Organspende, EU, Iran, USA & China

Organspende

Solidarisch Jedem und jeder kann zugemutet werden, sich mit einer Organspende nach dem Tod zu befassen – denn alle haben im Notfall die Chance auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Frankfurter Rundschau

Unausweichlich ist nicht nur der Tod Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Organspende ab. Was kann er falsch machen? Tagesspiegel

Der Zweck heiligt nicht die Mittel Morgen entscheidet der Bundestag, wie es mit der Organspende weitergeht. Eine wegweisende Entscheidung, findet Thomas Winkel. Er glaubt, dass sich dadurch sogar der Prozess des Sterbens verändern kann. Katholisch.de

Automatisch Organspender? Bundestag steht vor einer folgenschweren Entscheidung Deutschland braucht mehr Organspender, mögliche Lösung wäre die „doppelte Widerspruchslösung“. Doch was heißt das überhaupt? Die wichtigsten Fakten. Handelsblatt

Es geht um Leben und Tod Der Bundestag stimmt darüber ab, ob man automatisch OrganspenderIn wird. Die Beispiele anderer Länder zeigen, wie das funktioniert. taz

EU

Überzogener Ehrgeiz schadet Die neue EU-Kommission macht bei Vorstellung ihrer Förderpolitik zur Bekämpfung des Klimawandels zwei Fehler. Und befördert so den Streit. Tagesspiegel

Wer zahlt? Endlich will die EU-Kommission in großem Maßstab in den Klimaschutz investieren. Aber der Streit ums Geld zeigt: Noch ist trotz Green Deal für das Klima nichts gewonnen. Zeit

Wackelige Finanzierung Mindestens 260 Mrd. Euro an Investitionen in umweltfreundliche Projekte fehlen zurzeit, damit die EU ihre für 2030 versprochenen Klimaziele noch erreichen kann. Wohlgemerkt: pro Jahr. Börsen-Zeitung

Wunschzettel Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Doch jetzt geht es ums Geld. Und da war die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken Bonner General-Anzeiger

Gesamteuropäische Armee? Eine Nebelpetarde aus Paris Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten rund um die Ausschaltung eines iranischen Generals durch die USA haben einmal mehr die europäische Ohnmacht infolge einer abwesenden gemeinsamen Aussenpolitik klar aufgezeigt, zugleich aber auch das Fehlen von glaubwürdiger militärischer Stärke. NZZ

Das Erfolgsversprechen gegen die polnische Armut Seit dem Ende des Kommunismus regiert die Sehnsucht nach einer europäischen Normalität. Vorbilder sind die Wohlfahrtsstaaten westlicher und skandinavischer Prägung. Was hat das mit der Wirklichkeit zu tun? Berliner Zeitung

„Was die Regierung in Warschau macht, ist nicht hinnehmbar“ Katarina Barley nennt die Gesetze zur Gängelung polnischer Richter „hochdramatisch“. Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen müssten handeln, fordert die frühere Justizministerin. Süddeutsche Zeitung

Iran

Das Atomabkommen ist so gut wie tot In den vergangenen Tagen ist wie im Brennglas klargeworden: Iran ist nicht zu trauen. Daraus zieht die EU die Konsequenzen. FAZ

Warum das Atomabkommen mit dem Iran kaum noch zu retten ist Gelingt es Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht doch noch das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, droht ein Wettrüsten im Nahen Osten. Frankfurter Rundschau

Europa muss die Eskalation im Iran-Konflikt stoppen Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen ein Mittel des Vertrags nutzen, um das Abkommen am Leben zu erhalten. Das war längst überfällig. Doch Iran wird Zugeständnisse machen müssen. Süddeutsche Zeitung

Why we’re introducing a resolution on war with Iran The Senate owes our troops a debate on war powers Washington Post

The Iran Deal Is Not Dead Yet, but It’s Getting There Europe’s decision to start the dispute settlement process may set the clock ticking on the deal’s ultimate demise. Foreign Policy

How Supporting Iran’s Protests Can Undermine Them For autocratic regimes, foreign sympathy for demonstrations is akin to intervention. The Atlantic

Handelsabkommen USA – China

Der Deal mit China ist Trumps Triumph Die Handelszahlen zeigen die Verwundbarkeit Chinas. Der US-Präsident nutzt diese für eine Handelsvereinbarung geschickt aus und punktet bei seinen Wählern. Handelsblatt

Der „Phase Eins“-Deal ist nur eine Verschnaufpause China und die USA unterzeichnen am Mittwoch in Washington ein erstes Handelsabkommen – endlich. Doch viele Probleme bleiben. Die Spuren des Konflikts zeigen sich bereits klar in Chinas Handelsbilanz. Wirtschaftswoche

Waffenstillstand statt Fortschritt In Washington unterzeichnen die USA und China heute ein Teilabkommen, mit dem der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern entschärft werden soll. Doch das Abkommen lässt viele Fragen offen. Tagesschau.de

Waffenruhe oder Weltuntergang im Handelsstreit? Industrieproduktion und nicht Dienstleistungsbranche ist Triebfeder des Abschwungs. Wiener Zeitung

… one more thing!

Vier-Tage-Woche: Spinnen die Finnen? Eine Vier-Tage-Woche für alle ist verlockend, wäre politisch aber ein falsches Signal. Und manches lässt sich im echten Büro besser erledigen als im Home Office. FAZ

Leitartikel

Deutschland braucht einen arbeitsfähigen BND Was wiegt schwerer: Der Schutz der Informationsbeschaffung durch Journalisten oder durch den Staat? Die Abwägung sollte nicht damit enden, dass der BND abgeschafft wird. FAZ

Bitter nötig Endlich investiert die Bundesregierung viel Geld in die Bahn, damit sie zukunftsfähig werden kann. Frankfurter Rundschau

Die Rede von „Hysterie“ ist Gebrüll vom Pavianfelsen Die Angst vor der Klimakrise als Weiberleiden: „Klimahysterie“ ist eine Schmähung, die zeigt, wie altertümlich die Debattenkultur immer noch ist. Süddeutsche Zeitung

Mit „Klimahysterie“ hat die Jury einen Volltreffer gelandet Die Auswahl ist gelungen, denn das Wort ist entlarvend: Es steckt voller Sexismus und wird benutzt, wenn keine Argumente mehr einfallen. Tagesspiegel

Klimahysterie ist ein toxischer Begriff Die Herkunftsgeschichte des Unwortes des Jahres 2019 ist jedoch sehr viel älter als die akute Debatte. Berliner Zeitung

Sprachpolizei will Kritik an Klima-Aktivisten ächten Die Jury warnt vor dem „Klimahysterie“-Begriff – und diffamiert all jene, die sich an den Auswüchsen der Klimaschutz-Bewegung stören. Bild

Nach dem Streik bleiben die Wut auf Macron und die Desorientierung Frankreichs Der Streik offenbart einen bedenklichen Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Land zerlegt sich und wirft sich Rattenfängern an den Hals. Handelsblatt

Trump macht Amerika mental zu einem Dritte-Welt-Land Der amerikanische Präsident Donald Trump bekämpft den Sozialstaat. Mit großer Geste pflegt er den ökonomischen Nationalismus. Kontakt sucht er nur zu anderen Halbstarken auf der Welt. Europa muss jetzt aufwachen. Die Welt

Trump’s Code of Dishonor He lacks a clear moral or strategic framework. New York Times