CDU, SPD, Koalitionsvertrag, Naher Osten & USA

0
771

CDU

In der CDU brodelt es weiter Um Inhalte im Koalitionsvertrag geht es in diesen Tagen eher weniger – auch nicht in der CDU. Enttäuschte Christdemokraten erwarten nun Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankfurter Rundschau

Merkel kommt ihren Kritikern entgegen Die Kanzlerin verspricht „eine neue Mannschaft“ bei den Regierungsmitgliedern der CDU. Das Finanzministerium abzugeben sei „schmerzlich“, aber „akzeptabel“, um stabil regieren zu können. Süddeutsche Zeitung

In ihrem Tempo Merkel will noch vier weitere Jahre im Amt bleiben – trotz aller Kritik. Doch die Zeiten, in denen sie kaum Rücksicht auf die Partei nehmen musste, sind endgültig vorbei. Zeit

Merkel im Weiter-so-Modus Die Bundeskanzlerin will bis 2021 regieren. Die Erwartungen ihrer Kritiker wurden nicht erfüllt. Handelsblatt

Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist Politik mit Hass gegen Freund und Feind. Am Ende ist niemand wirklich zufrieden. Die vierte Amtszeit der Kanzlerin wird eine Legislatur des Übergangs. Die Welt

Alternative zum Nörgeln Im ZDF-Interview verspricht Merkel dem Parteinachwuchs Machtteilhabe. Jetzt schielen alle auf das Amt des Generalsekretärs. taz

Zitterpartie Nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD herrscht auch in der CDU Unruhe. Frau Merkel wird das nicht sehr beeindrucken. Der Rest der Partei steht wenigstens nach außen eisern zur Kanzlerin. Bonner General-Anzeiger

Merkel will vier Jahre Kanzlerin bleiben Kein Rücktritt als CDU-Chefin und auch ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Kanzleramt kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Sie wolle vier Jahre weiter regieren, sagt sie im ZDF. ZDF.de

SPD

Ein kurzer Hype, ein langer Fall Auf die Euphorie folgt der Absturz, und am Anfang wie am Ende steht Sigmar Gabriel. Was ist passiert? Ein Rückblick auf das turbulente Jahr von Martin Schulz als SPD-Chef – und ein Erklärungsversuch. Süddeutsche Zeitung

Wer die SPD wirklich retten will, kann nur eines tun Bloß keine Personaldebatten, mahnt die SPD-Spitze – also all jene, die Martin Schulz so lange haben gewähren lassen. Wer die Partei erneuern will, kann nur eins tun: radikale Personaldebatten führen. Die Welt

An die Gurgel Das Hauen und Stechen in der SPD ist ein Lehrstück über den menschlichen Faktor in der Politik. Alles nur ein Kampf um Macht, Posten und Privilegien? Ein „House of Cards“ ist selbst das Willy-Brandt-Haus nicht. FAZ

Nahles sollte Stärke beweisen – und warten Berliner Zeitung

Noch nicht überstanden Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion. taz

Warum ein Außenminister nicht Außenminister bleiben darf Nach Schulz‘ Verzicht aufs Außenamt wäre Gabriel eigentlich zurück im Spiel gewesen, wenn er nicht zuvor ein paar explosive Sätze gesagt und nicht schon jeden Rückhalt in der Parteiführung verloren hätte. Süddeutsche Zeitung

Koalitionsvertrag

Das Parlament entscheidet. Niemand sonst Über den Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder und ein CDU-Sonderparteitag abstimmen. Damit maßen sich die Parteien eine Rolle an, die ihnen nach der Verfassung nicht zusteht. Juso-Chef Kühnert ist ein Usurpator. Die Welt

Und plötzlich ist auch von „Künstlerinnen“ die Rede Ob Integration oder der Kampf gegen rechts: Der Koalitionsvertrag fasst den Kulturbegriff deutlich weiter als bisher. Auch die Me-Too-Debatte schlägt sich nieder. Süddeutsche Zeitung

Koalitionsvertrag zu 70 Prozent aus SPD-Feder Die SPD hat gut verhandelt, nicht nur bei der Postenverteilung auch bei den Inhalten. Vergleicht man mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz die Programme von Union und SPD mit dem Koalitionsvertrag wird überdeutlich, welche Partei gewonnen hat. FAZ

Das Kabinett entfremdet Ostdeutschland von der Politik Der Osten ohne Posten: Man fragt sich, ob viele der Wahlanalysen eigentlich schon wieder vergessen sind. Tagesspiegel

Inflation der Politik Der Koalitionsvertrag ist nicht nur inhaltlich fragwürdig. Sein Umfang und seine Sprache offenbaren einen Entwertungsprozess dieser Art von Politik. Wirtschaftswoche

Naher Osten

Im Nahen Osten droht jetzt die Eskalation Nach dem Abschuss eines israelischen Jets kann weder Iran noch Syrien, aber auch nicht Israel an Krieg gelegen sein. Doch die Lage bleibt unüberschaubar, asymmetrisch – und unter niemandes Kontrolle. Die Welt

Putins Aufgabe Der russische Präsident muss nun zeigen, ob er den Krieg in Syrien beenden und dem Land eine Zukunft geben kann. Frankfurter Rundschau

Nervosität in Jerusalem Iran kann Israel provozieren, ohne Vergeltung fürchten zu müssen. An einer Konfliktlösung müssen Washington, Moskau und Brüssel mitarbeiten. taz

Israel launches airstrikes in Syria A fierce aerial battle points to the risks of regional escalation Economist

USA

Das Weiße Haus befindet sich im Krisenmodus Gewaltvorwürfe und Intrigen: Rücktritte im Weißen Haus belasten Donald Trump – und das kurz vor der Präsentation seines Infrastrukturpakets. Handelsblatt

Kein Wort übrig für die Frauen Zwei Mitarbeiter mussten wegen Misshandlungsvorwürfen das Weiße Haus verlassen. Dem Präsidenten selbst lasten mehrere Frauen sexuelle Nötigung an. Was #MeToo für Trump bedeutet. FAZ

Der ewige Sieger US-Präsident Trump ist der Gewinner bei der Einigung auf einen US-Haushalt. Frankfurter Rundschau

A Political Price To Pay News & Guts

Trump finally launching $1.5T sales pitch His infrastructure plan would be light on federal dollars, heavy on incentives for state and local spending. Politico

…one more thing!

We All Live on Campus Now The goal of our culture now is not the emancipation of the individual from the group, but the permanent definition of the individual by the group. We used to call this bigotry. Now we call it being woke. New York Magazin

Leitartikel

Friede, Freude, Falschversteher Die Versöhnungsshow bei Olympia kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Koreas in ihrem jetzigen Staatsverständnis unvereinbar sind. Doch jede Chance die Kriegsgefahr zu mindern, muss ergriffen werden. Süddeutsche Zeitung

Unser Blick auf Korea ist völlig naiv Das sieht man gern: Bei Olympia gehen Spitzenpolitiker aus dem geteilten Land aufeinander zu. Aber unsere Verklärung der Annäherung ist naiv. Ein Blick in die deutsche Geschichte genügt, um die Ambivalenz der Lage zu erkennen. Die Welt

Ein vergessener Krieg Ich stehe mit einer Soldaten-Mutter vor dem Grab ihres Sohnes in Kiew, als sie mich fragt, ob Deutschland den Krieg längst vergessen hat. Bild

Die Bahn voran bringen Die Bahn ist keine politikfreie Zone. Aber auch kein Laden für Menschen mit Parteibuch. Frankfurter Rundschau

Es gibt ein Leben ohne Facebook Die Angst vor Facebook, Google und Co. ist groß. Doch sie müssen nicht zerschlagen werden. Die vergangene Woche beweist: Kleine Unternehmen können sich wehren. FAZ

Berliner Versprechungen sind das Papier nicht wert Ob Kitaplatz oder günstige Wohnung: Berlin verteilt gern Anspruchsscheine, leider sind sie vom Angebot nicht gedeckt. Zur Politik des schnöden Scheins Tagesspiegel

Der Preis der Macht Der Spiegel (Print)

Das Deutschland-Ranking Jobs, Wachstum, Sicherheit, Lebensqualität Wie schneidet Ihre Heimat ab? Focus (Print)

Scenes from an American military outpost The threat from North Korea means there have been bombers on Guam for more than a decade Economist

Shoved Aside Again, DACA Activists Keep Fighting To undocumented youth activists, public gestures by Democrats ring hollow. The Nation

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT