Merkel, Türkei, Ungarn, Großbritannien, Wikileaks & Donald Trump

Merkel

Die Kanzlerin weiß alles aus der Zeitung Der Abgasskandal hört nicht auf, weil die Medien einfach weiter berichten. So ist auch der Meinungsbildungsprozess der Bundeskanzlerin noch nicht abgeschlossen. Die Welt

Regierungsversagen? I wo! Warum flog der VW-Abgasbetrug jahrelang nicht auf? Auch Bundeskanzlerin Merkel hat dafür keine Erklärung – aber: Weggeschaut hätten die Behörden nicht. Zeit

Sie konnten in aller Ruhe tricksen Der Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre bei VW hat niemanden überführt. Und dennoch eine wichtige Erkenntnis gebracht. Tagesspiegel

Offene Fragen Die Kanzlerin will nichts gewusst haben vom Abgasskandal. Konsequenzen sind dennoch nötig, meint Politik-Redakteur Roland Pichler. Stuttgarter Zeitung

Türkei

Alle mal durchatmen Erdoğan und seine Minister können nur verlieren, wenn sie gegen Deutschland pöbeln. Und wer sich davon provozieren lässt, für den gilt dasselbe. Es ist komplizierter. Zeit

Untiefe am Bosporus Krise, Entfremdung, Zerwürfnis, Eiszeit? Die Türkei und Deutschland, wohl gemerkt die Regierungen dieser beiden Nato-Partner, gehen durch tiefes Wasser. Und wie immer, wenn man den Grund nicht sehen kann: Man weiß nicht, ob es nicht noch tiefer geht. Bonner General-Anzeiger

Niemand kann die Türkei davon abhalten zu leuchten „Vielleicht werden wir im April aufwachen und Zeuge werden, wie die Türkei ‚NEIN!‘ sagt zu Lügen, Verleumdung, Blut und Tränen.“ Das schreibt der Sohn des inhaftierten „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Sabuncu. Die Welt

Hayır! Schwester, Tochter, Ehefrau, Mutter – mehr nicht. In vielen türkischen Städten demonstrieren Frauen gegen reaktionäre Einstellungen der AKP. Gut so. taz

„Wenn du westliche Werte hast, wirst du zur Zielscheibe“ Sie wollen ihren Namen nicht öffentlich nennen, verstecken sich, manche sind krank oder in Geldnot: Wie es türkischen Nato-Soldaten und ihren Familien ergeht, die plötzlich auf Terrorlisten aus Ankara stehen. Süddeutsche Zeitung

Ungarn

Ungarn ist in der Flüchtlingsfrage ehrlicher als wir Es ist die Aufgabe des Staates, seine Grenzen selbst zu schützen. Wer Flüchtlinge integrieren will, muss Massen an Einwanderern abschrecken. Ungarn übernimmt nur, was manche „Drecksarbeit“ nennen. Die Welt

Das Recht auf Asyl ist in Ungarn abgeschafft Premier Orbán will alle Flüchtlinge in Lager stecken. Er verschärft damit eine Politik, die nur ein Ziel kennt: alles Fremde aus Ungarn fernzuhalten. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingsfurcht ohne Flüchtlinge Schon jetzt gibt es kaum Asylsuchende in Ungarn. Dennoch treibt Premier Orbán mit der neuerlichen Verschärfung der Grenzpolitik die Selbstabschottung seines Landes voran. Zeit

Schlecht genutzte Atempause Die Schliessung der Balkanroute und der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben den Migrationsdruck verringert. Doch die Auslagerung der Probleme ist kein Ersatz für eine eigene Migrationsstrategie. NZZ

Großbritannien

Die britischen Lords stellen sich quer Das Oberhaus erschwert Premierministerin May den Brexit. Lord Heseltine wird deswegen aus dem Beraterstab geworfen. Das wird als Zeichen gewertet: Wer illoyal ist, der fliegt. Süddeutsche Zeitung

Britische Regierung rechnet mit mehr Wachstum Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen entwickelt sich die britische Wirtschaft wohl besser als erwartet. Wird das so bleiben? Die Regierung gibt sich optimistisch, sieht aber ein Problem. FAZ

Großbritannien, die unterschätzte Gefahr Von BMW bis BASF: Viele Schwergewichte der deutschen Wirtschaft engagieren sich stark in Großbritannien. Anders als britische Konzerne wähnen sie sich, was die Folgen des Brexits betrifft, in Sicherheit. Zu Unrecht. Handelsblatt

Noch keine Spur von Brexit-Blues Die britische Wirtschaft hängt die deutsche ab. Doch Schatzkanzler Hammond, genannt „Tabellen-Phil“, warnt vor dem Ende des britischen Wachstumsmärchens. Süddeutsche Zeitung

