EU-Gipfel, Türkei, CSU, AfD, Brandanschlag, Brasilien & Edeka

EU-Gipfel

Griechenland wird Europas Hinterlandmauer Das EU-Abkommen mit der Türkei drängt nicht nur Ankara in die Rolle des Lastenträgers. Griechenland wird zur Hinterlandmauer und soll dafür sorgen, dass sich die EU die Hände nicht schmutzig macht. Frankfurter Rundschau

Gefährliche Nähe Anschlagsalarm in der deutschen Botschaft, ein abgezogener Korrespondent: Je düsterer die Realität in der Türkei, desto schwerer hat es Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel. Zeit

Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen Etappensieg für Kanzlerin Merkel: Die Vertreter der EU einigen sich in der Flüchtlingsfrage. Doch klar ist: Politisches Entgegenkommen für die Türkei um jeden Preis soll es nicht geben. Nun ist Ankara am Zug. Handelsblatt

Die Türkei verdient Unterstützung Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die EU hat versagt. Die Forderungen der Türken sind verständlich. Nur um einen EU-Beitritt muss es ja nicht gleich gehen. Tagesspiegel

Linke Pegida Griechenlands Versuche, eine geordnete Aufnahme der Flüchtlinge zu organisieren, werden systematisch hintertrieben. Dahinter stecken Migrationsideologen, die kein Deut besser sind als Pegida-Aktivisten. FAZ

Türkei

Frieden zahlt sich nicht aus für Erdogan Die Türkei eilt in Richtung Chaos. Das Land ist nicht auf dem Weg in eine Autokratie – es ist eine und unterscheidet sich kaum noch von Pakistan. Wen reißt Erdogan alles mit in den Abgrund? Die Welt

Terror in der Türkei Viele Türken stellen sich auf ein blutiges Jahr ein. Militante Kurden und IS-Extremisten bedrohen die Sicherheit. Stabilität könnte die Türkei gewinnen, würde sie den Dialog mit gemäßigten Kurden wiederaufnehmen. FAZ

Die Türkei gewöhnt sich an den Terror Der PKK-Chef hat angekündigt, den Krieg gegen das türkische Militär ausweiten zu wollen. Das Volk wolle Rache. Eine falsche Behauptung: Die Menschen wollen Frieden. Zeit

Erdogan – der Dünnhäutige Präsident Erdogan verschärft die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Auch ausländische Journalisten sind betroffen. Das ist ein Wendepunkt. Tagesspiegel

CSU

Seehofer wandelt auf den Spuren von Strauß Jetzt schließt der CSU-Chef nicht einmal mehr die Ausdehnung seiner Partei auf das Bundesgebiet aus. Süddeutsche Zeitung

Seehofer ohne Peitsche Merkel fürchtet die Drohungen der CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik nicht. Denn vor der schlimmsten fürchtet sich die CSU selbst. FAZ

CSU-Abspaltung würde mehr Probleme als Lösungen bringen Berliner Zeitung

AfD

Die AfD ist wie die frühen Grünen? Von wegen! Auch die Ökopartei habe am Anfang Rabauken und Spinner in ihren Reihen gehabt, heißt es. Das ist richtig. Aber ein genauer Vergleich zeigt: Die grünen Anfänge waren in vielem das Gegenteil der AfD. Die Welt

Die große Koalition macht die AfD stark Union und SPD hielten sich bisher gegenseitig an der Macht. Nicht erst die Flüchtlingsfrage zeigt, dass eine starke Opposition fehlt. Es braucht neue Bündnisse. Tagesspiegel

Die AfD-Frontfrau bewegt sich in einem fragilen Netzwerk Frauke Petry ist das Gesicht der AfD. Aber Petry hat sich auch Feinde gemacht. Auf wen sich die AfD-Frontfrau bedingungslos verlässt – und wer nur darauf wartet, ihr in den Rücken zu fallen. Focus

„Halbfaschistischer Sumpf“ Der Publizist Georg Seeßlen hält Europas Gastfreundschaft für ein Trugbild – und findet, dass Philosophen wie Peter Sloterdijk eine vernunftgeleitete Auseinandersetzung mit der neuen Rechten unmöglich machen. Spiegel

Der Testsieger Wer wissen will, was die Deutschen mögen, schaut auf Haßloch in Rheinland-Pfalz. Das Produkt AfD ist hier besonders beliebt. Zeit

AfD: 48,8 Prozent In Bitterfeld-Wolfen holte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besonders viele Stimmen. Jetzt rätselt ganz Deutschland darüber, wie es so weit kommen konnte. Lag es nur an der Flüchtlingskrise? Die es wissen könnten, sagen anderes. Freie Presse

