Wahlkampf, G20-Krawalle, NSU-Prozess, Polen, Türkei & USA

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Wahlkampf

Letzte Chance für die SPD Arbeiter stimmen kaum für die SPD: Die DIW-Wählerstudie wäre ein schöner Anlass für Kanzlerkandidat Schulz, sich ernsthaft der Aufgabe zu besinnen, vor der die Partei steht. Frankfurter Rundschau

„Die Kernwählerschaft der SPD schrumpft immer mehr“ Obwohl die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei gilt, setzt sie im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ein Fehler, meint Oskar Niedermayer. Was der SPD helfen könnte, erklärt der Parteienforscher im Interview. Handelsblatt

SPD und FDP ziehen viele Ruheständler an Was unterscheidet und was verbindet die Anhänger der Parteien? Eine Studie will Aufklärung bringen. Vor allem in der Rentenpolitik kommen interessante Ergebnisse zur Tage. FAZ

So wählt Deutschland wirklich Eine neue DIW-Studie verrät viel über die Sozialstruktur der Anhänger der unterschiedlichen Parteien. Dabei kommt manche Überraschung zutage. Bonner General-Anzeiger

Warum ist geheim, was Merkel im „Atlantic“ zahlte? Wir wissen, was die Bundeskanzlerin verdient. Verglichen mit den Gehältern in der Wirtschaft ist es ausgesprochen wenig. Warum sind dann ihre Reisekosten ein Staatsgeheimnis? Die Welt

G20-Krawalle in Hamburg

Besserpresse versus „Bild“ Beide wurden bei frevelhaften Taten fotografiert. Ist es beim einen böse, die Bilder zu zeigen, und beim anderen nicht? Und wenn ja, warum eigentlich? Frankfurter Rundschau

Schlechter Start für die Aufklärung In einer Sondersitzung will der Hamburger Innenausschuss aufarbeiten, was sich während des G-20-Gipfels in den Straßen der Hansestadt abspielte. Die Polizei verteidigt auch ihr vehementes Vorgehen im Schanzenviertel, dem Zentrum der Eskalation. Süddeutsche Zeitung

Die Sehnsucht nach Gewalt Ein kleiner, aber höchst gefährlicher Teil der Gesellschaft ist mit Frieden überfordert. Er greift zu Gewalt, die oftmals von politischen Ideologien gedeckt wird. Es gibt auffällige Ähnlichkeiten zwischen den drei geballt auftretenden Formen des Extremismus. FAZ

„Wie Pitbulls auf Speed“ Seit dem G20-Gipfel tauchen vermehrt Berichte von polizeilichen Übergriffen auf. Olaf Scholz beharrt dennoch darauf, dass es keine Polizeigewalt gab. Zeit

NSU-Prozess

Verteidiger im NSU-Prozess setzen jetzt auf Destruktion Beweisaufnahme im NSU-Prozess geschlossen, das Ende ist nahe? Von wegen: Verteidiger der Angeklagten Zschäpe und Wohlleben scheinen auf rabiaten Verzögerungskurs gepolt. Anwälte der Nebenklage sprechen von einem „Egotrip“. Die Welt

Das schwierige Ende des NSU-Prozesses Vier Jahre hat es gedauert: Nach über 370 Verhandlungstagen beginnen die Plädoyers im NSU-Prozess. Opfer und Angehörige werden davon wenig mitbekommen. Zeit

Zu lang zum Mitschreiben? Darf die Verteidigung die Plädoyers in der Schlussphase des NSU-Prozesses mitschneiden oder nicht? Der Streit um diese Frage verzögert zwar den weiteren Ablauf. Das, was dahintersteckt, ist aber bemerkenswert. Tagesschau.de

Es wird Zeit für einen Urteilsspruch Es ist richtig, dass der Richter Manfred Götzl nun zügig die Plädoyerphase im NSU-Prozess einleitet. Bei der Aufklärung der Taten werden jedoch Leerstellen bleiben – wie etwa die Fragen nach den Mitwissern und nach der Rolle des Verfassungschutzes. Deutschlandfunk

Ränkespiel Anwaltliche Ränkespiele prägen den NSU-Prozess seit vier Jahren. Das ist weder im Interesse der Angeklagten noch der Angehörigen der Opfer. Bonner General-Anzeiger

Die Schwierigkeit des Plädoyers Dieser Verhandlungstag sollte die Schlussetappe des NSU-Prozesses einleiten. Doch statt zu plädieren, wurde über Verfahrensfragen gestritten. taz

Polen

Polen, Ungarn, Türkei – der neue kalte Bürgerkrieg In allen drei Staaten leiten die jeweiligen Regierungen aus ihrem Wahlsieg den Anspruch auf Totalität ab. Dabei verletzen sie die Werte des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Demokratie. Die Welt

Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus. Süddeutsche Zeitung

Die Diktatur der Mehrheit Die polnische Regierungspartei PiS möchte sich die Justiz völlig unterwerfen. Sie rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Wahlsieg, doch diese populistische Sicht könnte zur Willkürherrschaft führen. NZZ

Letzte Mahnung Polen hat sich auf Entdemokratisierungskurs begeben und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Es wird Zeit, dass die EU entsprechend reagiert. Bonner General-Anzeiger

„Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr“ Polens Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, warnt vor den Folgen der umstrittenen Justizreform. Richter und Staatsanwälte würden von der polnischen Regierung eingeschüchtert. Süddeutsche Zeitung

