Brüsseler Terroranschläge, Bundeshaushalt, AfD, Gauck & USA

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Brüsseler Terroranschläge

Der IS und der Terror in Brüssel

Terrorwarnung Kurz nach den Anschlägen von Brüssel wird in der Live-Berichterstattung über die möglichen Motive der Täter spekuliert. Im Internet bekennt sich die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu der Tat. Der Terror geht weiter. FAZ

Wütende Endzeitfantasien Die Terroranschläge in Brüssel werden nicht die Letzten sein, die der IS in Europa verübt. Trotz der militärischen Rückschläge in Syrien und im Irak fühlen sich die Extremisten mächtig. NZZ

Dschihadisten, die Kriminelle bleiben Hat der IS eine Terrorstrategie? Klar ist: Sein Potenzial zieht er aus der Verbindung von islamistischem Extremismus und kriminellen Milieus. Zeit

Der führerlose Dschihad Madrid, Paris, Brüssel: Die Angriffe der islamistischen Terroristen gegen den Westen folgen einer ausgeklügelten Taktik. Das erklärte Ziel ist eine Spirale der Gewalt. FAZ

„Die Terroristen wollen in Europa ein feindliches Klima für Muslime schaffen“ Während der Anschläge in Brüssel haben IS-Anhänger versucht, Hass und Angst auf Twitter zu verbreiten. Funktioniert das? Süddeutsche Zeitung

ISIS Is More Than a Terrorist Group The Case for Treating It Like a State Sponsor Foreign Affairs

Five Ways to Devastate ISIL In the wake of the Brussels terrorist attacks, the United States and its allies would do well to consider these new tactics. Politico

Reaktionen auf den Terror

Zusammenarbeiten! Symbole der Trauer reichen nicht aus, es müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist schon oft gesagt worden. Wer aber jetzt noch die Zusammenarbeit verweigert, macht sich zum Helfershelfer von Mördern. FAZ

Mit Ruhe und Entschlossenheit Die Anschläge in Brüssel schreien nach schärferen Sicherheitsmassnahmen. Aber diese können nur ein Teil der Lösung sein. Es braucht langfristige Strategien, um die Probleme an den Wurzeln zu packen. NZZ

Schärfere Anti-Terror-Gesetze? Jetzt sofort? Nein. Wir haben fast alle nötigen Instrumente gegen den Terror. Zuletzt wurde selbst Werbung für terroristische Gruppen unter Strafe gestellt. Doch bei der Vorratsdatenspeicherung müsste mehr getan werden. Die Welt

Warum Europa im Kampf gegen den Terror versagt Es gibt zwar ein „Europäisches Anti-Terror-Zentrum“, aber keine wirkliche Zusammenarbeit gegen den islamistischen Terrorismus. Viel Wut ziehen die belgischen Sicherheitsbehörden auf sich. Süddeutsche Zeitung

Brüssels fataler Fehler Die Attentate zeugen von Sicherheitsproblemen. Doch die beschränken sich nicht auf Molenbeek in Brüssel – morgen kann es auch Deutschland treffen. taz

Mehr Kooperation ist nötig Was wurde die EU in letzter Zeit nicht geprügelt, verhöhnt, durch den Kakao gezogen. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel wird deutlich: Wir brauchen mehr denn je eine schlagkräftige EU. WAZ

Wertegemeinschaft gegen den Terror Die Anschläge von Brüssel zeigen wieder einmal die europäische und grenzüberschreitende Dimension des islamistischen Terrors. Deutschland ist bisher weitgehend verschont worden. Das ist auch das Verdienst der geschmähten Geheimdienste. FAZ

Warum Belgien die Brutstätte des islamistischen Terrors ist Kein anderer europäischer Staat scheint mit dem Terror enger verknüpft als Belgien. Was macht das kleine Land zwischen Frankreich und den Niederlanden zur Dschihadisten-Brutstätte und -Basis? Stern

Wenn der Anstand verloren geht Nach jeder Katastrophe, nach jedem Terroranschlag das Gleiche: grausame Opferfotos, unbestätigte Informationen und Twitter-Hysterie. taz

Was Europa von Israel lernen kann Die Menschen in Israel leben seit Jahren mit der ständigen Bedrohung durch den Terrorismus. Über Europas Umgang mit der Gefahr schütteln viele den Kopf. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingshelfer sind Widerstandskämpfer gegen den Terror Stärkung der Geheimdienste, Überwachung der Syrien-Heimkehrer, Bombardierung der Terror-Miliz „IS“: All das wird längst gemacht. Eine andere Front ist wichtiger. Tagesspiegel

Alle wollen die Wurzelbehandlung Fluchtursachen bekämpfen? Darauf kann man sich immer einigen. Doch wie präzise und hilfreich kann eine Forderung sein, die von AfD bis zu den Grünen allen passt? Zeit

Bundeshaushalt

Früchte aus Draghis Garten Das Polster im Bundeshaushalt ist kein Ausweis eiserner Spardisziplin. Mit Schäubles Wahlhaushalt verteilt die Koalition noch einmal, was zu verteilen ist. FAZ

Schäubles Rendezvous mit der Globalisierung Zehn Milliarden Euro will der Finanzminister im Haushalt 2017 für Flüchtlinge ausgeben. Bleiben damit andere Investitionen auf der Strecke? Keinesfalls, sagt Schäuble. Zeit

Noch hält die Null Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein. taz

AfD

Das AfD-Programm und der Mief von 56 Der Programmentwurf der Partei enthält manches Seriöse und viel Unseriöses. Sie will offensichtlich zurück in die Zeit, in der man noch schuldig geschieden wurde. Süddeutsche Zeitung

Wieviel Sozialismus steckt eigentlich in der AfD? Die Alternative für Deutschland ringt um ein Programm. Noch ist nicht klar, wie es aussehen wird. Eines steht fest: Ihr Verständnis von Volk und Opposition hat wenig mit dem Grundgesetz zu tun. Die Welt

Mit mehr Politikunterricht gegen Pegida und AfD Nach dem Pisa-Schock wurden an der Schule die Naturwissenschaften gestärkt. AfD und Pegida aber zeigen: Die Demokratieerziehung braucht mehr Gewicht. Tagesspiegel

Die deutschen Liberalen vor dem Comeback? Nach den Landtagswahlen richtet sich die geballte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den massiven Erfolg der AfD. Doch auch die FdP hat in bemerkenswerter Weise zugelegt. NZZ

Gauck in China

Den entscheidenden Satz sagt Gauck nicht Der Bundespräsident erzählt chinesischen Studenten von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Das ist geschickt – aber nicht mutig. Süddeutsche Zeitung

Gauck hält sich mit Kritik zurück In der DDR war Joachim Gauck ein Regimekritiker. In China gibt sich der Bundespräsident als Friedensbotschafter. Direkte Kritik an der aktuellen Politik der chinesischen Regierung vermeidet er. Frankfurter Rundschau

Joachim Gauck muss Bundespräsident bleiben Das Auftreten des Bundespräsidenten in China zeugt von der ganzen Kraft des deutschen Staatsoberhauptes. Er ist ein Glücksfall für die Deutschen und eine politische Reservemacht für schlechte Zeiten. Die Welt

USA

Amerikas Mauertraum Bereits Barack Obama hat zögerlich versucht, Amerikas internationales Engagement zu reduzieren. Die globalisierungsfeindlichen Töne im Wahlkampf lassen vermuten, dass sich der Trend verstärken wird. NZZ

Trump will wieder foltern Donald Trump begeistert sich fürs Waterboarding, Ted Cruz will einen antimuslimischen Polizeistaat. Nach den Anschlägen von Brüssel übertrumpfen sich die US-Republikaner mit kruden Aussagen. Spiegel

Trumps Angstmacherei Nach den Anschlägen sieht sich Donald Trump in seiner Idee der geschlossenen Grenzen bestätigt. Hillary Clinton widerspricht seiner Ideologie. taz

Clinton offenbart die Unerfahrenheit ihrer Herausforderer Trumps angedachter Rückzug aus der Nato? „Geschenk für den Kreml.“ Polizeipatrouillen in Muslim-Vierteln? „Cruz weiß nicht, wovon er spricht.“ Doch die Demokratin kritisiert auch die EU deutlich. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Es gibt eine tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft Ihr da oben, wir hier unten: Die Politik muss diese Stimmung aufnehmen, nicht um sie zu verstärken, sondern um ihr entgegenzuwirken. Das Solidarpaket ist ein Anfang. Tagesspiegel

Leitartikel

Europäer, es lohnt nicht, die Nerven zu verlieren! Trotz Tod und Terror, trotz Angst und Empörung heißt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dabei kann Europa einiges von den leidgeprüften Israelis und Amerikanern lernen. Die Welt

Schützt uns vor dem Terror! Nach jedem Terroranschlag versprechen uns unsere Politiker, den Terrorismus entschieden zu bekämpfen und uns bestmöglich zu schützen. Bild

Euro-Geistesverwirrung Soll es Geld vom Himmel regnen? EZB-Präsident Draghi bezeichnet Helikoptergeld als ein „sehr interessantes Konzept“. Klarsichtiger ist da der frühere Chefvolkswirt der Zentralbank. Der nennt es „totale Geistesverwirrung“. FAZ

Lob den Hackern Drei Jahre nach Snowden sind IT-Systeme sicherer geworden. Die Kommunikation im Netz ist besser abgeschirmt – das hat auch mit denjenigen zu tun, die die Systeme knacken. Süddeutsche Zeitung

War der Absturz vermeidbar? Vor einem Jahr stürzt der Co-Pilot Flug 4U9525 in die Alpen. Er tötet sich und alle an Bord. Was geschah im Airbus, was davor? Die Rekonstruktion einer Katastrophe Zeit

Wir müssen vertrauen – trotz allem Viele bewegt der Absturz von Flug 4U9525 bis heute, weil er so grausam und unvorstellbar war. Doch verloren gegangenes Urvertrauen gilt es wieder aufzubauen. Tagesspiegel

The Republican Predicament It isn’t clear Cruz can beat Trump if Kasich leaves the race. Wall Street Journal

Does Obama Have This Right? The president seems so intent on avoiding any Mideast invasion that he is underestimating the cost of his passivity. New York Times

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