CSU, SPD, Türkei, Israel, Hass im Netz & Geldwäsche

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CSU

Von einem, der sich falsch verstanden fühlt Horst Seehofer ist der Alte geblieben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Beides passt nicht gut zusammen. Tagesspiegel

Seehofer ist an allem schuld. Oder? Die CSU fürchtet eine Wahlniederlage in Bayern und sucht schon mal einen Verantwortlichen. Horst Seehofer ist aber nicht das Hauptproblem. Zeit

Der Horst war’s! Auf die Umfrageschwäche der CSU reagiert Ministerpräsident Söder umgehend und schiebt alle Schuld auf Seehofer. Das ist verlogen. taz

Zersplitterung des bürgerlichen Lagers könnte der CSU zum Verhängnis werden Die CSU leidet unter einem europaweiten Trend: Die Parteienlandschaft zersplittert – jetzt auch in Bayern. Für die CSU steht die absolute Mehrheit auf dem Spiel. Handelsblatt

Ganz unten Erst robbte Bayerns Ministerpräsident in Richtung AfD. Jetzt versucht Markus Söder den Rückwärtssalto in die Mitte. Ob die Wähler das noch verstehen? Zeit

SPD

Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab – und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. Tagesspiegel

Pause, bitte! Deutschlands Politiker gehen in die Sommerferien. Gut so. Auf diese Weise können sie einen neuen Blick auf die Dinge entwickeln. Leider weigert sich eine Partei. Zeit

Die Sozialpolitik der großen Koalition ist verantwortungslos Ob Rente, Pflege oder Arbeitslosenversicherung – die Bundesregierung bürdet den Sozialkassen immer mehr Sonderlasten auf. Die Regierung will so auch die Populisten bekämpfen. Als ob die Sozialversicherungen eine Kriegskasse der Koalitionsparteien sind. Die Welt

Türkei

Zwei Jahre vergebliche Hoffnung Während des Ausnahmezustands wurden in der Türkei unter anderem Grundrechte eingeschränkt und Medien verboten. Auch nach dessen Ende werden sich die Leute sich nicht mehr so frei fühlen wie vorher. FAZ

Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist kein Befreiungsschlag Eine wirkliche Rückkehr zu normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen kommt für Erdogan nicht in Frage. Der Präsident fühlt sich von inneren und äußeren Feinden umringt. Tagesspiegel

Erdogan braucht echte und imaginäre Feinde, um die Angst aufrechtzuerhalten Der Präsident hat auch nach dem Ende des Ausnahmezustands alle Macht, die er braucht, um die Türkei nach seinem Ebenbild umzuformen. Doch das reicht ihm nicht. NZZ

Erdogan ist am Ziel, er ist der alleinige Herrscher Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands hat die türkische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz angekündigt. Darin würden Einschränkungen der Bürgerrechte fortgeschrieben und damit die autokratische Herrschaft Erdogans weitergeführt. Deutschlandfunk

Israel

Diskriminierung per Gesetz Das Land definiert sich nun dezidiert als jüdisch – das ist ein Schlag für die arabische Minderheit und ein Bruch mit Israels Unabhängigkeitserklärung. Es liegt erneut am obersten Gericht, die Liberalität des Staates zu verteidigen. Südddeutsche Zeitung

Ein Israel nur für Juden? Der jüdischen Bevölkerung steht künftig der alleinige Anspruch auf Israel zu, Arabisch entfällt als zweite Amtssprache. Selbst der israelische Präsident ist entrüstet. Zeit

Israel ist ein jüdischer Staat – eine Selbstverständlichkeit Dass Israels Parlament das Land per Gesetz als jüdischen Nationalstaat definiert, ist nicht zu kritisieren. Allenfalls könnte man monieren, dass Premier Netanjahu etwas betont, was ohnehin klar ist. Die Welt

Ein Schnitt ins demokratische Fleisch Das umstrittene Grundgesetz über den jüdischen Nationalstaat ist von einem illiberalen Geist getragen. Der Staat soll sich in erster Linie um die Rechte der jüdischen und zweitrangig um jene der 1,7 Millionen arabischen Bürger kümmern. NZZ

Gefährliche Zwischentöne Ungarns Ministerpräsident Orbán wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt ihn. Wie passt das zusammen? FAZ

Trump, Netanyahu, Orban: United in Fearmongering They all use fear of immigrants; fear of the outsider, to gain and maintain their hold on power. Newsweek

