SPD, Angela Merkel, G20, Terror, Österreich, Brexit, USA, Südafrika & Meşale Tolu

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Zukunft der SPD

Sigmar Gabriels Anstoß Der Sozialdemokrat hat mit seinen Debattenbeiträgen zu „Heimat“ und „Leitkultur“ vielleicht den falschen Zeitpunkt gewählt. Trotzdem lohnt es sich, Sigmar Gabriel Gehör zu schenken. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel hat den Mut zum Bruch mit Martin Schulz Der „Spiegel“-Beitrag des Außenministers weist den Sozialdemokraten die richtige Richtung. Sie könnte aus jener Sackgasse herausführen, in der es sich Martin Schulz gerade wohnlich machen möchte. Die Welt

Die Schulz-Doktrin Wenn eine Regierungsbildung keine rein innenpolitische Angelegenheit ist, wer soll dann in Berlin mitbestimmen: Wien? Warschau? Prag? Budapest? FAZ

Gefährliche Begierde Gerade vier Tage ist es her, dass die Spitzengremien der SPD den Weg für „ergebnisoffene“ Sondierungsgespräche mit CDU und CSU freigemacht haben, schon setzt das Gefeilsche um Ministerien und Posten ein. Börsen-Zeitung

Angela Merkel

Merkel setzt SPD unter Druck Anfang Januar wollen CDU, CSU und SPD die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Während sich die SPD alles offen halten will, legt sich Angela Merkel fest: Sie will eine feste Koalition und nichts anderes. Deutsche Welle

Die Künstlerin der Mitte hat keine Zukunft Angela Merkel hat als Kanzlerin stets auf die Strategie des Austarierens gesetzt und klare Bekenntnisse vermieden. In großen Krisen hat ihr das sehr geholfen, jetzt wird es zu einer schweren Belastung – für die CDU und für sie persönlich. Süddeutsche Zeitung

Ein Rückzug Merkels wäre gut für Deutschland Mit Angela Merkel verbinden sich fast nur noch Gedanken an ein Ende, nicht an einen Anfang, einen Aufbruch. Ihre Zeit läuft ab. Spiegel

G 20 in Hamburg

Die gefährliche Logik ausgeflippter Bürgerkinder Die Polizei fahndet nach den Randalierern vom G-20-Gipfel: Die drehen nun den Spieß um. In dieser Logik sind Polizisten und Straßenkämpfer schlicht feindliche Kombattanten. Die Welt

G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig. Süddeutsche Zeitung

Wer dabei war, war dabei Die Hamburger Polizei hat eine beeindruckende Sammlung von Fahndungsfotos vorgelegt. Die belegt vor allem eins: Es gibt viele Kameras. taz

Warum jetzt? Und warum mit über hundert Fotos? Über hundert Fotos von Verdächtigen stellt die Hamburger Polizei nach den G20-Ausschreitungen in einer beispiellosen Aktion ins Netz. Ganz unumstritten ist die Maßnahme nicht. Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zur Großfahndung der Polizei. stern

Terrorabwehr

Die Lehren aus dem Fall Amri Alle Behörden, die irgendetwas mit Leuten wie Amri zu tun haben, müssen ihr Wissen zusammenführen. Ist die­ser In­for­ma­ti­ons­fluss ein Jahr nach dem An­schlag si­cher­ge­stellt? Ver­mut­lich nicht. Das ist höchst be­un­ru­hi­gend. FAZ

Massenüberwachung macht die EU nicht sicher Um Terror abwehren zu können werden nicht noch mehr Daten benötigt. Stattdessen muss die klassische Polizeiarbeit auf europäischer Ebene gestärkt werden. Frankfurter Rundschau

Nichts gelernt Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre hilfreich. taz

Merkels Empathie-Versagen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit Terroropfern und Angehörigen der Verstorbenen zusammengekommen. Bislang hat sie die Erwartungen von Empathie an eine Kanzlerin nicht erfüllt. Rheinische Post

Im Gedenken: Trauer und das Recht auf Freiheit Hätte der Anschlag verhindert werden können? Quälende Fragen liegen den Angehörigen der Opfer auf der Seele. Die Religion sollte nicht dazugehören. Tagesspiegel

Gedenken wir der Terroropfer, helfen wir den Familien! Berliner Zeitung

Österreich

Sebastian Kurz hat die Zeitenwende in Europa gestartet Sebastian Kurz will mitreden, auch in Europa. Er gibt Antworten, wo sie die Bundesregierung schuldig bleibt – und setzt diese damit unter Druck. Tagesspiegel

Herr Kurz und die Brandstifter Österreichs Neo-Kanzler Sebastian Kurz überlässt seinem rechtsnationalen Koalitionspartner entscheidende Ministerien und tritt mit farbloser Mannschaft an – kein gutes Signal für die angestrebten Wirtschaftsreformen. Wirtschaftswoche

Österreich setzt mit rechter Regierung neue Schwerpunkte Viele Österreicher wollen lieber nicht wissen, für was die neuen Regierung steht. Dabei gibt es Gründe für Besorgnis. Südwest Presse

Vom Wadlbeißer zum Faserschmeich­ler „Kurz geht politisch über Leichen – sogar innenparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher solch eine skrupellose und unehrliche Person wollen.“ Kurier

Sebastian Kurz und das Messias-Prinzip Kurz ist der Letzterwählte in der jüngeren Tradition politischer Erlösertypen. Über Glaube, Hoffnung, Erwartung – und Enttäuschung in der Politik – derstandard.at/2000070446553/Kurz-Macron-Obama-und-das-Messias-Prinzip Der Standard

Kurz kommt in der Realität an Mit der heutigen Angelobung endet die Euphorie um Sebastian Kurz. Als Kanzler muss der 31-Jährige liefern. Doch viele seiner Wahlversprechen stehen im Widerspruch zu den Interessen einflussreicher Parteifreunde. Die Presse

Brexit

Warum die Brexit-Verhandlungen jetzt in ihre wichtigste Phase kommen Die kommenden Monate entscheiden über die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Droht ein harter Brexit, werden sich Unternehmen abwenden. Süddeutsche Zeitung

Weihnachtsbrief an 120.000 EU-Bürger Die britische Regierung macht EU-Bürgern seit dem Brexit-Referendum das Leben schwer. Zu Weihnachten finden nun 120.000 Europäer eine persönliche Botschaft von Innenministerin Amber Rudd im Briefkasten. Handelsblatt

Der Abstieg hat begonnen Großbritannien spürt die Folgen des anstehenden EU-Ausstiegs. Die Wirtschaft lahmt, die Preise steigen. Lässt sich der Brexit doch noch rückgängig machen? Spiegel

The Year in Brexit, as Seen Through British Tabloids A segment of the U.K. press pushed for the idea of EU withdrawal. Now it has to cover the reality. The Atlantic

USA

Die Vereinigten Staaten – eine Nation im Belagerungszustand Die USA gegen China, die USA gegen Russland. Die Weltdynamik wendet sich gegen Amerika. Präsident Trump zieht mit seiner Sicherheitsstrategie aber die falschen Schlüsse. Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf mit der Weltpolitik In seiner Rede zur US-Sicherheitsstrategie beschreibt Donald Trump die Weltpolitik als Wettstreit um begrenzte Ressourcen. Gewinnen könne nur, wer zuerst an sich denkt. Zeit

Trump steht kurz vor dem Ziel Auch deutsche Unternehmen jubeln: Noch am Dienstag könnte die US-Steuerreform die letzte Hürde nehmen. Doch sicher ist das nicht. Das weiß auch Vize-Präsident Pence, der wegen der Abstimmung seine Reisepläne verschob. Handelsblatt

Südafrika

Südafrikas „Nearly Man“ ist am Ziel Cyril Ramaphosa ist neuer Chef der südafrikanischen Regierungpartei ANC. Auf seine Chance hat er lange warten müssen. Frankfurter Rundschau

Ein Sieg für Südafrika Jacob Zuma gelingt es nicht, seine Ex-Frau als Nachfolgerin zu installieren. Für die Regenbogennation ist das die wichtigste politische Weichenstellung seit dem Ende der Apartheid. NZZ

