Sachsen-Anhalt, Corona, Österreich, Brexit, USA & Polen

Sachsen-Anhalt

Haseloff hat nur noch eine Option Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kämpft als einziger noch um den Erhalt der Koalition. Doch ihm bleiben kaum Handlungsmöglichkeiten. Es kann nur noch um Schadensbegrenzung gehen – und der könnte Haseloff selbst zum Opfer fallen. Die Welt

Die Schwäche der Magdeburger Anti-AfD-Koalition Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter. FAZ

Die ganze Union ist in Not, weil sie sich nie mit der AfD auseinandergesetzt hat Die klügsten Köpfe der Partei müssen das Konservative neu definieren. Sonst treibt die AfD die Union vor sich her. Tagesspiegel

„Mit der AfD darf es keine Kooperation geben, auch keine indirekte“ Der CDU-Politiker Mike Mohring kennt sich mit Regierungskrisen aus. Ein Gespräch über die Lage in Sachsen-Anhalt, die Öffentlich-Rechtlichen und Parallelen zu Thüringen. Zeit

Kulturkampf in Sachsen-Anhalt Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen. taz

Corona-Maßnahmen

Söder hat den Mut, einen Irrtum zu korrigieren. Das ist erfreulich Bayerns Ministerpräsident hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen für sein Bundesland angekündigt. Dass er seinen Irrtum korrigiert, heißt aber nicht, dass er als Kanzler ähnlich gut agieren würde. Und die Corona-Krise kann er im Alleingang auch nicht lösen. Die Welt

Der CSU-Chef Markus Söder macht die Konservativen heimatlos Der bayrische Ministerpräsident möchte Kanzler werden und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit nach links. Markus Söder adaptiert die Zeitgeistmethode Merkel – und ist damit erfolgreich. NZZ

Wenn wir mit den Corona-Verschärfungen warten, wird es nur schlimmer In Bayern gelten bald deutlich strengere Corona-Regeln als bisher. Das nervt – ist aber unumgänglich, wenn wir Infektionsketten durchbrechen wollen. Augsburger Allgemeine

Solidarität geht vor Bayern verschärft die Pandemiemaßnahmen. Man muss kein Fan der CSU sein, um den Kurs richtig zu finden – es geht um den Schutz der Verwundbaren. taz

Advent im Lockdown – Alles anders in Europa? Die Vorweihnachtszeit steht im Zeichen von #Corona: Keine Weihnachtsmärkte, keine betrieblichen Weihnachtsfeiern und auch der Ski-Urlaub muss vielerorts ausfallen. internationaler frühschoppen phoenix vom 06.12.2020

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Corona-Impfungen

Der Preis der Schnelligkeit Wenn die in aller Eile entwickelten Corona-Impfstoffe tatsächlich nur eine kurzzeitige Schutzwirkung haben sollten – es wäre kein Wunder. Das spricht jedoch nicht dagegen, sich impfen zu lassen. Frankfurter Rundschau

Pro: Den Westen zuerst zu impfen ist ökonomische Vernunft Sollte der Westen zuerst geimpft werden? In Europa und den USA hat das Virus am härtesten zugeschlagen. Impfungen sollten dort Priorität haben. Handelsblatt

Contra: Impfstoff-Apartheid schadet allen Sollte der Westen zuerst geimpft werden? Nur durch eine faire Verteilung der Impfstoffe können wir die Pandemie besiegen und die weltweite Rezession überwinden. Handelsblatt

Corona

Wir opfern die Alten! Von Schweden wird gesagt, es lade in leichtfertiger Weise den Tod in die Altersheime ein. Doch Deutschland ist nicht besser. Was die Sterblichkeit unter alten Menschen betrifft, gehen wir den schwedischen Weg. Die Welt

Was uns die Gesundheit (nicht) wert ist In der akuten Situation geht es um Menschenleben. Dass die Aufstockung von Mitarbeitern am RKI nun ausgebremst wird ist verantwortungslos. Tagesspiegel

Jetzt ist nicht die Zeit für höhere Belastungen Die Coronakrise verschlingt Milliarden. Wer jetzt höhere Steuern fordert, spielt mit dem Feuer – denn nicht nur für Betriebe geht’s um Überleben oder Insolvenz. Ein Entlastungsprogramm muss die Liquidität sichern. Wirtschaftswoche

