Brexit, USA, Identitäre, Rüstungsexport, Ukraine & Klimaschutz

Brexit

In den Sternen über Westminster Auch am Abend vor dem ursprünglich vorgesehen Austrittstermin ist beim Brexit wenig bis nichts geklärt. Großbritannien steckt weiter in der Sackgasse. Zumindest die Premierministerin hat schon einmal ihr politisches Ende eingeläutet. FAZ

Das Ziel hieß Destruktion, und es hat funktioniert Die politische Weisheit der Briten galt lange als vorbildlich und unerreicht. Doch die Volksabstimmung zum EU-Austritt war ein perfekter Dilettantismus. Der daraus resultierende Reputationsschaden ist noch nicht abzusehen. Die Welt

Großbritannien hat sich politisch selbst zerstört Das britische Parlament ist handlungsunfähig, May hat ihr politisches Kapital aufgebraucht. Allein die Angst vor Boris Johnson hält sie noch im Amt. Süddeutsche Zeitung

Die Briten wollen sich nicht entscheiden – wen kümmert’s? Bild

Kontrollverlust Wenn sich an diesem Abend etwas gezeigt hat, dann die Unfähigkeit der Volksvertreter, einen Ausweg aus der tiefsten Krise zu finden, in der sich das Land seit dem Zweiten Weltkrieg befunden hat. Börsen-Zeitung

Vielleicht doch lieber das Ende mit Schrecken Beim Gezerre in London zeichnet sich keine Lösung ab. Möglich, dass der EU nur ein „harter Brexit“ als Ausweg bleibt. Tagesspiegel

Plot ohne Popcorn Der Wunsch nach einem Ende des Brexit-Streits wächst – egal wie. Doch so einfach ist es nicht. Es geht dabei um die Rechte von Millionen Menschen. taz

Der schlimmste Wendehals der britischen Politik Lange hat Boris Johnson den Brexit-Deal von Premierministerin May verteufelt, nun unterstützt er sie plötzlich. Das dürfte mit ihrer Rücktrittsankündigung zu tun haben – denn Johnson würde May gerne beerben. Süddeutsche Zeitung

Der Scheidungskrieg hat viele Gesichter Bis zu diesem Freitag sollte der Brexit besiegelt sein – doch die Lage ist unübersichtlicher denn je. Für viele Briten, die im Ausland leben, ist die Trennung längst vollzogen. Auch Ausländer, die in Großbritannien leben, spüren die zum Teil absurden Folgen. FAZ

The trouble with Theresa May’s promise to resign It does nothing to solve Britain’s Brexit mess Economist

The Brexit Breakup Gets Messier The United Kingdom and the EU Will Be Tied to Each Other for Years to Come Foreign Affairs

In a Bid to ‘Take Back Control,’ Britain Lost It Brexit was supposed to be about the U.K. taking charge of its future. That didn’t happen. The Atlantic

Brexit Fever is Breaking A no-deal disaster is still theoretically possible when the next Brexit deadline arrives on April 12. But a much longer extension is almost certain, now that the principle of a potentially endless negotiation has prevailed. Project Syndicate

Nur Fragen, keine Antworten? – Europa im Brexit Chaos Das politische London findet nicht zur Ruhe, die europäische Öffentlichkeit schaut kopfschüttelnd zu. Welchen Ausweg aus dem Brexit-Chaos gibt es für Großbritannien? Wie kann die Europäische Union vorgehen? Welche Auswirkungen hat das anhaltende Durcheinander auf die Europawahl im Mai? phoenix runde am 28.03.19

USA

Trumps Präsidentschaft – weit mehr als eine vorübergehende Episode Die Nähe zu Putin ist keine Erfindung der Medien: Dass der US-Präsident nicht juristisch haftbar gemacht werden kann, spricht ihn keineswegs frei. Die Verführungskraft des neuen Autoritarismus hat auch die westlichen Demokratien erreicht. Die Welt

Donald Trump will Obamacare mit der Brechstange zerschlagen US-Präsident Trump will die Krankenversicherung vor Gericht zu Fall bringen. Aber die Republikaner haben keinen eigenen Plan. Frankfurter Rundschau

Alte Ideen neu verkauft US-Präsident Donald Trump feiert bei seiner Rede in Michigan, dass ihn der Mueller-Report weitgehend entlastet. Wer nun konkrete Sachpolitik erwartete, wurde enttäuscht. Zeit

Knalleffekt ohne grosse Wirkung Donald Trumps Golan-Wahlgeschenk an Netanyahu ändert kaum etwas an den Friedensaussichten im Nahen Osten. Die waren schlecht und bleiben schlecht. NZZ

Mueller Politics Distract Us from Real Russian Threat Putting politics ahead of national security is a what brought us here in the first place. Newsweek

Trump tests post-Mueller vengeance campaign At his first rally since being cleared of Russian conspiracy charges, Trump ticked through those he felt wronged him as the crowd chanted, “Lock them up.” Politico

Identitäre

Warum die Identitären am Ende sind Der Christchurch-Attentäter hat an den Chefidentitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus. Zeit

Wenn Rassisten sich intellektuell geben Die Identitären sind hierzulande noch recht unbekannt. Nun gibt es Hinweise auf Verbindungen zum mutmaßlichen Attentäter von Christchurch. Mit dumpfen Völkischen will man nichts zu tun haben – Gemeinsamkeiten aber liegen auf der Hand. Rheinische Post

Ermittlungen gegen Identitäre: Der große Wahnsinn Identitäre propagieren allen Ernstes, dass Kräfte daran arbeiten, die (weiße) Bevölkerung gegen (nicht so weiße) Flüchtlinge auszutauschen Der Standard

