Asylstreit, Haushalt & NSU-Prozess

Asylstreit

Sicherheit statt Recht und Freiheit Der Asylkompromiss der Union verspricht viel, aber er wird wenig bringen. Am Ende könnte das Chaos größer sein als zuvor. Süddeutsche Zeitung

Eine Ehe im Endstadium Der Konflikt zwischen CDU und CSU ist Höhepunkt einer schleichenden Entfremdung, die in der Flüchtlingskrise zur Zerrüttung wurde. Die CSU kämpft seither um ihr Überleben als Volkspartei, Merkel um ihr Europa. FAZ

Was, wenn es so weiter geht? Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner. Zeit

Gutes Bayern, böse CSU: Harmonie von Laptop und Lederhose Bayern-Bashing ist Volkssport in Deutschland. Doch ohne die Politik der CSU wäre der Freistaat nicht das erfolgreichste Bundesland. NZZ

Die miesen Spiele des Horst Seehofer Innenminister Horst Seehofer geht noch nicht vom Platz. Er hat die nächste Schlacht geschlagen, wieder müssen andere die Opfer für die CSU bringen. Der 68-Jährige handelt ohne Rücksicht auf Verluste – er spielt ein mieses Spiel, in vielfacher Hinsicht. stern

Wie falsche Worte die Migrationsdebatte vergiften Ist es eine freudsche Fehlleistung, dass linke wie rechte Politiker mit übersteigerter Rhetorik eine sachgerechte Lösung der Migrationsfrage verhindern? In jedem Fall ist es verantwortungslos, schreibt FDP-Geschäftsführer Buschmann. Die Welt

„So einen Streit sollten wir uns nicht noch einmal leisten“ Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt die Union, nach dem Asylstreit in der Regierungsarbeit „eine Schippe“ draufzulegen. Rheinische Post

Ohne eine klare Vision bleibt die Bundesregierung eine Koalition auf Abruf Der Asylkompromiss hält die Regierung zusammen. Echte Lehren zieht sie aus dem Debakel aber keine – und steuert so nur auf den nächsten Konflikt zu. Handelsblatt

Warum nicht gleich so? Da sind die wieder: die Transitzentren. Früher waren sie noch tabu, jetzt nicht mehr. Denn mit ihrer Hilfe lässt sich ein absurder Bürokratismus umgehen. FAZ

Streit von CDU und CSU schwächt Europas Institutionen Der Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik führt weg von der europäischen Solidarität. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa es nicht mehr schafft, Kraft aus der Einigkeit zu ziehen. Tagesspiegel

Europas Werte sind in Gefahr Aus Angst vor dem Zeitgeist macht sich die CDU klein. Damit verleugnet sie ihre Tradition, kritisiert der Berlin-Korrespondent Norbert Wallet Stuttgarter Zeitung

Nur noch wenige fliehen nach Europa Die Zahlen widersprechen der Debatte: Die meisten Flüchtlinge bleiben in Afrika oder in Asien, nur wenige verlassen ihre Heimatregion. Frankfurter Rundschau

Europa einig wie nie – lasst uns Festung werden! Auf dem Krisengipfel in Brüssel wurde der neue europäische Konsens in der Migrationspolitik bestätigt: Die Zuwanderung soll drastisch begrenzt werden. Wie das gehen soll, ist zwar noch unklar. Fest steht aber: Europe goes CSU. Die Welt

Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung Wer wie Horst Seehofer von einem „Masterplan“ spricht, suggeriert eine nationale Handlungsmacht, die es längst nicht mehr gibt. Das ist Augenwischerei und gefährlich für die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Assad ausgeliefert Während in Berlin über sichere Grenzen gesprochen wird, bringt die nächste Offensive des syrischen Regimes neues Leid. Für Baschar al-Assad sind Flüchtlinge eine Waffe. Zeit

Angela Merkel’s Incredible Crisis-Weathering Power A new migrant deal is typical of the chancellor’s knack for outmaneuvering her political opponents. The Atlantic

Der Asylstreit – Wie groß ist der Schaden? Die Union hat sich geeinigt. Doch wie tragbar und umsetzbar ist der ausgearbeitete Asylkompromiss? Können Merkel und Seehofer noch vertrauensvoll zusammen regieren? Wie geht es weiter in der Koalition? phoenix runde

Bundeshaushalt

Scholz tut, was Schäuble nie getan hätte Der Bundesfinanzminister verabschiedet sich von der Sparpolitik seines Vorgängers und erhöht die Investitionen deutlich. Endlich. Süddeutsche Zeitung

Einfach nur schwarze Null reicht nicht mehr Ein guter Finanzminister erweckt nackte Zahlen zum Leben. Doch Olaf Scholz setzt sich kaum von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ab. Dabei gäbe es so viel zu tun. FAZ

Finanzminister Olaf Scholz färbt sich den Haushalt schön Auch die buchhalterischen Verrenkungen von Finanzminister Scholz können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Bund investiert zu wenig in die Zukunft. Handelsblatt

NSU-Prozess

Donnerhall und Tränen Richter Götzl beendet nach 437 Verhandlungstagen den Prozess in München. Das Schlusswort der Hauptangeklagten Zschäpe zerschlägt allerdings die letzte Hoffnung der Opferfamilien. Süddeutsche Zeitung

Nicht glaubwürdig Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess nun doch gesprochen, aber nichts Neues gesagt. Ihre angebliche Loslösung von der rassistischen Ideologie bleibt ein Lippenbekenntnis. Frankfurter Rundschau

Unglaubwürdig und ohne Empathie In ihrem Schlusswort distanzierte sich Beate Zschäpe vom rechten Terror. Das sei der Hauptangeklagten im NSU-Prozess nicht abzunehmen, meint Prozessbeobachter Thies Marsen. Doch was bedeutet die Aussage für das Urteil kommenden Mittwoch? Deutschlandfunk Kultur

Wie Beate Zschäpe ihre letzte Chance vergibt Im NSU-Verfahren hat die Hauptangeklagte ihr Schlusswort gesprochen. Sie distanziert sich vom Terrorismus. Es ist der Versuch, die eigene Schuld kleinzureden – erfolglos. Zeit

„Rechtes Gedankengut hat für mich gar keine Bedeutung mehr“ Bei ihrem Schlusswort im NSU-Prozess bleibt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kühl und geschäftsmäßig. Selbst als sie die Mutter eines Opfers der Terrorzelle direkt anspricht, fehlt es ihren Worten an Eindringlichkeit. Die Welt

Zschäpe betreibt Schmierentheater Eine monströse rassistische Mordserie wird aufgeklärt. Mit ihrer Last-Minute-Entschuldigung beim Prozess versucht Zschäpe, ein mildes Urteil zu erreichen. Augsburger Allgemeine

Beate Zschäpes verpasste Chancen Der Hauptangeklagten nimmt man die Opferrolle nicht ab. Alles andere als eine Verurteilung wegen zehnfachen Mordes wäre eine Überraschung. taz

Zschäpes Schlusswort im Wortlaut „Ich wollte und will die Verantwortung für Dinge übernehmen, die ich selbst verschuldet habe und entschuldige mich für das Leid, was ich verursacht habe.“ Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Europa braucht in der Raumfahrt einen radikalen Umbruch Europa kann seine Erfolgsgeschichte in der Raumfahrt fortschreiben. Dafür müssen die EU, die Mitgliedstaaten, die Raumfahrtbehörde Esa und die Industrie aber einen Gang hochschalten. Sonst droht ein neuer „Sputnik-Schock“. Die Welt

Leitartikel

Vorstadtcowboys der CSU Der notdürftig befriedete Streit zwischen CDU und CSU hat nur Verlierer hinterlassen. Dazu gehören die CDU, die CSU und Seehofer. Frankfurter Rundschau

Dann wäre die SPD der Bösewicht Die Sozialdemokraten können es sich nicht leisten, den Kompromiss der Union im Asylstreit abzulehnen. Denn so verliebt in den eigenen Untergang kann nicht einmal die SPD sein. FAZ

Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen Der Preis für die Unions-Einigung ist zu hoch. Seehofer hat Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Die folgt der Logik der neuen Rechten. Süddeutsche Zeitung

Deutschland ist ein unsolidarischer Trittbrettfahrer Die Welt um uns wankt. Wir aber leisten uns eine Bundeswehr, die kaum einsatzfähig ist. Deutschland muss aus seiner militärpolitischen Verantwortungslosigkeit geweckt werden. Trumps blauer Brief ist nur die Quittung für unsere Schwäche. Die Welt

Alles auf den Tisch Der Fall hat Deutschland erschüttert. Der grauenvolle Mord an Susanna, die nur 14 Jahre alt wurde. Bild

Teurer Abschied Die VW-Tochter hat sich in der Dieselaffäre von hochkarätigen Managern getrennt und ihnen Millionen gezahlt. Nun schweigen sie. Handelsblatt

Where American Politics Can Still Work: From the Bottom Up Civic coalitions are succeeding at revitalizing old towns where governmental efforts have failed. New York Times

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