Augengläser Brillenträger haben es in diesem Winter nicht gerade leicht. Zwischen Maske, Mütze und Handschuh sind die beschlagenen Gläser schwer zu handhaben. Da helfen auch keine gut gemeinten Ratschläge von Brillenlosen. FAZ

Das große Geschäft mit beschlagenen Brillen Tücher und Sprays, die das Beschlagen von Brillengläsern verhindern sollen, sind begehrt, manche sogar ausverkauft. Der Maskenpflicht sei Dank. Am Boom verdient ein Start-up ganz besonders. Doch was hilft am besten? Wirtschaftswoche

Österreich

Der Rechtsstaat lebt Das Urteil gegen den früheren Finanzminister und FPÖ-Politiker Grasser hat Signalwirkung. Es richtet sich vor allem gegen ein System, das weit verbreitet ist, aber nicht Korruption genannt wird. Süddeutsche Zeitung

Eine Zäsur für Österreich Karl-Heinz Grasser war korrupt – als wichtigster Minister in den Kabinetten der früheren Regierung Schüssel. Seine Verurteilung ist wichtig für das Land. FAZ

Das System Österreich ist anfällig für eine Figur wie Karl-Heinz Grasser Eine Richterin in Wien hat den ehemaligen Finanzminister zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Schadenfreude im Land ist teilweise gross. Grasser ist aber auch ein Produkt der politischen Kultur des Landes. NZZ

Brexit

Showdown zwischen London und Brüssel An diesem Montag entscheidet sich, ob Großbritannien und die EU sich in Güte trennen. Ein Austritt ohne Abkommen wäre Gift für die Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnson muss sich endlich entscheiden Jahrelang hat sich Boris Johnson um die Frage herumgedrückt, wie Großbritanniens Verhältnis zur EU aussehen soll. Jetzt muss er Farbe bekennen. Tagesspiegel

„Das ist der letzte Versuch“ London habe neue Hürden für ein Abkommen errichtet, heißt es in EU-Kreisen. Offenbar dreht sich der Streit um staatliche Beihilfen. FAZ

Vor dem endgültigen Bruch Gelingt bei den Brexit-Verhandlungen noch ein Durchbruch? Es sieht nicht gut aus, zu gegensätzlich sind die Positionen. Und Boris Johnson steckt in einem Dilemma. Zeit

Johnsons Brexit-Poker ist nur noch fahrlässig In den Brexit-Verhandlungen regiert der Starrsinn. Die Unterhändler werden den Durchbruch allein nicht schaffen, Boris Johnson muss eine Entscheidung treffen. Handelsblatt

USA

Es geht ihm nur um sich selbst In seiner Wut über den vermeintlich gestohlenen Wahlsieg attackiert Donald Trump führende Parteigenossen in Georgia. Damit schadet er den Republikanern und gefährdet sogar die Mehrheit im Senat. FAZ

Die Quadratur des Pfirsichs Donald Trump macht wieder Wahlkampf. In Georgia steht die Senatsmehrheit auf dem Spiel. Aber will der Präsident tatsächlich, dass die Republikaner dort gewinnen? Zeit

Versuchen wir es noch einmal! Europas außenpolitisches Angebot an die USA trategische Autonomie ist für Europa essentiell. Dennoch sind die USA für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Gerade in der China-Frage wird eine Kooperation entscheidend sein. Die Welt

Wie Joe Biden die Rolle der Weltmacht USA neu erfinden will Amerika sei eine Ausnahmenation mit Führungsaufgabe – so sehen es Joe Biden und sein Team. Über Geschichte und Gefahren des „Exzeptionalismus“. Tagesspiegel

Auch Biden hat gute Gründe, Truppen abzuziehen Der US-Kongress stoppt Trumps Pläne, aber Deutschland sollte sich nicht täuschen: Auch der neue Präsident wird darauf dringen, dass die Bundesregierung mehr Geld für die Verteidigung investiert. Süddeutsche Zeitung

Gegen den Abzug In diesem Fall geht selbst den Republikanern der Trumpsche Furor zu weit: Die amerikanischen Truppen in Deutschland sollen bleiben. Ein Grund für Deutschland sich zurückzulehnen ist dies aber nicht. FAZ

America’s economic recovery no longer looks so strong What to expect from Jake Sullivan, the Democrats’ foreign-policy golden boy Economist

Can Joe Biden’s America Be Trusted? Joseph S. Nye, Jr. thinks the president-elect must allay US allies‘ fears that another Donald Trump could emerge in 2024 or 2028. Project Syndicate

