CDU, CSU, Pegida, EU, Syrien, Thailand, USA, Freihandel & Deutsche Bank

CDU / CSU

Seehofer plant Referendum über seinen Amtsverzicht Welches seiner vielen Spitzenämter soll Horst Seehofer denn jetzt aufgeben? Über diese Frage darf bald der Bürger abstimmen. Und natürlich wird er sich dann demütig dem Willen des Volkes beugen. Die Welt

Letzte Chance Angela Merkel und Horst Seehofer verzeichnen erste Erfolge ihrer „Ehe-Therapie“: Das Paar spricht wieder miteinander. Bild

Hauptsache überraschend Immer schön die Spannung halten – das ist typisch für den CSU-Chef. Jetzt liebäugelt er mit einem Ministeramt in Berlin. Tagesspiegel

CSU und AfD graben sich das Wasser ab Rechtsaußen wird es eng in Bayern: AfD und CSU stehen in Konkurrenz. Die Christsozialen geben sich nur offiziell gelassen. Wer hechelt wem hinterher? Frankfurter Rundschau

Merkel, doch nicht gegrillt Der Deutschlandtag der Jungen Union hätte für die Kanzlerin unangenehm werden können. Doch statt kritischer Fragen gibt es nur freundliche Worte. Süddeutsche Zeitung

Pegida

Pegida ist inhaltlich am Ende Bei der Feier zum zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung kommen deutlich weniger Teilnehmer auf die Straße als im Jahr zuvor. Selbst die Wortführer der Rechten formulieren keine Ziele mehr. Auch Frauke Petry bleibt zuhause. FAZ

Die Horror-Clowns der Politik Berliner Zeitung

Bei Pegida ist nicht Pegida das Problem Pegida ist längst ein gedanklicher Ort geworden – für viele, nicht nur einige wenige. Das liegt an der Ideenlosigkeit der anderen. Tagesspiegel

EU

Es gibt eine Alternative zur EU Der Einigungsprozess der EU wird häufig für «alternativlos» erklärt, aus Angst vor einem Rückfall in den Nationalismus. Es gäbe aber eine Alternative: problemorientierte politische Körperschaften. NZZ

Griechische Bredouille Es ist offensichtlich, dass der deutsche Finanzminister Schäuble und seine europäischen Kollegen das griechische Schuldenproblem auf die lange Bank schieben wollen. Dass sie beleidigt sind, weil der IWF nicht mitmachen will, zeugt von einer gewissen Chuzpe. FAZ

Es riecht nach gefährlicher Konfrontation Brexit und die Folgen: Die Aussicht auf einen harten Bruch zwischen Großbritannien und die EU macht allmählich die Börsen nervös. Zurecht. Manager Magazin

Syrien

Die Deutschen verharmlosen Wladimir Putin Noch immer haben westliche Politik und Öffentlichkeit nicht erkannt, was in Syrien auf dem Spiel steht – nicht nur moralisch, sondern, was die weltpolitischen Folgen eines Sieges Putins anbelangt. Die Welt

Ohnmächtige Amerikaner, stolze Russen Berliner Zeitung

Warum Syrer nie mehr Deutschland verlassen werden Assads Regime hat die Bevölkerung durch Tötung und Vertreibung seit 2011 um 4,5 Millionen reduziert. Will man so die Überbevölkerung eindämmen? Eine perfide, menschenverachtende Strategie. Die Welt

The Rojava Model How Syria’s Kurds Govern Foreign Affairs

Thailand

„Niemand will den neuen König“ Thailands Kronprinz Vajiralongkorn will den Thron erst nach dem Ende der Trauerriten für seinen verstorbenen Vater in einem Jahr besteigen. Diese angebliche Geduld ist neu, bisher konnte es nicht schnell genug gehen. Frankfurter Rundschau

Ein Königreich ohne König Der Thronfolger des verstorbenen Bhumibol will sich erst nach einer angemessenen Trauerzeit krönen lassen. Der 96 Jahre alte Kronratschef springt ein. taz

Was der Tod Bhumibols für Thailand-Touristen bedeutet Nach dem Tod des Königs schränkt die Regierung das Nachtleben ein. Auf die Thailand-Buchungen dürfte sich das aber nicht auswirken: Touristen ließen sich auch von Tsunami und Terror nicht abschrecken. Süddeutsche Zeitung

Bangkok steht still Keine Partys, kein Nachtleben, keine Hochzeiten – in Bangkok ist seit dem Tod des Dauer-Monarchen nichts mehr wie es mal war. Zur Trauer kommen Zukunftssorgen: Weil der wenig beliebte Kronprinz zaudert, soll nun ein 96-Jähriger die königliche Lücke füllen. Tagesschau.de

Übergriffe wegen mangelnder Trauer über toten König Majestätsbeleidigung in Thailand kann mit 15 Jahren Haft geahndet werden. Das gilt auch, wenn Menschen nach dem Tod des Königs bunte Kleidung tragen. Tagesspiegel

US-Wahlkampf

Trump fiel nicht vom Himmel Die Tea Party und die Folgen: Donald Trump ist die logische Konsequenz des Rechtsrucks der Republikaner. Der Hass und die Wut werden nach der Wahl nicht verschwinden. Zeit

