Grüne, SPD, Ukraine, Slowakei, Türkei, Brexit & Klimawandel

Grüne

Grüne Sprüche Die Grünen haben sich einen irreführenden Slogan ausgedacht. Für ihre vermeintlich „sozial gerechten“ grünen Ideen müssen die Bürger aufkommen. FAZ

Radikal unradikal Für die Grünen ist ihr gegenwärtiges Hoch auch gefährlich. Sollten sie eines Tages wieder im Bund regieren, könnte es mit den Umfragen schnell wieder bergab gehen, weil sie dann für die harten, unpopulären Entscheidungen verantwortlich sind, kommentiert Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Unterwegs nach überall Die Grünen diskutieren über ein neues Grundsatzprogramm. Sie wollen radikal und doch nach allen Seiten anschlussfähig sein. Geht das? Zeit

Grünes Programm wird Kampfansage an SPD Die Grünen-Vorsitzenden Baerbook und Habeck feilen am neuen Grundsatzprogramm. Ein starker Akzent wird das Soziale. Gerechtigkeit wird zum zentralen Begriff. Tagesspiegel

Grüne Ekstase Für die Grünen läuft es so gut wie lange nicht. Der Chef ist beliebt, die Umfragen sind grandios. Nun stellt die Partei ihr Grundsatzprogramm vor – weicht aber der Frage nach der politischen Ausrichtung aus. Spiegel

SPD

Die Selbstenteignung der Berliner SPD Der Parteitag der Berliner SPD findet keine Haltung zum Volksbegehren pro Enteignung. Und Michael Müller brüskiert seine Koalitionspartner. Tagesspiegel

Nichts gelernt Die SPD will weiter über Enteignung diskutieren. Sie hat erst mal einen „Mietendeckel“ gegen das „Mietenmonster“ beschlossen. Bild

Warum sich Michael Müller auf dem Parteitag entscheiden muss Berliner Zeitung

Ukraine

Eine ganz normale Protestwahl In der Ukraine hat ein politisch unerfahrener Komiker den ersten Wahlgang gegen Amtsinhaber Poroschenko klar gewonnen. Und das Land fragt sich: Kann er auch in der Stichwahl siegen? FAZ

Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel. Zeit

Eine echte Wahl mit offenem Ergebnis In der Ukraine werden Korruption und Chaos heftig kritisiert. Aber bemerkenswert bleibt: Im Gegensatz zu Russland gibt es noch Perspektiven für das Land. Handelsblatt

Das vergessene Land dazwischen Europa hat die große Chance vertan, die Ukraine von der Demokratie zu überzeugen – und das Land damit letztlich Wladimir Putin überlassen. Tagesspiegel

Über einen Präsidenten Selenski dürfte sich Putin freuen Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine lässt der Kreml-Chef verlauten, dass er den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko weghaben will. Dieser liegt in Umfragen weit hinter dem TV-Komiker Wolodimir Selenski. Könnte dieser das Land wirklich führen? Die Welt

So unvorhersehbar wie noch nie Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft auf seine Wiederwahl. Noch vor wenigen Wochen waren seine Chancen gering. Doch auf den letzten Metern holt er auf. Zeit

Ukraine’s Election Is a Mess—and That’s Exactly What Putin Wants A chaotic campaign, feuding oligarchs, and Russian disinformation efforts have combined to shake public faith in the electoral process. Foreign Policy

Slowakei

Die erste Frau an der Spitze des Landes Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Čaputová hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Nach Jahren, die von Korruption und Skandalen geprägt waren, verkörpert sie den Aufbruch. FAZ

Eine Präsidentin auf der Höhe der Zeit Der Mord an dem Journalisten Kuciak hat die Slowakei nachhaltig verändert. Die künftige Präsidentin Caputova kommt da zum richtigen Zeitpunkt, meint Peter Lange. Denn die Anwältin steht für Integrität und Glaubwürdigkeit. Tagesschau.de

Die überzeugte Europäerin Caputova wird neue slowakische Präsidentin Zuzana Caputova ist zum neuen Staatsoberhaupt der Slowakei gewählt worden. Die 45-Jährige gilt als Gegengewicht zur linkspopulistischen Regierung. Handelsblatt

Glücksfall in Zeiten des Umbruchs „Politische Umbruch-Situationen suchen sich ihr Führungspersonal selbst.“ In vielen Fällen ist das nicht zum Besten eines Landes. Ganz anders in der Slowakei. Mit Zuzana Caputova haben sich die Wähler für den demokratischen Wandel entschieden. Deutschlandfunk

Das Ende der alten Slowakei Für ihre WählerInnen verkörpert Zuzana Čaputová einen politischen Neuanfang. Auf der künftigen Präsidentin lasten nun hohe Erwartungen. taz

Dämpfer für die Nationalisten Die Slowakei sendet positive Signale an die EU, doch deren Feinde sind nicht weg Der Standard

Türkei

Denkzettel für Erdogan Bisher hat Erdogans Regierung das Ausmaß der Wirtschaftskrise verschleiert. Nach den Verlusten bei der Kommunalwahl muss er handeln. Tagesspiegel

Eine Niederlage mit Symbolkraft Christchurch, der Westen, Hagia Sophia: Recep Tayyip Erdoğan hat einen aggressiven Wahlkampf geführt. Genützt hat es nichts. Die AKP hat sich an ihrer Macht verbraucht. Zeit