America’s Diplomats Should Look Like America The country can no longer afford a State Department that is “pale, male, and Yale.” Foreign Policy

Deutsch-polnische Aussöhnung

„Wir werden den historischen Mut zur Versöhnung nicht vergessen“ Am 7. Dezember 1970 fiel Willy Brandt vor dem Denkmal für die Helden des Warschauer Gettos auf die Knie. Die Presse des Ostblocks verschwieg die Geste. Zum Jahrestag würdigt Bundespräsident Steinmeier die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen. FAZ

Geste und Gegenwart Es ist allerhöchste Zeit, den unseligen Streit um Reparationen von deutscher Seite an Polen mindestens mit einer großzügigen finanziellen Geste zu entschärfen – auch wenn das niemals einen Kniefall ersetzen kann. Frankfurter Rundschau

Eine ikonische Geste, die doch nicht alles sagte In Deutschland ist die Geste vor dem Ghetto-Ehrenmal Teil des kollektiven Erinnerns. Polen erinnert sich noch anders. War es das falsche Denkmal? Tagesspiegel

Vertrauen wagen, Demut wagen, Demokratie wagen Der Kniefall Brandts, der Warschauer Vertrag: Wie Bundeskanzler Willy Brandt vor fünfzig Jahren den Völkern einen neuen Weg geöffnet hat – und was wir heute daraus lernen können. Süddeutsche Zeitung

Für Polens Regierung ist Deutschland der Besserwessi Willy Brandts Kniefall von Warschau jährt sich zum 50. Mal. Das deutsch-polnische Verhältnis ist immer noch kompliziert. Polen fühlt sich nicht ernst genommen. Berliner Zeitung

Der zensierte Antifaschist Die Geste des Kanzlers vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos ist berühmt. Doch die Bürger Polens durften damals nichts von dem Akt der Versöhnung erfahren. taz

„Man musste irgendetwas tun“ Wie sah Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal für die polnischen Beobachter aus? In einer Rede zum 50. Jahrestag erinnert sich der polnische Politiker Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Ich will nicht der letzte Besucher einer Demokratie in Thailand gewesen sein In Thailand protestieren vor allem die Jungen gegen den unpopuläreren König und seine Regierung. Deutschland muss die Proteste unterstützen und nicht Urlaubsort für den König sein, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Die Welt

Leitartikel

Söders Hammer Von einem Halbschlaf, mit dem andere das Virus bekämpfen, hält Markus Söder wenig. Bei der Bekämpfung der Pandemie holt Bayerns Ministerpräsident jetzt den Hammer heraus. Sein Lockdown könnte zum Vorbild werden. FAZ

Kein Toter ist nur Statistik Nonchalance. Das heißt so viel wie Unbekümmertheit, Gleichgültigkeit. Genau das wirft Markus Söder den Deutschen im Umgang mit den Corona-Toten vor. Die Todesopfer würden „unter Statistik abgebucht“, während Söder jeder Tote „in der Seele wehtut“. Bild

Öfter streiten, bitte Die CDU diskutiert über den Umgang mit der AfD. Aber wer die extreme Rechte bekämpfen will, muss mehr tun, als Koalitionen mit ihr auszuschließen. Frankfurter Rundschau

Die Schleifarbeiten in Sachsen-Anhalt dauern an Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht versucht einen treuherzigen Abgang. Doch weiterhin steht in Rede, dass die CDU zusammen mit der AfD den Rundfunkbeitrag blockiert. Süddeutsche Zeitung

Die Merkel-Verschwörung Dass die Kanzlerin nach dieser Legislaturperiode in den Ruhestand geht, gilt als ausgemachte Sache. Dabei gäbe es viele gute Gründe für sie zu bleiben. Allein schon, weil die Mehrheit im Land sich mühelos an ihr gegenwärtiges Durchregieren gewöhnt hat. Die Welt

Goldkinder Gründer, Erben, Glücksritter: Wie die jungen Reichen Deutschland verändern Spiegel (Print)

In 100 Fragen durch das Jahr Tränen, Jubel und ein globaler Stillstand. Erinnern Sie sich noch an die Ereignisse dieses Wahnsinnsjahrs? Focus (Print)

The Long Roots of Endless War A new history shows how the glut of US military bases abroad has led to a constant state of military conflict. The Nation

Two races in Georgia will determine control of the Senate And therefore, perhaps, the fate of Joe Biden’s agenda Economist