Grundsteuer, Syrien, Donald Trump, Mark Zuckerberg & VW

Grundsteuer

Der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen Die Grundsteuer richtet sich noch nach völlig überholten Werten. Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Die große Koalition sollte aus dem Urteil lernen. FAZ

Das Grundsteuer-Urteil ist eine Ohrfeige für den Gesetzgeber Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist verfassungswidrig – weil das Bewertungssystem völlig aus dem Lot ist. Die Politik hat eine Reform verschlafen. Tagesspiegel

Eine Chance für mehr Gerechtigkeit Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber den Auftrag für eine längst überfällige Reform. Die Umgestaltung der komplizierten Steuer wird allerdings eine herkulische Arbeit. Süddeutsche Zeitung

Endlich ist Schluss mit der Willkür Berliner Zeitung

Die Politik kommt gnädig davon Das Verfassungsgericht setzt eine vernünftige Frist für die Reform der Grundsteuer. Die Richter lassen sich nicht dazu hinreißen, den Frust über das Versagen der Politik zu einer zornigen Strafaktion zu nutzen. Frankfurter Rundschau

„Ruhe bewahren!“ Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politiker unter Druck, rasch die Besteuerung nach dem Einheitswert zu beenden. Doch was kommt danach? Das Bundesfinanzministerium mahnt Kommunen und Bürger zur Gelassenheit. Wirtschaftswoche

Harte Nuss Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist richtig, da die verwendeten Einheitswerte veraltet sind. Bei der Reform kommt es nun darauf an, das Allgemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen Bonner General-Anzeiger

Syrien

Verteidigt das Völkerrecht! Ein Gasangriff auf Zivilisten darf nicht ungestraft bleiben. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Staatengemeinschaft doch noch zu einer Verteidigung ihrer Prinzipien aufraffen kann. Süddeutsche Zeitung

Ein halbes Dutzend Kriege US-Präsident Donald Trump möchte das Kapitel Syrien ad acta legen. Damit macht er alles nur noch schlimmer. Frankfurter Rundschau

Welche militärischen Optionen wägt Trump? Amerikas Präsident sagt seine Reise nach Lateinamerika ab, syrische Regierungstruppen graben sich ein. Vieles deutet auf einen bevorstehenden Militärschlag der Vereinigten Staaten hin. FAZ

Das Irak-Desaster darf sich nicht wiederholen Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien droht eine US-Intervention. Jetzt ist Transparenz gefordert, anders als vor 15 Jahren. Tagesspiegel

Donald Trump hat Syrien längst aufgegeben Im Streit um einen mutmaßlichen neuen Giftgasangriff mit Toten und Verletzten drohen die USA und Frankreich mit Luftschlägen. Eine Strategie haben sie nicht. Augsburger Allgemeine

Donald Trump

FBI weitet Ermittlungen auf zwei angebliche Affären Trumps aus Für Trump dürften spätestens jetzt alle Grenzen überschritten sein. Die große Frage lautet: Feuert er Sonderermittler Mueller? Süddeutsche Zeitung

Trumps Anwalt gerät nach Durchsuchung unter Druck Der US-Präsident Trump tobt: FBI-Agenten haben die Büro- und Privaträume seines Anwalts Michael Cohen durchsucht. Entlässt Donald Trump jetzt Sonderermittler Robert Mueller? Spiegel

Trump wirft FBI Einbruch bei seinem Anwalt vor Das FBI hat genug Verdachtsmomente, um die Räume von Donald Trumps Anwalt Michael Cohen zu durchsuchen. Für den amerikanischen Präsidenten sind die Ermittlungen „ein Angriff auf unser Land“. FAZ

Stürmische Zeiten Die Razzia bei seinem Anwalt bringt Donald Trump in Bedrängnis. Die mutmaßliche Affäre des US-Präsidenten mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels ist dabei für die Ermittler nur ein Vorwand. Tatsächlich geht es um Trumps Russland-Kontakte. Ein Ausweg könnte ein beliebtes Ablenkungsmanöver sein Cicero

Michael Cohen, das sechste Kind des Präsidenten Für Trump ist Michael Cohen mehr als ein Jurist. Er kümmert sich um alle Probleme – inklusive Sex-Affären. Mit der Razzia in Cohens Büro zielt das FBI ins Innerste des Trump-Universums. Süddeutsche Zeitung

“Trump’s Moment of Truth”: Will Mueller Flip Cohen? The federal investigation into the president’s personal attorney changes the legal and political calculus for Trump, Mueller, and Cohen. “As things heat up, the next big thing will be a shift from things like ‘What was the Russian involvement in the campaign?’ to ‘Has the cover-up begun and where is it?’” Vanity Fair

Mark Zuckerberg

Schaler Auftritt des Alleinherrschers Seit er in der Klemme steckt, hat Mark Zuckerberg einen neuen Lieblingsbegriff – auf dem Facebooks Führungsstil bislang aber nicht gründete. Seine Äußerungen vor dem Kongress sind unverbindlich und ausweichend. FAZ

