NRW, Moria, Brexit, USA, China, TikTok & Gleichstellung

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Was die Wahl in NRW für Berlin bedeutet Laschet inszeniert sich als Gewinner, auch für die Sozialdemokraten ist es gut gelaufen – sagt die SPD. Und es zeigt sich: Der Corona-Protest hat offenbar weniger Durchschlagskraft, als man vermuten könnte. Süddeutsche Zeitung

Auf die „roten Räte“ der SPD hatten die Wähler keine Lust Die Verluste der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sind immens: Während Angela Merkels Regierungszeit haben sie die Hälfte ihres Wählerreservoirs von 2005 verloren. Jetzt hat die SPD noch eine letzte Chance. Die Welt

Die Mitte nimmt Maß Das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen deutet auf schwarz-grün hin – oder politischen Stillstand. Frankfurter Rundschau

Fachmann für relative Siege Einen klaren Erfolg können eigentlich nur die Grünen in den Wahlergebnissen aus NRW sehen. Doch auch Armin Laschet meint, Rückenwind zu spüren für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. FAZ

Von Blutgrätschen und Angstzuständen Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin pfeift auf Corona-Solidarität und zerlegt sich selbst. Das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW dürfte den Ton noch verschärfen. Berliner Zeitung

„Die CDU ist nicht meine Partei, aber Sie habe ich trotzdem gewählt“ Landrat Stephan Pusch triumphiert in Heinsberg, dem Kreis, der erster Hotspot der Pandemie war. Offenbar haben die Bürger seinen Einsatz honoriert. Süddeutsche Zeitung

Moria

Warum der Brand von Moria ein weiteres Beispiel dafür ist, wie sich die EU ins Abseits manövriert Die verheerende Feuerkatastrophe von Moria offenbart einmal mehr, dass die EU nicht in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Auf lange Sicht schadet sie sich damit selbst. stern

Was der Umgang mit Moria und der Anschlag auf Nawalny gemeinsam haben Zu viel Moral ist schlecht in der Politik: Das sagen Konservative, wenn’s um Flüchtlinge geht – und Linke, wenn’s um Russland geht. Wer hat recht? Tagesspiegel

Krisen vor Europas Toren – Wie einig ist die EU? Die Bilder von den Bränden in Moria haben einer breiten Öffentlichkeit das Elend der Flüchtlinge deutlicher ins Bewusstsein gerufen, als das Worte tun konnten. Die EU sucht nach einer Lösung der humanitären Katastrophe und droht dabei an sich selbst zu scheitern. unter den linden vom 14.09.2020 phoenix

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Brexit-Streit mit der EU

Geht Boris Johnsons Strategie auf? Bei der Abstimmung über sein Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus setzt sich Boris Johnson trotz heftiger Kritik souveräner durch als erwartet. Doch die nächste Zitterpartie steht seiner Regierung schon bevor. FAZ

Die hohe Kunst des Theaters Wer darauf hofft, dass sich das britische Unterhaus im Streit über die künftigen Beziehungen zur EU erneut in einen Komödienstadl verwandeln wird, liegt falsch. Börsen-Zeitung

Haarsträubende Scharade Boris Johnson versucht, seine Partei gegen die EU zu einen. Sein neues Hauptargument, um einen Völkerrechtsbruch zu legitimieren: Brüssel plane ein Lebensmittelembargo gegen Nordirland. Das ist Propaganda. NZZ

Brexit Is the IRA’s Biggest Recruitment Tool Despite a major crackdown, the uncertainty around the border is keeping militant republicanism alive. Foreign Policy

The Great British Humbling Like the bind of a tortuous finger trap, Britain’s Brexit conundrum grows tighter and more painful the more the country wrestles with it. The Atlantic

USA

Oberbrandmeister Trump gibt Rat „Es wird irgendwann kühler werden“, versichert der US-Präsident bei einem Besuch im brennenden Kalifornien. Konkurrent Biden attestiert ihm Verachtung für die Wissenschaft. Süddeutsche Zeitung

Brandherd Trump Der US-Präsident kümmert sich nicht um die Waldbrände in Kalifornien, sondern lobt seine Politik, an deren Folgen noch mehr Menschen sterben müssen. Frankfurter Rundschau

Und Donald Trump sagt, dass es kälter wird Der US-Präsident besucht die Waldbrandgebiete und leugnet erneut den Klimawandel. Sein Gegner Joe Biden verspricht eine grünere Politik. Genug für eine echte Veränderung? Zeit

„Es wird kühler werden, Sie werden sehen“ Bei seinem Besuch in Kalifornien streitet Donald Trump einen Zusammenhang der verheerenden Waldbrände mit dem Klimawandel ab. Den Demokraten um Joe Biden gibt das die Chance, sich im Wahlkampf mit dem Thema zu profilieren. FAZ

„Ein Präsident, der unfähig ist für den Job“ Das Lincoln Project will Donald Trumps Wiederwahl verhindern. Reed Galen ist einer der Gründer, er sagt: „Wir zeigen ihm die Realität, die er erschafft in diesem Land.“ Zeit

The Climate Case Against Decoupling Severing U.S.-Chinese Links Would Make It Impossible to Save the Environment Foreign Affairs

