Ukraine-Konflikt, Griechenland, Flüchtlingspolitik, Infrastruktur, V-Leute & Dresden

Die Formeln von Minsk Putin könnte den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Doch sucht er überhaupt nach einem Ausweg aus diesem Konflikt? Die Zweifel daran sind nach der langen Nacht in Weißrussland nicht kleiner geworden. FAZ

Eine Chance für die Ukraine Die Konfliktparteien einigen sich in Minsk auf eine Waffenruhe, die allerdings nicht für alle Seiten zufriedenstellend ist. Das Abkommen ist für Kiew demütigend, aber der Krieg hätte schlimmere Folgen. Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als nur ein Hoffnungsschimmer In Minsk haben wohl die Tauben über die Falken obsiegt. Poroschenko muss den Kompromiss nun innenpolitisch verkaufen. Für Putin steht die Kreditwürdigkeit auf dem Spiel, sollte die Lösung nicht halten. Handelsblatt

Auf dünnem Eis Besser dieses Ergebnis als gar keines. Das ist die schlichte Bilanz nach den Marathonverhandlungen von Minsk. Im Kern der insgesamt sehr dürftigen Vereinbarungen steht die Waffenruhe, die in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten soll. Bonner General-Anzeiger

Die Zeit spielt gegen Putin In Minsk haben Merkel und Hollande Putins Lauf unterbrochen, seine Zerrüttungstaktik in der Ukraine gestört. So kommt auch die Schwäche Russlands zum Vorschein. Zeit

Nur ein erster kleiner Schritt Ob die Einigung in Minsk eine Basis für eine politische Lösung ist, hängt von den Konfliktparteien ab. Der Weg ist jedenfalls noch sehr lang. NZZ

Nicht verloren und Zeit gewonnen Der Verhandlungsmarathon von Minsk endete weder mit einem Erfolg noch mit einem Debakel, sondern mit der schlichten Erkenntnis: Es hätte angesichts der angespannten Lage in der Ukraine schlimmer kommen können. WAZ

Der Minsker Kompromiss Von allen Seiten muss mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses gerechnet werden. Aber man sollte trotzdem optimistisch bleiben. taz

Putin streicht seine Gewinne ein Das Minsker Friedensversprechen ist kein Triumph der Diplomatie. Russlands Präsident geht es nicht um ein Ende des Krieges. Er will, dass der Konflikt weiter schwelt. Zeit

Zwischen den Zeilen des Minsker Abkommens Am Ende langer Verhandlungen steht ein Fahrplan zum Frieden. Er zeigt: Die Ukraine macht den Separatisten Zugeständnisse. Was die Vereinbarung bedeutet – Punkt für Punkt. Süddeutsche Zeitung

Die Frontmänner der Separatisten Aleksandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij sind die Anführer der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Sie standen jedoch nicht von Anfang an in der ersten Reihe. Nun fallen sie oft mit zweifelhaften Äußerungen auf. FAZ

EU hält Sanktionen gegen Russland vorerst aufrecht „Es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen.“ Angela Merkel und die EU-Regierungschefs geben sich nach der Verhandlungsnacht in Minsk zurückhaltend. Die Sanktionen gegen Russland bleiben fürs Erste bestehen. Süddeutsche Zeitung

„Vereinbarungen lassen Russland Spielraum“ Wird der Waffenstilland halten in der Ostukraine halten? Was sind Putins wahre Ziele? Osteuropa-Expertin Sabine Fischer äußert sich im Interview über die Minsker Beschlüsse und die Gefahr weiterer Eskalationen. Frankfurter Rundschau

Der Aufstieg der Kanzlerin in die Weltdiplomatie Dank Angela Merkels Einsatz und ihrer angsteinflößenden Kondition gibt es Bewegung in der Ukraine-Krise. Erwächst daraus ein dauerhafter Frieden, wäre die Kanzlerin künftig bei der Lösung schwieriger Konflikte gefragt. Handelsblatt

Merkel verspricht nichts, was sie nicht halten kann Nimmermüde, zurückgenommen, unbeirrt – wer verhandelt wie Angela Merkel, hat Erfolg. Woran liegt das? Tagesspiegel

Die Stärke der EU Europa hat sich in diesen Tagen verändert – und wurde zugleich entlarvt. Nicht die oft beschworene gemeinsame Außenpolitik war stark genug, um sich mit Macht den Parteien in diesem blutigen Konflikt entgegenzustellen, sondern es waren die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident. Bonner General-Anzeiger

