Asylstreit, Brexit, Donald Trump, Google & Rundfunkbeitrag

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Asylstreit

Der liberale Herr Seehofer Die Kritik am Bundesinnenminister ist teils infam. Denn Horst Seehofer will dem Gesetz Geltung verschaffen – im Bewusstsein, dass das Asylrecht nur zu schützen ist, wenn alle diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch darauf haben. Die Welt

Das richtige Signal Migration nach Europa ist kein Schicksal. Sie kann gesteuert werden – auch zum Wohle der Wanderer selbst. FAZ

Das Recht in Deutschland gilt auch für Asylbewerber Berliner Zeitung

Symbolstreit Das einzig Sichere an dem politischen Projekt „sichere Herkunftsländer“ ist der beinharte politische Streit in Deutschland darum. Bonner General-Anzeiger

„Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig“ Die SPD war beim Thema Flüchtlinge lange stumm, kritisiert Sören Link seine Partei. Im Gespräch fordert der Duisburger Oberbürgermeister schnellere Abschiebungen. Zeit

Brexit

Ein weicher Brexit ist reine Fiktion Die britische Regierung unter Premier Theresa May will Kompromisse mit der EU schließen. Doch die könnten gegen Regeln der Welthandelsorganistion WTO verstoßen. Frankfurter Rundschau

Here we go again? A second Brexit referendum is back in play. Parliamentary deadlock means it may be necessary to go back to the people Economist

The week the Brexiters lost control of Brexit Tory hardliners fail to grasp that the EU would set the terms of a no-deal rupture Financial Times

Donald Trump

Europa muss den Mut haben, Anführer der freien Welt zu werden Europas Widerstand gegen Trumps Versuch, die Weltordnung neuzugestalten, darf nicht untergehen. Vielmehr muss dieser Widerstand endlich lauter werden. Tagesspiegel

Rohrkrepierer US-Präsident Trump macht den Rückzieher vom Rückzieher. Seine halbherzige Korrektur musste aus zwei Gründen zum Rohrkrepierer werden. Bonner General-Anzeiger

A grammatical analysis of Donald Trump’s double negatives It is possible—but highly unlikely—that the president misspoke Economist

Russia’s not meddling? Then explain Maria Butina. Maria Butina isn’t part of Mueller’s investigation, but she is in U.S. custody. Washington Post

Trump has attacked U.S. intel agencies. Expect them to strike back. The foundations of American national security are under assault. The battle lines are drawn. On one side stand the Federal Bureau of Investigation, the Central Intelligence Agency, the National Security Agency. On the other: the commander-in-chief of the United States. Reuters

The End of NATO? US President Donald Trump escalated his war on US alliances and multilateral institutions at NATO’s summit in Brussels and then at his meeting with Russian President Vladimir Putin in Helsinki. There is now little doubt that Trump’s strange affinity for Putin represents a serious threat to European security. Project Syndicate

Putin’s Big Tell? Putin’s decision to reference William Browder at the post-summit press conference provided even more evidence that a 2016 meeting between Trump-campaign officials and a Russian lawyer was blessed by the Kremlin. The Atlantic

Why Trump Is Getting Away With Foreign-Policy Insanity The only people who can stop his sucking up to Russia have lost all their credibility. Foreign Policy

The U.S. Needs a Russia Strategy Now More Than Ever The Real Lesson From the Helsinki Summit Foreign Affairs

Google

Endlich zeigt die EU Google die Zähne Wegen Missbrauch seiner Marktmacht bei Android-Smartphones brummt die EU-Kommission Google eine Millardenstrafe auf. Eine richtige Entscheidung. Die Frage ist nur, ob sie nicht schon zu spät kommt. Die Welt

Richtige Entscheidung, falscher Termin Die Milliarden-Geldbuße der EU-Kommission gegen Google hätte man angesichts des Handelsstreits besser terminieren können. Das ändert aber nichts daran, dass sie in der Sache richtig ist. FAZ

Rekordstrafe gegen Google ist richtig, kommt aber zu spät Berliner Zeitung

Googles Dominanz wird nicht ewig währen Auch wenn Google nun eine Milliardenstrafe zahlen muss – über den Erfolg des Konzerns wird entscheiden, wie zukunftsträchtig seine Innovationen sind. Tagesspiegel

Klare Kante Es geht ganz schlicht darum, dass in Europa Regeln für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – egal, woher sie kommen und wie mächtig sie sind. Börsen-Zeitung

Es braucht keine Milliardenbussen der EU-Kommission. Der Markt diszipliniert Google auch so. Die EU-Kommission auferlegt Google eine Busse von 4,3 Milliarden Euro. Die Firma halte sich die Konkurrenz mit unlauteren Mitteln vom Leib, lautet der Vorwurf. Dabei sind die Konsumenten auch selber in der Lage, Fehlleistungen von Google zu sanktionieren. NZZ

Rundfunkbeitrag

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag ist kein Grund zum Feiern Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, ihre Relevanz müssen die öffentlich-rechtlichen Sender selbst sichern. Tagesspiegel

An der Wirklichkeit vorbei geurteilt Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich? Die Welt

Das Geld haben sie sicher Laut Bundesverfassungsgericht sind 17,50 Euro im Monat eine gerechtfertigte Rundfunkgebühr. Aber über die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sendungen sagt das nichts. Zeit

Schluss mit dem Gejammer! Warum ich gerne den Rundfunkbeitrag zahle Immer wieder wird gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Immer wieder bestätigen Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Und das ist gut so. Die Öffentlich-Rechtlichen sind für unsere Demokratie essenziell wichtig. stern

Endlich Das letzte Wort im jahrelangen Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag ist gesprochen. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Die USA sind der unheimliche Manipulator am Erdölmarkt Hinauf und hinunter: Der Erdölpreis schlägt derzeit einige Kapriolen und hat Höhen wie schon lange nicht mehr erreicht. US-Präsident Trump versucht mit Interventionen, Erdöl billiger zu machen. Er könnte dadurch das Gegenteil erreichen. NZZ

Leitartikel

Trumps Irrfahrt geht weiter Nach dem desaströsen Gipfel von Helsinki versucht US-Präsident Trump weiter, auf eigene Art Schadensbegrenzung zu betreiben. Dabei ändert er mehrmals täglich seine Meinung. Süddeutsche Zeitung

Schaut auf Taiwan, nicht auf China! Das Regime in Peking versucht, seinen Untertanen und der Welt einzureden, „chinesische Werte“ seien westlichen Menschenrechten überlegen. Die kleine Insel vor der Küste des Riesenreichs aber beweist jeden Tag das Gegenteil. Die Welt

Freihandel mit politischer Weitsicht Der Freihandelsvertrag zwischen Japan und der EU hat einige Mängel. Und trotzdem ist sein Wert nicht hoch genug einzuschätzen. FAZ

Das stillende Model und die Muttermilchfrage Model Mara Martin stillte ihre Tochter auf dem Catwalk – und kommentierte damit auf ungewöhnliche Art ein Thema, das auch politisch brisant ist. Tagesspiegel

Europa muss auf Trump reagieren Donald Trump hat auf seiner Europareise nicht so viele Schäden angerichtet wie befürchtet. Trotzdem ist eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik Europas überfällig. Frankfurter Rundschau

Ist die FDP noch die Partei der Rechtsstaatlichkeit? Die Haltung von FDP-Chef Christian Lindner im Fall Sami A. wirft Fragen auf. Die Liberalen sind die Letzten, von denen man die Verteidigung von Justizverachtung erwartet. Zeit

Europe Fights the Last Google War By the time this case is over, markets will be on to the next technology. Wall Street Journal

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