Brandanschlag

Endlich eine Brandmauer gegen Rechtsextreme Die Gerichte gingen mit rechtsextremistischen Angeklagten lange sehr nachsichtig um. Das Urteil im Fall Salzhemmendorf ist ein Indiz dafür, dass diese Zeit zu Ende geht. Süddeutsche Zeitung

Ein starkes Urteil Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln hat das Landgericht Hannover die Täter gestern zu hohen Haftstrafen verurteilt. Bonner General-Anzeiger

Terrorismus. Nichts anderes Das Landgericht Hannover hat die Brandstifter von Salzhemmendorf zu hohen Haftstrafen verurteilt: „Dieses Bekenntnis zum nationalsozialistischen Rassenwahn ist eindeutig.“ Die Begründung der Richter war deutlich, schonungslos – und richtig. Spiegel

Brasilien

Justiz gegen Präsidentenpalast Mit der Ernennung des früheren Präsidenten Lula da Silva zum Kabinettschef wollte Rousseff ihre Regierung retten – nun hat sich die Krise noch verschäft: Am Donnerstag wurde gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. FAZ

Rousseffs Rücktritt ist fällig Präsidentin Rousseff gerät immer mehr selbst in Korruptionsverdacht, ihr droht der Verlust der letzten Unterstützung im Kongress. Nur ein Regierungswechsel brächte neue Perspektiven für Brasilien. NZZ

Chaos in Brasilia Um den Fängen von Brasiliens Justiz zu entkommen, sollte Ex-Präsident Lula Minister werden. Justiz und Politik beharken sich derart, dass das Land zur Zeit unregierbar ist. Stuttgarter Zeitung

Kurz vor dem Staatsstreich Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat infrage. taz

Brazil’s Corruption Scandal Has It All Two presidents, a trove of secretly recorded phone calls, immunity from prosecution, a billion-dollar bribery scandal, and protests. The Atlantic

Edeka-Tengelmann-Fusion

Gabriels Gutsherrenart ist ein neuer Grad der Verrohung Der Vizekanzler fordert die Spielregeln der Marktwirtschaft heraus. Seine Erlaubnis für die Supermarkt-Fusion ist ein Affront – das zeigt der Rücktritt des Chefs der Monopolkommission eindringlich. Die Welt

Welche Jobs will Sigmar Gabriel schützen? Um 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann zu bewahren, setzt der Minister Zehntausende Jobs bei Zulieferern und Landwirten aufs Spiel. Tagesspiegel

Die dunkle Seite des Supermarktimperiums Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Fusion von Edeka und Kaiser’s mit Gewalt durchgesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern. Langfristig dürfte die Entscheidung aber viele Verlierer produzieren. Stern

NRW profitiert von Gabriels Ja zur Fusion der Supermärkte Wann kann ein SPD-Vorsitzender in diesen globalisierten Zeiten noch den Arbeiterführer geben? WAZ

…one more thing!

Eine Generalüberholung für den Euro Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt. FAZ

Leitartikel

Wie schmutzig darf der Deal sein? Angela Merkel lässt nicht locker, sie bleibt dabei: Ihre „europäische Lösung“ soll eine mit der Türkei sein. Mit dieser Türkei? Bild

Ein Deal mit der Türkei ist von allen schlechten Optionen die beste Darf sich die EU mit Ankara verständigen? Gegenfrage: Gibt es eine Alternative? Wer keine Einigung will, muss wieder die Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Süddeutsche Zeitung

Warum wir der Propaganda des Kreml nicht aufsitzen dürfen Russland will Europa destabilisieren, darüber gibt es keinen Zweifel. Aber nicht jeder Kontakt mit Rechtspopulisten beweist, dass sie ferngesteuert sind. Auch ohne Putin wären sie groß geworden. Die Welt

Autsch!! Grapsch!! Mit einem Comic will das hessische Justizministerium Flüchtlingen den Rechtsstaat erklären. Wird es die Menschen erreichen? Das hängt nicht zuletzt von den Flüchtlingen selbst ab. FAZ

Warum Merrick Garland umstritten ist Die Republikaner lehnen Barack Obamas Kandidaten für den Supreme Court ab. Dabei ist Merrick Garland ein unideologischer Jurist aus der politischen Mitte. Tagesspiegel

A hollow superpower Don’t be fooled by Syria. Vladimir Putin’s foreign policy is born of weakness and made for television Economist

Republicans are surrendering to Donald Trump The party appears to be lending its grudging support to Donald Trump. Washington Post

President Obama Taps Merrick Garland for Supreme Court Seat The president makes the safe choice to take one for the team. Mother Jones