„Wer zuerst Schwäche zeigt, hat verloren“ Als Diplomat hat Jürgen Chrobog unzählige Verhandlungs-Nachtschichten erlebt. Im Interview erklärt er, warum Politiker bei wichtigen Gesprächen kaum müde werden – und warum man es verstecken sollte, wenn es doch passiert. Süddeutsche Zeitung

What Putin’s Favorite Guru Tells Us About His Next Target Russia’s Soviet-style leader is following the advice of the USSR’s most famous dissident. Politico

Griechenland

Europas Doppelkrise Der informelle EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wurde eigens um zwei Stunden nach hinten verschoben. Noch herrscht die gebotene Vorsicht in Brüssel, aber auch Erleichterung. Der Erfolg von Minsk kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Frankfurter Rundschau

Der Krieg schrumpft die Eurokrise Die Konfrontation mit Russland wird Europas Zukunft prägen. Dagegen verblassen die lösbaren Probleme mit Griechenland. Für beides braucht die EU Zusammenhalt. Zeit

„Grexit“ Die neue Regierung Griechenlands provoziert die übrigen Europäer. Aber wer traut sich, den Geldhahn zuzudrehen? FAZ

Wenig Verständnis für Griechenland Griechenland und die Euro-Partner bleiben auf Kollisionskurs. Mehrere Regierungschefs betonten beim EU-Gipfel, die Griechen müssten sich an Absprachen halten. Athen vermisst Verständnis. Ist Europa zu hart? Wirtschaftswoche

Alexis Tsipras will nun doch mit der Troika verhandeln Eines muss man den Griechen lassen – für Überraschungen sind sie immer gut. Doch diesmal ist es eine gute. Huffington Post

Bringen Sie Ihr Land auf die Beine, Herr Tsipras! Die jüngsten Verhandlungen mit Griechenland sind gescheitert. Alexis Tsipras kann sein Land auf die Beine bringen – aber er muss es richtig machen. FAZ

Wie die irre Strategie von Varoufakis aufgehen könnte Sie sind in einer aussichtslosen Verhandlungsposition? Ihre Existenz steht auf dem Spiel? Spieltheorie-Experte Giannis Varoufakis zeigt als griechischer Finanzminister, wie Sie mit leeren Händen trotzdem locker auftreten können. Was steht hinter der bizarren Strategie? Manager Magazin

Growth, not Grexit Greece’s European partners need to understand that the country’s recent election result was an explicit rejection of five years of policies that have failed to deliver the expected results. All parties need to stop talking about „game theory“ and work together to put a feasible plan on the table. Project Syndicate

Flüchtlingspolitik

Deutschland, Europas Magnet Zu Zehntausenden brechen Menschen aus Kosovo, Serbien oder Albanien nach Deutschland auf. Wer soll es ihnen verdenken? In ihrer Heimat herrscht Stillstand. Doch Armut und Perspektivlosigkeit sind kein Asylgrund. Süddeutsche Zeitung

Ohnmacht der Behörden Die rasant steigende Zahl aussichtsloser Asylbewerber vom Westbalkan ist das Ergebnis krasser sozialer Unterschiede in Europa, aber auch des Behördenversagens in Deutschland. WAZ

Wie man im Asylrecht Wellen schlägt Bayern und andere Bundesländer wollen Asylbewerber aus dem Kosovo schneller abschieben können. Das verkennt die wahren Probleme. Berliner Zeitung

EU-Flüchtlingskommissar kurz angebunden Im Mittelmeer erfrieren Flüchtlinge, doch der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist wenig engagiert. Vielleicht liegt es daran, dass er auf einen ganz anderen Posten schielt. Süddeutsche Zeitung

Kaum ein Tag ohne Angriff Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen dramatisch zu – eine Entwicklung, die fast zeitgleich einhergeht mit den ersten Pegida-Märschen. Gibt es einen Zusammenhang? Süddeutsche Zeitung

Infrastruktur

Wenn der Verkehrsminister zum Ruinenbaumeister wird Eine marode Autobahnbrücke nach der anderen wird wegen Baufälligkeit gesperrt – die verfehlte Infrastrukturplanung rächt sich bitter. Verkehrsminister Dobrindt wird schon als „Mautgrieche“ verspottet. Die Welt

