Thüringen, EU, Russland, Frankreich, USA, ISIS & Deutsche Bahn

Roter Freitag In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring? FAZ

Ramelow ist bereit für das Endspiel Formal steht der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg. Doch entspannt kann Bodo Ramelow nicht sein. Die Abstimmung wird knapp. Seine Gegner protestieren mit eindeutigen Parolen. Süddeutsche Zeitung

Der Thüringen-Krimi Was sich in Thüringen abspielt, hat das Zeug zum guten Krimi. Zwar gibt es dort kein Verbrechen, doch was sich dort zur Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag abspielt, ist trotzdem spannend. Und das Ende unvorhersehbar. Handelsblatt

Zweifel an Rot-Rot-Grün in Thüringen Lange war es im Freistaat stabil und geruhsam zugegangen. Damit ist es längst vorbei: Die für heute anstehende Wahl von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten sorgt für angespannte Stimmung Frankfurter Rundschau

Von Bitburg nach Erfurt Heute will die Linke in Thüringen Geschichte schreiben. Am Abend zuvor zeigt Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner, wohin die Reise gehen soll. SPD und Grüne knirschen zwar mit den Zähnen, fügen sich aber. Diese Form der dauerhaft demütigenden Machtteilhabe haben sie sich redlich verdient. Tagesspiegel

Gegen linke Gespenster kämpfen Vor der Wahl des Ministerpräsidenten demonstrieren in Erfurt 2.000 Menschen gegen das linke Regierungsbündnis. Sie bringen dafür das ganze Leid der DDR in Stellung. Zeit

Das Volk ging zum Weihnachtsmarkt Am Abend vor der Wahl in Thüringen sind keine 2.000 Menschen zu der Erfurter Demo gegen Rot-Rot-Grün gekommen. taz

Der Linke für die Mitte Für Gegner ist Bodo Ramelow ebenso schwer einzuordnen wie für seine Parteifreunde. Doch eins ist sicher: Der Mann hat in seinem Leben schon viele Kämpfe gewonnen. Gewinnt er auch diesmal, schreibt er Geschichte – als erster Ministerpräsident der Linken. Süddeutsche Zeitung

Moskowiter und Pragmatiker Zum ersten Mal soll ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden. Die ostdeutschen Pragmatiker in der Partei zeigen im Osten durchaus Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. In den eigenen Reihen wirken sie insgesamt marginal. FAZ

Jenseits von Merkel Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung. Süddeutsche Zeitung

Wie viel SED steckt noch in der Linkspartei? Huffington Post

EU

Herr über die Haushalte – ausgerechnet ein Sozialist Der Franzose Pierre Moscovici ist Europas erster Finanzminister. Berlin betrachtet ihn mit Argwohn – er gilt als Prototyp des unzuverlässigen Finanzpolitikers. Doch gegen einen deutschen Kollegen hat er schon einen stillen Sieg gefeiert. Süddeutsche Zeitung

Rechtspopulisten diktieren Agenda in der EU Rechtspopulisten prägen in Europa immer mehr die Agenda von Parteien der bürgerlichen Mitte. Sie schüren Angst vor Einwanderung – gerade angesichts der absehbaren Ankunft weiterer Flüchtlinge eine fatale Entwicklung. Tagesspiegel

Italien bewegt sich doch Renzi tut einen ersten Schritt auf seinem Reformweg. Er kann auf grosse Gefolgschaft hoffen. NZZ

Juncker’s Sound of Silence New European Commission President Jean-Claude Juncker has yet to respond adequately to the revelation that, under his leadership, Luxemburg made deals enabling multinational corporations to avoid taxes. If Juncker does not respond effectively – and soon – the scandal could eclipse his five-year term at the EU’s helm. Project Syndicate

Russland

Putins kuriose Realität Russlands Perspektiven sind düster, daher greift Präsident Putin tief in die Propaganda-Kiste. Sein Vergleich der Krim mit dem Jerusalemer Tempelberg ist jedoch grotesk. NZZ

