Wahlkampf, Bundeswehr, Polen, Türkei, USA & EZB

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Wahlkampf

Die seltsamen Wendungen der SPD-Außenpolitik Mit Affekten gegen die USA und Verständnis für Russland gehen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf. Sie erheben Schröders Nein zum Irakkrieg und Brandts Entspannungspolitik zum Mythos. Die Welt

Ein wenig Glanz von Macron Martin Schulz‘ Treffen mit Frankreichs Präsident war der perfekte Anlass, sich als Herzenseuropäer zu inszenieren. Macron gewährte bereitwillig Zeit und Bühne. Zeit

Schulz glaubt nach Treffen mit Macron an seine Chance Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will wie Frankreichs junger Präsident einen Wahlkampf zu Europa führen: für ein solidarisches Europa als Friedensmacht. Drei Punkte sind ihm dabei besonders wichtig. Handelsblatt

Kein guter Stil Außenminister Gabriel nutzt einen Moment maximalen öffentlichen Interesses aus, um den Spitzenkandidaten Schulz ins Rampenlicht zu rücken. taz

Der XXL-Staat braucht jetzt eine Diät Das Wettrüsten der Wahlkämpfer hat seinen Preis. Die Staatsausgaben werden wachsen, die Spielräume für Steuersenkungen schrumpfen. Zeit, umzudenken. Wirtschaftswoche

O je, die Jugend denkt heute wie die Opas! Was wollen junge Leute von der Politik? Führerschein mit 15? Bezahltes Auslandsjahr? Noten für Lehrer? Legale Joints? Nichts davon. Stattdessen hat für zwei Drittel der Jugendlichen ein ganz anderes Thema oberste Priorität. Die Welt

Bundeswehr

„Sie beschreiten einen moralisch anspruchsvollen Weg“ Die Bundeswehr steht für Freiheit, auch die der Andersdenkenden. Und sie spiegelt gesellschaftlichen Wandel – beim Anteil der Frauen und Migranten. Jeder kann nach seiner Façon selig werden. Die Welt

Noch viel aufzuräumen Durch mehr Familienfreundlichkeit sollte die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden – so der Anspruch, mit dem Ursula von der Leyen 2013 als Verteidigungsministerin antrat. Am Ende dieser Legislatur bleibt noch viel zu tun. Deutschlandfunk

Wie von der Leyen die Bundeswehr sieht Bei einer Rede vor Rekruten würdigt von der Leyen die Geschichte der Bundeswehr und verweist auf den Widerstand der Stauffenberg-Gruppe. Auf die aktuellen Skandale geht sie nur indirekt ein. FAZ

Nicht nur ein Spaß unter Kameraden Ein Verwaltungsgericht hat die Entlassung von vier Soldaten wegen brutaler Aufnahmerituale in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne bestätigt. Mit klaren Worten stärkt der Richter die harte Linie der Verteidigungsministerin. Spiegel

Polen

Die Demokratie wird abgeschafft Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. FAZ

Auf dem Marsch Der Rechtsstaat ist abgeschafft, jetzt stehen nur noch ein paar Medien und die Bürgerge­sellschaft gegen das System Kaczynski. Süddeutsche Zeitung

Letzte Hoffnung Veto Die Regierungspartei PiS entwickele sich mit ihren Justiz-Gesetzen zu einer Gefahr für den Rechtsstaat, warnt die Opposition. Jetzt steht der Oberste Gerichtshof im Visier: Der stellt die Rechtmäßigkeit von Wahlen fest. Kritiker fürchten Manipulationen zur Sicherung der Macht. Deutschlandfunk

„Wenn es nötig ist, gehe ich jeden Tag auf die Straße“ Die am Donnerstag verabschiedete Justizreform spaltet die polnische Bevölkerung. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen – oder sie gutheißen. Süddeutsche Zeitung

Der Aufstand des Ziehsohns Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“. FAZ

Türkei

Zorn spricht aus Sigmar Gabriel Anhaltende Attacken aus Ankara, willkürliche Festnahmen: Warum die Bundesregierung ihre Türkei-Politik drastisch ändert – und was das mit der Bundestagswahl zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei Sigmar Gabriel verkündet eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Zumindest beginnt die Regierung, den Spielraum zu nutzen. Tagesspiegel

Unrettbar Die Inhaftierung von Peter Steudtner war mehr, als die Bundesregierung in den Beziehungen zur Türkei ertragen wollte. Es zeigt sich: Deutschland kann auch Eskalation. Zeit

Wie geht man mit einem Despoten wie Erdogan um? Die Türkei driftet in eine Diktatur ab und Berlin steht mit erhobenem Finger da. Berliner Zeitung

