Justiz, EU, USA & Facebook

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Justiz

Diese zwei Urteile schaffen Rechtsfrieden Höchststrafe für Hussein K. und Gefängnis für die Kölner Raser – es gehe eben auch um das Rechtsempfinden der Bürger, so die Richter. Das ist nicht Populismus, sondern ein Beitrag zur Versöhnung mit den Justizkritikern. Die Welt

Neujustierung im Raser-Fall durch Kölner Landgericht Die Raser-Urteile von Köln und Berlin zeigen, dass sich die Justiz in diesen Fällen schwer tut. Mindestens genauso wichtig wie eine rechtliche Klärung ist die Verhinderung von Raserunfällen. Bonner General-Anzeiger

Der Willkommenskultur ist ihre Naivität abhanden gekommen Warum der Mord in Freiburg die Willkommenskultur verändert hat. Tagesspiegel

Höchststrafe für Hussein K.: Das Urteil ist gerecht Lebenslang: Im Prozess um die Ermordung einer Studentin in Freiburg ist der Flüchtling Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist gerecht. Augsburger Allgemeine

Ein Urteil und ein Zeichen Nach dem Urteil zu lebenslanger Haft in Freiburg zeigen die Eltern der Ermordeten wahre Größe – und Flagge gegen rechts. Frankfurter Rundschau

EU

Der Deal mit Erdoğan sollte ausgesetzt werden Durch den Einmarsch im syrischen Afrin produziert die Türkei inzwischen selbst Flüchtlinge. So mutet das Flüchtlingsabkommen mit der EU grotesk an. Süddeutsche Zeitung

Ein zweifelhafter Deal Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat versagt – vor allem, weil die griechischen Asylbehörden unfähig sind. Nun soll auch mit Libyen eines geschlossen werden. Zeit

EU ringt mit Putin und Erdogan Hamburger Abendblatt

Weiterwursteln geht nicht – Europa am strategischen Scheideweg Je mehr sich die globalen Kräfte verschieben, desto dringlicher wäre es für Europa, eine Vision von sich selbst zu entwickeln. Doch haben die EU-Führungsmächte Frankreich und Deutschland divergierende Vorstellungen, und Letzteres flüchtet sich von einer postnationalen Nische in die nächste. NZZ

USA

Handelskrieg

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt China nutzt alle legalen und weniger legalen Möglichkeiten, sich Technologie anzueignen. Jetzt bewegt es sich in Richtung Diktatur. Der Westen hat das toleriert. FAZ

Erst schießen, dann fragen Donald Trump betreibt Politik nach Wildwestmanier und gefährdet damit den Welthandel. Der Handelsstreit ist ein Lehrstück über den Umgang mit dem US-Präsidenten. Zeit

EU gewinnt Zeit im Handelskonflikt Die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenstoß um drohende Strafzölle muss lauten: Neustart für ein transatlantisches Abkommen. Man muss es ja nicht TTIP nennen. Frankfurter Rundschau

Bei den Zöllen legt Trump jetzt erst richtig los Neue Zölle, neue Ausnahmen: Abermals handelt der US-Präsident willkürlich und unbeeindruckt von geltendem Handelsrecht. Wir erleben nicht den Anfang vom Ende der Auseinandersetzung, sondern das Ende vom Anfang. Die Welt

Trumps Handelskrieg ist zum Scheitern verurteilt Trump hat Recht, wenn er auf einen einfacheren Marktzugang mit China pocht. Das Problem ist nur, dass er mit einem Handelskrieg genau das Gegenteil erreicht. Handelskrieg

Was wirklich hinter Trumps China-Zöllen steckt US-Präsident Donald Trump hat 1300 Produktlinien ausgewählt, die nun mit Zöllen belegt werden könnten. Das wird nicht nur China wehtun, sondern auch den USA. Die Chinesen antworten mit eigenen Strafzöllen. Wirtschaftswoche

Der Wert eines gemeinsamen Gegners Die EU bleibt vorerst von Donald Trumps Strafzöllen ausgenommen. Der Grund: Ein gemeinsamer Gegner. Tagesspiegel

Zusammenhalten und umdenken Wirtschaftsinteressen dividieren die USA und die EU zunehmend auseinander. Die EU und Deutschland sollten ihre Handelsüberschüsse abbauen. taz

A Better Way to Challenge China on Trade Trump’s Harmful Tariffs Aren’t the Answer Foreign Affairs

Sicherheitsberater John Bolton

Der nationale Eskalationsberater US-Präsident Donald Trump hat sich einen neuen Nationalen Sicherheitsberater gesucht, der vor allem eines kann: Unsicherheit verbreiten. Süddeutsche Zeitung

„Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton gilt als Falke unter den Falken und vertritt eine harte Linie gegenüber allen anderen Ländern. Es gibt nun fast keinen mäßigenden Einfluss mehr auf den Präsidenten. FAZ

