Haushaltsdebatte, Asylstreit, Polen, Brexit, Syrien, USA & Opel

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Haushaltsdebatte

Merkel, Weltmeisterin der Anpassung Selten hat eine Bundestagsdebatte so deutlich gemacht, wie sehr sich Merkel verändert hat: von der Reformerin zur Verfechterin des sozialen Ausgleichs, von der Flüchtlings- zur Abschottungskanzlerin. Und das alles, weil andere es so wollten. Eine bedenkliche Bilanz. Süddeutsche Zeitung

Das reine Chaos Christian Lindner hat im Bundestag einen Pakt vorgeschlagen, um das Schicksalsthema Migration ein für allemal zu erledigen. Bund Länder, Kommunen und die Parteien sollten sich zusammentun. Doch eine wichtige Frage ließ der FDP-Chef unbeantwortet. FAZ

Deutschland merkt nicht, wie schwerbäuchig es geworden ist Was die Experten des Internationalen Währungsfonds seit Jahren bemängeln, schlägt die Bundesregierung arrogant in den Wind. Zu hohe Steuern, zu viele Subventionen – Deutschland kann offenbar nicht mit Geld umgehen. Die Welt

Asylstreit

Abschottung statt Willkommenskultur Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und der CSU liegt nicht mehr in der Asylpolitik. Er liegt darin, wie wichtig man die internationale Zusammenarbeit nimmt. Süddeutsche Zeitung

Worüber reden wir da eigentlich? Die Sprache verschleiert die menschlichen Schicksale, die hinter der Flucht stecken. Frankfurter Rundschau

Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt Weil sie sich nicht einigen können, erfinden die Parteien bedeutungsleere Begriffe. So entsteht ein politisches Niemandsland. Tagesspiegel

Habt ihr keine anderen Sorgen? Berlin Seit drei Jahren wird in der Politik hauptsächlich über Flüchtlinge gesprochen. Sprache und Stimmung sind vergiftet, Depression macht sich breit. Das hat das Land nicht verdient. Rheinische Post

„Ein Austausch des Spitzenpersonals in Berlin ist überfällig“ Philosoph Julian Nida-Rümelin legt Merkel und Seehofer den Rücktritt nahe. Mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht er hart ins Gericht. Handelsblatt

„Schämt euch!“ Der Asylstreit innerhalb der Union ist vorerst beigelegt, Horst Seehofer bleibt Innenminister. Wie aber bewertet die CSU-Wählerschaft das Verhalten ihrer Partei? Zeit

Bei analogen Chaoten investiert keiner Politische Stabilität ist für Investoren einer der letzten großen Standortvorteile Deutschlands – noch. Der Asylstreit und die Regierungskrise könnten das ändern. Wirtschftswoche

Polen

Allmählich wird es düster in Polen Mit brachialen Methoden setzt die polnische Regierung eine Verfassungsreform nach ihren Wünschen durch. Den meisten Bürgern scheint das egal zu sein. Der gesellschaftliche Wandel fort vom Liberalismus ist nicht aufzuhalten. Die Welt

Polen droht das Ende des Rechtsstaats Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu. Süddeutsche Zeitung

Die EU muss durchgreifen Polens Ministerpräsident Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten einhergeht. Frankfurter Rundschau

Polen ist kein Rechtsstaat mehr Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. taz

Brexit

Ist das alles, was vom Brexit übrig bleibt? Theresa May bereitet eine Kehrtwende vor: Großbritannien soll der EU wirtschaftlich sehr viel enger verbunden bleiben als bisher angekündigt. Der Plan ist innenpolitischer Sprengstoff. FAZ

Theresa Mays Brexit-Endspiel hat begonnen Schicksalswochen für die britische Premierministerin: Brüssel, Berlin und London warten auf ihre Vorschläge für die künftigen Beziehungen zur EU. Es ist Mays letzte Chance, das Ruder noch mal herumzureißen. Wirtschaftswoche

Theresa May braucht Angela Merkel für ihre Brexit-Pläne Theresa May hat es eilig: In Berlin wirbt sie für Unterstützung für ihren Brexit-Kurs. Von diesem muss sie ihre Minister daheim noch überzeugen. Handelsblatt

Syrien

Neue Flüchtlingswelle Mehr als 300.000 Menschen im Süden Syriens sind innerhalb der vergangenen zwei Wochen zu Binnenflüchtlingen geworden. Die neue Offensive zeigt, wie verlogen die vor einem Jahr vereinbarten „Deeskalationszonen“ sind. FAZ

Kampf gegen IS ist gerechtfertigt – aber nicht alle Mittel Die Bundesregierung schweigt zur Zahl der beim Kampf gegen die Terrormiliz IS getöteten Zivilisten. Zeit, dass der kindische Asyl-Streit hierzulande beigelegt wird – und Deutschland überlegt, was unser Einsatz in Syrien bedeutet. Die Welt

Syrien, die Flüchtlinge und die Kehrseite der Migrationspolitik Die Offensive des Assad-Regimes in Daraa zwingt erneut hunderttausende Syrer zur Flucht. Diesen Menschen muss man helfen. Aber auf Grundlage der bisherigen Flüchtlingspolitik ist das unmöglich. Deutsche Welle

USA

Alle lieben das Sternenbanner Die Vereinigten Staaten sind ein tief gespaltenes Land, doch die Flagge der USA wird von allen Lagern verehrt. Das war nicht immer so. Süddeutsche Zeitung

Our Founders Showed Greater Respect for Islam Than Trump and the Supreme Court As we celebrate July 4 and the founding moment, we do well to recall that Islam has always been a part of America. The Nation

