Digitalpakt, Lebensmittel, Gorch Fock, EU, Brexit, Russland & Berlin

Digitalpakt

Armes Grundgesetz Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht. FAZ

Bundesstaat verträgt keine Hierarchie Das Verfassungsgerangel rund um den Digitalpakt hat gezeigt, dass das Bund-Länder-Verhältnis aus dem Lot ist. Zeit, es wieder einzurenken. Tagesspiegel

Alles nur Infrastruktur Der Digitalpakt kommt. Endlich! Aber das Wort Qualität ist in dem Kompromiss verschwunden, das macht den Pakt schlechter. Zeit

Länder, macht was draus! Mit dem Digitalpakt wird der Bund viel Geld für Digitalisierung an Schulen investieren. Jetzt sind die Länder am Zug. Augsburger Allgemeine

Lebensmittelverschwendung

Weniger Lebensmittel verschwenden? Einfach weniger einkaufen! In Deutschland landen pro Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, für deren Produktion zuvor Böden genutzt und Wasser und Energie verbraucht wurden. Der Kampf gegen diese Verschwendung beginnt mit dem Einkaufszettel. Die Welt

Magen oder Müll Viereinhalb Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle produzieren deutsche Haushalte innerhalb eines Jahres. Im Bundestag wurde ein Strategiepapier vorgestellt, um diese Abfallflut zu halbieren. Doch die Bürokratie hinkt hinterher. FAZ

Was wäre, wenn wir alle weniger Essen wegwerfen? Mehr Sensibilität im Umgang mit unserem Essen kann nicht schaden. Die Politik denkt langsam um, wir sollten es auch. WAZ

Zu gut für die Tonne Das große Ziel ist klar: In elf Jahren soll die Masse der weggeworfenen Lebensmittel in Deutschland halbiert werden. Das verlangen die Vereinten Nationen, das wollen die Kanzlerin und alle ihre Minister, und dahinter stellen sich sogar alle Fraktionen im Bundestag. Lausitzer Rundschau

Der gute alte Einkaufszettel Auch der Verbraucher ist gefordert. So hilft es, wenn man Lebensmittel richtig lagert und sich vor dem Gang zum Supermarkt überlegt, was man auf Vorrat hat. Der gute alte Einkaufszettel ist dabei sehr nützlich. Pfälzischer Merkur

Gorch Fock

Lasst die Gorch Fock untergehen Die Gorch Fock könnte der Bundeswehr und Deutschland einen letzten Dienst erweisen: Als Mahnmal für das Versagen des militärischen Beschaffungswesens. Wirtschaftswoche

„Das Problem Gorch Fock ist ein jahrzehntelanges Desaster“ Die FDP sei grundsätzlich für den Erhalt der Gorch Fock, sagt Anges Strack-Zimmermann. Fraglich sei aber, ob die Werft im Zuge der Insolvenz überhaupt noch in der Lage sei, das zu tun. Das Geld dafür müsse zunächst eingefroren werden. Deutschlandfunk

Warum die Gorch Fock für die Bundeswehr so wichtig ist Berliner Zeitung

EU

Warum der geplatzte Visegrád-Gipfel eine gute Nachricht ist Dass Israel und die Staaten Mitteleuropas enger zusammenarbeiten wollen, ist gut für Europa. Doch dass ein Visegrád-Treffen in Israel platzte, hat gezeigt, wo Grenzen sind: Geschichte kann man nicht übertünchen. Die Welt

Fehl am Platz Bringt Orbáns neue Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker das Fass zum überlaufen? Viele fragen sich schon lange, ob seine Partei noch der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören sollte – eine Antwort ist jetzt nötig. FAZ

Merkel-Pence spat underlines waning Atlanticism Weakening ties between US and Europe mainly benefit China and Russia Financial Times

Brexit

Mit den elf Abtrünnigen keimt die Hoffnung auf ein Umdenken Elf Parteiaustritte gab es bislang im britischen Unterhaus. Die Tories verloren drei Abgeordnete, Labour acht: Sie bilden nun die „Independent Group“ – eine Koalition der Mitte und ein erster Schritt, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden. Die Welt

Die Abtrünnigen schaffen eine neue Mitte Im britischen Parlament verlassen bei Tories wie Labour unzufriedene Abgeordnete die Partei. Theresa May hat im Brexit-Chaos kaum Chancen, der Spaltung entgegenzuwirken. Zeit

Der Widerstand gegen Mays Brexit-Kurs wird stärker Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus der Regierungspartei ist ein Zeichen für den Widerstand gegen den Brexit-Kurs. Für May kann es nun wirklich gefährlich werden. Handelsblatt

May läuft immer wieder vor die gleichen Wände Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut. Wirtschaftswoche

