Seehofer, Flüchtlinge, AfD, Syrien, Daimler & Karneval

Veröffentlicht am Freitag, Februar 5, 2016

Deutsch-russische Beziehungen

Warum Seehofers Moskau-Reise eine Torheit ist! In der Flüchtlingskrise liefert die CSU eine dreigespaltene Vorstellung ab. Bild

Horst Seehofer, neuer Liebling der russischen Medien Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten wird in Russland ausgiebig gewürdigt. Bisher war nur Sahra Wagenknecht ähnlich beliebt. Süddeutsche Zeitung

Gefundenes Fressen Man sollte den Besuch von Horst Seehofer in Moskau einmal aus russischer Sicht betrachten. Die Russen, zumindest die, die dafür zuständig sind, haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Seite verärgert ist. Südwest Presse

Was Putin fürchten muss Die Russen sind in einer viel schwierigeren Lage als der russische Staat. Ein Tropfen könnte das Fass zum Überlaufen bringen – die Frage ist nur, welcher Tropfen. NZZ

Die Rohrbombe Deutschland hält an der Pipeline Nord Stream 2 fest, die noch mehr Gas aus Russland direkt nach Greifswald bringen soll – sehr zum Ärger der Ukraine und Resteuropas. Zeit

Flüchtlingspolitik

Merkel

Das dauert ja wieder Bis nächste Woche bitte liefern, Frau Kanzlerin! In der Flüchtlingspolitik erwarten viele zu viel vom Staat. Der ist nicht allmächtig und oft aus guten Gründen langsam. Zeit

Merkel unter Zugzwang Nach dem Einbruch ihrer Umfragewerte im ARD-„Deutschlandtrend“ wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingskrise ihren Kurs zu ändern. Frankfurter Rundschau

Verunsichert, nicht ausländerfeindlich Acht von zehn Deutschen haben nicht mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation im Griff hat. Der Stimmungsumschwung im Volk ist messbar – Merkel muss darauf jetzt reagieren. Berliner Zeitung

Merkel läuft die Zeit davon Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Dennoch nimmt Angela Merkels Absturz auf dem politischen Stimmungsbarometer immer dramatischere Formen an. WAZ

„Merkel ist alternativlos“ Der Grünen-Chef Cem Özdemir stellt klare Bedingungen für den nächsten Asylkompromiss im Bundesrat. Über Angela Merkel aber sagt er im Interview mit unserer Redaktion: „Ich denke, die Kanzlerin sitzt fest im Sattel.“ Rheinische Post

Die Krise als griechisches Geschäftsmodell Ob Euro oder Flüchtlinge: Für die griechische Politik scheint es sich auszuzahlen, stets die eigene Krise heraufzubeschwören. Tagesspiegel

Vorbild Österreich Bald wird sich herausstellen, ob die Obergrenzenpolitik Österreichs nicht doch nur eine Durchwinkepolitik ist. Aber an Wien sollte sich Berlin trotzdem ein Beispiel nehmen. FAZ

Flüchtlingszahlen wegen Merkels Politik? Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. FAZ

Razzien

Zugriff Deutschland bleibt im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Wenn die Terrorgefahr für Deutschland, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder betonen, insgesamt abstrakt und nicht konkret sei, so hat die Polizei am Donnerstag doch ganz konkret zugegriffen. Bonner General-Anzeiger

Die Gefahr wächst Immer mehr spricht dafür, dass der Islamische Staat nun – wie zuvor schon Al Kaida – systematisch und zentral gesteuert auf Terror im Ausland setzt, kommentiert Rainer Pörtner. Damit steigt die Gefährdung für Europa stark an. Stuttgarter Zeitung

Mit Rationalität gegen die lärmenden Radikalen Die Angst vor Anschlägen und die Flüchtlinge, die kommen – von den Vereinfachern wie der AfD wird alles in Zusammenhang gebracht. Die Regierung aber muss souverän bleiben. Tagesspiegel

AfD

Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten In der Flüchtlingskrise plädiert die AfD für Abschottung, in der Europapolitik für eine Auflösung der Euro-Zone. Bei Wählern kommt das an. Wirtschaftsvertreter sehen dagegen große Gefahren für den Standort Deutschland. Handelsblatt

Das gefährliche Weltbild von Pegida Flüchtlinge als Teil einer Invasionsmacht? Wir haben Facebook-Kommentare von Pegida-Anhängern ausgewertet. Die Hetze ist nicht immer sofort als solche erkennbar Süddeutsche Zeitung

„Wahnsinn, Frau Petry“ Die AfD fordert, dass im Zweifel auf Flüchtlinge geschossen werden müsse. Hier sagen fünf einstige DDR-Grenzer: Das darf nicht sein! Zeit

Syrien

Putin bombt sich sein Syrien zurecht Putin und das Assad-Regime untergraben mit ihrer Offensive auf Aleppo jede Hoffnung auf Frieden. Russland will nicht den IS besiegen, sondern seine Macht beweisen. Zeit

Golfstaaten sollen spenden, nicht nur Moscheen bauen Bei der Syrien-Geberkonferenz muss der Westen auch Länder wie Saudi-Arabien in die Pflicht nehmen. Sie sollten einen Beitrag für ihre Glaubensbrüder leisten. Derzeit spielen sie eine skandalöse Rolle. Die Welt