Es geht aufwärts, aber … Seit Putin direkt oder indirekt in Russland herrscht, gibt es zwar positive Entwicklungen. Korruption, Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür bremsen das Land aber wieder ein. Russland hinkt seinen Möglichkeiten weit hinterher – und auch das hat mit Putin zu tun. Frankfurter Rundschau

Nationalistisches Feuer Nach Putins mit Drohungen und wüsten Verschwörungstheorien gespickter Rede muss man mehr denn je befürchten, dass die Krise in Osteuropa weiter schwelt. FAZ

Ohne Rücksicht auf Verluste Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA eine „Unterwerfungspolitik vor. Alle Hoffnungen richten sich jetzt darauf, dass es im Rahmen einer internationalen Konferenz gelingen möge, Russland in den Kreis der Nationen mit zivilen Umgangsformen zurückzuholen. Tagesspiegel

Keine Panik in Moskau In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht Putin klar: Alles ist, wie es soll. Damit beschönigt er und blockiert jede Modernisierung. taz

Eine „Botschaft von oben“ In seiner Rede zur Lage der Nation wirkt Russlands Präsident Putin weniger energisch als noch im März nach der Annexion der Krim. Für alle Übel im Land macht er Amerika verantwortlich. FAZ

Russland verstärkt Hilfe für den Rubel Wall Street Journal

Juden in Frankreich

Der Horror von Créteil Ein grauenhafter Überfall auf ein junges jüdisches Paar in einem Vorort von Paris ruft Premierminister Manuel Valls auf den Plan. Zudem ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Zwei der mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Frankfurter Rundschau

Ein Armutszeugnis für Europa In einem Pariser Vorort ist ein Paar überfallen worden – offenbar, weil sie Juden sind. Nun mangelt es nicht an mahnenden und warnenden Worten. Doch sie wirken wohlfeil. Tagesspiegel

Angriff auf die „Brüderlichkeit“ Die schockierende Gewalt gegen Juden ist ein Affront für Frankreich. Es ist inakzeptabel, sie mit einer Projektion des Nahostkonflikts zu rechtfertigen. taz

Ohne mich Eine Berlinerin jüdischer Abstammung zieht nach Israel. Wegen der Liebe. Das hören die Menschen gerne. Leider gibt es noch einen unangenehmeren Grund. Zeit

USA

Tragödien Und wieder ist die dunkle Geschichte ungesühnter Polizeiübergriffe gegen Schwarze in Amerika um ein Kapitel länger: Der Würger in Uniform, der im Sommer einen übergewichtigen, asthmatischen Mann wegen eines Bagatellverdachts (illegaler Zigaretten-Einzelverkauf) mit Todesfolge in den Schwitzkasten-Griff nahm, geht straffrei aus. Bonner General-Anzeiger

Zweifel am Rechtssystem in den USA Geschworenenjurys sollten nicht über Fälle von Polizeigewalt entscheiden. Sie arbeiten intransparent und scheinen vor Rassismus nicht gefeit. Berliner Zeitung

Eine Stadt hält den Atem an Die Empörung über die Grand-Jury-Entscheidung entwickelt sich zur politischen Blockade. Daran ändert auch ein gigantisches Polizeiaufgebot nichts. taz

Loretta Lynch’s new burden She’s overseeing the Eric Garner death investigation. Politico

‚I Can’t Breathe,‘ They Shouted Eric Garner’s final words lingered in Manhattan amid a symphony of police sirens Thursday night. The Atlantic

ISIS

Einigkeit im Zweistromland Unter dem Druck der IS-Terrormiliz schließt die Regierung in Bagdad mit den Kurden einen Deal. Doch ob das hält? Entscheidend wird die Einbindung der Sunniten sein. Süddeutsche Zeitung

Keine Toleranz gegenüber jugendlichen Extremisten! Sind wir nicht immer noch zu verständnisvoll, wenn es um jugendliche Hitzköpfe geht, die sich für einen brutalen Radikalismus entschieden haben? Schon seit der Weimarer Republik kennt man diese Typen. Die Welt

