Corona – Pandemiebekämpfung
Der Zweifel kennt auch keine Grenzen Gut möglich, dass die Ema den Astra-Zeneca-Impfstoff schon am Donnerstag für unbedenklich erklärt. Wird das die Leute beruhigen? Wohl kaum. Zu viele Politiker haben die EU-Skepsis geschürt. FAZ
Wie gefährlich ist der Astra-Zeneca-Impfstoff wirklich? Worauf müssen Menschen achten, die in den vergangenen Tagen damit geimpft wurden – und was bedeutet der Impfstopp für Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Video. Süddeutsche Zeitung
Es ist fraglich, ob das Vertrauen in den Astra-Zeneca-Impfstoff wieder hergestellt werden kann Die Entscheidung der Bundesregierung, die Impfung mit dem Vakzin auszusetzen, ist richtig. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Doch das Vertrauen könnte nachhaltig beschädigt sein. Handelsblatt
Gebt das Astrazeneca frei! Hierzulande hat das Vakzin einen schlechten Ruf. Es sollte daher ohne Priorisierung verimpft werden – an alle, die wollen. Berliner Zeitung
Warum die Briten weiter mit AstraZeneca impfen – und was sie vom EU-Impfstopp halten Während in vielen europäischen Ländern die Impfkampagne mit dem AstraZeneca-Impfstoff gestoppt wurde, geht es in Großbritannien weiter. Doch mit welcher Absicht? Wirtschaftswoche
Wir sind besser, als wir glauben Bald wird die Bundesregierung auch noch für das schlechte Wetter verantwortlich gemacht. Dabei zeigen Prognosen: Bis zum Sommer könnte das Land durchgeimpft sein. Zeit
Deutschland hat ein Kompetenzproblem Die Strategien einer Organisation sind abhängig von deren Entscheidungsstrukturen. In der deutschen Demokratie sind indes viele Entscheidungsstrukturen den Herausforderungen der Zukunft wenig gewachsen. NZZ
Diese zwei Ideen könnten die Immunisierung beschleunigen Der Arzt und Gesundheitspolitiker Peter Liese macht Vorschläge, wie die knappen Vakzine breiter eingesetzt werden könnten – ohne dass mehr Impfstoff bereitsteht. Handelsblatt
Hausärzte, Bundeswehr, Bürokratie: So kann es noch was werden mit der Impfkampagne Der AstraZeneca-Stopp bringt das Corona-Management der Bundesregierung noch stärker unter Druck. Der Städte- und Gemeindebund stellt nun konkrete Forderungen, wie die Impfkampagne endlich schneller werden kann. Wirtschaftswoche
EU-Kommission will Privatwirtschaft zuvorkommen Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas drückt beim Impfpass aufs Tempo. Ein Interview mit einem Getriebenen, der fürchtet, dass die Privatwirtschaft uns ihre Lösungen sonst „überstülpt“. FAZ
Wahlkampf in Pandemiezeiten – Werden die Karten neu gemischt? Die Impfkampagne gerät ins Stocken. Das Impfen mit AstraZeneca wird vorerst ausgesetzt und überprüft. Die Politik steht in der Kritik. Wie geht es weiter mit der Impfkampagne in Deutschland? Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der Landtagswahlen nun für die Wahlen im Bund? phoenix runde vom 16.03.2021
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CDU
Merkel ist nun gefragter denn je Ein Jahr nach dem ersten Shutdown ist die Stimmung schlecht. Doch die Bürger haben die Politik noch nicht völlig aufgegeben. Daraus muss die Kanzlerin nun die Konsequenzen ziehen. Süddeutsche Zeitung
Merkels Erbe sollte nach der Wahl schnell abgewickelt werden Noch ist unklar, wen die Union zum Kanzlerkandidaten kürt. Wichtig ist, dass die Mutlosigkeit der Merkel-Ära schnell ein Ende findet, fordert Stephan-Götz Richter. Handelsblatt
Diese Bundesregierung ist kräftemäßig am Ende Jetzt bricht Schwarz-Rot alles zusammen: Der Plan, bis Herbstbeginn die Bevölkerung durchzuimpfen, ist ohne Astrazeneca wohl schon dahin. Tagesspiegel
SPD
Verfassungsrechtlich fragwürdig und auf Kosten der Mittelschicht Die SPD will das Ehegatten-Splitting abschaffen, dann gehe es gerechter zu. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig. Ausgerechnet viele Spitzenverdiener könnte das nicht treffen – anders als eine Verkäuferin mit einem Facharbeiter als Ehemann. Die Welt
An der Drohnenfront der SPD Die SPD veranstaltet ein Drohnenkränzchen. Schade, dass Wolfgang Thierse nicht dabei ist. Der könnte auch etwas beitragen. FAZ
Gerechtigkeit ist die Klammer Sozialdemokratische Gesellschaftspolitik bekämpft Benachteiligungen aller Art. Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Tagesspiegel
Großbritannien
Von Baggern und Blümchen Boris Johnson sucht neuen Streit mit der EU, um sich innenpolitisch zu profilieren. Die Folge ist ein juristisches Verfahren wegen Nordirland. Worum genau geht es? Zeit
Britannien rüstet auf Die britische Regierung will ihr Augenmerk stärker auf den indopazifischen Raum richten. Braucht sie dafür mehr Atomsprengköpfe? FAZ
Eine neue „Supermacht“ auf der Suche nach Freunden Der britische Premier Boris Johnson hat seine Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt, für einen Neuanfang nach dem Brexit. Er positioniert sein Land klar gegen Russland und China – und bekommt dadurch ein großes Problem. Die Welt
USA
Die Stimme der Ureinwohner Native Americans haben bis heute wenig Vertrauen in die Regierung in Washington – mit gutem Grund. Insofern hätte US-Präsident Biden keine bessere Kandidatin für das Amt der Innenministerin finden können als Deb Haaland. Süddeutsche Zeitung
Putin autorisierte Schmutzkampagne gegen Biden Ein neuer Geheimdienstbericht liefert Details über russische Versuche, Amerikas Wahlen 2016 und 2020 zu beeinflussen. Präsident Wladimir Putin versuchte demnach, Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur zu stören. FAZ
Joe Biden faces a humanitarian crisis at the southern border As more migrants try to enter America, it could turn into a political one Economist
Brasilien
Nicht am, sondern im Abgrund Bolsonaro wechselt den Gesundheitsminister aus. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er und seine Regierung das Land in den Abgrund geführt haben. Süddeutsche Zeitung
Wie Brasiliens Präsident in die chinesische Falle tappte Vor einigen Monaten erklärte Bolsonaro noch, er wolle den chinesischen Impfstoff nicht. Nun hat sich seine Meinung geändert – doch China setzt Huawei als Druckmittel ein. Handelsblatt
»Brasilien ist eine Gefahr für die Weltgesundheit« Er stellt sich gegen die Bolsonaro-Regierung und wird deswegen bedroht: Der Amazonasforscher Lucas Ferrante warnt vor einem impfresistenten Virus aus Manaus – und fordert internationale Sanktionen gegen Brasilien.