Erdogan kommt jetzt um Reformen nicht mehr herum Die Wahlergebnisse zeigen: Erdogan hat noch Rückhalt in der Bevölkerung. Doch Wähler und Wirtschaft erwarten jetzt konkrete Reformen von der AKP. Handelsblatt

Wahlklatsche für Erdogan Alle Metropolen sind an die Opposition gegangen. Das trifft die Regierungspartie AKP sehr. Es ist wieder spannend geworden in der Türkei. taz

Brexit

Die unerbittliche Mrs. May Die britische Premierministerin erreichte mit ihrer Sturheit bislang vor allem Chaos. Aber ihr Rücktritt wäre für die EU kaum ein Zugewinn. Handelsblatt

Das Gewürge geht weiter Das politische System Großbritanniens steht am Rande des Nervenzusammenbruchs. Der Schaden ist schon jetzt groß. FAZ

Ein schönes Chaos In Großbritannien sieht es manchmal verdächtig nach „Keine Macht für niemand“ aus. Aber mal nebenbei: Es ist auch Demokratie. Frankfurter Rundschau

Hochmut und Fall Die Selbstüberschätzung der Tories hat Großbritannien ins Verderben geführt. Nun muss Europa pragmatisch sein – und helfen. Süddeutsche Zeitung

Es bleiben nur Verlierer beim Brexit – das Resultat zahlreicher Fehler Nach dem dritten Nein des Parlaments zu Theresa Mays Brexit-Abkommen gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Besonders die Premierministerin sieht sich mit dem Resultat einer Reihe von Fehlern konfrontiert. NZZ

„Nackter Protest ist mächtig“ Die Wirtschaftswissenschaftlerin Victoria Bateman protestiert gegen den Brexit – mit bekannten Argumenten, aber nackt. Was ändert das? Zeit

When European Politics Becomes Personal As the United Kingdom has hurtled ever closer to the Brexit cliff, once-abstract notions of a transcendent European identity have gained substance, and millions of people who still believe in the European project have come out in support of it. The question now is whether the European idea can win out over resurgent nationalism. Project Syndicate

Klimawandel

Humanitäre Hilfe bleibt die kostspielige Alternative Extreme Wetterereignisse wie der Zyklon „Idai“ in Mosambik zeigen: Wir müssen die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel effektiver unterstützen. Frankfurter Rundschau

Klimaschutz muss nicht teuer sein So kann es mit dem Klima nicht weitergehen. Die Welt braucht einen wirksamen Klimaschutz. Der ist einfacher – und preiswerter – als viele denken. FAZ

Scheuers CO₂-Wunderwaffe ist ein Papiertiger Kraftstoffe aus nachhaltig gewonnenem CO₂ und Wasserstoff sollen helfen, Grenzwerte einzuhalten. Aber es gibt sie nur in geringen Mengen – und sie sind ineffektiv. Süddeutsche Zeitung

Knapp bekleidet in die Zukunft Der Verkehrsminister lässt mit Dessous für Fahrradhelme werben. Ein gelungener Beitrag zur Verwirrung – oder doch intelligente Anpassung an die Klimaerwärmung? Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Amazons Alexa, die Stasi-Kiste im Wohnzimmer Sprachassistenten wie Amazons Alexa forschen als Gegenleistung für ihre kleinen Dienste alles aus, was bei uns zu Hause gesprochen wird. Faszinierend, wie der vernunftbegabte Bürger im digitalen Kapitalismus tickt. Die Welt

Leitartikel

Richtig Geld ausgeben Die Spendierhosen der derzeitigen Bundesregierung zeigen: Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind – und sich damit viele Wählerstimmen gewinnen lassen – geht alles rasend schnell. FAZ

Überfälliger Ruck für die Slowakei Die aufbegehrenden Bürger haben es geschafft: Mit Zuzana Čaputová bekommt die katholisch geprägte Slowakei eine Präsidentin mit einer sehr liberalen Haltung. Doch ihre Wahl kann nur ein Anfang sein. Süddeutsche Zeitung

Aufhebung des Asylgrundrechts wäre der ultimative Preis für Europa In der Flüchtlingspolitik geht es um Europas Seele. Maßnahmen wie eine stärkere Grenzschutztruppe ab 2027 lösen nicht die grundsätzlichen Probleme. Doch kommt tatsächlich ein EU-Asylrecht, hat das für Deutschland eine gravierende Konsequenz. Die Welt

Angriff auf die Bundeswehr Die Berliner SPD will die Bundeswehr aus Schulen aussperren. Dabei leisten Jugendoffiziere dort wichtige Arbeit. Bild

Pekings Aggression und Deutschlands Blindheit Chinas Aufstieg bereitet den Nachbarn Sorge. Sie erhoffen sich Schutz – nicht nur von den USA, sondern auch auch von der EU. Tagesspiegel

Impfen auf Befehl Der bizarre Streit um den Schutz unserer Kinder Spiegel (Print)

Besser arbeiten, besser leben Jeder zweite Deutsche ist unzufrieden im Job. Experten verraten, wie wir Erfüllung in unserer Arbeit finden und warum das so wichtig für unser Wohlbefinden ist Focus (Print)

Can liberal democracy survive climate change? A book excerpt and interview with David Wallace-Wells, author of “The Uninhabitable Earth” Economist

France Unbowed Tries to Rediscover Its Populist Magic The left populist party is still looking for its place in a national debate often dominated by Emmanuel Macron and the far right. Will European elections provide a spark? The Nation

The Incredible Shrinking Trump Boom At least corporate accountants are having some fun. New York Times