ISIS Enters Egypt How Washington Must Respond Foreign Affairs

Deutsche Bahn

Weg mit der Bahncard Die Deutsche Bahn verschleudert seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre Tickets zum halben Preis. „Wirtschaftlicher“ ist die deshalb nicht geworden. Sinnvoll wäre es, die Bahncard einfach zu streichen. FAZ

Die Tage der Bahncard sind gezählt – so oder so Eine neue Fahrpreisordnung beschert der Bahn AG wieder einmal ein Kommunikationsdesaster. Das Problem aber bleibt – Bahnfernverkehr ist nicht rentabel. Der nächste Reformversuch kommt bestimmt. Die Welt

Panik bei der Bahn Dampfloks hortet die Bahn nur noch im Museum, Dampfplauderer hat sie dafür in ihren Führungsetagen jede Menge. Bonner General-Anzeiger

Dem Gemeinwohl verpflichtet Die deutsche Bahncard ist eine Erfolgsnummer. Fünf Millionen Fahrgäste sind mit ihr unterwegs. Ruhrgebiet – Berlin und zurück 2. Klasse für rund 90 Euro? Dieses Angebot lässt, preislich, jedes Auto in der Garage und, mit Blick auf Bequemlichkeit und Reisezeit, jeden Fernbus stehen. WAZ

Der freitägliche Wahnsinn Am Wochenende sind Züge oft überfüllt – weil die Bahn Rabatte gewährt. Preissenkungen für wenig nachgefragte Tickets wären eine Alternative. taz

…one more thing!

Folgen des Mindestlohns erst nach Jahren klar Die Lohnuntergrenze könnte Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten, warnen Ökonomen. Doch nun zeigt sich: Die tatsächliche Wirkung kann nur grob erfasst werden. FAZ

Leitartikel

Sandmann spricht zur Nation Präsident Putin lullt die Russen mit Patriotismus und Antiamerikanismus ein, während die Wirtschaft wegen seiner Ukraine-Politik dramatisch abstürzt. Sogar noch während seiner Rede. Süddeutsche Zeitung

Putins Tempelberg Auch wenn man es immer noch nicht wahrhaben will: Moskau und der Westen befinden sich bereits in einem neuen kalten Krieg. Die Frage, mit der sich die westlichen Verbündeten jetzt beschäftigen müssen, lautet: Reicht das dem Kreml-Herrn? Denn er braucht großrussisches Opium fürs Volk. FAZ

Putin, der Glaubenskrieger Ist Putin jetzt völlig durchgeknallt? Jetzt geht es ihm geht es um den Glauben an den „richtigen“ Gott, die „richtige“ Kirche. Bild

Ewiger Genscherismus Hans-Dietrich Genscher stand für ein entschiedenes Sowohl-als-auch in der Außenpolitik. Bis heute ist sein Grundsatz eine maßgebliche Kraft in der deutschen Außenpolitik. Sie beeinflusst leider auch den Umgang mit Russland Die Welt

Identität im Wandel Deutsch ist ein niemals abgeschlossener Fortsetzungsroman. Deutsch ist, was wir dazu machen. Und von Deutschland lernen heißt: fähig sein zur Kritik an der eigenen Geschichte. Eine Betrachtung angesichts einer Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Berliner Zeitung

Rückzug auf schlanken Füßen Der künftige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller drängt auf Veränderungen im Aufsichtsrat des BER. Die BER-Miteigentümer nimmt er in die Verantwortung – zu Recht. Tagesspiegel

Sheikhs v shale The economics of oil have changed. Some businesses will go bust, but the market will be healthier Economist

Democrats Against Reform No, Obamacare wasn’t a mistake. Democrats should be celebrating that they did the right thing. New York Times

Garner’s capital offense His crime? He was the wrong color. Washington Post

Thurgood Marshall Blasted Police for Killing Black Men With Chokeholds 30 years before the NYPD and Eric Garner, the Supreme Court justice took on the LAPD. Mother Jones