Iran, Trump, Kriminalität & Italien

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Iran

Amerikas riskanter Alleingang Donald Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen ruft international Entsetzen hervor. Trump hat die Hardliner in seinem Team hinter sich, aber nicht die Mehrheit der eigenen Bevölkerung. FAZ

Trumps Schritt könnte zum Bumerang werden Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran schafft Probleme für die anderen Vertragspartner. Aber auch für Trump und die USA. Süddeutsche Zeitung

Trump hilft den iranischen Scharfmachern Die Hardliner in Teheran setzen auf Konfrontation. Manch ein Diplomat fürchtet jetzt eine Eskalationsspirale, die sich nicht mehr unter Kontrolle bringen lässt. Süddeutsche Zeitung

Die Zerstörung der liberalen Weltordnung Mit Nationalismus und Protektionismus beseitigt Donald Trump Stück für Stück die von den USA geprägte Weltordnung. Verlierer des Ausstiegs aus dem Iran-Deal ist Europa. Zeit

Merkel sollte endlich sagen, was sie vom Iran-Abkommen hält In der Diskussion um Trump und das Atomabkommen mit dem Iran muss die Kanzlerin ihre Position erklären: Denn auch sie hat Zweifel. Tagesspiegel

Raus aus dem Deal, rein ins Desaster Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern – und könnte zu Krieg führen. taz

Trump zündelt am atomaren Pulverfass Der Bruch der Atomvereinbarung mit Iran birgt die Gefahr einer neuen Eskalation am Golf. Die Zeit drängt, gegenüber Teheran eine breit abgestützte Strategie zu finden, die nicht nur von den Launen im Weissen Haus getrieben wird. NZZ

Das sind die wichtigsten Punkte aus Trumps Iran-Rede Der US-Präsident kündigt das Atomabkommen mit dem Iran auf und will „Sanktionen auf höchstem Niveau“ verhängen. Seine Rede im Überblick. Wirtschaftswoche

Donald Trump’s huge Iran gamble The president takes a wrecking ball to the Iran nuclear agreement Economist

The Iran Deal Will Limp Along Without America—for Now Now that President Trump has pulled the U.S. out of the agreement, can Europe salvage it? The Atlantic

RIP: Iran Nuclear Deal News & Guts

The Art of the Regime Change Donald Trump’s withdrawal from the Iran nuclear deal has one goal in mind — and no plan to achieve it. Foreign Policy

Donald Trump

Der US-Präsident fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik Mit der Beendigung des Atomabkommens mit Iran sendet Trump ein fatales Signal über die Verlässlichkeit der USA. Warum sollten sich andere noch an Verträge halten? Süddeutsche Zeitung

Eskalation aus Prinzip Nordkorea, Iran, Handelsstreit mit China: Die Welt fürchtet sich vor der Aggressivität des US-Präsidenten. Um vielleicht eines Tages festzustellen, dass er nur blufft. Zeit

Eine schallende Ohrfeige für Europa Donald Trump hat es wahr gemacht: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Der neueste Alleingang des US-Präsidenten dürfte noch folgenschwerer sein als die vorangegangenen. Und er ist eine schallende Ohrfeige für Europa. Rheinische Post

Kriminalitätsstatistik

Zahlen und gefühlte Sicherheit sind zweierlei Laut Statistik geht die Kriminalität zurück. Aber die Bevölkerung fühlt sich weniger sicher. Deshalb muss die Politik alles daransetzen, dass aus der offiziellen Erfolgsmeldung ein Trend wird. Die Welt

Die Kriminalstatistik ist kein Anlass zum Jubel Aber für Mäßigung. Lange genug wurde mit ihren Zahlen Angst geschürt. Süddeutsche Zeitung

Keine Ängste schüren Innenminister Seehofer plädiert überraschend für einen nüchternen Umgang mit der Kriminalitätsstatistik. Frankfurter Rundschau

