Carles Puigdemont, CSU, USA, Ägypten & Facebook

0
489

Carles Puigdemont

Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. Süddeutsche Zeitung

Über eine Auslieferung entscheiden einzig und allein die Richter Es geht Madrid um die politische Ausschaltung der katalanischen Aktivisten. Die Frage jedoch, wo ein friedlicher Autonomiewunsch endet und der illegale Separatismus beginnt, wird in den EU-Staaten keineswegs so einheitlich beantwortet. Die Welt

Justiz zwischen Spaniens Fronten Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Die deutsche Justiz bringt das in eine unangenehme Lage. Augsburger Allgemeine

Die spanische Justiz darf nicht blinde Rache nehmen Berliner Zeitung

In der Sackgasse Die Inhaftierung von Carles Puigdemont mag rechtlich geboten sein – ein Ersatz für ein ernstgemeintes Autonomieangebot ist sie nicht. FAZ

Eine Abschiebung Puigdemonts wäre richtig Die Anwälte des katalanischen Separatistenführers Puigdemont werden ihn wohl als politisch Verfolgten darstellen. Haltbar ist das kaum. Tagesspiegel

Scheinargumente Nach der Verhaftung des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen nun die deutschen Behörden über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Bonner General-Anzeiger

„Präsidentschaftswahl oder Generalstreik!“ Bei Protesten in Barcelona kommt es zu Ausschreitungen, knapp 100 Menschen werden verletzt. Puigdemonts Festnahme in Deutschland ist ein Wendepunkt im Katalonienkonflikt. Zeit

Separatisten unter Schock Nach der Festnahme von Puigdemont in Deutschland kam es zu Protesten in Katalonien. Doch so kraftvoll wie im vergangenen Herbst waren sie bei weitem nicht: In Barcelona herrscht politische Orientierungslosigkeit. FAZ

CSU

Abendländischer als das Abendland Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern ist dafür ein gutes Beispiel. Die von der CSU eröffnete Debatte aber ist fruchtlos. FAZ

Seehofer hat es nicht begriffen Der Streit, den der neue Innenminister ausgelöst hat, und seine Starrsinnigkeit berühren die Grundlinien der Regierungspolitik. Seehofer wiederholt seine Fehler aus dem Wahlkampf. Süddeutsche Zeitung

Sie spalten zusammen Angela Merkel will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Horst Seehofer behauptet: Das will ich auch. Doch die Islamdebatte lässt an diesem Versprechen zweifeln. Spiegel

Die CSU soll mal durchatmen: „Es ist genug Heimat für alle da“ Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt im Interview, warum die CSU populistisch ist, wie sie die ersten Tage der Groko beurteilt und warum Hartz IV bald ein Ende haben könnte. Tagesspiegel

USA

Schülerproteste gegen US-Waffengesetze

Wie Amerikas Schüler Trump entwaffnen Das eilige Verbot der Schnellfeuer-Umrüstung ist ein Erfolg der Bewegung für schärfere Waffengesetze. Die Jugendlichen argumentieren pragmatisch, nicht ideologisch. Deshalb erzielen sie Wirkung. Die Welt

Aus Wut wird Bewegung Die Schüler aus Parkland haben ihren Schrecken in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Doch um die Macht der Waffenlobby zu brechen, werden sie einen langen Atem brauchen. Frankfurter Rundschau

Wie die US-Schülerproteste Trump schaden könnten Die mediale Wirkung der Schülerproteste gegen das US-Waffenrecht ist gewaltig – und bei den Kongresswahlen vielleicht entscheidend. Tagesspiegel

Diese Demo stiftet Hoffnung Junge Amerikaner protestieren gegen die Waffenpest in ihrem Land. Bei den anstehenden Wahlen könnten sie Stimmung in Stimmen umsetzen. Süddeutsche Zeitung

Erwachen In ganz Amerika gehen am Samstag Hunderttausende gegen Waffengewalt auf die Straße. Die Proteste gegen die Waffenlobby ist fast ein politisches Frühlingserwachen. Bonner General-Anzeiger

Der emotionale Auftritt von Emma Gonzalez bei den Anti-Waffen-Protesten Auf den Punkt gebracht. HUFFPOST

Students lead a vast protest against gun violence A rally in Washington, DC organised by the student-survivors of a shooting in Florida, was one of several hundred around the world Economist

6 Minutes and 20 Seconds that Could Change the World Thanks to young people, especially those of color, this time might be different. The Nation

For Marchers: Now Comes The Hard Part News & Guts

Stormy Daniels

„So ein hübsches kleines Mädchen. Es wäre schade, wenn ihrer Mama etwas zustößt“ Pornodarstellerin Stormy Daniels erzählt im US-Fernsehen über ihre Affäre mit Donald Trump. Und von einem Versuch, ihr Schweigen zu erzwingen. Süddeutsche Zeitung