Trump, der Verschwörungstheoretiker Der Präsidentschaftskandidat wirft seiner Rivalin Hillary Clinton vor, sich bei der zweiten TV-Debatte mit Medikamenten aufgeputscht zu haben. Auch gegen die Medien teilt er aus. Der Wahlkampf versinkt im Schmutz. Frankfurter Rundschau

Trump profitiert vom Aufstand der Unbeschützten Der Republikaner ist ein Demagoge, doch sein Erfolg fußt auf einem real existierenden Ohnmachtsgefühl vieler Amerikaner. Nicht alle profitieren vom Freihandel und Obamacare. Süddeutsche Zeitung

Trumps Dolchstoßlegende: Alles Betrug! „The Donald“ bereitet sich auf den Tag nach der Wahl vor. Eine Niederlage könne nur Ergebnis von Manipulation sein. Droht den USA ein Gewaltausbruch? Tagesspiegel

Corporate Americas Glanz trügt Amerikas Konzernen geht es längst nicht so gut, wie das hohe Gewinne oder Börsenrekorde implizieren. Den Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump scheinen die grossen Herausforderungen nicht bewusst zu sein. NZZ

How Trump Happened Donald Trump’s chances of winning the US presidency may be lower than Hillary Clinton’s, but the odds of shooting oneself in Russian roulette are also lower than surviving. The fact that Americans are even willing to play the game should be a wake-up call for political elites. Project Syndicate

Freihandel

Kanada ist für Europa ein Traumpartner Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen. Süddeutsche Zeitung

Karlsruher Notbremse Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf. FAZ

CETA und Mordio Ärger über das EU-Kanada-Abkommen hält an Deutschlandfunk

Transatlantische Feindschaft Milliardenstrafen für VW in Amerika wegen Abgasmanipulation, europäische Steuerforderungen gegen Google: Befinden sich die USA und Europa in einem Wirtschaftskrieg? Zeit

Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst – und ihr Drang zum Freihandel. Süddeutsche Zeitung

Die Koalition der Nein-Sager Es geht längst nicht mehr nur um die Personenfreizügigkeit. Die Prinzipien des Freihandels und der Deregulierung insgesamt sind inzwischen bedroht. Ein Plädoyer für einen neuen Neoliberalismus. NZZ

Deutsche Bank

Bloß keine Staatshilfe für die Deutsche Bank Wenn die Deutsche Bank gerettet werden muss, dann nur mit Mitteln aus der Wirtschaft. Eine „Bankenrettung“ durch den Staat ist nicht vermittelbar. Der Horror der Finanzkrise ist noch zu präsent. Die Welt

Warten auf den Tag X Die Deutsche Bank muss wieder profitabel werden. Eine Reduzierung der Risiken könnte der richtige Weg sein. Dafür ist John Cryan genau der Richtige – aber er muss liefern. FAZ

Deutsche Bank? Too big to talk about Beim Finanzgipfel in Washington schweigen Schäuble und Co. zur Krise der Deutschen Bank – zu großes Risiko. Wirtschaftswoche

…one more thing!

In Sachsen nichts Neues? Wenn man nach Indikatoren für Maßlosigkeit in der politischen Debatte sucht, gibt es zwei gute Adressen. FAZ

Leitartikel

Washington hat Aleppo aufgegeben Die Ergebnisse der Friedensverhandlungen sind niederschmetternd. Washington hat Aleppo fallen gelassen. Dabei entscheidet die Schlacht von Aleppo über die Zukunft Syriens. FAZ

Mörderisches Dilemma In Syrien lassen Diktator Assad und Putin täglich bomben und morden. Die Sanktionen Europas oder der USA brauchen aber Zeit, bis sie wirken. Bild

Die Justiz muss Hilfe in dunkelster Zeit bieten Der Suizid von Dschaber al-Bakr könnte eine wichtige Debatte anstoßen: Was muss der Staat für suizidgefährdete Häftlinge tun? Es gibt wirksame Maßnahmen. Man muss sie nur ergreifen. Süddeutsche Zeitung

Totalschaden? Der Potsdamer Platz ist ein Wunder Vor 25 Jahren wurde der erste Wettbewerb des neuen Berlin entschieden: der Potsdamer Platz. Das seinerzeit als „provinziell“ kritisierte Stadtmodell hat sich inzwischen europaweit durchgesetzt. Die Welt

Europa muss aufwachen Das große Geschäft machen China und die USA. Auch hierzulande gibt es Talente. Sie müssen besser gefördert werden. Tagesspiegel

Der Terrorrist Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz Spiegel (Print)

Der Kampf um den Himmel Wie Fluglinien um Passagiere, Maschinen und Milliarden streiten – und was das für Ihre nächste Anreise bedeutet Focus (Print)

Populists in the polder Dutch far-right leader Geert Wilders will face trial for hate speech The anti-Muslim populist called for “fewer Moroccans” in the Netherlands Economist

Amy Goodman Is Facing Prison for Reporting on the Dakota Access Pipeline. That Should Scare Us All. The charges against Goodman are a clear attack on journalism and freedom of the press. The Nation

Schreibe einen Kommentar