Und alles geht von vorne los Das Coronavirus wütet im Land so heftig wie nie zuvor. Nun soll ein neuer Gesundheitsminister die Lage in den Griff bekommen. Er ist schon der vierte seit Beginn der Pandemie. Süddeutsche Zeitung
Lobbyismus
Der Parteifreund und der Lobbyist In Brüssel ist man stolz auf strenge Transparenzregeln. Die Geschichte eines Lobbytermins bei Ex-Kommissar Günther Oettinger aber zeigt, wie leicht sich auch die EU-Regeln umgehen lassen. Süddeutsche Zeitung
Bundestag Consulting Group CDU-Abgeordnete nutzten eigene Beratungsunternehmen, um Maskendeals einzufädeln. Was machen eigentlich andere Unionspolitiker mit ihren Consulting-Firmen? Zeit
Der Wirtschaftsrat der CDU – ein Lobbyverband gegen den Klimaschutz? Der Verein kritisiert in einer Studie die problematische Nähe zwischen Unternehmern der fossilen Wirtschaft, Abgeordneten und Ministerien. Berliner Zeitung
CO₂-Emissionen in Deutschland
Mit Corona zum Klimaziel Pandemie und Wirtschaftskrise haben den Ausstoß von Kohlendioxid 2020 massiv einbrechen lassen. Doch auch das Klimaschutzgesetz zeigt erste Wirkungen. Süddeutsche Zeitung
Geschafft, aber wie? Damit Deutschland auch weiterhin die Klimaziele erreicht, müssen hierzulande die Ökoenergie und die Gebäudesanierung ausgebaut sowie die Verkehrswende beschleunigt werden. Frankfurter Rundschau
Das Klimaschutzsystem kommt an sein Ende Ob die Politik will oder nicht: Ein paar Dürresommer und die Fridays-for-Future-Bewegung setzen den Klimaschutz absehbar auf ganz andere Schienen. Tagesspiegel
… one more thing!
Extreme völkische Rechte: „Ewiger Wald und ewiges Volk“ Über Risiken und Nebenwirkungen allzu national aufgeladener Baum-, Wald-, Holz und Heimatleidenschaften. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Zu viel Vorsicht ist tödlich In der deutschen Corona-Politik hatte die größtmögliche Sicherheit immer Vorrang vor pragmatischem Handeln. Am Ende steht eine übermäßige Vorsicht, die – man muss es so klar sagen – wahrscheinlich Menschenleben kostet. FAZ
Jeder Tag zählt Die dritte Corona-Welle schwillt an – es wird Zeit für die angekündigte Notbremse. Frankfurter Rundschau
Erklärt euch! Das sowieso angeschlagene Vertrauen in AstraZeneca wird massiv zerrüttet. Bild
Wie regiert man die Niederlande mit 19 Parteien im Parlament? Auch in Corona-Zeiten blieb Ministerpräsident Mark Rutte populär. Er dürfte die Wahl am Mittwoch souverän gewinnen. Dann hat er die Auswahl: Bis zu 19 Parteien könnten es diesmal ins Parlament schaffen – ein Rekord. Die Welt
Helfen, nicht öffnen Erst wenn der Dreiklang aus Frühling, Testen und Impfen funktioniert, kann es weitere Lockerungen geben. Wahrscheinlich ist sogar ein dritter Lockdown notwendig. Süddeutsche Zeitung
Der Inzidenzwert-Fetisch verhöhnt die Menschen Das Land nähert sich nicht sehr überraschend dem Inzidenzwert 100. Sollen Schulen, die gerade erst geöffnet wurden, mit Schließung dafür zahlen? Tagesspiegel
Mehr Ehrlichkeit bei Flugtaxen bitte Start-ups machen, was Airbus und Boeing und deren Investoren nicht hinbekommen: die Neuerfindung der Luftfahrt. Doch dabei versprechen sie zu viel. Handelsblatt
One Year Later, We Still Have No Plan to Prevent the Next Pandemic And yes, there could soon be another pandemic. New York Times
Police reform is not enough. We need to rethink public safety. The killing of George Floyd last summer reignited a long-running debate about policing. Community activists and law enforcement officers who see eye to eye on precious little agree on this: We rely too much on the police. There are better ways to keep our neighborhoods safe. Simply put: We need new tools. Washington Post