Russland, Katlonien, Türkei & Facebook

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Russland

Aktive Solidarität Die russische Führung war bei ihren Versuchen, EU und Nato zu schwächen, in den vergangenen Jahren erfolgreich – das ist ihr zu Kopf gestiegen. Die Ausweisungen zeigen nun, Russland ist zu weit gegangen. FAZ

Trump und Europa stellen klar, wo sie stehen Russische Diplomaten nach dem Giftanschlag in Großbritannien auszuweisen, ist richtig – und ein wichtiges Signal. Tagesspiegel

Chance verpasst Die europäische Solidarität mit London nach dem Skripal-Attentat ist richtig. Dem Vorstoß fehlt aber ein vermittelndes Element. Frankfurter Rundschau

Gift und Gegengift Ein Mordversuch wie aus einem schlechten Agentenfilm ist erschütternd und ein James Bond hat sich zur Lösung des Falles noch nicht dem Publikum vorgestellt. Hilflos ist die Reaktion Deutschlands und seiner Verbündeten dennoch. Berliner Zeitung

Putin strafen, Erdoğan schmieren Zynischer hätte die EU auf den Fall Skripal nicht reagieren können. Die Ausweisung russischer Diplomaten ist ein Tiefpunkt der gemeinsamen EU-Außenpolitik. taz

Sergej Skripal wird keine Gerechtigkeit widerfahren Die Ausweisung von Diplomaten hilft dem Doppelagenten nicht, für seine Vergiftung wird sich wohl niemand vor Gericht verantworten müssen. Trotzdem sind die Schritte von Nato und EU richtig. Süddeutsche Zeitung

Russland, der verlässliche (Energie-)Partner Die EU-Kommission will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Doch dieser Aktionismus widerspricht den europäischen Interessen. Frankfurter Rundschau

The Threat to Western Democracy Starts at Home The Western liberal order is not in crisis because of Russian disinformation campaigns and electoral interference. Western democracies must take responsibility for a crisis that, ultimately, is homegrown – nurtured by its leaders’ own failure to confront effectively the challenges of globalization. Project Syndicate

Russia Promises Retaliation After Western Expulsions Moscow even turns to Twitter to ask which consulate to close. Foreign Policy

Katlonien

Was den Fall Puigdemont so knifflig macht Eigentlich ist für die Justiz ein EU-Haftbefehl Routine. Nun aber muss sie prüfen, inwieweit die politischen Motive Madrids eine Rolle spielen. Am Abend entschied das Amtsgericht Neumünster, dass der Katalane vorerst in Haft bleibt. Süddeutsche Zeitung

Plötzlich ein deutsches Problem Juristisch hat sich Deutschland mit der Festnahme von Carles Puigdemont korrekt verhalten. Politisch gerät die Bundesregierung in einen Streit, den sie meiden wollte. Zeit

Jetzt ist Europa dran Die Europäische Union muss im Katalonien-Konflikt vermitteln. Frankfurter Rundschau

Rebellion und der Rachedurst der spanischen Justiz Die spanische Justiz will Puigdemont und andere Separatisten für viele Jahre hinter Gitter bringen. Die deutsche Justiz gerät in eine schwierige Lage. NZZ

Carles Puigdemonts Weg ist gescheitert Polizei und Justiz in Schleswig-Holstein setzen um, was europäisches Recht ist. Carles Puigdemonts Weg ist gescheitert. Dass er ihn jetzt ganz persönlich zu Ende gehen muss, gehört zu den Risiken, die ihm klar gewesen sein dürften. Bonner General-Anzeiger

Türkei

EU will wieder mit Erdogan lächeln Stirnrunzeln, Augen verdrehen, Kopfschütteln – so sehen häufige Reaktionen in der EU auf die Politik der Türkei aus. Am Montag trifft sich Präsident Erdogan mit EU-Spitzen in Bulgarien. Doch Erdogans schärfstes Schwert ist mittlerweile stumpf. NTV

Erdogan ist nicht die Türkei Die Türken bleiben wichtige Partner. Aber wir müssen ihrem Präsidenten ganz klarmachen, dass uns diese Partnerschaft nicht jeden Preis wert ist. Augsburger Allgemeine

Erdogan bewegt sich nicht EU und Türkei bleiben sich beim Gipfel in Warna fremd. Kein Wunder angesichts der vielen Streitthemen. Einzig bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war man sich einig Stuttgarter Nachrichten

Junckers türkische Farce Morgenglosse Wer sich in Europa umblickt, kann über Junckers Aussagen nur staunen. Die Presse

„Kein Sauerstoff mehr für Demokratie in der Türkei“ Vor dem Treffen der EU mit der Türkei im bulgarischen Warna hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Klarheit über die türkische Syrien-Offensive gefordert. Ankara müsse erklären, welches Ziel es mit dem Einsatz in Afrin verfolge, sagte er im Dlf. Außerdem kritisierte er die Menschenrechtslage in der Türkei. Deutschlandfunk