Was aus der Berlin-Blockade für den Brexit folgt Traditionen und Historisches: Der britische Außenministers Hunt richtet einen Appell der besonderen Art an Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Brexit’s Lost World When the British electorate voted nearly three years ago to leave Europe behind, the world looked very different than it does today. Instead of a vibrant multinational order, Britain now faces a world challenged by Donald Trump’s presidency, cooler relations with China, and electoral manipulation by hostile powers. Project Syndicate

Russland

Erst Wohltäter, dann Angreifer In seiner Rede zur Lage der Nation verspricht Putin seinem Volk zahlreiche soziale Vergünstigungen. An die USA richtet der russische Präsident eine klare Warnung. Süddeutsche Zeitung

Russlands Schwäche In seiner Rede an die Nation gab sich Wladimir Putin wie immer: Er inszeniert sich als starker Mann, aber er will nicht verantwortlich sein für die Missstände des zwanzigsten Jahres seiner Herrschaft. FAZ

Wohltaten fürs Volk – und Drohgebärden Richtung Amerika Russlands Präsident sieht sich mit wachsender Unzufriedenheit konfrontiert. Das macht ihn in der Außenpolitik zunehmend unberechenbar. Tagesspiegel

Partner oder Gegner? – Der schwierige Umgang mit Putins Russland Wie umgehen mit einem Land, das sich an vielen Orten auf der Welt einmischt, in Syrien, bei den US-Wahlen oder mit Giftanschlägen in Großbritannien? Was für ein Verhandlungspartner ist Russland für Europa – für Deutschland? Wie risikoreich sind Handelsbeziehungen zu Moskau oder sind sie der beste Weg, um im Dialog zu bleiben? phoenix runde vom 20.02.19

Berlin

Wie Berlins Senat die Randbezirke im Stich lässt Erst die Vollsperrung der Allende-Brücke, nun 24 Stunden Stromausfall. Ein Zufall? Vielleicht. Und doch passt es ins Gesamtbild. E Tagesspiegel

Die Infrastruktur ist leicht verwundbar Der Fakt ist so banal, dass man sich ein wenig scheut, ihn aufzuschreiben: Strom ist für unsere Art des Lebens, Arbeitens, Wohnens, Erholens, Kommunizierens elementar. Berliner Zeitung

„Es ist einfach furchtbar, was Sie mir hier zeigen“ Immer, wenn er nach Berlin komme, denke er sich, „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, sagte derTübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Anfang Dezember. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU hat ihn nun nach Berlin eingeladen. Süddeutsche Zeitung

„Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht“ Tübingens OB Palmer besucht Berlin. Ein Gespräch über seine Hauptstadt-Kritik, Immobilienenteignung, Fahrverbote – und sein Verhältnis zu den Grünen. Tagesspiegel

…one more thing!

Von Maschinen geschrieben Noch bis vor kurzem erinnerten längere von Maschinen geschrieben Texte an dadaistische Experimente. Eine Forschergruppe will nun eine künstliche Intelligenz geschaffen haben, die auf High-School-Niveau Fantasietexte schreibt.  Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Schwäche Europas ist vor allem eine Schwäche Deutschlands Ob es Ungarns Demokratiedemontage ist oder die Schwäche gegenüber Putin: 100 Tage vor der Wahl ist die EU in einem erbärmlichen Zustand. Schuld ist auch die viel zu zaghafte Kanzlerin und eine mit sich selbst beschäftigte Bundesrepublik. Die Welt

Der Bürger als Risikofaktor Der Fingerabdruck im Personalausweis zeigt den Umbau des Rechtsstaats in einen Sicherheitsstaat. Die EU behandelt ihre Bürger wie potenzielle Verbrecher. Süddeutsche Zeitung

Ein Marinekrimi Warum ist die ganze Geschichte von Misswirtschaft, Korruption und Untreue um die „Gorch Fock“ nie jemandem aufgefallen? Es mussten schon Minister für weniger gehen. FAZ

Rettet die „Gorch Fock“! Seit der Jungfernfahrt 1958 gab es keinen besseren Botschafter für Deutschland in der Welt als die „Gorch Fock“. Bild

Liebe Männer, sind wir zu leise? Der Bundestag reformiert heute Paragraf 219a, erstaunlich viele Männer überließen den Kampf gegen das Werbeverbot den Frauen. Haben wir nicht eine Mitverantwortung? Zeit

A Taliban Precedent? Mao That You Mention It . . . Afghan peace talks look like the 1945 negotiations that led to communist victory in China. Wall Street Journal

Congress did its job on the border deal. It needs to do it again by amending the emergency act. Congress needs to roll back the erosion of its authority. Washington Post