Stillstand mit Konfliktpotenzial Wie lange das Chaos dauert, weiß niemand Süddeutsche Zeitung

Das musste ja so kommen Die Schiersteiner Brücke ist marode – so wie viele andere Brücken, Straßen und Schienen in Deutschland. Das ist die Quittung für eine Politik, die Infrastruktur viel zu lange als nachrangige Größe betrachtet hat. FAZ

V-Leute

Vom Schatten ins Licht Erstmals soll der Einsatz von V-Leuten durch den Geheimdienst per Bundesgesetz geregelt werden. „Grundsätzlich“ sollen keine Straftäter beschäftigt werden – Ausnahmen sind aber erlaubt. Süddeutsche Zeitung

Weniger Föderalismus beim Verfassungsschutz Die Korrekturen im Verfassungsschutzgesetz sind nötig. Ob sie jedoch ausreichen, ist fraglich. Vor allem am V-Mann-Wesen sind Zweifel angebracht. Berliner Zeitung

De Maizières Freibrief für V-Leute V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Straftaten straffrei ausgehen. Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich“ seien und dazu beitrügen, Straftaten nach dem G-10 Gesetz (z.B.: Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung) aufzuklären. WAZ

70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Eine Stadt sucht Ruhe Mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 steht Dresden ein weiterer Demotag bevor. Eigentlich wünschen sich die Menschen aber nur eines: die Rückkehr zur Normalität. Süddeutsche Zeitung

Kein Vergessen Die Linke boykottiert die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Das lehrt mehr über die Linke als über Gauck. Tagesspiegel

Wie ich die Bombardierung Dresdens erlebte Vor 70 Jahren – in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 – ging Dresden im Feuersturm unter. Der „Welt“-Autor erinnerte sich an eine Kindheitsbegegnung, kurz bevor das Grauen hereinbrach. Die Welt

Dresden kämpft um sein Image Pegida hat in Dresden Fremdenhass geschürt und die Bevölkerung gespalten. Nun droht zum 70. Jahrestag der Bombardierung erneut Druck von rechts. Wie wird sich die Stadt präsentieren? Stern

Remembering Dresden, 70 Years Later Photos from after the infamous firebombing that took place on February 13, 1945 The Atlantic

…one more thing!

Berufsverbot für Politiker? Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen. FAZ

Leitartikel

Wie die Psychologin in einem Geiseldrama Die Minsker Gespräche zeigen es erneut: Angela Merkel schafft es, mit allen Partnern und Gegner ernsthaft zu sprechen. Ob sie bei den Russen Erfolg haben wird? Wenigstens hat sie es versucht. Die Welt

Ein bisschen Frieden in der Ukraine Es gibt eine, die sich, anders als 1914, in einer schweren europäischen Krise gegen Krieg gestellt hat: Angela Merkel. Was das aber wert ist, muss sich erst noch zeigen. Tagesspiegel

Woran das Minsker Abkommen krankt Merkel und Hollande verdienen Anerkennung für ihre Friedensinitiative. Die Abmachung von Minsk liest sich wie ein Weg aus den Wirren des Krieges. Aber in der Vereinbarung ist reichlich Sprengstoff versteckt. Süddeutsche Zeitung

Europa spricht Merkel Ralf Schuler schreibt in seinem Kommentar über das straffe Programm der Bundeskanzlerin und wie sie in Europa den Takt vorgibt. Bild

Auf drei Jahre Obamas zeitlich begrenzter Entwurf des Einsatzes gegen den Terror der Milizen des „Islamischen Staats“ birgt nicht wenig Sprengstoff. FAZ

Zu wichtig für Sonntagsreden Die Politik macht sich Sorgen um das Ehrenamt. Wenn sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft unterstützen will, muss sie aber mehr tun, als es nur zu loben. Frankfurter Rundschau

Putin’s war on the West As Ukraine suffers, it is time to recognise the gravity of the Russian threat—and to counter it Economist

‘Strategic patience’ Obama’s passive reaction to global turbulence. Washington Post

Money Makes Crazy Monetary policy madness is pervasive in today’s Republican Party. New York Times

Why Is the Keystone XL So Crucial to the GOP’s Vision for the Future? Republicans running in 2016 see the pipeline as the first step towards building a North American energy fortress. Yikes.
Mother Jones