Rüstungsexport

Der Schlingerkurs am Rande der Heuchelei Die große Koalition streitet über Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Mit „Erst das Fressen, dann die Moral“ ist es nicht getan. Tagesspiegel

Kann man sich auf Deutschland noch verlassen? Aus deutscher Sicht verhalten sich alle anderen wenig moralisch und prinzipientreu Viele Europäerinnen und Europäer sehen das genau anders herum. Sie haben gute Gründe. Zeit

Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss Eigentlich ist ein dauerhafter Stopp jeglicher Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wünschenswert. Doch wer will, dass Europa zusammenwächst, muss kompromissbereit bleiben. Es ist schmerzhaft – aber der einzige richtige Weg. MAZ

„Wir überheben uns moralisch“ Der jetzt beschlossene Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bringe „sicherheitspolitisch oder außenpolitisch überhaupt nichts“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Deutschland brauche eine ernsthafte Debatte darüber, „welche Rüstungsexporte wir überhaupt noch wollen“. Deutschlandfunk

Ukraine

Sende und herrsche Gewinne sind nebensächlich: Ukrainische Oligarchen kontrollieren TV-Sender, um Interessen durchzusetzen. Auch der Kampf um die Präsidentschaftswahlen findet dort statt. Zeit

Ist der Clown nur eine Puppe? 39 Kandidaten treten bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Ukraine an – und alle bezichtigen sich gegenseitig der Korruption. Favorit ist der Comedian Wladimir Selenskij, aber auch ihm wird vorgeworfen, von einem Oligarchen gelenkt zu werden. Wir sich weiter nichts ändern? Cicero

Die Rache der Hyäne Die Aktivistin Jekaterina Handziuk starb in einer Provinzstadt nach einem Säureangriff. Der Mord überschattet die Präsidentschaftswahl in der Ukraine und ist zum Symbol geworden für den Kampf der Maidan-Bewegung gegen die alten Eliten. Salzburger Nachrichten

In presidential vote, Ukraine looks east Russian-speaking candidate wants to undo ‘Russophobic’ turn in Ukrainian politics. Politico

Klimaschutz

Hört auf, eure Kinder zu beklatschen! Einfach mal die Welt retten lassen: Eltern gratulieren sich zum klimabewussten Nachwuchs und twittern begeistert über Greta Thunberg. Wo bleibt „Saturdays for Future“? Zeit

Mit Lust und Zwang in die Klimakatastrophe Noch immer fällt es schwer, sich von der verschwenderischen Lebensweise zu verabschieden. Aber jetzt haben wir dafür sogar ein Vorbild. Frankfurter Rundschau

Verbaler Radikalismus löst die Probleme des Klimaschutzes nicht Die jugendlichen Klima-Rebellen glauben, dass nur ein völlig anderes Wirtschaftssystem die Erderwärmung bremsen kann. Fundamentalopposition fühlt sich gut an, ist aber chancenlos. Wenn der Klimaschutz Wohlstand vernichtet, wird er keine Mehrheiten finden. NZZ

…one more thing!

Ein aussergerichtlicher Vergleich in Oklahoma lässt in den USA die Dämme in der Opioid-Krise brechen Überraschend stimmt ein prominenter Hersteller von Opioid-Schmerzmitteln einem Vergleich zu. Es geht um 270 Millionen Dollar. Das ist zehnmal mehr als bisher – und es gibt Hunderte von weiteren Klagen. NZZ

Leitartikel

Außer Zeit nicht viel gewonnen Berlin verlängert den Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der gefundene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seine eigenen Werte auf dem Feld der Rüstungsexporte klar definieren muss. Süddeutsche Zeitung

Endet die Moral der EU an ihren Grenzen? Die EU definiert sich über große Werte wie Menschenrechte und Frieden. Aber Exporte von Rüstungsgütern lässt sie zu. Frankfurter Rundschau

Die Mär von der strategischen Autonomie Bei der Frage, ob Europa nach einem Abgang der USA sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen stehen könnte, hilft unbegründeter Optimismus nicht. Tagesspiegel

Die Kloake stinkt gen Himmel Terror, Folter, Extremismus, Menschenverachtung, Kinderpornographie, Kriegslüsternheit – der Weg in die Barbarei ist mittlerweile nur noch so kurz wie ein Mausklick. FAZ

Von Umerziehungsgelüsten zu Auslöschungsfantasien Es ist ein an sich irrelevanter Text aus der „taz“, der mich betroffen macht. Nicht nur, weil er mich scharf angeht. Sondern weil er eine Haltung artikuliert, die schaudern lässt. Die Welt

Ist die Neue Seidenstraße eine Bedrohung für Europa? Italiens Zusammenarbeit mit China wird beargwöhnt. Doch neben Sorgen über Chinas politische Ambitionen bringt die Seidenstraßen-Initiative mehr Wettbewerb ins Spiel – das ist zu begrüßen. Wirtschaftswoche

Die Argumente der Impf-Gegner sind absurd! Ich bin ein harmoniebedürftiger Mensch – aber eines macht mich rasend und teils ausfallend: Impfgegner. Bild

G.O.P. Cruelty Is a Pre-existing Condition Republicans just won’t stop trying to take away health care. New York Times

We Still Don’t Know Anything About Mueller’s Counterintelligence Findings Despite GOP attacks, Schiff cites “evidence of collusion.” Mother Jones

Is Venezuela where Trump finally stands up to Putin? The United States and Russia have taken opposing, incompatible stands on this issue. Washington Post

King Bibi Binyamin Netanyahu: a parable of modern populism – In Israel, as elsewhere, politics is a perplexing mix of sound policy and the cynical erosion of institutions Economist