CDU-Parteitag, Demokratie, Brexit, USA, Syrien & Sexuelle Gewalt durch Flüchtlinge

CDU-Parteitag

Der Kanzlerwahlverein zeigt Risse Merkel sagt, die CDU müsse sich auf ihre Werte besinnen. Aber was heißt das in der Praxis? Da hadert die Partei mit sich selbst fast mehr als mit dem politischen Gegner. FAZ

Dieser Parteitag zeigt Merkels Kontrollverlust Doppelpass-Verbot, Transitzonen für Flüchtlinge: Die Parteitagsbasis revoltiert aus Angst vor der AfD gegen die Führung. Und die Bundeskanzlerin lässt die Zügel bewusst etwas lockerer. Die Welt

Sieg der rechten Widersacher Um es Merkel zu zeigen, stimmen die Delegierten für die Optionspflicht bei der Wahl der Staatsbürgerschaft. Frankfurter Rundschau

Doppelfehler Einen Gefallen getan hat sich die CDU zum Abschluss ihres Parteitags in der Ruhrgebietsmetropole Essen wahrlich nicht Bonner General-Anzeiger

Politik nur mit Ausgrenzung Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. „Wir“ oder „die“ – die Parteibasis unterstützt noch immer Politik von gestern. taz

Die CDU ist auf dem Weg zurück in die Engstirnigkeit Die Partei will die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern wieder abschaffen. Doch wer Integration will, darf eine Entscheidung für oder gegen Deutschland nicht erzwingen. Süddeutsche Zeitung

Demokratie

Die AfD braucht die Aggressivität wie eine Droge Viele Ideen der Partei sind diskussionswürdig. Doch die Debatte darüber fällt schwer, weil die AfD mit rasender Wut agiert. Dabei sind die Themen zu wichtig, um sie bloß wegen der AfD zu ignorieren. Die Welt

Motzt nicht so moralisch! Deutschland muss endlich lernen, ehrlicher zu debattieren. Ein stabiles Gemeinwesen darf sich von Einheizern nicht davon abhalten lassen, seine Schmerzpunkte zu benennen. Zeit

Die Angstherrscher beherrschen das Angstvolk Ganz Osteuropa war vor 1989 xenophob. Freiheit war etwas, wovor Herrscher Angst hatten. Auch Verachtung der Fremden blühte damals in der Diktatur. Sie zeigt sich heute wieder in aller Hässlichkeit. Die Welt

A Dark Age for European Democracy? How the Political Center Will Fare in 2017 Foreign Affairs

The New Xenophobia Democratic governments in the West are increasingly losing their bearings. From the shift toward illiberalism in Poland and Hungary to the Brexit vote in the UK and Donald Trump’s victory in the US presidential election, a particularly toxic strain of populism is infecting societies – and it is spreading. Project Syndicate

Brexit

Regierung ändert Brexit-Kurs Keine Geheimnisse mehr: Die britische Regierung will das Parlament künftig über ihre Strategien zum Brexit informieren. Frankfurter Rundschau

Der bestmögliche Brexit Eigentlich wollte die Opposition die britische Regierung dazu zwingen, ihre Pläne für den EU-Austritt offenzulegen. Die feiert nun einen Erfolg. Zeit

„Wie ein Reh im Scheinwerferlicht“ Die Londoner Start-up-Szene fürchtet sich vor den Brexit-Folgen. Anders als bei den Giganten Google und Facebook verliert die britische Hauptstadt für ihre Talente an Attraktivität. Großer Profiteur könnte Berlin sein. Handelsblatt

Donald Trump

Wichtigtuer Trump Donald Trump feiert sich dafür, Tausende Jobs gesichert zu haben. Dass andere Unternehmen ihn nun erpressen könnten, scheint ihm egal zu sein. FAZ

Wie Trumps Berater Fake News verbreiten Ein Mann greift in einem Restaurant zur Waffe, weil Clinton-Vertraute dort angeblich Kinder missbrauchen. Das wird kein Einzelfall bleiben, solange Trumps Berater solche Lügen nicht zurückweisen. Süddeutsche Zeitung

Der Mensch gewöhnt sich ja an alles Das US-Magazin „Time“ hat Donald Trump zur Person des Jahres gekürt. Einen Hasardeur im Weißen Haus, der die klassischen Regeln außer Kraft setzt. Tagesspiegel

Gut gemeint Donald Trumps Ankündigung, nicht mehr in anderen Staaten zu intervenieren, ist eine gute Nachricht für Autokraten und Diktatoren. Aus ihr spricht ernüchternde Erfahrung. FAZ

