Soli
Kabinett beschließt Ende des „Soli“ – es wurde Zeit Der Solidaritätszuschlag wird nun für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Aber müsste er nicht komplett wegfallen? Tagesspiegel
Soli mit Bonbon Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen. FAZ
Warum der Soli nicht alles ist Mit Olaf Scholz schafft ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Soli ab. Jedenfalls ein bisschen. Politik für Leistungsträger sollte dabei allerdings nicht halt machen. Wirtschaftswoche
Mit dem Soli verschwinden auch die Missverständnisse Berliner Zeitung
Aktionismus à la Scholz Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Börsen-Zeitung
«Reiche» sollen den «Soli» weiter zahlen: Damit setzt Berlin seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel Fast dreissig Jahre nach dem Mauerfall sollte man meinen, dass es den deutschen Solidaritätszuschlag nicht mehr braucht. Doch statt zum Normalzustand ohne «Soli» zurückzukehren, funktioniert ihn die deutsche Regierung zu einer Reichensteuer um. NZZ
SPD
Kein Salatblatt für Scholz Erstmals erklären Olaf Scholz und Klara Geywitz ihre Bewerbung zum SPD-Vorsitz. Um eine Aussage zur Koalition drücken sich beide. Wie wollen sie die Genossen überzeugen? Zeit
Die Insiderin Klara Geywitz kandidiert gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Bisher machte sie in Brandenburg Politik, nun inszeniert sich die Sozialdemokratin als Gegengewicht zum spröden Vizekanzler. Kann das klappen? Spiegel
Eine Strategin für Olaf Scholz Sie bewirbt sich an der Seite von Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz: Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz paart scharfen Verstand mit Gespür für Menschen. Tagesspiegel
Die Stimme aus dem Osten Petra Köpping scheint die neuen Bundesländer und deren Einwohner zu verstehen wie kaum jemand sonst. Reicht das, um SPD-Vorsitzende zu werden? taz
Partei der Angst Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute. Zeit
Brexit
Rüge für Johnson Beispiellos dürfte es sein, dass ein Bundespräsident einem britischen Premierminister, wenige Stunden vor dessen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, unlautere Motive unterstellt. Doch der Anlass war nicht schlecht. FAZ
Erpressung darf sich für Johnson nicht lohnen Das Schreiben des britischen Premiers an Brüssel ist eine gezielte Provokation. Kanzlerin Merkel sollte ihn bei ihrem Treffen am Abend damit abblitzen lassen. Süddeutsche Zeitung
Sündenbock? Nein Danke! Die EU darf nicht zum Statisten in Boris Johnsons Brexit-Drama werden. Denn der Populist und EU–Verächter scheint nicht an einer echten Lösung interessiert. Zeit
Besuch bei Mutti Rampenlicht gestohlen? Die britischen Medien reagieren überwiegend positiv auf den Berlin-Besuch von Boris Johnson und auf Angela Merkels angebliches Entgegenkommen. Haben sie die Signale falsch gedeutet? Wirtschaftswoche
Boris Johnson muss sich zuerst bewegen Das Brexit-Abkommen darf nicht neu verhandelt werden. Dennoch ist ein Kompromiss möglich – und Diplomatie gegenüber Johnson wichtig. Augsburge Allgemeine
How Brexit Got Harder The debate has polarized Britain and normalized what was previously unthinkable. The Atlantic
USA
Territorialansprüche wie zu Kolonialzeiten Trumps Grönland-Fantastereien und die Absage seines Staatsbesuchs in Dänemark sind ein weiteres absurdes Kapitel einer beispiellosen US-Präsidentschaft. Dahinter aber darf man eine Agenda vermuten. Süddeutsche Zeitung
Auf diesem Niveau wird normalerweise in Krabbelgruppen um sich geschlagen Trump sagt einen Staatsbesuch ab, weil die dänische Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Man will sich nicht vorstellen, was als Nächstes droht. Handelsblatt
Kein Geschäft für Trump Trump hat den Kauf von Grönland offenbar ernst gemeint. Die Dänen sollten sich aber nicht grämen, dass der Präsident ihrer Königin nicht seine Aufwartung macht. FAZ
Trump putscht seine weißen Wähler auf – mit Antisemitismus Donald Trump kennt keine Zurückhaltung und bricht hemmungslos mit allen Tabus. Neuerdings auch mit dem des Antisemitismus. Er bedient gezielt das Ressentiment des Rassismus. Jetzt gilt es, auf die Vernunft der Zivilgesellschaft zu hoffen. Die Welt
Trump’s Accusation of ‚Disloyalty‘ Reminded Jews Why They Vote Democratic The president doesn’t understand that Jewish support for the Democrats has nothing to do with Israel. It has to do with the question of anti-Semitism and inclusiveness. Newsweek
Trump’s Denmark saga of the absurd Canceling visits now seems to be what remains of Arctic policy for the United States Washington Post
Trump Has Defected The president crossed an important line when he canceled a meeting with the Danish prime minister. The Atlantic
Greenland is not for sale, but the UK might be Denmark has refused to sate Donald Trump’s thirst for geo-M&A. If he’s looking around for an alternative target, he could do worse than a lob in a bid for the United Kingdom. Breakingviews
Trump’s whiplash week The president couldn’t stick to a consistent policy position on guns, taxes or Greenland. Politic
Why Trump Fails at Making Deals His fumbles with China, Iran, North Korea, India, and now Denmark are evidence of what the people who know him best have long said: The U.S. president is actually a poor negotiator. Foreign Policy
…one more thing!
Demokratie und Privilegien schließen einander aus Unmut entsteht dann, wenn sich Menschen anderen gegenüber benachteiligt fühlen. Deshalb gefährden Privilegien Demokratien erheblich. Das müssen wir immer berücksichtigen: in der Migrationsfrage, aber auch in der Klimadebatte. Die Welt
Leitartikel
Deckel drauf! Soll der Bundestag nach der nächsten Wahl um die 800 (!) Abgeordnete haben? Nur China hätte dann ein größeres Parlament. Bild
Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen: Was haben beide gemeinsam? Den einen will die SPD nicht mehr, den anderen die CDU. Doch da hören die Gemeinsamkeiten nicht auf. Frankfurter Rundschau
Wer ist schon gerne der Lastesel der Nation? Der Solidaritätszuschlag soll für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Die 2,5 Millionen Bürger, denen Merkel und Scholz die Entlastung verweigern, haben allen Grund, sich zu ärgern. Und der Standort Deutschland verliert weiter an Attraktivität. Die Welt
Wir sind das Volk? Das ist die AfD schon geschichtlich nicht Der neue „Berlin-Monitor“ ist da, die Ergebnisse sind spannend. Aber es gibt einen Denkfehler. Über Ost und West und Wendehälse. Tagesspiegel
Die Tragödie der Arktis Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben. FAZ
Italien ist nicht das einzige Land mit Hafen am Mittelmeer Die Mitgliedstaaten sind gefordert, eine Lösung für die Verteilung von Migranten zu finden. Von der Leyen muss sich des Themas annehmen, will sie die EU politisch zusammenhalten. Süddeutsche Zeitung
Spielzeugwaffe wird Raketenwerfer Böse Randalierer, von dunklen Mächten gesteuert: Geht es nach Chinas Propaganda, gibt es in Hongkong keine friedlichen Demonstranten. Doch die Gegenseite wehrt sich. Zeit
Uncertainty Tax His best stimulus policy would be to end his tariff campaign. Wall Street Journal