Balancieren im Zeichen des Brexit Noch im März will London das offizielle Austrittsgesuch in Brüssel einreichen. Schatzkanzler Hammond stellt seinen Haushaltsplan als Schritt in eine glänzende Zukunft dar. Die Vorsicht überwiegt. NZZ

Wikileaks

Wieder schwächt Wikileaks die Geheimdienste Die neuesten Enthüllungen über Hacker-Tools der CIA offenbaren keinen Skandal. Geheimdienste müssen modernste Technik gegen die bösen Buben der Welt einsetzen. Nur missbrauchen dürfen sie diese Macht nicht. Die Welt

Jetzt kann jeder NSA Das CIA-Datenleck ist gefährlicher als frühere Leaks. Es entblößt nicht nur einen der größten Geheimdienste der Welt. Der Schaden ist gravierender. FAZ

Jeder Bürger ist bis zu einem gewissen Punkt mitverantwortlich Berliner Zeitung

Die Schattenseiten der schönen neuen Welt Mobiltelefon, Fernseher oder Babyfon: Immer mehr Alltagsgeräte drängen ins Internet. Die Enthüllungen zu den Abhörmethoden der CIA offenbaren die Schwachstellen der digitalen Vernetzung. Das ist nicht nur schlecht. NZZ

Die Empörung verbraucht sich Die Aufdeckungsplattform Wikileaks publiziert die Abhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA. Doch das findet weniger Resonanz als der NSA-Abhörskandal 2013. Tagesspiegel

Donald Trump

Trump entsorgt das freiheitliche Erbe von Reagan Lange standen die Republikaner für libertäre Ideen: schlanker Staat, Freihandel. Damit ist es vorbei. Anstelle des Vertrauens ins Individuum ist etwas Dunkleres und Kollektivistischeres getreten. Die Welt

USA Noir Donald Trump will mit seinem Kampf gegen die Medien das Misstrauen kultivieren. In einer Gesellschaft, in der keiner mehr dem anderen glaubt, zählt einzig die beste Show. Zeit

Der Rechtspopulismus ist in der Trump-Krise In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt. In allen drei Ländern verlieren die Rechtspopulisten an Rückhalt. Der Trump-Erfolg wirkt abschreckend. Tagesspiegel

Die Stunde der Populisten Die Politik hat sich verändert: Populismus ist salonfähig geworden, nicht zuletzt seit Donald Trump US-Präsident ist. Florian Hartleb schreibt in seinem neuen Buch, was wir dagegen tun können. Dem Nationalstaat kommt dabei eine besondere Rolle zu Cicero

…one more thing!

Putins Angst vor der Geschichte Noch immer liegt Lenin in seinem Mausoleum auf dem Roten Platz. Doch mit dem Jubiläum seiner Machtergreifung tut sich Moskau schwer. Kein Wunder, denn «1917» hält für Putin unbequeme Lehren bereit. NZZ

Leitartikel

Ausgerechnet aus Polen kommt Sperrfeuer gegen Tusk Wird der Pole Donald Tusk erneut zum Ratspräsidenten der EU gewählt, oder erreicht ausgerechnet die Regierung Kaczynski seine Ablösung? Was dies für den Zusammenhalt der Union bedeutet. Die Welt

Wer Erdoğan noch stoppen kann Den Gegnern des Erdoğan-Staates wird der Strom abgedreht und der politische Prozess gemacht. Trotzdem kann das Nein-Lager beim türkischen Verfassungsreferendum gewinnen. Zeit

Kein Staat ohne Staatsgewalt Rot-Rot-Grün gibt den Kampf für einen drogenfreien Park in Berlins auf. Der Einsatz sei zu aufwendig. Bild

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist keine Lösung, sondern eine Gefahr Plötzlich propagiert auch Kanzlerin Merkel, dass mehr Integration nicht für alle EU-Staaten gelten muss. Doch alle Erfahrung lehrt, dass das statt Einigkeit vor allem neue Probleme bringt. Süddeutsche Zeitung

Die Geldflut rechtzeitig stoppen Die EZB muss runter vom Gas, um die wachsenden Risiken ihrer Politik zu begrenzen. Denn eine ultralockere Geldpolitik könnte den Boden für die nächste Finanzkrise bereiten. FAZ

Besser ohne Gorleben Der Neustart der Endlagersuche für Atommüll ist eine gute Nachricht. Frankfurter Rundschau

The Ultimate Trump-Putin Deal Could the White House pull Russia out of its spiral by negotiating a peaceful transition of power? Wall Street Journal

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