Türkei

Geiselnahme Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Deutsche Journalisten und Menschenrechtler geraten ins Visier der türkischen Justiz. Eine scharfe Reaktion der Bundesregierung ist mehr denn je gefragt. FAZ

In Haft wegen einer Fortbildung Terrorverdacht, weil man lernen will, abhörsicher zu kommunizieren? Die Vorwürfe an die in der Türkei verhafteten Menschenrechtler muten absurd an. Die regierungsnahe Presse stilisiert ihr Treffen zur Verschwörung. Süddeutsche Zeitung

Erdogan will den Menschenrechtsschutz demolieren Mit der Inhaftierung von Amnesty-Vertretern blasen die türkischen Behörden zum Angriff auf mehr als unliebsame Aktivisten. Es geht ums Ganze. Was tut die Staatengemeinschaft? Tagesspiegel

Schluss mit der Farce Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Und ihr ein anderes Angebot machen, um die Gesellschaft widerstandsfähig gegen eine Diktatur zu machen. Zeit

Berlins Geduld mit Erdogan ist erschöpft Berlins Geduld mit Erdogan scheint erschöpft – und zeigt ihm die ökonomische Verwundbarkeit auf. Unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler meint, dies könnte die Sprache sein, die der türkische Staatspräsident versteht. Stuttgarter Zeitung

Höchste Zeit für Wirtschaftssanktionen Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten folgen. taz

Turkey’s Patchwork Foreign Policy Between Islamism and Pragmatism Foreign Policy

Turkey’s Year of Turmoil It has been one year since the failed coup in Turkey, but questions about the country’s future still abound. Chief among them is whether Turkish President Recep Tayyip Erdoğan will continue to use the events of last summer as a pretext to launch his own coup against what remains of Turkey’s secular democracy. Project Syndicate

USA

Trump hat in Sachen Russland jegliche Glaubwürdigkeit verloren In normalen Zeiten wäre es eine Randnotiz vom G-20-Gipfel. Aber angesichts der Moskau-Kontakte von Trump ist es ein Politikum, dass Trump sich bei einem G-20-Abendessen eine Stunde absonderte, um allein mit Putin zu reden. Die Welt

Trump bereut Ernennung von Sessions zum Justizminister Der US-Präsident gibt der von ihm verpönten „New York Times“ ein Interview. Darin bricht er mit seinem politischen Weggefährten Sessions – dieser habe sich ihm gegenüber „sehr unfair“ verhalten. Süddeutsche Zeitung

Trumps Halbjahres-Bilanz ist verheerend Berliner Zeitung

Trump ist eine Ikone Am 20. Januar zog Donald Trump ins Weiße Haus ein. Was seither geschah, zeigt: Sein politischer Einfluss ist vielleicht begrenzt, sein kultureller ist es nicht. Tagesspiegel

Der Präsident redet, aber keiner macht mit Es scheint, als machten die wichtigen Menschen im Weißen Haus einfach weiter ihre Arbeit, egal was Trump gerade twittert. Sein Protektionismus kommt gegen die Macht des Faktischen nicht an. Süddeutsche Zeitung

Justin Trudeau masters the Trump two-step „Free trade has worked,“ Trudeau said. „It’s working now.“ This was just the latest instance of Trudeau’s deft handling of relations with the United States and its prickly president. Reuters

…one more thing!

Siemens in der Krim-Falle Der Münchener Technikkonzern ist mit einem Turbinen-Verkauf in eine Krim-Affäre geschlittert. Leichtfertigkeit muss man Siemens vorwerfen, Vorsatz aber nicht. FAZ

Leitartikel

Diktatur auf Polnisch Ausgerechnet eine Partei, die sich „Recht und Gerechtigkeit“ nennt, untergräbt die Fundamente der Demokratie. Was kann Europa tun? Frankfurter Rundschau

Die niederländische Misere offenbart ein Paradox In keinem anderen europäischen Staat ist die Epoche der großen Volksparteien so dramatisch zu Ende gegangen wie in Holland. Seit März kommt in Den Haag keine neue Regierung zustande. Warum ist das so? Die Welt

Stoppt den ErdoWahn! Außenminister Gabriel hat Türken-Präsident Erdogan klargemacht, was passiert, wenn er auch noch die letzten Regeln bricht. Endlich! Bild

Leyen muss die Welle der Unzufriedenheit fürchten Die Verteidigungsministerin muss beweisen, dass sie führen kann. Nur gelingt ihr das nicht so recht. Tagesspiegel

Organversagen Die Einstellung des Verfahrens gegen den Börse-Chef könnte ein Schlussstrich unter die gescheiterte Fusion mit der Londoner Börse sein. Denn für den Finanzplatz Frankfurt gibt es Wichtigeres. FAZ

Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo Die Gerichte sollten ein kommerzielles braunes Konzert nicht als Versammlung im Sinn des Grundgesetzes schützen – selbst wenn dort politische Lieder gesungen werden. Süddeutsche Zeitung

Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt Die Aufstiegsmöglichkeiten in vielen westlichen Demokratien sind längst nicht mehr so gut wie vor 30 Jahren. Das schadet der Wirtschaft – und dem Selbstbild des Westens. Zeit

A Bad GOP Dream State AGs try to bully Trump into deporting the so-called Dreamers. Wall Street Journal

The Trumpcare Bonfire Threats to the Affordable Care Act by Congress and the president destabilized insurers, and require bipartisan repair. comment icon New York Times

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