China

Europäer sollten nicht um jeden Preis einen Abschluss suchen Das Auftreten Chinas gegenüber Hongkong hat Folgen. Es ist richtig, wenn die EU die Verhandlungen für ein Investitionsabkommen nicht überstürzt. Tagesspiegel

Wegducken ist bei China-Investments keine angemessene Strategie Geldverwalter werben für Investments im autokratischen China. Aber welche Rolle spielen ethische Grundsätze? Das müssen Anleger selber entscheiden. Handelsblatt

Mehr Härte, bitte! Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig. taz

„China wird zum Westen aufschließen“ Der Asien-Chefvolkswirt der britisch-asiatischen Bank HSBC, Frederic Neumann, über Chinas Erfolg im Kampf gegen die Coronakrise und den Konflikt mit den USA um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft. Wirtschaftswoche

Tiktok

Schlappe für Microsoft Der beliebte chinesische Musikdienst Tiktok geht nicht an den amerikanischen Internetriesen. Doch was ist die Alternative? Klar ist nur: Die Zeit läuft. FAZ

Die Nähe zur Macht zahlt sich für Oracle aus Beim Verkauf von Tiktok scheint mit Oracle ein unerwarteter Bieter zu gewinnen. Ohne Chinas Einfluss würde dieser Deal aber nicht zustande kommen. Handelsblatt

Die Gelackmeierten sind am Ende immer die Konsumenten Wird der erste im Westen weitherum populäre chinesische Social-Media-Dienst Tiktok in den USA verkauft oder verboten? Greift Amerika zu «chinesischen» Methoden? Der Streit wirkt zunehmend absurd und dient letztlich bloss den Protektionisten. NZZ

Trump’s TikTok power play may fall short The proposed deal between Oracle and the Chinese-owned video app isn’t the outright sale the president demanded. And it may not resolve U.S. security concerns. Politico

Gleichstellung

30 Jahre deutsche Ungleichheit Im Osten ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geringer und weniger Frauen arbeiten in Teilzeit. Die Westdeutschen hängen mehr an traditionellen Rollenbildern. Süddeutsche Zeitung

Was heißt hier gerecht? Der Mindestlohn hat das Lohngefüge vor allem im Osten von unten stabilisiert. Man mag das im Ergebnis begrüßen – ein Grund zu großem Jubel ist es aber nicht. FAZ

„Wochenlang nannte mich ein Kollege Röckchen“ Noch immer gehen weniger Väter als Mütter in Elternzeit. Ein Grund: Viele, die es tun, werden bestraft. Hier berichten drei Väter von Mobbing und Benachteiligung. Zeit

…one more thing!

„Zombiefirmen gefährden gesunde Unternehmen“ Kommt das dicke Ende noch? Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, über die erwartete Pleitewelle in Deutschland und die volkswirtschaftlichen Gefahren verschleppter Insolvenzen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Der deutsche Alleingang von 2015 darf sich nicht wiederholen Die CDU-Politiker Michael Kretschmer und Jens Spahn haben recht, wenn sie eine europäische Lösung für das Drama von Moria fordern – auch im Hinblick auf die Souveränität des griechischen Staates. Die Welt

Hier versagt Europa Der Widerstand gegen den Flüchtlingsplan der Kanzlerin ist leicht zu verstehen. Die Flüchtlingskrise 2015 ist noch nicht überwunden. Bild

Leugnen ohne diplomatisches Hintertürchen Der Kreml erwartet nicht, dass seinen Unschuldsbeteuerungen im Fall Nawalnyj geglaubt wird. Putin will wissen, wie ernst es der Westen mit seiner Empörung über den Anschlag meint. FAZ

Irans Alptraum Israel, die Emirate und Amerika machen gemeinsame Sache – gegen die Mullahs. Der neue Nahe Osten wird für Teheran zur Bedrohung. Tagesspiegel

Die EU pflegt ein zu wohlwollendes Bild von China Europa glaubt an die Kraft von Vernunft und Verträgen. Aber es hat sich längst ein gefährliches Gefälle zwischen Peking und Brüssel ergeben. Süddeutsche Zeitung

Nicht kompatibel Die EU-Staaten werden in der Auseinandersetzung mit China nur bestehen können, wenn sie ihre Interessen gemeinsam vertreten. Frankfurter Rundschau

Japan after Abe: Suga aims to consolidate power The reform-minded enforcer of the ruling party is seen by some as only keeping the seat warm for the next prime minister Financial Times

The G.O.P. Plot to Sabotage 2021 Republicans are already acting as if there’s no next year. New York Times

Endorsement: Joe Biden isn’t ‘anybody but Trump.’ He’s the right fit for our polarized time The Democratic nominee will face greater challenges than any president since F.D.R. We’re confident he’s up to the task. Los Angeles Times

COVID-19 Has Killed Nearly 200,000 Americans. How Many More Lives Will Be Lost Before the U.S. Gets It Right? Time

The Debate: The Best (Cyber) Defense Is a Good (Cyber) Offense Newsweek

VS: The U.S. Needs a Cyber Strategy Designed for Defense Newsweek