CDU, Alexej Nawalny, USA, Uganda & Corona

CDU

Das Experiment Laschet Hinter der Wahl Armin Laschets steckt mehr Mut und mehr Risiko, als viele denken. Sein wichtigstes Projekt: Er muss den Zusammenhalt in der Partei stärken. Friedrich Merz bedroht mit seiner Hybris genau das. Süddeutsche Zeitung

Es ist Zeit für eine neue Partei Armin Laschet hat das Rennen um den CDU-Parteivorsitz gemacht. Die „Maschine Merkel“ läuft also weiter wie bisher – und damit das ganze Land. Nichts zu spüren von Aufbruch und neuer Energie. Das brauchen wir dringend. Und die bestehenden Parteien können es nicht liefern. Die Welt

Zurück zur Marktwirtschaft Die CDU braucht ein stärkeres Profil in der Wirtschaftspolitik, um die Zukunft zu gewinnen. Das wird nur im Team zu schaffen sein. FAZ

Warum uns Armin Laschet noch überraschen könnte Der neue CDU-Vorsitzende geht am Dienstag schon ins nächste Duell. Dann treffen sich die Länderchefs wieder, um weitere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Berliner Zeitung

Armin Laschet, der Weiter-so-Kanzler Armin Laschet wird aller Voraussicht nach CDU-Vorsitzender, und Kanzler wird er vielleicht auch. Ja und? War das wirklich eine „Richtungsentscheidung“? Nein, das war es nicht. Frankfurter Rundschau

Das Psychogramm des Armin Laschet Er regiert mit der FDP, ist mit führenden Grünen befreundet und betreibt in NRW Industriepolitik. Geprägt hat ihn seine Familie, das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik und das katholische Umfeld Aachens. Wirtschaftswoche

Friedrich Merz‘ Sprache gibt Einblicke in sein Weltbild – und das ist eines von gestern „Ein Wort zu den Frauen“: Mit seiner Parteitagsrede hat Friedrich Merz für Spott und Kritik gesorgt. Tatsächlich verrät sie viel über seine Geisteshaltung. Handelsblatt

Merz muss in die FDP! Merz könnte nun, nach seiner Niederlage beim Parteitag, die CDU verlassen und in die FDP eintreten. Bild

Warum es unklug ist, die Frauen in der CDU zu unterschätzen Frauen sind ein Machtfaktor in der CDU und für ihren Erfolg zentral. Auch 2021 scheint das nicht allen Männern in der Partei bewusst zu sein. Tagesspiegel

Streit um die Führung wird in der CDU nach eigenen Gesetzen ausgetragen Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, muss die Frage der Kanzlerkandidatur rasch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder klären. Und er sollte im Wahljahr 2021 nun bald einen überzeugenden politischen Zukunftsentwurf für seine Partei formulieren. NZZ

Alexej Nawalny

Was Nawalny in Russland erwartet Der Oppositionelle hat sich in Deutschland von seiner Vergiftung erholt, nun fliegt er nach Moskau. Dort droht ihm Haft – und weiteres Ungemach. Warum macht er es trotzdem? Süddeutsche Zeitung

Putins Regime zeigt Nervosität Mit dem Empfang, den Russlands Machthaber Nawalnyj bei seiner Rückkehr nach Moskau bereitet haben, zeigen sie, dass sie in ihm eine ernste Gefahr sehen. FAZ

Mut oder Selbstüberschätzung? Nawalny wusste, was ihn in Russland erwartete Es war ein Foul mit Ansage: Gleich nach der Landung wurde Wladimir Putins schärfster Gegner verhaftet. Beide wussten, worauf sie sich einlassen. Aber niemand weiß, wer den Machtkampf gewinnt. Handelsblatt

Putin hat sich in die Enge getrieben Der Kreml wollte keine Schwäche zeigen und eine triumphale Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland verhindern. Doch ein Held hinter Gittern wäre für Putin misslich. Zeit

Navalny’s Return Despite independent journalists uncovering more details about last year’s nerve-gas attack against Russian opposition leader Alexei Navalny, public sentiment in the country remains unmoved. The primary reason is not that Russian citizens don’t know about the crime; it is that too many just don’t care. Project Syndicate

USA

Der wichtigste amerikanische Präsident seit 160 Jahren Die Bedeutung der kommenden vier Jahre unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist kaum zu überschätzen. Dabei geht es auch um einen historischen Konflikt, der einen Vergleich mit dem legendären Präsidenten Abraham Lincoln zulässt. Die Welt

Schlecht fürs Geschäft Der gescheiterte Putschversuch hat Donald Trumps ramponierte Marke endgültig zerstört. Viele Geldgeber distanzieren sich und sein wertvollstes Kapital ist beschädigt. Zeit

So ist Amerika Jede Minute, die Donald Trump mit Golf verbringt, ist für den Rest der Welt eine gute Minute. Seine Präsidentschaft endet mit dem Sturm aufs Kapitol – und mit einem Zitat von Megan Rapinoe. FAZ

Mehr als ein gut dotierter Beratervertrag Im US-Kabinett wird es erstmals eine Art Wissenschaftsminister geben. Die Nominierung ist ein Signal, auch an die Vorgänger. Ob sie mehr ist, muss sich zeigen. Tagesspiegel

A former president Trump won’t ‘need to know.’ Cut off his intelligence. Trump’s intelligence briefings should stop once he leaves office. Washington Post

Biden Doesn’t Need a New Middle East Policy The Trump Administration Got the Region Right Foreign Affairs