Milliardenhilfen – damit die Flüchtlinge dort bleiben Mit Milliardenhilfen will die Weltgemeinschaft das notleidende Syrien und seine Nachbarn unterstützen. Auch um den Andrang der Flüchtlinge zu begrenzen. Tagesspiegel

Syrische Katastrophe Seit Jahren sammeln die Vereinten Nationen Geld, um die menschliche Katastrophe in Syrien zu lindern – und nie reicht es. Doch wegen der Flüchtlingskrise könnte das diesmal anders sein. FAZ

Nur Frieden kann wirklich helfen Der Krieg in Syrien hat mit den Flüchtlingen das Herz Europas erreicht. Und Europa habe daher ein ureigenes Interesse daran, die Geldbörsen zu öffnen, meint Jens-Peter Marquardt. Doch die Milliarden könnten die Not allenfalls lindern. Tagesschau

Der lange Weg zur Hoffnung Die Lage in Syrien ist komplex und kompliziert. Doch inmitten alle des Chaos zwischen Rebellion, IS-Terror und Schreckensherschaft der Assad-Regierung ist unsere Autorin vorsichtig zuversichtlich, dass es für das gebeutelte Land diplomatische Lösungen geben kann. Berliner Zeitung

Da geht noch mehr Die Geberkonferenz wird als Erfolg gefeiert. Das Geld muss rasch gezahlt werden, auch wenn es den Gesamtjahresbedarf nicht deckt. taz

Daimler

Daimler lernt Daimler liefert Rekord um Rekord. Und doch lassen Anleger den Aktienkurs absacken. Dabei hat das Management seine Lektion gelernt. FAZ

Wenn gut nicht gut genug ist Bei Daimler wird man sich nach der gestrigen Bilanzvorlage fragen, wie man die Rekordzahlen für 2015 noch besser hätte „verkaufen“ können. Börsen-Zeitung

An der Spitze „Siege, aber triumphiere nicht“, schrieb die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach. Daimler-Chef Dieter Zetsche nimmt es sich zu Herzen. Fast 2,9 Millionen Fahrzeuge im vergangenen Jahr verkauft. Profitabel gewachsen. Audi überrundet, dicht am Erzrivalen BMW dran. Südwest Presse

Karneval

Köln bleibt zu Hause In Köln beginnt der Straßenkarneval – doch die wenigen Karnevalisten tanzen nur in den Kneipen. Draußen fragt man sich: zu nass oder zu gefährlich? Süddeutsche Zeitung

Streng bewachte Weiberfastnacht 2500 Polizisten, ein eingezäunter Kölner Dom und eine „ruhige“ Tagesbilanz: Vor allem feiernde Frauen haben sich an Weiberfastnacht über die Polizisten und privaten Sicherheitskräfte in Kölns Innenstadt gefreut. Kölner Stadt-Anzeiger

Als Syrer beim Karneval Für die Kölner ist es die erste Weiberfastnacht nach den Silvester-Übergriffen – für den syrischen Fady Jomar der erste Karneval überhaupt. Unterwegs im Ausnahmezustand. Zeit

Köln konfrontiert seine Dämonen Die Verunsicherung nach Silvester ist groß, die Sicherheitsmaßnahmen enorm: Doch die Narren in Köln haben sich vorbereitet – und die Flüchtlinge auch. Zeit

…one more thing!

Wie viel Übertreibung steckt in der Zika-Epidemie? Was das Zika-Virus mit fehlgebildeten Säuglingen zu tun hat, bleibt unklar. Die Zahlen der brasilianischen Regierung geraten unter Beschuss. Eine neue Studie nährt die Zweifel an der Viren-These. FAZ

Leitartikel

Den Ermittlern das Vertrauen schenken Wurde ein Anschlag in Berlin verhindert? Oder zeigt die Razzia nur die übergroße Nervosität? Süddeutsche Zeitung

Der Terror vor der Haustür Der Alexanderplatz dürfte für Islamisten ein attraktives Anschlagsziel sein. Doch gerade dort kommt es auf das Weiterlaufen der gesellschaftlichen Normalität an. Berliner Zeitung

In der Flüchtlingsfrage fehlt Merkel das Druckmittel Die Deutschen verlieren massiv das Vertrauen in Kanzlerin Merkel. In der Flüchtlingsfrage hat sie keinen Trumpf und kein Druckmittel in der Hand. Doch die Wähler wollen Taten sehen. Die Welt

Finanzhilfen stoppen! Die Kanzlerin hat recht: Bei der Lösung der Flüchtlingskrise gibt es keine einfachen Antworten. Doch es gibt viele Fragen. Bild

Bargeld ist Freiheit Der Kampf gegen das Bargeld setzt am falschen Ende an: Das Problem sind nicht die Kriminellen, sondern die Feinde von Freiheit und Vermögen – und die sitzen in den Finanzministerien und Staatsbanken. FAZ

Republicans feel the burn — from each other After success in Iowa, Cruz and Rubio are exposed to the wrath of their opponents. Washington Post

Here’s What People Were Googling During the Democratic Debate „How much is Hillary worth? Mother Jones

How to manage the migrant crisis A European problem demands a common, coherent EU policy. Let refugees in, but regulate the flow Economist

Wind, Sun and Fire Will we have a renewables revolution? It may be closer than you think. New York Times