Abhöraffäre, Koalitionsverhandlungen, EU & Tschechien

Marianne-hafte Merkel muss Obama Anstand lehren Die Kanzlerin äußert sich ungewöhnlich deutlich und will mit anderen europäischen Staatschefs gegen Obamas Methoden bis vor die UN gehen. „So what?“ darf keine ernsthafte Begründung sein. Die Welt

Für Merkel ist auch die Spionage Neuland Merkel hat in der NSA-Affäre noch keine Antwort gefunden auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz vor möglichem Terror. Jetzt muss sie sich positionieren. Frankfurter Rundschau

Supermachtsmissbrauch Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten auch einmal die vorläufig bekannten Indizien wiegen. Und da sieht es wirklich nicht gut aus für Barack Obama. Bonner General-Anzeiger

Merkels Empörung, Merkels Ohnmacht Der mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen? SPIEGEL

Der deutsche Geheimdienst hat versagt! Bei der Abbhör-Affäre ist das Empören über die USA und ihren Präsidenten groß. Doch was ist eigentlich mit den deutschen Geheimdiensten, die davon nichts mitbekommen haben? Handelsblatt

Die NSA kann ganz beruhigt sein Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber nicht. taz

Wir sind doch alle Spione! Freunde belauschen sich nicht gegenseitig, heißt es in Deutschland grimmig. Selbst der Empörteste weiß, das stimmt nicht. Selbst wenn es nichts bringt: Alle tun’s – ich und du eingeschlossen. Die Welt

Ausgespäht Das, was die Geheimdienste lesen, wurde nie geschrieben. Da, wo Dinge einfach passieren, vermuten sie Absichten, und dort, wo der Zufall regiert, unterstellen sie Sinn. FAZ

„Informationelle Selbstbestimmung“ – das Recht darauf werden wir vermissen Die Whistleblower Manning und Snowden werden als aufklärerische Helden gefeiern, die NSA verdammt – und umgekehrt. Kann guter Datendiebstahl fein säuberlich von bösem Datendiebstahl getrennt werden? Tagesspiegel

„Sie können alle wunderbar entrüstet sein!“ In Günther Jauchs Talkshow über das abgehörte Kanzlerin-Handy waren zwar viereinhalb von fünf Gästen einer Meinung. Aber gerade deshalb war sie interessant. Handelsblatt

Verhältnis Deutschland – USA

Der größte deutsch-amerikanische Stresstest Auch zwischen Schröder und Bush gab es Konflikte, aber durch die NSA-Affäre könnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika einen irreparablen Schaden erleiden. Auch die gerade erst entstehende große Koalition steht vor einer Belastungsprobe. FAZ

Die Staatenaffäre Wie viel hat Barack Obama gewusst? Und wie viel Angela Merkel? Wenig oder viel? Beides wäre für beide schlecht. Tagesspiegel

Wir gegen die Die Abhöraffäre ist den USA allenfalls peinlich – nicht weil der Geheimdienst NSA überzogen hat, sondern weil die Aktion aufgeflogen ist. Kanzlerin Merkel reagiert empört, wird so aber kaum etwas erreichen gegen das machtpolitisch ausgerichtete Amerika. Das scheint sich nicht mehr allzu viel Nutzen von einer Partnerschaft mit Berlin zu erwarten. Süddeutsche Zeitung

Misstrauen, so tief wie der Atlantik Der Befund ist erschreckend: Unter Obama und Merkel haben sich die USA und Deutschland politisch weiter voneinander entfernt. Bild

Gut zu wissen Washington belauscht seine Freunde nicht einfach so. Sondern weil es einen Vorsprung haben will. Der Ärger in Berlin ist groß. FAZ

USA

Merkels Handy, Cheneys Herz Die Erschütterung in Europa über die Überwachungswut der NSA lässt die Amerikaner weitgehend kalt. In den Medien wird vor allem über Obamas Gesundheitsreform gestritten – die NSA ist nur ein Randthema. FAZ

„Alliierte sind nicht immer Freunde“ Die Diskussion um den mutmaßlichen NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat Washington erfasst, Politiker und Kommentatoren ringen um die Deutungshoheit. Das Weiße Haus müht sich zwar um die transatlantischen Beziehungen, doch allen Beteuerungen zum Trotz: Spioniert wird weiter. SPIEGEL

Vor einer post-amerikanischen Ära Die Enthüllungen Edward Snowdens sind der Weckruf für eine Bewegung zum besseren Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre im Internet. Nun könnte sich ein epochaler Wandel vollziehen. FAZ

Our Fear of Al-Qaeda Hurts Us More Than Al-Qaeda Does The government’s culture of secrecy is excessive, unnecessary, and destructive. The Atlantic

Koalitionsverhandlungen

Mit der SPD wird Merkel in Europa mächtiger Aus Sicht der Kanzlerin ist die große Koalition nicht nur ein Zweckbündnis. Im Bündnis mit der SPD kann sie ihre Macht in Europa ausbauen – und die Sozialdemokraten im Zweifelsfall für den Euro in Mithaftung nehmen. Tagesspiegel

Mehr Markt in der Energieversorgung wagen Die Energiewende wird ein wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen. Zentrales Ziel muss dabei sein, dass die EEG-Umlage nicht noch weiter steigt. FAZ