Der nächste Schlag? Die Kurden aus der nordsyrischen Provinz Afrin sind bereits auf dem Rückzug. Doch das türkische Militär will weiter in die Kurdengebiete vorstoßen. Auch der irakische Distrikt Sindschar ist im Blickpunkt. FAZ

Wie viel Europa steckt in Istanbul? Trotz Beziehungskrise: Europa und die Türkei haben viel gemeinsam. Istanbul zum Beispiel. Die 15-Millionen-Metropole ist nicht nur rein geografisch ein Teil Europas. Ein Streifzug durch die Stadt der Gegensätze. Deutsche Welle

Facebook

Noch entscheiden Daten keine Wahlen Schon Barack Obama ließ Daten für seinen Wahlkampf sammeln. Bei Donald Trump sollen die Dinge dagegen anders liegen. Es gilt für alle: Missbrauch muss entschieden unterbunden werden. Tagesspiegel

Facebook ohne Freunde Die Deutschen misstrauen den großen Tech-Konzernen. Das reicht. Neue Gesetze könnten zum Problem werden. FAZ

Macht Platz für die Ethiker Warum die Tech-Branche sich nur selbst bessern kann – und jetzt die Ethiker und Sozialwissenschaftler an ihre Algorithmen ranlassen sollte. Wirtschaftswoche

Es ist Zeit, Facebook an die kurze Leine zu nehmen Der Skandal um Cambridge Analytica hat das ganze Ausmaß des Daten-Schindluders offengelegt. Es reicht jetzt. Das Netzwerk gehört unter Aufsicht. Augsburger Allgemeine

Facebook-Großkunden drohen mit dem Exodus Ein Konzern nach dem anderen kündigt seine Werbung auf dem sozialen Netzwerk. Den Unternehmen passen die Bedingungen dort schon länger nicht, jetzt nutzen sie den Skandal. Die Summen, um die es geht, sind sogar für Facebook gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Es geht nicht nur um Datenschutz Das wachsende Online-Ökosystem kommt einem Wettrüsten bezüglich des Zugangs zum Unterbewussten gleich. Es ist somit ein neuer Umgang im gesamten Lebenszyklus der Datennutzung notwendig, um die individuelle Freiheit zu schützen. NZZ

… one more thing!

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld. Zeit

Leitarikel

Wer einfache Antworten sucht, wird scheitern Antisemitische Vorfälle an Schulen zeigen: Eine Pädagogik, die auf Diskriminierung adäquat reagiert, muss mitunter noch wachsen. Tagesspiegel

Religion gehört nicht ins Klassenzimmer Das Neutralitätsgesetz ist ein Zeichen gegen religiöses Mobbing an Schulen. Berliner Zeitung

Deutschland darf sich nicht von Spanien täuschen lassen Die deutsche Justiz darf nicht der politische Handlanger Spaniens werden. Sie muss sich dem Auslieferungsantrag verweigern. Süddeutsche Zeitung

Gespaltene EU Es ist der Beginn einer neuen deutschen Außenpolitik: Vier russische Diplomaten werden ausgewiesen! Bild

Der deutsche Generationenvertrag ist nicht zukunftsfähig Wir werden immer älter. Es drohen Verteilungskämpfe zwischen Alt und Jung, Unterschicht und einer neuen Unter-Unterschicht. Diese bedürfen beizeiten der Steuerung, damit sie nicht das Gewebe der Gesellschaft zerreißen. Die Welt

Abschieben und schlecht behandeln Die deutsche Politik geht seit Jahren schlecht mit Einwanderern um. Dabei weiß jeder, dass damit nur der Hass wächst. Frankfurter Rundschau

Gut gehopft In Deutschland gibt es wieder deutlich mehr Brauereien als früher. Gut so, denn eine kleine Gegenbewegung tut der fortschreitenden Konzentration der Bierbranche gut. FAZ

Democracy’s faint pulse in the Middle East Tunisia is keeping the hopes of the Arab spring alive Financial Times

Putting the Ex-Con in Conservatism The modern G.O.P. is no country for honest men. New York Times

March for Our Lives was a powerful, galvanizing moment. We can’t let its momentum fade away The outpouring of anger and grief that followed the Sandy Hook Elementary School massacre also felt like a galvanizing moment. But it dissipated as the grief faded. Los Angeles Times

The Young and the Relentless Adults have failed to stop school shootings. Now it’s the kids‘ turn to try Time

Right-Wing Populism vs. Liberal International Order Citizens left out of the liberal order’s long arc of alleged progress have embraced this populist movement. Newsweek

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