Gefühle und Fakten Für ein genaueres Bild wären umfassende Lageberichte nötig, von denen die Polizeiliche Kriminalstatistik dann nur ein Teil ist. Bonner General-Anzeiger

Der deutsche Rechtsstaat ist weder wehrlos noch hilflos Die Straftaten sind laut Kriminalstatistik deutlich zurückgegangen. Trotzdem fühlen sich die Deutschen unsicherer. Obwohl der Rechtsstaat entschlossen reagiert. Augsburge Allgemeine

Italien

Populisten ohne Verantwortung Italiens Präsident Mattarella spricht ein Machtwort und setzt eine Expertenregierung ein. Doch Links- wie Rechtspopulisten wollen davon nichts wissen – und fordern Unmögliches. FAZ

Italiens Populisten können nicht regieren Die Vertreter der populistischen Parteien in Italien sind unfähig, Kompromisse einzugehen. Neuwahlen scheinen wahrscheinlich. Aber ob die Kräfteverhältnisse sich dann ändern, ist nicht sicher. NZZ

Die Italiener müssen ihre Republik neu erfinden wollen Regierungen sind in Rom schon oft zerbrochen und immer ging es doch irgendwie weiter. Doch diesmal ist schon die Regierungsbildung gescheitert. Für manche Parteien scheint diese nicht einmal das Ziel zu sein. Süddeutsche Zeitung

Diese Krise ist anders als alle anderen zuvor Die Regierungsbildung ist final gescheitert, auf die Italiener kommt eine Neuwahl zu. Das Debakel offenbart die Verantwortungslosigkeit der neuen politischen Klasse. Zeit

…one more thing!

Tarnfleck war gestern Nikol Paschinjans Revoluzzer-Image brachte ihm das Vertrauen der Straße in Armenien. Tatsächlich gilt der neue Premier als pragmatisch und kompromissbereit. Zeit

Leitarikel

Volker Kauder und der Walter-Momper-Gedächtnisschal Bei der Koalitionsklausur in den Alpen ging es um gewollte Symbolik: obenauf, Spitze sein, Gipfelstürmer – ähnlich originell wie Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben. Die eigentliche Symbolkraft liegt in Details. Die Welt

Die Stimmung in der Groko ist besser als die Lage Berliner Zeitung

Erster Vasall Putins Der Fall Schröder wird für die SPD zunehmend zu einer Frage der Selbstachtung. FAZ

Schröders Kontakte könnten noch gebraucht werden Altkanzler Gerhard Schröder steht in Diensten russischer Staatskonzerne. Das wirkt alles andere als fein – seine Beziehungen könnten aber noch wichtig werden. Tagesspiegel

Steuerschätzung wird zur Mutprobe für die Regierung Die Konjunktur ist stabil, die Vollbeschäftigung nahe und die Steuereinnahmen sprudeln – es ist Zeit für eine Steuerreform. Süddeutsche Zeitung

Danke, Polizei! Gute Nachrichten: Die Zahl der (gemeldeten) Straftaten in Deutschland ist in fast allen Bereichen gesunken, die Aufklärungsquote gestiegen. Bild

Trump und sein Sprengkommando Mit dem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran zerstört der US-Präsident das wichtigste Erbe seines Vorgängers. Er will den Showdown – notfalls auch militärisch. Frankfurter Rundschau

Google setzt alles auf künstliche Intelligenz Google will seinen Herrschaftsanspruch bei künstlicher Intelligenz unterstreichen. Künftig soll die Technologie alle Produkte der Google-Familie verbessern. Handelsblatt

The U.S. and China: More Alike Than We’d Like? The similarities in government propaganda, toeing the ruling party’s line and political self-censorship are disturbing. New York Times

Opioid distributors flooded communities with painkillers. Now they deny responsibility. Drug executives offer lame excuses on opioid epidemic that has killed 300,000 people since 1999: Our view USA Today

Don’t blame pharmaceutical distributors for opioid crisis Painkillers epidemic resulted from widespread medical practice and federal policy: Opposing view USA Today

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