Zuckerberg präsentiert sich als erfahrener Entschuldiger Der erste Auftritt des 33-Jährigen vor dem US-Kongress zeigt: Politisch muss der Facebook-Chef in Washington wenig fürchten. Süddeutsche Zeitung

Das Pokerface Vor dem US-Kongress gibt Mark Zuckerberg den Geläuterten. Wichtige Antworten bleibt er schuldig. Schwierig wurde es für ihn bei einem Thema: seiner eigenen Privatsphäre. Zeit

Der reumütige Sünder Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sollte vor dem US-Senat wegen des Datenskandals „gegrillt“ werden. Doch die Hitze blieb aus, weil er sich demütig gab und damit fast alle anderen Akteure an die Wand spielte. Wirtschaftswoche

Zuckerberg kann nicht überzeugen Der Facebook-Chef muss im US-Senat zum Datenskandal aussagen. Seine Entschuldigungen klingen wenig überzeugend. Und Erklärungen bleibt er schuldig. Frankfurter Rundschau

Zuckerbergs Gang nach Canossa Es ist wohl der bisher schwierigste Moment in der Karriere von Mark Zuckerberg: Im Datenskandal stellt sich der Facebook-Chef seiner ersten Anhörung im US-Senat. Er bittet um Entschuldigung und macht Zugeständnisse – um Schlimmeres zu verhindern. Rheinische Post

Maßgeschneiderte Macht Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems. taz

Why is Mark Zuckerberg testifying in Congress? It is likely to get uncomfortable for Facebook’s boss Economist

Mark Zuckerberg Is Halfway to Scot-Free In a confrontation of technological power with political power, the Senate could not grapple with the way Facebook works. The Atlantic

Der Facebook-Skandal – Was passiert mit unseren Daten? phoenix Runde phoenix

VW

VW wie in alten Zeiten Volkswagen setzt den Vorstandsvorsitzenden Müller ohne Vorwarnung vor die Tür. Die spannende Frage lautet nun: Womit lockte der neue Chef die Arbeitnehmervertreter auf seine Seite? Ein Verdacht erhebt sich. FAZ

Ein Autobesessener, der sich bis zuletzt treu blieb Wer den scheidenden VW-Chef Matthias Müller kennt, weiß, dass er zum Stromlinienförmigen nicht taugt. Nach der Diesel-Schmach gelang ihm in Wolfsburg Erstaunliches: die Leidenschaft fürs Autobauen erneuern. Die Welt

Woran Matthias Müller gescheitert ist Nach dem Dieselskandal hat Müller als VW-Chef aufgeräumt. Doch das war nicht genug. Tagesspiegel

Vom Kostendrücker zum mächtigen Autoboss Drei turbulente Jahre in Wolfsburg liegen hinter Herbert Diess. Jetzt soll der frühere BMW-Manager auch noch Chef bei Volkswagen werden – und den Konzern endgültig aus der Krise führen. Doch wer ist der Mann? Wirtschaftswoche

Was die Politik von der neuen VW-Spitze erwartet VW baut seine Konzernspitze um. Vom neuen Vorstandschef erhoffen sich Politiker von Koalition und Opposition ein Signal an die geschädigten Diesel-Kunden. Handelsblatt

… one more thing!

Zuwanderung ist nötig Eine neue Studie liefert detaillierte Zahlen zu arbeitenden Migranten. In den kommenden Jahren könnte Deutschland noch stärker auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen sein. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Horst Seehofer und das Gespenst von Canterville Bei der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg sind die Rollen schon klar verteilt: Die SPD-Führung findet das Wortgerassel der Bundesminister Spahn und Seehofer nervig. Aber denen gefällt der Spuk. Die Welt

Union und SPD müssen fair und fruchtbar streiten Die Koalitionäre sollten bei ihrer Klausur in Meseberg das miese Arbeitsklima dringend verbessern. Aber sie müssen unterscheidbar bleiben – und dürfen deshalb Streit nicht aus dem Weg gehen. Süddeutsche Zeitung

Fünf Gründe, warum die Groko nicht vorzeitig platzt Die Große Koalition ist keine Wunschkoalition – weder für die SPD, noch für die Union. Trotzdem wird sie halten. Tagesspiegel

Schön und bitter Es ist schön, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel offen ausspricht, dass sich das Leben der Politiker entfernt vom Leben normaler Bürger. Bild

Planlos in die Zukunft Die Deutsche Bank hat ihren Chef ausgewechselt, aber nicht gesagt, mit welchem Konzept es weitergehen soll. Kann das gutgehen? Frankfurter Rundschau

Hüte dich vor dem Halter Keine noch so vorbildliche Hundeverordnung kann den gesunden Menschenverstand ersetzen. FAZ

Warum Mieten und Wohnungspreise in Deutschland nicht sinken In Deutschland ist Bauland knapp und teuer. Das hält die Wohnungsbranche davon ab, neu zu bauen. Der Mangel schlägt sich in den Preisen nieder. Handelsblatt

Senate’s grilling of Mark Zuckerberg went nowhere Cambridge Analytica hearing probably did more to reassure Facebook users than to take the company to task USA Today

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