Kriminalstatistik, Verfassungsgericht, Corona-Krise, EU, USA, Honkong, Libyen & Buchmesse

Kriminalstatistik

Den gefährlichsten Feind heillos unterschätzt Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind. Süddeutsche Zeitung

Der Wahn auf unseren Straßen erfordert einen starken Verfassungsschutz Rechts wie links ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen. Die Sicherheitsbehörden haben sich auf die neue Lage eingestellt. Ein Zeichen dafür ist der Stellenaufbau beim Verfassungsschutz. Richtig so. Die Welt

Demokraten gewinnen Die Verantwortlichen des Innen- und Verteidigungsministeriums haben spät, aber nicht zu spät die Gefahr des Rechtsextremismus erkannt und gehen endlich dagegen vor. Frankfurter Rundschau

Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf 2019 haben politisch motivierte Straftaten deutlich zugenommen. Die durch die Virus-Krise aufgeheizte Stimmung lässt für 2020 nicht Gutes ahnen. Tagesspiegel

Verfassungsgericht

Eine verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin Verfassungstreue ist Voraussetzung für ein Richteramt. Bei der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern sind sich nicht alle sicher, ob das zutrifft. Ihre Berufung könnte einen Präzedenzfall schaffen. Die Welt

Grundgesetz als Maßstab Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken, erklärt, wie ihr Amt und ihre systemkritische Haltung zusammenpassen. Süddeutsche Zeitung

Der Skandal von Schwerin – und Merkels Beitrag Wer Probleme mit dem Grundgesetz hat, sollte nicht Verfassungsrichterin werden wollen. Doch in Schwerin scheint genau das passiert zu sein. Barbara Borchardt von der Linkspartei ist dort dazu gewählt worden – mit Stimmen der CDU. Warum macht Merkel diesen Vorgang nicht „rückgängig“? Cicero

Corona-Krise

Wieso das deutsche Modell nach der Coronakrise nicht mehr funktionieren wird Die Pandemie bringt Schwächen der exportlastigen Wirtschaft schonungslos zum Vorschein. Gibt es ein Rezept für künftige Stärke? Tagesspiegel

Schnelle Hilfe braucht Zeit Die Gaststätten sollten im Freien mehr Platz bekommen, um ihre coronabedingten Defizite ausgleichen zu können. Eine vernünftige Idee der Stadt – die sich in der Praxis aber leider zu einer höheren Wissenschaft auswächst. Süddeutsche Zeitung

Leben im Altersheim mit Covid-19: Dilemma zwischen Schutz und Freiheit Sterben und Tod gehören in den Pflegeheimen dazu. Vor dem Lebensende kann man niemanden schützen. Aber man kann versuchen, die Menschen vor Corona zu schützen. NZZ

Peinliche Bilder Gefährdete Bäume und kontrollierte Toilettengänge: Einige Briten wittern hinter den Corona-Beschränkungen den Anfang vom Ende ihrer Freiheit. FAZ

Ein kommunistisches Lehrstück für den Rest der Welt Ein indischer Bundesstaat bekommt die Corona-Pandemie erstaunlich gut in den Griff. Andere Länder könnten sich im kommunistisch regierten Kerala ein paar Ideen abschauen. Zeit

EU

Mut statt Geld Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden. FAZ

Viel Geld, wenig Einfluss Mit Hunderten Milliarden Euro im Rücken wird Ursula von der Leyen zur mächtigsten EU-Chefin aller Zeiten. Sie wird daran gemessen werden, ob ihr ehrgeiziger Plan wirkt. Zeit

Wie Kommissionschefin von der Leyen die „sparsamen Vier“ ködern will Ursula von der Leyen bringt mit ihrem Wiederaufbauplan die Vorstellungen unterschiedlicher Länder zusammen. Aber sie benötigt Hilfe aus Berlin. Tagesspiegel

Von der Leyen will aus der Coronakrise eine Chance für Europa machen – das könnte ihr gelingen Das Corona-Wiederaufbauprogramm ist sorgfältig austariert. Der Plan könnte das Meisterstück der ersten Deutschen an der Spitze der EU-Kommission werden. Handelsblatt

Von der Leyen stellt viel Geld ins Schaufenster Die EU-Kommission schlägt ein 750-Milliarden-Programm für die Bekämpfung der Corona-Folgen vor. Am Schluss dürften es weniger Mittel werden – und der Verteilungskampf wird es in sich haben. Wirtschaftswoche

Hoch gepokert Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt. taz

USA

Die Spaltung ist vollkommen Die Entzweiung zwischen Twitter und US-Präsident Trump war unausweichlich. Sie zeigt auch, was mit einem Land passiert, das keine gemeinsame Basis von Wahrheit und Fakten mehr teilt. Süddeutsche Zeitung

Falsch, Mr. President! Twitter verweist unter einem irreführenden Tweet von US-Präsident Donald Trump auf die Fakten. Eine kleine Zäsur, ein kleiner Fortschritt. Doch bringt das überhaupt was? Zeit

Twitter stellt erstmals den Wahrheitsgehalt eines Trump-Tweets infrage Bisher kam der amerikanische Präsident ungeschoren davon. Nun aber behält sich Twitter vor, auch Stellungnahmen von Donald Trump auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Republikaner zeigt sich empört und kündigt an, soziale Medien verbieten zu wollen. NZZ

Twitter verhebt sich an Trump Erstmals hält Twitter dem amerikanischen Präsidenten Fakten entgegen. Das Unternehmen will so die Ära der medialen Schiedsrichter wiederbeleben. Das kann nicht gut gehen. FAZ

How Covid-19 pushed Twitter to fact-check Trump’s tweets The company is taking the lessons learned from countering tweets that could endanger people’s health and applying them to Trump’s Twitter feed. Politico

Hongkong

Schweigen geht nicht Die Europäer dürfen nicht nur zuschauen, wenn Peking in Honkong die Demokratie einschränkt. Frankfurter Rundschau

„Sie töten ‚ein Land, zwei Systeme‘“ Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ist laut Martin Lee nur ein Schritt für Peking. Das Parlament in der Stadt soll entmachtet werden, fürchtet einer der Begründer der Demokratiebewegung. Seine letzte Hoffnung sind die Gerichte. FAZ

„Hongkongs Tod wird beschleunigt“ Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch hat die Polizei mit dem Ausmaß der verbotenen Proteste leichtes Spiel. taz

A totem of the protest movement goes on display in Hong Kong Economist

Hong Kong financiers face Man Group’s terror Beijing’s proposed new security law will extend this attitude to Hong Kong. Traders and investors may have as much cause to worry as protesters. Breakingviews

Libyen

Friedensstifterin Irini droht zu scheitern Die EU will den Konflikt in Libyen befrieden. Für die Mission wäre es besser gewesen, die Ziele Migration und Waffenstillstand zu trennen. Frankfurter Rundschau

Der Bürgerkrieg in Libyen, ein europäischer Skandal In dem Land vor Europas Küste sponsern EU-Staaten Kriegsparteien, weil es ihren Ölkonzernen dient. Die Opfer: zahllose Libyer und afrikanische Migranten. Die Nutznießer: Putin und Erdogan. Doch jetzt bietet sich die Chance für eine Wende. Die Welt

Nur ein vorläufiger Sieg Der Abzug der russischen Söldner ist ein Rückschlag für General Haftar – und sichert Premier Sarradsch die Macht über Tripolis. Doch Frieden in Libyen ist nicht in Sicht. Zeit

Buchmesse

Mutig in den Oktober Trotz der Corona-Krise findet die Frankfurter Buchmesse im Oktober statt. Dafür soll ein ausgeklügeltes Konzept entwickelt werden. Erwarten kann man eine Buchmesse, die sich fundamental von den früheren unterscheidet. FAZ

Zu wichtig Noch ist vieles unklar, aber dass die Frankfurter Buchmesse stattfinden soll, ist wichtig – wirtschaftlich und kulturell. taz

„Den Weg können wir nur miteinander gehen“ Anfang März wurde, neun Tage vor der geplanten Eröffnung, die Leipziger Buchmesse abgesagt. Dirk Deumeland, Prokurist des Leipziger Messebauunternehmens Fairnet, spricht im Interview über einen komplexen Vorgang – für den es aus seiner Sicht keine Blaupause gab. Börsenblatt des Deutschen Buchhandels

…one more thing!

Vertrauen hält eine Gesellschaft zusammen Die Corona-Krise macht Ungleichheitserfahrungen offenkundig, die politisch nicht nachhaltig angegangen wurden. Was aber bedeutet das für einen der wichtigsten sozialen Mechanismen des Zusammenhalts: das Vertrauen? NZZ

Leitartikel

Kein Platz für Nazis Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das KSK unter die Lupe. Gut so! Auf Rechtsextreme und Wehrmachtsnostalgiker kann die Bundeswehr getrost verzichten. FAZ

Die Euro-Zone braucht strengere Regeln Es ist gut, dass die EU den besonders von der Krise getroffenen Staaten unter die Arme greift. Aber das Schuldenmachen darf nicht Dauerzustand werden. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyens Rekord-Budget wird in ein anderes Europa führen Der 1850-Milliarden-Haushalt der EU verspricht der modernste seit Jahrzehnten zu werden: Das zusätzliche Geld wird nicht in Agrarsubventionen fließen, sondern vor allem in Infrastruktur, die für Wachstum sorgt. Eine gewaltige Chance für Europa. Die Welt

Weg aus der Krise Der Plan zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise könnte den Alten Kontinent auf neue Art zusammenrücken lassen. Frankfurter Rundschau

Der Karrierediplomat bleibt hart Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU stocken. Der britische Chefunterhändler ist kein Ideologe, doch David Frost hält sich an Boris Johnsons Kurs. Zeit

Die EU spielt mit der Lufthansa Der Lufthansa geht die Puste aus. Jeder Tag, an dem Corona den Normalbetrieb behindert, kostet Millionen. Bild

Twitter Plays Into Trump’s Hands ‘Fact-checking’ tweets will encourage political regulation of speech. Wall Street Journal

We need to do much more than just fire four police officers for killing George Floyd This is a moment for all Americans to take a hard look in the mirror and to demand change. Washington Post