„Jetzt ist alles herausgekommen, wovor ich Angst hatte“ Der Versuch, Stormy Daniels zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert. Die Pornodarstellerin spricht in einem Fernsehinterview über ihre angebliche Affäre mit Donald Trump. Davor habe sie geschwiegen, weil sie bedroht worden sei. FAZ

Why Stormy Daniels is so dangerous She matches the president in many ways, and trumps him in some Economist

Trump macht die gescheiterten Linken wieder stark Der Sozialismus hat Venezuela ruiniert. Und doch könnte in Mexiko bald ein Linkspopulist Präsident werden. Ihm treibt Donald Trumps Konfrontationskurs die Wähler geradezu in die Arme. Die Welt

Ägypten

Kein Wandel durch Wahlen Der Ausgang der heute beginnenden Präsidentenwahl in Ägypten ist vorhersehbar, auch weil es nur einen Gegenkandidaten für Amtsinhaber Sisi gibt. Und selbst der wirbt für den Machthaber. FAZ

Keine Konkurrenz für den Pharao Bei der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Abdel Fattah El-Sisi nur einen Proforma-Gegenkandidaten. Der ist unbekannt und völlig chancenlos. taz

Egypt’s Sham Election Sisi Will Likely Win the Vote, But at What Cost? Foreign Affairs

Facebook

Der Facebook-Skandal, das sind wir selbst Millionen von uns gaben ihre Daten preis, wissend, dass soziale Netzwerke damit viel Geld verdienen. Jetzt wird bei Facebook erstmals das ganze Ausmaß bekannt, und wir rufen nach dem Staat. Die Welt

Deutsche Politik macht sich mitschuldig Handel mit Daten und der fragwürdige Umgang damit waren schon immer Markenzeichen Zuckerbergs. Die Politik schaut schon viel zu lange zu. Frankfurter Rundschau

Politiker nehmen Geschäftsmodell von Facebook ins Visier Der Datenmissbrauch bei Facebook ruft die deutsche Politik auf den Plan. SPD und Grüne bringen harte Vorgaben ins Spiel. Handelsblatt

Verstieß Brexit-Kampagne gegen Finanzregeln? Die Enthüllungen rund um den Facebook-Datenskandal bringen nun auch die Hintermänner der Brexit-Kampagne ins Zwielicht. Frankfurter Rundschau

… one more thing!

Die Zukunft gehört den Metropolen Weltweit leben bald 80 Prozent der Bevölkerung in Ballungsgebieten. Deshalb müssen die Großstädte die zentralen Probleme unserer Zeit lösen: beim Klima, bei Integration, Sicherheit und Mobilität. Die Welt

Leitartikel

Lieber nicht über Politik reden – es macht aggressiv Auf kleinen Podien in der Provinz funktioniert das Gespräch auch zwischen den Lagern erstaunlich gut. Viele Bürger aber vermeiden es inzwischen, auf Familienfeiern oder am Arbeitsplatz zu viel über politische Themen zu sprechen. Die Welt

Der Kern des Problems Die AfD und Teile der Union haben sich entschlossen, den Islam mit Islamismus gleichzusetzen. Doch Feindbilder führen zu nichts Gutem. FAZ

Wie viel AfD verträgt die Union? Die Union ist zerrissen wie selten. Damit sind Angela Merkels und Horst Seehofers Parolen von Zusammenhalt und Heimat alles andere als glaubwürdig. Frankfurter Rundschau

Kuschen vor dem Irrsinn Deutschland hat ein Problem mit dem arabischen Antisemitismus, der sich mit der Flüchtlingskrise verschärft hat. Bild

Der hohe Stellenwert der Gefühle in der Politik Ministerium für Heimat, Ministerium für Einsamkeit – die Politik setzt zunehmend auf Gefühle. Das kann gut sein, birgt aber auch Risiken. Tagesspiegel

Madrid muss endlich auf die Separatisten zugehen Politiker werden verhaftet und nun auch noch wegen Rebellion angeklagt. Das gnadenlose Vorgehen der Führung in Madrid ist einer Demokratie nicht würdig und radikalisiert junge Katalanen. Süddeutsche Zeitung

Die Falle Facebook Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist – und wie sich die Nutzer schützen können Spiegel (Print)

Außer Kontrolle Das Chaos in Zuckerbergs Imperium und was das für die Sicherheit unserer Daten bedeutet Focus (Print)

The Adults Have Failed, So Students Are Leading the Way It was young people who made possible the largest gun control rally in a generation. The Nation

Britain pulls off a diplomatic coup against Russia at the EU After Brexit, it will be a lot harder Economist

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT