Sondierung, Parteispenden, Iran, Shutdown, Energiewende & Limburg

Merkel hat jetzt zwei wichtige Ziele erreicht Die Sondierungsgespräche und die Form des Abschieds haben den Eindruck verstärkt, dass es jetzt ein schwarz-grünes Projekt gibt. Kanzlerin Angela Merkel hat damit zwei wichtige Ziele erreicht. Die Welt

Ab sofort ist Schwarz-Grün immer denkbar Sie scherzten, lachten und diskutierten leidenschaftlich. Nach knapp sechs Stunden Sondierungen zwischen Union und Grünen beendeten die Grünen vorerst alle schwarz-grünen Gedankenspiele im Bund. Und dennoch: Das Bündnis ist ab sofort eine ernsthafte Option in Bund und Ländern. Rheinische Post

Chance zu spät ergriffen Union und Grüne haben ernsthaft sondiert, sich aber dann keine Koalition zugetraut. Das lag vor allem an mangelnder Vorbereitung. ZEIT

Das Gebot der Stunde heißt Schwarz-Grün Die Grünen sind ein Haufen aus Anarchisten, frustrierten Veganern und Wutbürgern – denkt so mancher Unionspolitiker. Dafür halten einige Grüne Vertreter von CDU und CSU für sture Law-and-Order-Fetischisten, die für Sicherheit und gegen Freiheit sind. Es ist Zeit, diese alten Ressentiments über Bord zu werfen. Süddeutsche Zeitung

Grüne wollen nicht mit Mutti Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der Parteien nicht für unüberwindbar. taz

Einen Schritt vor – und wieder zurück Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD scheint nichts mehr so sicher zu sein, wie es lange schien. So scheint es aber natürlich auch nur wieder zu sein. Vorerst. FAZ

Wo sich die Roten schwarz ärgern Union und SPD wollen sondieren, ob die Aufnahme von Koalitionsgesprächen überhaupt sinnvoll ist. Der Ausgang des Abtastens ist offen. Es gibt viele Differenzen, aber auch Möglichkeiten zur Verständigung. Ein Überblick. Handelsblatt

Sondiereritis Es grassiert ein sonderbares Leiden in Berlin in diesem Herbst: die Sondiereritis. CDU, CSU, SPD und Grüne sind davon gleichermaßen befallen. Das Virus führt aber in der deutschen Parteienlandschaft zu erstaunlicher Bewegung, die vor der Bundestagswahl am 23. September und auch kurz danach noch undenkbar schien. Börsen-Zeitung

Notwendiger Druck Bei Tarifverhandlungen ist es ähnlich: Die Öffentlichkeit hat zunächst den Eindruck lähmender Langsamkeit, dann geht es plötzlich ganz schnell und der Kompromiss steht. Bonner General-Anzeiger

Quandt-Spende an die CDU

Ein Klacks für eine Kanzlerin Manche meinen tatsächlich, mit ein paar hunderttausend Euro könne man die EU-Abgasnormen industriefreundlich verändern. Der Betrag ist für die Spender der BMW-Familie Quandt ein Klacks, und Merkel ist keine Klacks-Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlerin ist nicht käuflich Die CDU hat 690.000 Euro als Großspende von den BMW-Hauptaktionären erhalten. Die Kanzlerin sei käuflich, wettern SPD, Grüne und Linkspartei. Doch so ist es nicht. FAZ

Gift für die Demokratie Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein. Handelsblatt

Wie ein Dankeschön Ein Schuft, der Böses dabei denkt! Drei Mitglieder der Familie Quandt überweisen der CDU mal eben 690 000 Euro. Eine großzügige Gabe, gewiss. Aber ebenso gewiss keine, die die Spender ins Elend stürzt. Badische Zeitung

BMW-Großaktionäre beschenken CDU Die CDU bekommt drei hohe Einzelspenden von Mitgliedern der Quandt-Familie. Die Großaktionäre von BMW sind offenbar sehr zufrieden mit der Politik der Auto-Kanzlerin. Für Transparency ein Alarmsignal. stern

Großspenden für Parteien nach der Wahl – die Stunde der Lobbyisten Die Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für Kritik. Vor allem der Zeitpunkt scheint fragwürdig. Deshalb wird die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden lauter. Über Großspenden und mögliche Einflussnahme durch Lobbyisten gibt es immer wieder Diskussionen. WAZ