Hass im Netz

Ganz aus Versehen den Holocaust geleugnet Unabsichtliche Blödheit ist offenbar die ultimative Entschuldigung für Facebook-Chef Zuckerberg, wenn jemand den Holocaust leugnet. Frankfurter Rundschau

Anzeigen! Mark Zuckerberg will Postings, in denen der Holocaust geleugnet wird, bei Facebook nicht löschen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley meldet sich dazu gleich zu Wort. Und lehnt sich weit aus dem Fenster. FAZ

Wer sich auf den Hass einlässt, ist verloren LSD und Co. sind harmlos im Vergleich zur Droge, die heute immer mehr Opfer fordert: Hass. Wer vom ihm abhängig wird, braucht seinen täglichen Fix. Wer sich auf ihn einlässt, ist verloren. Die Antwort auf den Hass ist einfach. Die Welt

Das Geschäftsmodell von Facebook ist falsch Berliner Zeitung

Ein Schlag ins Gesicht Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen. taz

Geldwäsche

Mafiöse Strukturen Die Regeln zum Abschöpfen krimineller Gewinne wurden erst im vergangenen Jahr verschärft. Das ist offenbar bitter nötig: Anders wird man solcher mafiöser Strukturen anscheinend nicht Herr. FAZ

Ihnen das Vermögen zu nehmen, trifft sie bis ins Mark Im Kampf gegen die Mafia in Italien hat diese Strategie funktioniert. Berliner Zeitung

Schlag gegen Clan-Machenschaften Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat die Polizei in Berlin Immobilien im Wert von gut neun Millionen Euro beschlagnahmt. Damit gehen die Behörden gegen einen großen Clan vor. Möglich macht das ein kürzlich geändertes Gesetz. Deutschlandfunk Kultur

Scholz muss Schäubles großes Rad vergrößern Da hatte sich der Ex-Finanzminister verschätzt: Die Behörde gegen Geldwäsche ist zu klein und unzulänglich ausgestattet, und ihr fehlt Expertise. Nachfolger Olaf Scholz muss nachjustieren Tagesspiegel

…one more thing!

Spaniens Justiz verhindert den Märtyrer Puigdemont Der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont wird zurückgenommen, der Separatist darf in Deutschland bleiben. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat damit ein riesiges Problem vom Hals. Südddeutsche Zeitung

Leitartikel

Botschaft für Europa – am Schicksalstag der Deutschen Angela Merkel stellt sich heute den Fragen der Bundespressekonferenz – am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats. Eine gute Gelegenheit für die Kanzlerin, Haltung zu zeigen. Tagesspiegel

Zersetzung des Journalismus gestoppt Die Verfassungsrichter haben die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien treffend beschrieben. Aber ARD, ZDF & Co. sind nun in der Pflicht. Frankfurter Rundschau

Auch die Guten müssen sich Fragen gefallen lassen Freiwillige Seenotretter sind nicht nur edle Helfer, sondern betreiben auch ein Business. Kein Geschäft, das auf Gewinn, sondern das auf moralischen Mehrwert zielt. Das kann sie überheblich und auf ihre Weise gnadenlos machen. Die Welt

Die Wahrheit über den EU-Deal Wenn EU-Realität auf Wirklichkeit trifft, dann bleibt von dem, was uns als Lösung in der Flüchtlingskrise verkauft wurde, fast nichts übrig. Bild

In der Zivilgesellschaft regt sich was Orbán, Strache, Salvini: Populisten verwenden die Waffen der Demokratie mit dem Ziel, diese zu schlagen. Doch Tag für Tag zeigt sich, dass viele Bürger ihre Tricks durchschaut haben. Südddeutsche Zeitung

Kameraaugen in Großbritannien Wie hilfreich Überwachungskameras sein können, zeigen die Ermittlungen im Fall Skripal. Mit jedem Ermittlungsfortschritt wird es für die russische Regierung schwieriger, die verfolgte Unschuld zu geben. FAZ

Unter Thyssenkrupps Teppich liegen Altlasten, keine Reserven Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel. Es geht um die Frage, welchen Kapitalismus wir wollen. Wirtschaftswoche

How to rescue the WTO The American-led trade order is in danger. But it may yet be saved Economist

Elizabeth Warren Tore Into Trump’s Consumer Watchdog Nominee Over Family Separations “These are innocent children who might be scarred forever because of this policy…That’s a moral stain that will follow you for the rest of your life.” Mother Jones

The intelligence community has never faced a problem quite like this But America’s agencies are resilient and are likely to “get on with it.” Washington Post

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