A Day For Reflection The Fourth of July has rightfully become a day of celebration. It is a time for family, friends and repose. It is also a day for reflection. News & Guts

Liberals hoping to block Trump’s pick for high court target two GOP senators Political strategists will go back to the tactics they used last year to defend the Affordable Care Act, with ads and grass-roots activism focused heavily on convincing Republican Sens. Lisa Murkowski (Alaska) and Susan Collins (Maine), to buck the president again. Washington Post

Trump’s Supreme Court search unleashes fierce politicking Much of the oppo effort has focused on D.C. Circuit Court Judge Brett Kavanaugh. Politico

How the Safety Net Can Survive Trump Social Democracy’s Staying Power Foreign Affairs

Handelsstreit

Politrauma Politische Entscheidungen beeinflussen in den meisten Fällen die Wirtschaft eines Landes gleich mit. Diese Erkenntnis war allen bewusst – mit Ausnahme von Donald Trump. FAZ

Auge um Auge Die Hoffnungen, dass die ersten direkt an China gerichteten US-Strafzölle noch verhindert werden können, sind verflogen. Alle Parteien tun gut daran, mit dem Wort Handelskrieg möglichst sparsam umzugehen. Je schärfer die Rhetorik, desto größer die Gefahr, dass Nationalstolz das Bemühen um wirtschaftliche Schadensbegrenzung überlagert. Börsen-Zeitung

Das Schmiermittel der internationalen Beziehungen Trumps Rhetorik schwächt das Vertrauen in die internationale Ordnung. Wenn aber Staaten sich nicht auf ein internationales Ordnungsgefüge verlassen können, dann setzen sie darauf, die eigenen Interessen unilateral durchzusetzen, auch ohne Rücksicht auf andere. NZZ

America the Loser Donald Trump’s unhinged recent attacks on the iconic motorcycle maker Harley-Davidson distill his larger assault on American democracy. Even if Democrats do manage to retake one or both houses of Congress this November, the damage that Trump and Republican leaders have done to the country’s global standing cannot be repaired. Project Syndicate

The American president is stirring up trouble in a volatile oil market If he cannot arm-twist OPEC, he may unleash America’s Special Petroleum Reserve Economist

Opel

Wird der Opel-Eigner PSA vom Hoffnungsträger zum Totengräber? Das technische Entwicklungszentrum von Opel soll zerschlagen werden – diese Strategie beschädigt das Traditionsunternehmen massiv. Tagesspiegel

Angriff auf die Opel-DNA Der Begriff „Aufbruchstimmung“ hat sich beim Autobauer Opel ins Negative gedreht. In der Phase kurz nach der Übernahme durch den französischen Peugeot PSA-Konzern kribbelte es in der Belegschaft. Frankfurter Neue Presse

Am Ende könnte nur der Name Opel übrigbleiben Der Opel-Mutterkonzern PSA prüft, Teile des Opel-Entwicklungszentrums zu verkaufen. Käme es dazu, wäre das der Anfang vom Ende von „Opel – Made in Germany“. Wirtschaftswoche

Opel kommt nicht zur Ruhe Der Opel-Betriebsrat ist alarmiert: Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ erwägt der neue Mutterkonzern PSA offenbar einen Teilverkauf des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim. Keine gute Idee. Das Problem bei Opel liegt woanders. Deutschlandfunk

Opel muss endlich Gewinne erzielen Der Autohersteller könnte bald viel von seiner Eigenständigkeit verlieren. Für die Mitarbeiter ist das schlimm. Notwendig ist es trotzdem. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Pflege wird nicht „cool“, nur weil die Ministerin das will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will dem Beruf des Altenpflegers ein „cooles“ Image verordnen. Aber das brauchen Pfleger gar nicht – sondern mehr Verantwortung und mehr Geld. Dann klappt‘s auch mit dem Respekt. Die Welt

Leitartikel

Die SPD und der Dreck der Anderen CDU und CSU haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht. Sie kann zum Asylkompromiss weder Ja noch Nein sagen. Frankfurter Rundschau

Nahles‘ Quälgeist Er stiehlt ihr die Show, er ist anderer Meinung, er weiß es besser: Wie der geschasste Parteichef Sigmar Gabriel seiner Nachfolgerin das Leben schwer macht. Süddeutsche Zeitung

Gönnt deutschen Kommunen das Gleiche wie Griechenland! Was für ein Krisenland richtig ist, wäre auch in der Bundesrepublik vernünftig: Nur durch Schuldenerleichterungen können Investoren angelockt und damit neue Jobs geschaffen werden. Helfen wir den strukturschwachen Städten und Gemeinden. Die Welt

Verzwergung Erst verliert die Kanzlerin (CDU) ihr Gespür, wie sehr Teile des Landes mit ihrer Flüchtlingspolitik fremdeln. Bild

Das Gericht verweigert Rechtspopulisten den Märtyrerstatus Berliner Zeitung

Von der Realität überholt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Außengrenzen schützen, um in der EU Grenzen offen zu halten. Doch das Versprechen kann der neue EU-Ratspräsident kaum halten. Zeit

An Opels Herz Wer nicht mehr selbst entwickelt, wird zum nutzlosen Fortsatz eines Mutterkonzerns. Dieses Gefühl herrscht in Rüsselsheim vor – das sollte auch PSA wissen. FAZ

Die Kommunikation im Netz zurückerobern Hasskommentare im Internet sind weit verbreitet. Im Umgang damit gibt es aber eine gute Entwicklung. Tagesspiegel

Trump’s War on the WTO Economic nationalism is a threat to world-wide—and American—prosperity. Wall Street Journal

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