Iran

Erster Schritt In Genf gehen Iran und der Westen den ersten Schritt eines langen Weges. Das Misstrauen jeder Seite in die Absichten der anderen sitzt tief. FAZ

Der Iran beliebt zu scherzen Bei den Atomverhandlungen in Genf herrscht gute Stimmung. Wohl auch, weil Teheran plötzlich Englisch spricht. Dabei blickt Israel mit Sorge auf die Verhandlungshaltung der verbündeten Amerikaner. Die Welt

Der Iran verheißt einen Aufbruch zu neuen Horizonten Hohe Erwartungen begleiten die Atomgespräche in Genf. Bei den Verhandlungen mit Deutschland und den fünf Vetomächten muss sich zeigen, ob der Iran sich wirklich öffnet. ZEIT

Iran spekuliert auf gelockerte Sanktionen Erst Euphorie, dann Skepsis: Neue Atomverhandlungen mit Iran bieten eine echte Chance – doch ohne glaubhafte Zugeständnisse aus Teheran dürfte es ein kühles Treffen bei der Uno in Genf werden. Von gelockerten Sanktionen will man im Westen nichts wissen. SPIEGEL

Shutdown

Amerika steuert auf die Zahlungsunfähigkeit zu Ab Donnerstag droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Die Zeit für einen Kompromiss in den Budgetverhandlungen wird knapp. Zudem hat die Ratingagentur Fitch den Vereinigten Staaten den Verlust ihrer Spitzenbonität in Aussicht gestellt. FAZ

Schlechte Noten für Kompromissbereite Die Tea Party lenkt im Budgetstreit nicht ein. Dass die Republikaner schlecht dastehen, ficht sie nicht an. Für ihre Abgeordneten zählt nur die reine Lehre. FAZ

Tea Party wird zum Zünglein an der Waage Die USA sind noch einen Tag von der Bruchlandung entfernt, eine Einigung im Haushaltsstreit ist nicht absehbar. Die Tea-Party-Fraktion wird zum unkalkulierbaren Risiko. Wirtschaftswoche

Ist Amerika zu doof zum Sparen? Die USA scheinen auf dem besten Weg, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Dabei ist unsere Haushaltskrise nur Sparen mit anderen Mitteln. ZEIT

Aus der Zeit gefallen Nie wieder mit dem Kongress unter „vorgehaltener Pistole“, sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde fahrlässig gefährden. Bonner General-Anzeiger

Senate leaders finalizing deal Work on efforts to avert a default will resume Wednesday. POLITICO

Warring GOP factions sink Boehner plan The speaker of the house is unable to craft a deal that would satisfy all of the groups. POLITICO

How House Republicans Wasted a Day Leaders spent all day working up an alternative to the Senate plan to raise the debt ceiling and reopen the government, only to see it fall apart. The Atlantic

Energiewende

Die Ökostrom-Produzenten müssen Kaufleute werden Die Energiewende sollte uns etwas wert sein. Aber sie ließe sich deutlich effizienter, nachhaltiger und sicherer organisieren. Die Gesamtkosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Welt

Falsches Instrument, richtiges Ziel Die Förderung der Energiewende muss radikal reformiert werden. Berliner Zeitung

Das Preisschild der Energiewende Auch wenn dies einige Lobbyisten aus der Erneuerbare-Energien-Branche anders sehen: Die EEG-Umlage ist das Preisschild für die deutsche Energiewende. Börsen-Zeitung

Strom ist so billig wie lange nicht mehr Von „ausufernden Kosten“ sprechen die Stromkonzerne angesichts der steigenden Kosten für die EEG-Umlage. Doch die Kampagne gegen die vermeintlich unbezahlbare Energiewende ist grob irreführend. Der Skandal ist ein ganz anderer. Tagesspiegel

Jammern auf hohem Niveau Zum Jahreswechsel steigt die Ökostrom-Umlage erneut – um einen knappen Cent. Doch die Chancen stehen gut, dass Unternehmen und Haushalte kaum etwas davon spüren werden. In den kommenden Jahren könnte es sogar Entlastung an der Stromfront geben. manager magazin

Anbieter wechseln, Geld sparen Ganz schnell muss sich etwas ändern bei der Ökostrom-Förderung. Doch es geht um die Macht am Strommarkt – deshalb wird die Wende dauern, egal, wer bald regiert. Den Verbrauchern bleibt nur eine Möglichkeit. Süddeutsche Zeitung

Was früher die Landwirte, sind heute die «Energiebauern» NZZ

The Myth of Energy Dependence What We Got Wrong About OPEC’s Oil Embargo Foreign Affairs

Limburg

Limburger Vermögensverwaltungsrat ist scheinheilig Alle drei Mitglieder des Gremiums gerieren sich heute als Opfer von Betrügereien des Bischofs. Dabei handelt es sich um Fachleute, die früher hätten sehen müssen, was sich dort anbahnte. Die Welt

Bischof ante Portas Es gilt im Vatikan als unwahrscheinlich, dass Franz-Peter Tebartz-van Elst eine Audienz bei Franziskus erhält. Die Delegation um Erzbischof Robert Zollitsch hofft indes auf Worte des Papstes in Sachen Limburg. FAZ

Auch das Erzbistum Köln legt Vermögen offen Zum ersten Mal in der Geschichte des Erzstifts nennt Kardinal Meisner die Höhe des Vermögens der Erzbischöflichen Stuhls. Es liegt bei 166 Millionen, gut 60 Millionen über dem des Bistums Limburgs. Rheinische Post

Reich wie eine Kirchenmaus Mehr als 30 Millionen Euro hat Bischof Tebartz-van Elst bislang für seine Residenz ausgegeben. Der Fall zeigt, wie reich die durch Steuergeld versorgte Kirche in Deutschland ist. FAZ

…one more thing!

Promi-Pirat in der Fahndungsfalle Er trägt den Spitznamen Afweyne – „Großmaul“. Doch die somalische Piratenlegende Mohammed Abdi Hassan ist nicht nur ein Freund großer Worte, sondern auch eitel. Weil Afweyne an einem Dokumentarfilm über seine eigene Laufbahn als Seeräuber mitwirken wollte, reiste er nach Belgien. Und wurde prompt verhaftet. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Verdiente Strafe für strategisches Versagen Eigentlich war genug Zeit zur Vorbereitung: Schon in den neunziger Jahren traf sich in einem Bonner Ristorante die Pizza-Connection aus Nachwuchskräften von Union und Grünen. Aber gebacken haben sie’s jetzt trotzdem nicht gekriegt – das liegt vor allem an den Grünen, deren Spitzenkandidaten den entscheidenden Fehler gemacht haben. Süddeutsche Zeitung

Mit einem Staatsamt beworfen Die Grünen meinen es gut mit der Mutter aller Nervensägen. Aber auch Trittin wurde nach der Wahlniederlage mit einem neuen Job belohnt: mit dem des Schuldigen. FAZ

Einfach mal Danke sagen 690.000 Euro haben die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre beiden Kinder der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf. Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach der Wahl. Und wollen damit eine Botschaft aussenden. Frankfurter Rundschau

Kein Lohndumping auf Staatskosten! Gestern erkannte und entschied das Arbeitsgericht Cottbus, in einem klaren Fall von Lohndumping! Bild

Stecker raus! Vor gut zweieinhalb Jahren war die Welt schockiert über die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Deutschland reagierte und beschloss, alle Atomkraftwerke vom Netz gehen zu lassen. Hätte mir damals jemand gesagt, das würde mich drei Euro mehr im Monat für meinen Strom kosten – ich hätte zugestimmt. AZ München

Jenseits des Mittelmeers Europa kann einiges tun, um das Los der Flüchtlinge zu verbessern. Die Ursachen der Flucht aber können wir kaum beeinflussen: Es sind die unsäglichen Zustände in den meisten Staaten Afrikas Die Welt

Amerika läuft die Zeit davon Ernüchterung in Washington: Die Budget-Verhandlungen stocken, der gefürchtete Zahlungsausfall ist wahrscheinlicher geworden. Nun werden auch die Märkte nervös: Die Ratingagentur Fitch feuerte den ersten Warnschuss ab. Handelsblatt

Shut down trivia and testosterone in Congress Our view: As default on nation’s debt nears, the game of chicken being waged on Capitol Hill is titanically foolish. USA Today

Shutdown proves Obama can’t lead Other views: A roundup of opinion online on the national default crisis. USA Today

Sorry, Kids. We Ate It All. The ones who will really get hit by all the cans we’re kicking down the road are young people. Are they paying attention? New York Times