Uganda

Wählen ohne Wahl Ugandas Präsident Yoweri Museveni stellte seinen Wahlsieg schon im Voraus sicher. Frankfurter Rundschau

Das fatale Schweigen der EU zu Uganda Anders als die USA hält sich die EU nach der umstrittenen Wahl in Uganda mit klaren Worten zurück. Das hat eine verheerende Signalwirkung. Der Umgang mit Menschenrechtsverletzungen darf nicht von der strategischen Bedeutung der Täter abhängen. Die Welt

Ewige Herrscher – Das Schicksal ihres Landes ist ihnen gleichgültig Demokratie ist, wenn der Amtsinhaber die Wahl gewinnt. Nach diesem Motto herrscht Yoweri Museveni seit 1986 in Uganda. Er ist aber beileibe nicht der einzige, der das so sieht. FAZ

Uganda’s Chief Provocateur Through radical protest, Stella Nyanzi has become a thorn in long-serving President Yoweri Museveni’s side. Now, she could be headed to parliament. Foreign Policy

Corona

Sind die Corona-Maßnahmen gerecht? Das öffentliche Leben weiter heruntergefahren, noch weniger Freiheiten – neue Beschränkungen könnten nun auf Deutschland zukommen. Viele halten das für richtig, manche aber zweifeln. Die Welt

Setzt doch erst mal die Maßnahmen durch! Es gipfelt wieder! Muss das sein? Wie wär’s, wenn wir erst mal ernst machen mit den Paragraphen, die es schon gibt? Tagesspiegel

Freiheit ist kein Privileg Wenn sich die meisten frei wie verantwortlich verhalten – und der Staat ohne Ruckeln für ausreichenden Schutz sorgt, stellt sich die Frage einer Pflicht nicht. FAZ

Virulente Neiddebatte Die Diskussion über vermeintliche Privilegien für Corona-Geimpfte ist absurd. Denn eine Besserstellung wäre nur temporär und für die Gesellschaft sinnvoll. taz

Die Null als Ziel Auf hohen Infektionszahlen surfen und dem Virus gefährliche Mutationen ermöglichen, bis das Impfen wirkt? Das kann keine Option sein. Nötig ist ein letzter, radikaler Kraftakt. Süddeutsche Zeitung

Armut macht krank – auch bei Corona Das Coronavirus trifft vor allem die Ärmeren. Gesundheitliche und soziale Probleme verstärken sich. Aber die Schweizer Politik und Wissenschaft interessiert das kaum. Zeit

Mit Corona lernen Stufenpläne und die Hoffnung auf sinkende Infektionszahlen genügen nicht. Wir brauchen Bildung, und zwar sofort. Frankfurter Rundschau

George Soros: „Jetzt ist die richtige Zeit für ewige Anleihen“ Die Corona-Pandemie verursacht enorme Schäden. Gewaltige Rettungsprogramme sollen Abhilfe schaffen. Wie sollen die Kosten am besten gestemmt werden? Ein Vorschlag. Handelsblatt

Extremisten isolieren Jetzt macht Heinz-Christian Strache wieder das, was er am besten kann. Er ist „dagegen“. Die Nähe zu Extremisten scheut er nicht. FAZ

…one more thing!

Wie dünn der Brexit-Deal wirklich ist Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist ein trauriges Novum in der internationalen Handelspolitik. FAZ

Leitartikel

Corona-Maßnahmen müssen ein realistisches Ziel haben Am Dienstag werden die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen beraten. Wichtig wäre eine Perspektive, die sich die Mehrheit der Bevölkerung zu eigen machen kann: ein gemeinsames, erreichbares und realistisches Ziel. Die Welt

Reagieren allein reicht nicht – was kann langfristig helfen? Wissen sie, was sie da tun? Von Maßnahme zu Maßnahme geht es mehr um die Akzeptanz der Beschlüsse. Strategie ist jetzt gefragt Tagesspiegel

Eine Dosis Egoismus Außenminister Maas fordert Lockerungen für Geimpfte. Grundrechte an eine Impfung zu knüpfen, baut einen ungehörigen Druck auf. Eine breite Impfbereitschaft in der Gesellschaft erreicht die Politik aber nicht durch Druck, sondern nur durch Transparenz und Solidarität. Süddeutsche Zeitung

Einig im Streit Was bedeutet die Wahl Armin Laschets zum Vorsitzenden für die Ausrichtung der CDU? Weniger, als oft behauptet wird. Frankfurter Rundschau

Die Rechte der Kinder Die Koalition will Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen. An der Lebenswirklichkeit ändert das nichts. FAZ

Das Elend an den EU-Außengrenzen Die menschenunwürdigen Zustände scheinen politisch gewollt. Den Entscheidern bleibt die Wahl zwischen zwei Fehlern. Bild

China wird auch 2021 schneller wachsen als der Rest der Welt Die Volksrepublik erholt sich noch schneller von Corona, als die meisten Analysten erwartet hatten. Fast 27 Prozent des weltweiten Wachstums dürften in diesem Jahr in China entstehen. Wirtschaftswoche

Die Mutante Wie aggressiv das Turbovirus ist. Und was es noch anrichten kann. Der Spiegel (Print)

Alles Gute für Ihr Geld! Die Corona-Pandemie verursacht wirtschaftliches Chaos. Wer seinen Wohlstand retten will, muss diese neuen Regeln kennen Focus (Print)

Political theorists have been worrying about mob rule for 2,000 years Plato’s “Republic” was, in part, a meditation on the evils of mob rule Economist

Anne Applebaum and the Crisis of Centrist Politics In her new book, Applebaum attempts to understand why some of her intellectual bedfellows moved to the far right. The Nation