Breitscheidplatz, Österreich, Polen, Katalonien, USA & Numerus clausus

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Breitscheidplatz

Wir dürfen den Terror bei uns nicht routiniert abhaken Es ist richtig, dass die statistische Wahrscheinlichkeit, Terroropfer zu werden, sehr gering ist. Aber es ist grundfalsch, nach einem Anschlag so zu tun, als sei nichts gewesen. Die Welt

Aus Trauer sollte mehr als guter Wille werden Merkel will besser machen, was nicht gut war – sagt die Kanzlerin zum Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz. Sie sollte die Vorschläge des Opferbeauftragten verwirklichen. Tagesspiegel

Eine „virulente Situation von Wut, Schmerz und Enttäuschung“ Ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beklagen die Angehörigen, dass die Opfer anonym geblieben sind, während dem Attentäter weiter die ganze Aufmerksamkeit gilt. Süddeutsche Zeitung

Stille Trauer, späte Selbstkritik Berliner Zeitung

„Wir waren nicht ausreichend vorbereitet“ Der geschäftsführende Bundesjustizminister räumt Fehler nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein. Es müsse mehr getan werden für die Opfer, schreibt er. Tagesspiegel

Ein Jahr Breitscheidplatz – Was sind die Konsequenzen? phoenix Runde am 19.12.2017

Österreich

Mehr statt weniger Freiheit in Wien Die österreichische Regierung steht – deren Schwerpunkte auch. Doch nun muss Kanzler Kurz seine straffe Flüchtlingspolitik mit wirtschaftlicher Öffnung flankieren. FAZ

Ein Hauch von Machiavelli Österreichs Salonpopulist Sebastian Kurz verdient professionellen Respekt und sollte nicht unterschätzt werden. Misstrauen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Zeit

„Straches Hirn“ Herbert Kickl ist bislang vor allem als Scharfmacher der FPÖ aufgefallen. Von ihm stammen fremdenfeindliche Schüttelreime weit unterhalb seines Intellekts. Nun ist er Österreichs neuer Innenminister. Süddeutsche Zeitung

Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik „Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Netzpolitik.org

Polen

Europa als Feind des Vaterlands Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. Die Abkehr von den gemeinsamen Werten wird womöglich sanktioniert werden. Doch würde das etwas ändern? Zeit

Die Aushöhlung des Rechtsstaats schadet der EU Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit – die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden. Süddeutsche Zeitung

„Streit um das Kernstück der Demokratie“ Greift die Europäische Union im Streit mit Polen um die Justizreform zum letzten Mittel? Und muss sich Polen vor Strafmaßnahmen überhaupt fürchten? Nein, meint der Publizist Adam Krzeminski. Denn es gibt ja noch Ungarn. Deutschlandfunk Kultur

Polens schmutziger Kohle-Trick Die EU will mehr Ökoenergie nutzen – darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Spiegel

Katalonien

Linke Träume in Katalonien Vor der Regionalwahl in Katalonien werben die Sozialisten damit, sie könnten Separatisten und Unabhängigkeitsgegner versöhnen. Ist eine Mehrheit unter ihrer Führung in Sicht? FAZ

Katalonien – der Kampf um das Mittelfeld Der Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien wird darüber entscheiden, ob der Konflikt um die Unabhängigkeit wieder aufflammt oder ein Dialog der moderaten Kräfte mit Madrid möglich wird. Capital

Puigdemont, der Kandidat in der Ferne Katalonien wählt eine neue Regierung, und ein Sieg der Separatisten ist keineswegs sicher. Denn in der Region teilen gerade einmal 40 Prozent der Bevölkerung die Sicht der Dinge ihres Ex-Premiers. Süddeutsche Zeitung

Im Labyrinth Vor der Regionalwahl sind die Separatisten erschöpft und im Abwind Der Freitag

USA

Die USA verzwergen US-Präsident Trump führt sein Land weiter in die Isolation und schadet ihm langsfristig mehr, als seine Vorgänger mit ihrem multilateralen Politikstil. Frankfurter Rundschau

Wie gut, dass nicht Hillary Clinton die Wahl gewonnen hat! Die amerikanische Republik zeigt gerade, dass sie größer ist als Donald Trump. Der Präsident war für die Demokratie wie eine eiskalte Dusche. Unter einer Präsidentin Clinton wären die Konflikte eskaliert. Die Welt