Im Konflikt mit der Türkei droht ein Wirtschaftskrieg Deutsche Unternehmen stehen in der Türkei unter Terrorverdacht. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rät nun von Investitionen dort ab. Süddeutsche Zeitung

Erdogan ist keine Wahlkampfwaffe Aussenminister Gabriel weiss selbst, dass der deutsche Einfluss auf Präsident Erdogan begrenzt ist. Zähmen könnten den Autokraten eher europäische Anreize im Aussenhandel – doch das braucht Geduld. NZZ

Nebenwirkungen inklusive Außenminister Gabriel kündigt eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Aber reicht das, um Erdoğan zur Mäßigung zu bewegen? taz

Eintritt in die türkische Hölle Türkische Haftanstalten haben einen miserablen Ruf – Polizei und Justizvollzug am Bosporus kehren zu ihren menschenverachtenden Praktiken von einst zurück. Frankfurter Rundschau

Donald Trump

Trump lässt seinen treuesten Verbündeten im Stich Donald Trump mach Jeff Sessions zum Sündenbock in der Russland-Affäre. Das könnten ihm die Konservativen übelnehmen. Tagesspiegel

Das Ende der Loyalitäten Donald Trumps Verständnis von Treue ist einseitig. Er verlangt Gefolgschaft bis hin zur Unterwerfung, kennt umgekehrt aber keinerlei Rücksichtnahmen. Frankfurter Rundschau

Sechs Versprechen – und was aus ihnen wurde Ein halbes Jahr ist US-Präsident Donald Trump nun schon im Amt. Er ist mit großen Versprechen angetreten, aber was davon konnte er wirklich halten? Mauer, Steuern, „America First“: Die Bilanz ist bestenfalls gemischt. Handelsblatt

Sessions won’t resign for now, but gets Trump’s message The president’s decision to criticize his attorney general to the New York Times was intended to communicate his lingering fury over Sessions‘ recusal from the Russia probes, said people close to the president. Politico

EZB

Die ultralockere Geldpolitik der EZB muss enden Für den Moment sind die Märkte zufriedengestellt. Aber es wird ein kurzer Sommer für Mario Draghi: Die Frage nach dem Ausstieg aus der Geldpolitik wird sich im September umso dringender stellen. Die Welt

Gefangene EZB Man müsse die Inflation anheizen, meint EZB-Präsident Mario Draghi. Das Gelddrucken in Europa geht also weiter. Die Zentralbank ist eine Gefangene der Euro-Finanzminister. FAZ

Die Geister, die er rief . . . Ist die pure Geldpolitik tatsächlich noch die Richtschnur der EZB beim Ausstieg aus den Anleihekäufen? Börsen-Zeitung

…one more thing!

Ein Leben lang Benzin Umweltauflagen, Diesel-Skandal: Das Autoland Baden-Württemberg ist in der Krise. In einer Tankstelle bei Stuttgart glauben die Besitzer weiter an das Röhren der Motoren. Zeit

Leitartikel

Die Vernunft der Diktatoren Berlins Geduld mit Erdogan ist erschöpft. Doch auch die „neue“ deutsche Türkei-Politik hat sich an den Interessen Deutschlands zu orientieren. FAZ

Härte gegenüber Ankara ist richtig, aber riskant Die Regierung hat mit ihrer „Neuausrichtung“ richtig entschieden, sollte aber weiterhin versuchen, ein Minimum an Diplomatie aufrecht zu erhalten. Die Eskalation besitzt auch eine innenpolitische Dimension für Deutschland. Die Welt

Berlin ist mit der Geduld am Ende Außenminister Sigmar Gabriel findet ungewöhnlich deutliche Worte zu der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei. Frankfurter Rundschau

Klarer Strich! Wo sind wir nur hingekommen? Der Präsident eines einst so eng befreundeten Landes, eines Nato-Partners, will nicht verstehen. Bild

Die Bundesregierung darf nicht nachgeben Ob durch Regulierung von Handelsbeziehungen oder Rückgang des Tourismus – der deutsch-türkische Streit wird am Geldbeutel entschieden. Süddeutsche Zeitung

Deutschland muss sich neu erfinden Deutschland, Land der Ideen? Nicht mal die wichtigste deutsche Industrie weiß, wofür sie künftig stehen will. Wirtschaftswoche

John McCain hat einen Gehirntumor Die Erkrankung des US-Senator stellt die Mehrheiten für Trumps Reformpläne in Frage – und weckt Parallelen zu Ted Kennedys Schicksal. Tagesspiegel

Donald Trump’s lost opportunity Instead of reshaping U.S. politics, he has been a standard Republican, albeit an incompetent one. Washington Post

Republicans Have Yet Another Health Care Bill. This One Would Leave 22 Million More Uninsured. Oof. Mother Jones

Together, technology and teachers can revamp schools How the science of learning can get the best out of edtech Economist

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