Trump trennt sich von Sicherheitsberater McMaster Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster verlässt seinen Posten. Nachfolger John Bolton ist ein Falke. Seine Berufung ist ein beunruhigendes Signal. Handelsblatt

H.R. McMaster out, John Bolton in Why Donald Trump has made a war hawk his national security adviser Economist

Add another zealot to the White House With the hiring of John Bolton, the number of people who can restrain an impulsive president keeps getting smaller. Mother Jones

Bolton pick underscores Trump’s foreign policy confusion ‚It is a very odd choice for someone who says he was against going to war in Iraq,‘ says one former Bush administration official. And that’s not the only reason. Politico

Seven Questions: The World According to John Bolton John Bolton offers some advice for those confronted with a dangerous world. Foreign Policy

Facebook

Warum ich kein Facebook nutze Facebook ist ein Ding für Eltern und andere Ältere, meint unsere 15-jährige Autorin. Wer in ihrem Alter ist, tummelt sich mit seinen Freunden lieber bei Snapchat und Instagram. Tagesspiegel

Die Heilsversprechen des Silicon Valley gelten nicht mehr Das zeigen spätestens die Ereignisse rund um Facebook. Europa tut gut daran, dem zügellosen Digital-Kapitalismus amerikanischer Prägung etwas entgegenzustellen. Süddeutsche Zeitung

Facebook ist ein Überwachungsdienst Hat Mark Zuckerberg mit seinen Worten zum Datenzugriff von Cambridge Analytica zur Aufklärung der Sache beigetragen? Hat er nicht. Er verschleiert, worum es bei Facebook wirklich geht. FAZ

Sorry? Das sagt sich leicht Mark Zuckerberg entschuldigt sich für den Daten-Skandal. Am Grundprinzip des Konzerns ändert sich aber nichts, denn er verdient damit sein Geld. taz

Zuckerbergs «Ups» als Reaktion auf die Cambridge-Analytica-Affäre enttäuscht Am Mittwoch ist Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach fünf Tagen aus der Deckung herausgetreten. Mit seiner Stellungnahme zur Cambridge-Analytica-Affäre hat er ein Beispiel dafür geliefert, wie man in einem solchen Fall nicht vorgehen sollte. NZZ

Zuckerberg Offers the Bare Minimum on the Cambridge Analytica Mess Facebook’s head has finally announced what his company is going to do about the situation. The Atlantic

Here’s one way to help Facebook protect data Mark Zuckerberg has apologized for “mistakes” and “a major breach of trust”. But if you’re tempted to join the growing chorus of people pledging to boycott the behemoth tech giant, you should also be involved in finding a way to prevent this happening again. Reuters

…one more thing!

„Eine Demütigung“ – Neue Brexit-Pässe kommen aus Frankreich Der Brexit sollte den Briten ihre geliebten blauen Pässe zurückbringen. Der Auftrag dafür geht nun nach Frankreich – der Boulevard schäumt. Handelsblatt

Leitartikel

Nur für Moskau Für Moskau zerreißt der FDP-Mann sich geradezu. Die Nato kommt da deutlich schlechter weg. Und wie hat man den Aufnahmewunsch der Mittelosteuropäer nur ohne Zustimmung des Kremls erfüllen können? FAZ

Gefährlicher Unfug Es sind Sätze, die einen schaudern lassen. Weil sie so grausam falsch sind. Bild

USA und China – das ist wie Sparta und Athen In drei Jahrzehnten wollen die Chinesen gleichauf sein mit Amerika. Es droht sich ein klassisches Muster der Weltgeschichte zu wiederholen: Aufstieg der jungen Macht gegen die alte – mit fatalen Folgen. Die Welt

Entfesselt im Weißen Haus Donald Trumps Präsidentschaft ist in eine neue Phase getreten. Für ihn zählt nur noch, was sein Instinkt ihm rät. Und das bedeutet Chaos. Das zeigt auch der Rauswurf von McMaster. Süddeutsche Zeitung

Plastik wird zur globalen Bedrohung Der Mensch hat mit seinen Kunststoff-Abfällen gigantische Plastikstrudel auf den Weltmeeren erzeugt, die teils die Größe Mitteleuropas erreichen. Wir brauchen dringend eine UN-Konvention mit verbindlichen Zielen – wie beim Klima. Frankfurter Rundschau

So könnte China die USA noch bestrafen Wein, Schwein, Aluminium – China droht den USA mit Zöllen auf Waren im Wert von drei Milliarden Dollar. Doch das ist nicht das einzige Mittel, mit dem China zurückschlagen könnte. Wirtschaftswoche

Facebook faces a reputational meltdown This is how it, and the wider industry, should respond Economist

This Is the Scariest News of the Trump Presidency He’s gone full neocon with John Bolton as his new national security advisor. Mother Jones

John Bolton’s appointment is a fitting coda to conservatism’s failures This was the predictable outcome of my Republican Party cynically aligning its interests with the most cynical political operators of our time. Washington Post

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