Neustart in Südafrika Der ANC wählt Cyril Ramaphosa zum Parteichef – damit könnte er Staatschef Jacob Zuma nachfolgen. Seine Unterstützer sehen in ihm den Erneuerer Südafrikas. Süddeutsche Zeitung

What South Africa’s Ramaphosa must do next After a bruising battle that engaged ordinary South Africans in a manner reminiscent of the heady combination of fear and hope that galvanized the country after Nelson Mandela was released from 27 years of incarceration in 1990, his ruling African National Congress has chosen a new leader to try to lift the country’s veil of sleaze. Reuters

An Economic Agenda for South Africa’s Next Government What must the next government do to restore growth and ensure social progress in Africa’s lagging economic powerhouse? Project Syndicate

Meşale Tolu

Erleichterung, mehr nicht Die Haftentlassung von Meşale Tolu lässt aufatmen. Ein Grund, der türkischen Justiz zu applaudieren, ist sie nicht. Süddeutsche Zeitung

Zeichen der Normalisierung Die Freilassung von Mesale Tolu ist nach einem Jahr wüster Streitereien mit Deutschland ein Signal der Türkei. Mehr aber auch nicht. Tagesspiegel

„Willkürjustiz von Erdogan höchst persönlich“ Nach der Freilassung von Meşale Tolu ist es völlig abstrus zu glauben, die Türkei befinde sich jetzt auf dem Weg zum Rechtsstaat. Man muss mehr Druck auf Erdogan ausüben, „die einzige Sprache, die er versteht“. Deutschlandfunk

Lob des Widerstands Bessert sich mit der Freilassung von Tolu die Lage für oppositionelle Stimmen in der Türkei? Eher verschlechtert sich die Lage des Regimes. taz

…one more thing!

Das Geschäft der Hilfswerke mit dem schlechten Gewissen Ob Bettelbriefe oder aggressive Strassenkampagnen: Jedes Jahr gehen Hilfsorganisationen mit emotionalen und zuweilen fragwürdigen Tricks auf Spendenfang. Damit untergraben sie ihre eigene Glaubwürdigkeit. NZZ

Leitartikel

Gabriels vermeintlicher Realismus führt in die Irre Wer sich in der Außenpolitik auf das Zauberwort „Interessen“ beruft, ist noch lange kein Realpolitiker. Westliche Demokratien können autokratischen Staaten nicht widerstehen, indem sie die eigenen Werte und Normen relativieren. Die Welt

Von wegen harmlos! Die öffentliche Fahndung der Krawallmacher beim G20-Gipfel ist gestartet. Man sollte sich aber nicht von hübschen Gesichtern Bild

Die Lehren vom Anschlag auf dem Breitscheidplatz Die Opferfamilien geben der Kanzlerin keine Schuld am Tod ihrer Angehörigen. Aber sie wollen wissen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das ist ihr gutes Recht. Süddeutsche Zeitung

Brandschutz für Israels Flaggen ist möglich – aber nicht gewollt Mit „allen Mitteln des Rechtsstaats“ will die Kanzlerin gegen Flaggen-Verbrennungen vorgehen. Aber sie tut es nicht. Obwohl sie könnte. Tagesspiegel

FPÖ – Mutter aller europäischen Rechtspopulisten Das Beispiel Österreich zeigt, wie sehr Rechtspopulisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind – in ganz Europa. Frankfurter Rundschau

Es ist teuer, Solidarität zu verweigern EU-Ratspräsident Tusk hat die Aussicht auf eine einstimmig beschlossene Reform des Dublin-Systems zunichtegemacht. Doch die große Mehrheit der EU-Staaten will Änderungen bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik – und zwar bald. FAZ

West grows wary of China’s influence game Governments are worried about Beijing’s efforts to shape opinion of its authoritarian system Financial Times

As Trump Is Distracted, China Is Moving In On Ukraine China may ultimately prefer Ukraine to be in Russia’s orbit rather than the West’s. Newsweek

Passing Through to Corruption Are Republicans more concerned with their bank accounts than with the country’s welfare? New York Times

After the death of net neutrality, what will the internet look like? Los Angeles Times

A Light In the Darkness Time

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