Trumps Papier ist noch keine Strategie Die neue Sicherheitsstrategie der USA trägt wenig dazu bei, die Verwirrung über Präsident Trumps Kurs zu mindern. Doch in einem zentralen Punkt macht sie deutlich, wie sehr sich der Wind aus Washington verändert hat. NZZ

Viele Allgemeinplätze Mitläufer werden akzeptiert, solange sie Amerikas Kontostand mehren. Der Rest muss sich sinnbildlich an die Keule der Strafzölle gewöhnen Bonner General-Anzeiger

Männerfreundschaften und Feinde Die Analyse des US-Sicherheitsberichts ist eindeutig: Russland und China sind Gegner der USA. US-Präsident Trump macht da aber nicht ganz mit. Zeit

The National Security Strategy Is Not a Strategy Trump’s Incoherence Is a Reminder of Why a New Approach Is Needed Foreign Affairs

Tax Bill: A Nightmare Before Christmas? News and Guts

Senate passes tax bill, teeing up final House vote A procedural glitch knocked the bill off track, but House expects to clear it Wednesday. Politico

Numerus clausus

Humanes Studium Das Urteil der Verfassungsrichter verwirft nicht die bisherigen Auswahlverfahren für Medizinstudenten. Auch in Zukunft müssen Abiturnoten eine wichtige Rolle spielen. FAZ

Warten, bis der Arzt kommt Die Bedeutung der Abiturnote für das Medizinstudium sollte nicht weiter zurückgedrängt werden, als das Bundesverfassungsgericht will. Tagesspiegel

Fleiß und gute Noten machen keinen Arzt aus Berliner Zeitung

Die wahre Misere des Medizinstudiums Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Chancengleichheit verletzt sieht. Doch am grundsätzlichen Problem ändert auch Karlsruhe nichts. Spiegel

Die Hochschulen müssen ihre Kriterien überarbeiten Die Vergabe der Medizinstudienplätze ist schon seit Jahrzehnten umstritten. Die Hochschulen müssen ihre Kriterien überarbeiten. Ansonsten bleibt die Zahl der Studienplätze knapp. Bonner General-Anzeiger

Immer dieser Numerus clausus Dürfen Bewerber vom Medizinstudium ferngehalten werden, weil sie kein 1,0-Abitur haben? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über den Numerus clausus – mal wieder. Wie (un)gerecht ist er? Ein paar Daten und Fakten. FAZ

…one more thing!

„Der Islam konfrontiert uns Christen mit längst überfälligen Debatten“ Pater Tobias Zimmermann leitet eine katholische Schule in Berlin. Kürzlich hat er eine Lehrerin eingestellt, die Kopftuch trägt. Weil Schule auch ein Versuchslabor sein sollte, sagt er im „Interview am Morgen“. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Schlagader eines säkularen Lebens Das Mahnmal für die Terroropfer steht für ein pulsierendes säkulares Leben und gegen den Nihilismus des islamistischen Terrors. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel hat recht – jedenfalls ein bisschen Was der SPD heute fehlt, das hat der Außenminister richtig erkannt. Aber seine eigenen Vorschläge greifen zu kurz. Ein Gastbeitrag des FDP-Geschäftsführers im Bundestag. Die Welt

Eine große Koalition wäre nicht mehr als ein Notausgang Das ewige Geziehe um eine Neuauflage der großen Koalition ist unwürdig. Mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung wäre Deutschland weitaus mehr geholfen. Süddeutsche Zeitung

So geht Gerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt Viele Menschen suchen sich neben ihrem Hauptberuf noch einen Minijob – zahlen darauf aber weder Steuern noch Abgaben. Dieses Privileg gehört gestrichen, denn es ist höchst unfair. FAZ

Die Bilder dienen der Tätersuche – aber auch den Zielen der Politik Der Ausnahmegewalt der G-20-Krawalle folgt eine Ausnahmefahndung der Hamburger Polizei – das ist nicht zu beanstanden. Trotzdem bleibt das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Tagsspiegel

Längst überfällig! Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus clausus für Medizin gekippt. Das war überfällig. Bild

US-Senat verabschiedet Steuerreform Eine Ehrenrunde noch: Die umfassende Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist vom Senat verabschiedet worden – ein weiteres Mal. Nach Formfehlern muss die Reform aber noch ein weiteres Mal durch den Kongress. Handelsblatt

Merry Christmas, Vladimir — Your Friend, Donald Russia continues to get a strong return on its investment. New York Times

A very Twitter Christmas, by @Trumpmas_Carol ‚Twas the night before Christmas, when all through the house, not a creature was tweeting, except for Melania’s spouse. USA Today

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