The Trump Boom? Exactly how much US President-elect Donald Trump’s policies will raise output and inflation will depend on how close the US economy is to full capacity. If the economy really does have massive quantities of underutilized and unemployed resources, the effect of Trumponomics on growth could be considerable. Project Syndicate

Syrien

Kriegsverbrechen in Syrien In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen und man muss sich fragen, warum die Welt so lange schwieg. Es bliebt zu hoffen, dass Donald Trump den Syrern und Russen nicht nachgibt. FAZ

Kollateralschaden einer globalisierten Politik High Noon in Aleppo: UN, Nato und die EU tagen über alles mögliche. Aber die hungernden und verzweifelten Menschen in Syrien sind und bleiben uns egal – ein moralischer Kollateralschaden. Die Welt

Endlich regt sich Protest gegen Putins Krieg in Syrien Die Demonstration vor der russischen Botschaft gegen den Krieg in Syrien hat einen Wert, den man nicht unterschätzen darf. Nun löst sich die Lethargie, zeigen Menschen Anteilnahme und Empörung. Tagesspiegel

Merkels wichtiger Satz Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP, aber die Katastrophe in Aleppo bringt die Deutschen nicht auf die Straße. Die Kanzlerin hat eine wichtige Lektion in Zynismus erteilt. FAZ

Stadt ohne Hoffnung Die Lage in Aleppo ist für die Bevölkerung dramatisch. Die Rebellen im Ostteil der Stadt fordern eine fünftägige Feuerpause. taz

Sexuelle Gewalt durch Flüchtlinge

Sexuelle Gewalt durch geflüchtete Männer muss ernst genommen werden In ihrer Unterkunft hat die aus Pakistan geflüchtete Autorin sexuelle Belästigung erlebt. Sie glaubt: Viele Fälle von Missbrauch werden erst ans Licht kommen, wenn die betroffenen Frauen ihre Rechte kennen. Süddeutsche Zeitung

Die Debatte entgleist Drei Vergewaltigungen mit zwei mutmaßlichen Tätern, die offenbar Flüchtlinge sind, erschüttern die Menschen. Sofort entgleist die Debatte. Bonner General-Anzeiger

Jung, männlich, gefährlich? Seit Januar 2015 sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der Straftaten stieg allein deswegen an, zuletzt sorgten eine Vergewaltigung und ein mutmaßlicher Mord für Entsetzen. Was bedeutet das für die Gesellschaft? Rheinische Post

…one more thing!

„Die Krise ist nicht vorbei“ Was ist die Antwort auf Finanzkrise, Brexit und Trump? Die Idee der Genossenschaft, meint Werner Böhnke, Chef der Raiffeisen-Gesellschaft. Was Banken und Staaten nach der Finanz- und Euro-Krise besser machen müssen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die CDU nimmt Rache an Merkel Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik. Süddeutsche Zeitung

Die Unterwerfung hat doch längst begonnen Wir Frauen wollten uns nach der Kölner Silvesternacht nicht einschränken in unserer Lebensart und weltoffen bleiben – und doch haben wir unser Leben verändert. Die Unterwerfung hat längst begonnen. Die Welt

Holpriger Auftakt für Merkel Angela Merkel spürt auf dem CDU-Parteitag den Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ein kompletter Reinfall war die Veranstaltung für sie aber auch nicht. Frankfurter Rundschau

Warnung vor Trump Vor einem Jahr war Angela Merkel „Person des Jahres“ auf dem Titel von „Time“. Diesmal ist es Donald Trump. Dazwischen liegen Welten. Bild

Wahn und Wirklichkeit in Donezk Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft über ein Video zur Eroberung von Kiew auf. Daneben will er auch Berlin und London unter russische Kontrolle bringen. FAZ

Wie der Staat Wohneigentum wirklich fördern könnte Früher war wohlhabend, wer ein Haus oder eine Wohnung besaß, heute ist es, wer teure Metropolen-Mieten zahlen kann. Braucht es nun Hauseigentum für alle? Tagesspiegel

Schluss mit dem billigen Geld? Werden die Sparer enteignet oder muss die EZB den Euro immer noch retten? In Europa wird heftig über die Geldpolitik der Zentralbank gestritten. Ein Pro und Contra Zeit

Say What, Al Gore, Ivanka Trump and Donald Trump? An opening for lessons in climate change. New York Times

Trump as Lady Gaga Trump is a political performance artist, challenging what we think is normal. Wall Street Journal