Merkel, Flüchtlinge, Köln, RAF, Davos & US-Wahl

Merkel

Das eisige Schweigen der Kanzlerin Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach? FAZ

Wo der Zweifel grassiert 44 Abgeordnete schreiben ihr einen Brief. Doch die Kanzlerin schweigt sogar zur Kritik eines Ministers. Tagesspiegel

Merkel und ihre Politik gegen das Volk Angela Merkel hat eigentlich nie Politik gegen das Volk gemacht. In der Flüchtlingskrise ist alles anders. Plötzlich steht sie in einer Situation, die auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder erlebte – und die ihn scheitern ließ. Stern

Flüchtlinge

Geschlossene Grenzen bringen gar nichts! Angela Merkels Flüchtlingspolitik mag auf schwachen Füßen stehen. Doch schon so manche schwache Position hat sich im Nachhinein als wirksam erwiesen. Jetzt braucht es Tempo, Härte – und Gelassenheit. Die Welt

Auffangbecken für Kriminelle Es geht nicht an, dass Länder wie Marokko junge Delinquenten gewissermassen nach Europa auslagern, zum Beispiel in Problemquartiere wie das «Maghreb»-Viertel in Düsseldorf. NZZ

Die Türkei auf Bewährung Im Schatten des Kurdenkrieges und der Gewissheit, dass die EU in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist, versucht Erdogan, seine autoritäre Herrschaft abzusichern. Die EU sollte dennoch Klartext reden. Berliner Zeitung

Economists on the Refugee Path Under today’s haphazard and archaic asylum rules, refugees must take enormous risks to reach safety, and the costs and benefits of helping them are distributed capriciously. Economists can help spur reform by testing which international rules and institutions are needed to improve an inefficient and often inhumane system. Project Syndicate

Köln

Nachspiel einer düsteren Nacht Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag wird sich mit der Kölner Silvesternacht befassen. Die Opposition will dabei vor allem eines wissen: Wer war wann über das Ausmaß der Exzesse informiert? FAZ

Das Ende der Schweigespirale Presse und Polizei in Deutschland folgen einem Kodex, wenn sie entscheiden, ob bei ausländischen Straftätern die Herkunft genannt wird. NZZ

Inländer – Ausländer – Außenseiter Die deutsche Öffentlichkeit interessiert sich seit Silvester 2015 für Kriminologie. Sehr erfreulich! Ein paar Überlegungen zu dieser Disziplin. Zeit

Gesetze nicht nach Tagesform Die Kölner Silvesternacht hat nicht nur das Urteil vieler Menschen über den Umgang mit den Abertausenden Flüchtlingen im Land verändert. Die schockierenden Vorkommnisse auf der Domplatte haben auch eine in der Heftigkeit lange nicht erlebte Debatte über Macht und Ohnmacht des Rechtsstaates ausgelöst. WAZ

RAF

Die untote RAF Ehemalige RAF-Terroristen überfallen Geldtransporte. Zahlreiche Morde sind noch nicht aufgeklärt. Das ist eine Schande! FAZ

Schatten der Vergangenheit Nach Überfällen werden genetische Spuren von drei RAF- Mitgliedern gefunden. Die Fahnder schrecken auf, die Suche startet. Das könnte der Plot für einen ­düsteren ARD-„Tatort“ mit vielen Schwarz-Weiß-Rückblenden sein. ­Indes: Es ist aktuelle Realität WAZ

Kehrt der Links-Terror zurück? 2015 überfielen Ex-Terroristen der RAF einen Geldtransporter. Doch es ist unwahrscheinlich, dass damit der linke Terror zurückkehrt. Tagesspiegel

Zweite Chance Die Ermittlungen gegen die so genannte dritte RAF-Generation gehört nicht zu den Ruhmesblättern der deutschen Polizeigeschichte. Jetzt gibt es eine neue Chance, dies zu ändern. Stuttgarter Zeitung

Banale Beschaffungskriminalität Die RAF-Mitglieder brauchen Geld, aber das Ausrauben von Transportern scheinen sie verlernt zu haben. Es wird nur ihr Strafmaß erhöhen. taz

Früher RAF-Terroristen, jetzt profane Räuber Das Schreckgespenst der RAF – plötzlich ist es wieder da. Spuren belegen eindeutig, dass Mitglieder der früheren linksextremen Terrorgruppe Geldtransporter überfallen haben. Wer sind diese Alt-Terroristen und was wollen sie? Stern

