sachen Venezuela mit einer Stimme spricht. Außerdem spielt der russische Energieriese Rosneft eine große Rolle – und damit indirekt auch Altkanzler Schröder. Die Welt

Maduro verspottet seine Kritiker Der Präsident ist ein Zyniker. Er stimmt Neuwahlen zu. Aber nur, wenn es um das Parlament geht. Aus seinem eigenen Amt will er sich nicht drängen lassen. Süddeutsche Zeitung

Rückkehr in alte Ausbeutungsverhältnisse? In Venezuela tobt ein Kampf der Guten gegen die Bösen? So einfach ist es nicht. Frankfurter Rundschau

So kann das nichts werden Guaidó wird von acht EU-Ländern anerkannt. Aber sie sollten ihm lieber Geduld abtrotzen und eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können. taz

Es ist Zeit zu gehen, Herr Maduro Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro malt das Gespenst eines Bürgerkriegs an die Wand. Das zeigt nur, dass er bereit ist, sein Volk noch tiefer ins Unglück zu stürzen. NZZ

How to fix Venezuela More than a tenth of Venezuela’s people have fled as its economy shrank by half over the past five years. And the cause of much of the problem, President Nicolás Maduro, remains in power even though Juan Guaidó, head of the National Assembly, recently declared himself his interim replacement – and won the backing of the United States and other Western powers. Project Syndicate

Katholische Kirche

Der schöne Schein der Toleranz Der Papst feiert in Abu Dhabi eine Open-Air-Messe. Es dürfte das größte christliche Ereignis in der Geschichte der Emirate sein. Doch die beim Franziskus-Besuch von den Gastgebern zur Schau gestellte Weltoffenheit ist durchaus eigennützig. Süddeutsche Zeitung

Der Scheich trügt Zum ersten Mal ist ein Papst auf die Arabische Halbinsel gereist. Die Herrscher von Abu Dhabi und Dubai nutzen den Besuch, um sich als Vorkämpfer für Toleranz zu inszenieren. Dahinter steckt Kalkül. Spiegel

Toleranz ist der Schlüssel Franziskus ist der erste Papst, der die arabische Halbinsel besucht: Die Vereinigten Arabischen Emiraten sind ein muslimisch geprägtes Land, in dem viele Christen leben. Sie genießen Rechte, die aber Grenzen haben. Deutsche Welle

Reden, schreiben, handeln Theologen und ranghohe Katholiken aus Frankfurt fordern einen Wandel der Kirche. Die regionale Revolte rührt dabei am Kern der Institution. FAZ

…one more thing!

Der Feind kommt von innen Sein Essay „Das Ende der Geschichte“ polarisierte. Jetzt hat sich der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama den erstarkenden Populismus vorgenommen. Ein Gespräch über die sozialen Spaltungen der Gegenwart. FAZ

Leitartikel

Was Deutschland von Japan lernen kann Die liberale Ordnung, Europas Erfolgsbasis, ist bedroht, aber nicht verloren. Hilfe kommt aus Japan, einem zu früh abgeschriebenen Land. Tagesspiegel

Die Wahl der Frauen Lässt sich die Dominanz der Männer in Parlamenten durch eine Reform des Wahlrechts ändern? Einfach wäre das nicht. Es gibt auch andere Wege. Frankfurter Rundschau

Respektlos Hubertus Heil macht den Gutsherren: Frei Schnauze will er das Steuergeld der Bürger an Menschen mit geringer Rente verteilen. Bild

Der Weg des Balkans muss in EU führen Die Lösung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien ist ein Musterbeispiel für friedliche Konfliktbeilegung unter europäischen Partnern. Der Kompromiss macht den Weg frei für den Beitritt Nordmazedoniens. Jetzt muss die EU auch liefern. Die Welt

Netanjahu betreibt den Abschied vom Frieden Seit Jahren schafft Israel mit seinen Siedlungen im Westjordanland Fakten. Nun ist Israels rechtsnationaler Premierminister einen gravierenden Schritt weitergegangen. Süddeutsche Zeitung

The Trump era could last 30 years But the populist movement is going to need more than electoral success Financial Times

God is on Team Trump? Let’s just take a quick check with the Bible Los Angeles Times

The Empty Quarters of U.S. Politics Two missing species: libertarian voters and populist racist politicians. New York Times

Killer Whales Are Feasting on Great White Shark Livers Study of shark carcasses discovered in 2017 indicate the presence of „super predator“ killer whales. Newsweek