Finanzminister? Nein, danke Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf Schäubles Amt. Hannelore Kraft stützt die Energiekonzerne. Berliner Zeitung

In den Koalitionsverhandlungen sitzen viel zu viele Politiker Der Koalitionsvertrag wird die Handlungsmöglichkeiten der Regierung und die Souveränität des Parlamentes abschnüren. Hoffentlich geschehen daher unvorhergesehene Krisen. ZEIT

Der dumme Dritte Als 2005 die erste große Koalition unter Angela Merkel gebildet wurde, erfanden die Koalitionäre eine neue Mathematik: 2 + 0 = 3. Die Union wollte damals eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte, die SPD keine, heraus kamen drei. Daran knüpfen die künftige Koalitionäre jetzt an und das Verhängnis nimmt seinen Lauf. Bonner General-Anzeiger

EU

Durchgesaugt Erst die Glühbirnen, jetzt die Staubsauger – wer bremst die Verbotswut der EU-Kommission? So lautete gestern der eine oder andere politische Kommentar zum verordneten Verkaufsstopp für energiehungrige Haushaltsgeräte durch Brüssel. Doch so einfach ist es nicht. Bonner General-Anzeiger

Mutti saugt nur noch mit 900 Watt Als Loriots „Vertreterbesuch“ 1978 erschien, haushalteten auch Staubsauger noch mit dem Strom. Jetzt protzen die Hersteller mit immer höheren Wattzahlen, manchmal von 2000. Dabei sagt die Leistungsaufnahme zwar alles über den Strombedarf eines Geräts aus, aber nichts über seine Saugleistung. WAZ

Demokratie statt Bürokratie Die rechtlichen Grundlagen in der Europäischen Union müssen gesichtet und aufgeräumt werden. Unnötiger Ballast sollte beseitigt werden. Die Gemeinschaft benötigt ein leichteres Marschgepäck. Handelsblatt

Tschechien

Sieg der Unzufriedenen Selbst die Sozialdemokraten, die trotz Verlusten stärkste Kraft wurden, haben nach der Wahl in der Tschechischen Republik keinen Grund zur Freude. Denn die Tschechen haben nicht nur die Konservativen abgewählt, sondern das ganze Parteiensystem. FAZ

Tschechische Zwickmühle Bei den Wahlen in Tschechien haben die Bürger die etablierten Parteien geschmäht. Aus gutem Grund. Doch nun ist eine Regierungsbildung schwieriger denn je. Berliner Zeitung

Eine Wahl der Ratlosen Populisten haben in den tschechischen Wahlen stark abgeschnitten. Doch das ist mehr ein Ausdruck von Verzweiflung als Vertrauen vieler Wähler. NZZ

Tschechien droht unregierbar zu werden Die Partei des Populisten Andrej Babis sorgt bei den Parlamentswahlen in Tschechien für eine Überraschung: Sie landet nach ersten Auszählungen auf Platz zwei. Vorne liegen die Sozialdemokraten. Die Welt

one more thing!

Auf dem langen Weg zu Frauenrechten Der Protest saudi-arabischer Frauen gegen das Verbot, Auto zu fahren, mag unbedeutend wirken. Doch er ist ein wichtiger Schritt, um gegen die Bevormundung durch die Männer zu kämpfen. Berliner Zeitung

Leitartikel

Freund hört mit Es geht nicht nur um Merkels Mobiltelefon. Der Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin steht stellvertretend für Washingtons Lauschangriff auf die ganze Welt. Und für sein grenzenloses Misstrauen. FAZ

Noch nie so fern von Europa An der NSA-Affäre, die in den Enthüllungen um Kanzlerin Merkels Handy gipfelt, wird deutlich, wie weit sich die USA seit 2001 mit ihrer rücksichtslosen Sicherheitspolitik von ihren Verbündeten entfernt haben. Berliner Zeitung

Danke, Edward Snowden Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren – Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters. Süddeutsche Zeitung

Was ist gruseliger? Wusste Obama von der Abhör-Aktion gegen Merkel? Oder wusste er es nicht? AZ München

Das Nest SPIEGEL (Print)

Sparen statt prassen! Große Koalition heißt große Mehrheit. So ein Bündnis könnte auch Schwieriges leisten, z.B. eine Senkung der Staatsausgaben. Bild

Zulasten Dritter 300 Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag: eine verfassungsrechtlich bedenkliche Riesenshow für einen Vertrag zulasten Dritter. Wirtschaftswoche

Die Anti-Hypochonder Immer unverständlicher wird dem Rest Europas der britische Geist. Er ist anarchisch und innerlich frei, mag keine Finalität und ist daher den Unbillen der Welt gegenüber gelassener als jede deutsche Empörungspolitik Die Welt

So schützen Sie Ihr Herz Die beste Prävention für Männer und Frauen FOCUS (Print)

Controlled anger They huffed and they puffed, but did not dare blow down the house. European leaders expressed outrage and dismay at news that America may have been eavesdropping on the mobile telephone conversations of Angela Merkel. Economist

A Mass Rally Against Mass Surveillance As international outrage mounts over NSA spying, Democrats and Republicans unite in protest in Washington. The Nation