Davos

Im Orient-Express nach Davos In Davos treffen sich in den kommenden Tagen wieder Spitzenpolitiker und Konzernchefs. Die Kanzlerin fährt in diesem Jahr nicht in die Schweiz, dafür kommen aber viele amerikanische Politiker. Sie werden auch über Flüchtlinge reden wollen. FAZ

Elitäre Clique Beim Weltwirtschaftsforum in Davos steht nicht nur die Ökonomie auf der Tagesordnung. Es geht um den Zustand der Welt – und damit um Kriege, Terrorismus, Flüchtlinge und Klimawandel Bonner General-Anzeiger

Reich werden, Flüchtlingen helfen Offiziell geht es in Davos um die vierte industrielle Revolution: die Digitalisierung des Lebens. Eine große Rolle spielt auch das Thema Flucht. taz

US-Wahlkampf

Zwei Provokateure verbünden sich Donald Trump und Sarah Palin: Die Politiker und Reality-Show-Stars machen gemeinsame Sache. Dass Palin den Milliardär offiziell unterstützt, ist nicht nur eine Niederlage für Ted Cruz – sondern auch für die Tea-Party. Handelsblatt

Palin scores moment in Trump’s spotlight The one-time kingmaker endorses the front-runner, putting her conservative cred at risk. Politico

Trump set to invade Davos if in spirit only The blustery real estate mogul isn’t due to attend the World Economic Forum with other business and political leaders, but the force behind his unlikely campaign for the White House will. Populism finds its roots in the inequality that Davos both represents and tries to solve. Breakingviews

Why Precisely Is Bernie Sanders Against Reparations? The Vermont senator’s political imagination is active against plutocracy, but why is it so limited against white supremacy?
The Atlantic

…one more thing!

Gute Wünsche Der Kursverfall der Rocket-Internet-Aktie findet kein Ende. Mit weniger als 19 Euro ist der Anteilschein nicht einmal mehr die Hälfte des Emissionspreises wert. Mehrere überraschende Kapitalmaßnahmen sowie einige umfangreiche Zukäufe später ist das Vertrauen der Aktionäre in das Management um Gründer und Firmenchef Oliver Samwer dahin. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Offenbar sind die RAF-Rentner wieder im Einsatz Gibt es ein Terrorleben nach dem Terrorleben? Anscheinend haben einige von ihnen nach der RAF-Auflösung eine neue terroristische Vereinigung gegründet. Nun wird die Fahndung wieder aufgenommen. Die Welt

Nachts keinen Krieg, bitte Die Bundeswehr macht sich lächerlich. Die Wirtschafts-Weltmacht leistet sich eine Armee, deren Pannen-Serie einfach nicht abreißt. Bild

Immerhin fliegen die Kisten, wenn auch nicht nachts Manche Tornados fliegen also – wenn auch nur bei Tag. Da beißt sich Hightech mit Hightech. Es gäbe Zwischenlösungen. Aber die scheinen wohl zu einfach für eine hochmoderne Hightecharmee. Berliner Zeitung

Der schwarz-grüne Stillstand Die hessische Landesregierung wird den Aufgaben nicht gerecht. Das zeigt sich bei Flüchtlingen und Bildung. Statt tagespolitischem Klein-Klein, das Schwarz-Grün als Erfolg verkauft, braucht es einen großen Wurf. Frankfurter Rundschau

Pekings Angst Chinas Wirtschaft wächst langsamer. Für die Stabilität des autokratischen Regimes ist das bedrohlich. FAZ

Die hohen Kosten des billigen Öls Der dramatisch fallende Rohöl-Preis freut die Verbraucher, birgt aber auch große Risiken. Welche Fehler die Politik jetzt unbedingt vermeiden muss. Süddeutsche Zeitung

Alles auf Expansion Weniger ist mehr: Weil der Streamingdienst Netflix massiv in die Auslandsexpansion investiert, sinkt der Gewinn. Doch die Zahl der Neu-Abonnenten schlägt die eigenen Prognosen. Die Zukunftspläne sind noch weitreichender. Handelsblatt

Droht uns eine digitale Diktatur? Individuelle Preise und manipulierte Wahlen: Big Data und Künstliche Intelligenz bedrohen die Selbstbestimmung, warnen Forscher im „Digital-Manifest“. Ihre Lösungsvorschläge sind aber noch unpräzise. Tagesspiegel

Health Reform Realities Should progressives re-litigate Obamacare? There are many reasons to think that it just wouldn’t work. New York Times

Democrats‘ delusions Our view: A single-payer health plan and a bank breakup are political pipe dreams. USA Today

Public pressure promotes reform Opposing view: Industry groups all have their lobbyists pushing for more money. USA Today